Polizei Antidiskriminierungsgesetz

[jack000]

Rot-Rot-Grün in Berlin hat ein neues Verbrecherschutzprogramm beschlossen bei dem Denunziation gegen Polizisten Tür und Tor geöffnet sind:

Rot-Rot-Grün will nächste Woche ein umstrittenes Gesetz beschließen. Nun befürchten Polizeibeamte ungerechtfertigte Diskriminierungsvorwürfe.

BerlinFußballspiele, 1. Mai, Staatsbesuche und 5000 Demos im Jahr: Bei vielen Großeinsätzen ist Berlins Polizei auf personelle Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen. Dort mehren sich jetzt die Forderungen, keine Polizisten mehr in die Hauptstadt zu schicken.

Hintergrund ist ein neues Gesetz, das die rot-rot-grüne Koalition an diesem Mittwoch im Hauptausschuss und nächste Woche im Abgeordnetenhaus beschließen will: das . Es enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es genügt, wenn ein Betroffener glaubhaft macht, dass er vom Mitarbeiter einer Behörde wahrscheinlich diskriminiert wurde. Der öffentlichen Stelle obliege es, „den Verstoß zu widerlegen“, heißt es im Entwurf.

[...]
Seit Monaten laufen Berufsverbände und Politiker gegen das Vorhaben Sturm. So warnte der Gesamtpersonalrat der Polizei, das Gesetz könne „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ haben. Eine Befürchtung lautet zum Beispiel: Fahnder trauen sich dann nicht mehr, afrikanische Dealer im Görlitzer Park zu kontrollieren – aus Angst vor dem Rassismusvorwurf.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... n-li.84482
Wird es jetzt noch ungefährlicher Straftaten zu begehen weil Polizisten befürchten müssen zu beweisen, dass etwas gar nicht so stattgefunden hat wie behauptet?

[schokoschendrezki]

Der passende Thread für den Tag, an dem bekannt wird und durch ein Video dokumentiert wird, dass ein Schwarzer in den USA von Polizisten brutal zu Tode verhaftet wird.

Ist die Sorge und Angst vor Straftaten - selbst in einer Stadt mit hoher Kriminalitätsrate wie Berlin - wirklich mein erstes Lebensproblem? Gewiss nicht! Es steht in meiner Problemliste tatsächlich sogar ganz ganz unten.

[Alexyessin]

(27 May 2020, 15:51)

Rot-Rot-Grün in Berlin hat ein neues Verbrecherschutzprogramm beschlossen

Falsch.

[Billie Holiday]

Ich behaupte, Polizist xy hat mich diskriminiert, und er muß das Gegenteil beweisen?

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 18:51)

Ich behaupte, Polizist xy hat mich diskriminiert, und er muß das Gegenteil beweisen?

Unter Umständen, ja. Allerdings dürftest Du da schlechte Karten haben. Das einzige, worauf Du Dich halbwegs wirksam beziehen könntest, ist Dein Geschlecht. Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und Hautfarbe bieten bei Dir da tendenziell wenig Munition.

[Billie Holiday]

(27 May 2020, 18:58)

Unter Umständen, ja. Allerdings dürftest Du da schlechte Karten haben. Das einzige, worauf Du Dich halbwegs wirksam beziehen könntest, ist Dein Geschlecht. Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und Hautfarbe bieten bei Dir da tendenziell wenig Munition.

Ich bin Fischkopp und Atheistin. Ein strenggläubiger Bayer würde was finden. Aber ich hab ja an Bullenbashing keinen Spaß.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:03)

Ich bin Fischkopp und Atheistin. Ein strenggläubiger Bayer würde was finden. Aber ich hab ja an Bullenbashing keinen Spaß.

Ich denke, der streng gläubige Bayer hätte bessere Aussichten auf Erfolg als Du. Er kann Herkunft und Religion geltend machen...

Aber ernsthaft: man wird sehen, was aus dem Vorhaben letztendlich wird. Worst case wird es verabschiedet, dann muss Berlin alleine damit klarkommen.

[Billie Holiday]

(27 May 2020, 19:11)

Ich denke, der streng gläubige Bayer hätte bessere Aussichten auf Erfolg als Du. Er kann Herkunft und Religion geltend machen...

Aber ernsthaft: man wird sehen, was aus dem Vorhaben letztendlich wird. Worst case wird es verabschiedet, dann muss Berlin alleine damit klarkommen.

Dürfen andere Bundesländer ihre Absendung eigener Polizisten unterlassen? Wäre es rechtens, aufgrund Berliner Gesetze die Hilfe zu verweigern?

[imp]

Ich finde den Ansatz ganz konsequent und die Panik übertrieben. Neben der routinemäßigen Erinnerungslücke der Zeugen im Amt, die wahrscheinlich Stein des Anstoßes sind, gibt es ja auch noch jede Menge Richter, die sich nicht vorstellen können, dass eine Gruppe Polizisten irgendwas Unrechtes tun könnte.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:17)

Dürfen andere Bundesländer ihre Absendung eigener Polizisten unterlassen? Wäre es rechtens, aufgrund Berliner Gesetze die Hilfe zu verweigern?

In bestimmten Fällen bestimmt. Und in denen werden die Behörden anderer Bundesländer sicher auch Gebrauch davon machen.

[imp]

(27 May 2020, 19:17)

Dürfen andere Bundesländer ihre Absendung eigener Polizisten unterlassen? Wäre es rechtens, aufgrund Berliner Gesetze die Hilfe zu verweigern?

Die Polizei ist im Grundsatz Ländersache. Jedoch wäre es unklug. Die Berliner haben durchaus die Möglichkeit, Demo-Anmeldern alternative Standorte schmackhaft zu machen.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:18)

Ich finde den Ansatz ganz konsequent und die Panik übertrieben. Neben der routinemäßigen Erinnerungslücke der Zeugen im Amt, die wahrscheinlich Stein des Anstoßes sind, gibt es ja auch noch jede Menge Richter, die sich nicht vorstellen können, dass eine Gruppe Polizisten irgendwas Unrechtes tun könnte.

Dazu kommen dann genau DIE, die heute schon gerne laut "Diskriminierung" schreien, wenn sie - zu Recht - polizeilich belangt werden. Mal sehen, wie der Spaß am Ende ausgeht. Hauptsache, es ist genügend Popcorn vorhanden.

[Billie Holiday]

(27 May 2020, 19:21)

Die Polizei ist im Grundsatz Ländersache. Jedoch wäre es unklug. Die Berliner haben durchaus die Möglichkeit, Demo-Anmeldern alternative Standorte schmackhaft zu machen.

Die aber verboten werden können.

Am besten, nie alleine auftreten, sondern immer mit Zeugen.

[imp]

(27 May 2020, 19:22)

Dazu kommen dann genau DIE, die heute schon gerne laut "Diskriminierung" schreien, wenn sie - zu Recht - polizeilich belangt werden. Mal sehen, wie der Spaß am Ende ausgeht. Hauptsache, es ist genügend Popcorn vorhanden.

Na, was denkst du. Bodycam, Rotierende Kennzeichnung auch im geschlossenen Zug, geschickte Twitter-Arbeit mit Videos der üblichen Verdächtigen. Das ist kein unlösbares Problem, saubere Arbeit sauber zu dokumentieren und sich bei den grauen Sachen möglichst nicht erwischen zu lassen.

[imp]

(27 May 2020, 19:23)

Die aber verboten werden können.

Ohne besonderen Grund lässt sich eine Demo nur schwer verbieten. Wenn der Anmelder halbwegs was drauf hat, kippt das spätestens am Vorabend der Richter im Eilantrag.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:30)

Ohne besonderen Grund lässt sich eine Demo nur schwer verbieten. Wenn der Anmelder halbwegs was drauf hat, kippt das spätestens am Vorabend der Richter im Eilantrag.

Ich glaube eher, es verlagern jetzt alle ihre Demos und sonstigen Aktivitäten, die unter Umständen einen Polizeieinsatz erfordern, nach Berlin...

[Billie Holiday]

(27 May 2020, 19:30)

Ohne besonderen Grund lässt sich eine Demo nur schwer verbieten. Wenn der Anmelder halbwegs was drauf hat, kippt das spätestens am Vorabend der Richter im Eilantrag.

Na gut.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:27)

Na, was denkst du. Bodycam, Rotierende Kennzeichnung auch im geschlossenen Zug, geschickte Twitter-Arbeit mit Videos der üblichen Verdächtigen. Das ist kein unlösbares Problem, saubere Arbeit sauber zu dokumentieren und sich bei den grauen Sachen möglichst nicht erwischen zu lassen.

Dann warten wir mal ab, ob und wie stark der Schuss nach hinten losgeht. Wenn er überhaupt losgeht.

[imp]

(27 May 2020, 19:35)

Dann warten wir mal ab, ob und wie stark der Schuss nach hinten losgeht. Wenn er überhaupt losgeht.

Ich rechne damit, dass das Gesetz, wenn es so kommt, kaum spektakuläre Folgen hat. Die meisten Polizisten sind nicht so blöd, wie manche das denken.

[imp]

(27 May 2020, 19:34)

Ich glaube eher, es verlagern jetzt alle ihre Demos und sonstigen Aktivitäten, die unter Umständen einen Polizeieinsatz erfordern, nach Berlin...

Die Sicherheit nicht gewährleisten können ist ein valider Verbotsgrund.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:38)

Ich rechne damit, dass das Gesetz, wenn es so kommt, kaum spektakuläre Folgen hat. Die meisten Polizisten sind nicht so blöd, wie manche das denken.

Bzw. diskriminieren nicht so, wie manche das denken...

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:39)

Die Sicherheit nicht gewährleisten können ist ein valider Verbotsgrund.

Da findet sich dann schon ein Indiz, das stark nach Diskriminierung stinkt...

[Xexes]

(27 May 2020, 19:18)

Ich finde den Ansatz ganz konsequent und die Panik übertrieben. Neben der routinemäßigen Erinnerungslücke der Zeugen im Amt, die wahrscheinlich Stein des Anstoßes sind, gibt es ja auch noch jede Menge Richter, die sich nicht vorstellen können, dass eine Gruppe Polizisten irgendwas Unrechtes tun könnte.

Hast du zu den "routinemäßigen Erinnerungslücken" eine Quelle oder andere Beweise? Von den mir bekannten Polizisten (Schulfreunde) höre ich immer, dass jeder Einsatz penibel protokolliert sein muss, um z.B. vor Gericht auch in 2 Jahren noch eine belastbare Aussage machen zu können. Meine Erkenntnisse beziehen sich zwar auf die bayerische Polizei, aber in Berlin wirds wohl ähnlich sein.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 19:41)

Mekne Erkenntnisse beziehen sich zwar auf die bayerische Polizei, aber in Berlin wirds wohl ähnlich sein.

Das bezweifle ich irgendwie...

[imp]

(27 May 2020, 19:41)

Hast du zu den "routinemäßigen Erinnerungslücken" eine Quelle oder andere Beweise? Von den mkr bekannten Polizisten (Schulfreunde) höre ich immer, dass jeder einsatz penibel Protokolliert sein muss, um vor z.B. vor Gericht auch in 2 Jahren noch eine belastbare ausage machen zu können. Mekne Erkenntnisse beziehen sich zwar auf die bayerische Polizei, aber in Berlin wirds wohl ähnlich sein.

Es gibt nen Thread mit Fallbeispielen und Hintergrund-Artikeln sowie kenntnisreichen Bemerkungen eines Kollegen. Den findest du bestimmt. Erst kürzlich haben in Thüringen zwei Polizisten eine Frau in Gewahrsam sexuell schwer belästigt. Karriere vorbei, Prozess läuft. Ein Einzelfall, gewiss.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/report ... 50414.html

Im der Praxis kommen Polizisten nur selten vor Gericht, ihre Kollegen können sich noch seltener erinnern und dass die Richter dann den Opfern glauben, ist schon so selten, dass es eine Nachricht ist. Viel öfter bekommen die Opfer selbst juristische Probleme, wenn sie Aufarbeitung verlangen.


https://correctiv.org/aktuelles/justiz- ... or-gericht

Wer als Zeuge Polizeigewalt filmt, ist ebenfalls im Fadenkreuz. Polizei im Einsatz darf in der Regel nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Dabei sind die meisten Polizisten selbst nicht kriminell und haben auch keinen Vorteil davon, wenn schwarze Schafe gedeckt werden. Es leidet auch das Vertrauen der Bürger gerade in den Brennpunkten. Die Polizei braucht den Rückhalt der Bevölkerung. Da hilft nur, die Basis für dieses Vertrauen zu verbreitern. Selbst dokumentieren. Selbst erkennbar sein, etwa mit gut erkennbaren, rotierenden Kennzeichen. So kann man auch Mißverständnissen und subjektiven Wahrnehmungen entgegentreten. Die Polizei hat schließlich von Amts wegen viele Aufgaben, mit denen sie anderen den Spaß verdirbt. Da kann schnell ein notwendiger und verhältnismäßiger Eingriff als Angriff verstanden werden. Auch Außenstehende verstehen nicht immer, was vor ihren Augen passiert. Oft fehlt der Kontext, dann stehen Aussagen gegeneinander und Richter folgen im Allgemeinen den Schilderungen der Polizisten. Das funktioniert heutzutage nicht mehr ohne Schaden am Image und Vertrauen. Entgegen den Äußerungen der Lobbyisten ist es auch mit dem neuen Gesetz nicht trivial, erlebte Diskriminierung glaubhaft zu machen.

Ich sehe die Sache eher positiv und unaufgeregt.

[Xexes]

(27 May 2020, 20:09)

Es gibt nen Thread mit Fallbeispielen und Hintergrund-Artikeln sowie kenntnisreichen Bemerkungen eines Kollegen. Den findest du bestimmt. Erst kürzlich haben in Thüringen zwei Polizisten eine Frau in Gewahrsam sexuell schwer belästigt. Karriere vorbei, Prozess läuft. Ein Einzelfall, gewiss.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/report ... 50414.html

Im der Praxis kommen Polizisten nur selten vor Gericht, ihre Kollegen können sich noch seltener erinnern und dass die Richter dann den Opfern glauben, ist schon so selten, dass es eine Nachricht ist. Viel öfter bekommen die Opfer selbst juristische Probleme, wenn sie Aufarbeitung verlangen.


https://correctiv.org/aktuelles/justiz- ... or-gericht

Wer als Zeuge Polizeigewalt filmt, ist ebenfalls im Fadenkreuz. Polizei im Einsatz darf in der Regel nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Dabei sind die meisten Polizisten selbst nicht kriminell und haben auch keinen Vorteil davon, wenn schwarze Schafe gedeckt werden. Es leidet auch das Vertrauen der Bürger gerade in den Brennpunkten. Die Polizei braucht den Rückhalt der Bevölkerung. Da hilft nur, die Basis für dieses Vertrauen zu verbreitern. Selbst dokumentieren. Selbst erkennbar sein, etwa mit gut erkennbaren, rotierenden Kennzeichen. So kann man auch Mißverständnissen und subjektiven Wahrnehmungen entgegentreten. Die Polizei hat schließlich von Amts wegen viele Aufgaben, mit denen sie anderen den Spaß verdirbt. Da kann schnell ein notwendiger und verhältnismäßiger Eingriff als Angriff verstanden werden. Auch Außenstehende verstehen nicht immer, was vor ihren Augen passiert. Oft fehlt der Kontext, dann stehen Aussagen gegeneinander und Richter folgen im Allgemeinen den Schilderungen der Polizisten. Das funktioniert heutzutage nicht mehr ohne Schaden am Image und Vertrauen. Entgegen den Äußerungen der Lobbyisten ist es auch mit dem neuen Gesetz nicht trivial, erlebte Diskriminierung glaubhaft zu machen.

Ich sehe die Sache eher positiv und unaufgeregt.

Ok, ich stimme dir zu, dass Beweise zu jedem Einsatz wünschenswert sind, und dass es innerhalb der Polizei bei Ermittlungen zu Interessenskonflikten kommt, die sich auf Untersuchungen auswirken. Aber die Umkehr der Beweislast sehe ich da nicht als Lösung. Eher eine umfassende Videoaufnahme von Polizeieinsätzen, und wie du sagtest, eine Nummer für jeden Beamten im Dienst.

[McKnee]

(27 May 2020, 19:27)

Na, was denkst du. Bodycam, Rotierende Kennzeichnung auch im geschlossenen Zug, geschickte Twitter-Arbeit mit Videos der üblichen Verdächtigen. Das ist kein unlösbares Problem, saubere Arbeit sauber zu dokumentieren und sich bei den grauen Sachen möglichst nicht erwischen zu lassen.

Dann frag mal einen Betroffenen, wie schnell saubere Arbeit gegenteilig dargestellt und "dokumentiert" wird.

[McKnee]

(27 May 2020, 19:38)

Die meisten Polizisten sind nicht so blöd, wie manche das denken.

Meinst du damit ihre Befähigung ihre "Untaten" zu verschleiern oder treffen Polizisten dort deutlich mehrheitlich rechtmässige Maßnahmen, so dass das Gesetz eigentlich nicht notwendig ist?

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 20:09)
Wer als Zeuge Polizeigewalt filmt, ist ebenfalls im Fadenkreuz. Polizei im Einsatz darf in der Regel nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Das sehen aktuell bei Corona-Demos einige ganz anders. Da wird draufgehalten und gegen die Polizei gehetzt und unterstellt, was das Zeug hält. Mir unverständlich, dass man da ab einem kritischen Punkt dem Hetzer nicht den Stecker zieht.

[McKnee]

(27 May 2020, 19:39)

Die Sicherheit nicht gewährleisten können ist ein valider Verbotsgrund.

Nein, ist keiner, wenn es einfach um die mangelnde Ressourcen der Polizei geht.

[Sungawakan]

(27 May 2020, 19:03)

Ich bin Fischkopp und Atheistin. Ein strenggläubiger Bayer würde was finden. Aber ich hab ja an Bullenbashing keinen Spaß.

Strenggläubige Katholiken sind toleranter als du denkst.

[McKnee]

(27 May 2020, 20:09)

Im der Praxis kommen Polizisten nur selten vor Gericht, ihre Kollegen können sich noch seltener erinnern und dass die Richter dann den Opfern glauben, ist schon so selten, dass es eine Nachricht ist. Viel öfter bekommen die Opfer selbst juristische Probleme, ...

Das stimmt so nicht, vor allem nicht das Nachspiel für die Zeugen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass die meisten Vorwürfe nicht haltbar und anklagefähig sind.

Wer als Zeuge Polizeigewalt filmt, ist ebenfalls im Fadenkreuz. Polizei im Einsatz darf in der Regel nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Das stimmt so auch nicht. Es gab sogar Zeiten, da war es schlichtweg erlaubt, jeden Polizisten in jeder Situation zu filmen und damit in die Öffentlichkeit zu zerren. Zum Glück wurde dieser Wildwuchs mittlerweile auf ein rechtstaatliches Niveau korrigiert.

[conscience]

Dieses Gesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und dessen Initiatoren, die rot-rot-grünen Staatsverächter, gleich mit !!

[imp]

(27 May 2020, 20:52)

Das sehen aktuell bei Corona-Demos einige ganz anders. Da wird draufgehalten und gegen die Polizei gehetzt und unterstellt, was das Zeug hält. Mir unverständlich, dass man da ab einem kritischen Punkt dem Hetzer nicht den Stecker zieht.

Du weisst ja, was da für Leute unterwegs sind. Wichtig ist, dem etwas entgegensetzen zu können.

[Milady de Winter]

(27 May 2020, 21:26)

Du weisst ja, was da für Leute unterwegs sind. Wichtig ist, dem etwas entgegensetzen zu können.

Richtig. Und ihnen nicht noch die Möglichkeit einzuräumen, "Diskriminierung!" geltend machen zu können.

[jack000]

(27 May 2020, 18:44)

Falsch.

Ok, der Argumentation kann man natürlich nichts mehr entgegen setzen. Strang kann geschlossen werden

[Skeptiker]

Ich kenne den Wortlaut dieser Regelung nicht, aber wenn die der Beschreibung im Eingangsbeitrag entspricht, dann ist das genau die Form von Unterwanderung des Rechtsstaates, die man von Teils Linksradikalen zu erwarten hat.

Im Mindset dieser Leute besteht die Welt aus Tätern, denen man bislang nur nicht beikommen konnte. Nun schafft man sich die Fakten, die man zur Untermauerung der eigenen Paranoia dringend benötigt.

Jemanden nicht diskriminiert zu haben ist oft sehr schwer nachzuweisen, und das ist den Erfindern dieser Regelung sicherlich bewusst. So wird diese Regelung zur Allzweckwaffe bescheuerter Berufsquengel, denen man sich wohl auch vorher schon kaum nähern mochte. Nun hat man einen Grund mehr.

[Teeernte]

(27 May 2020, 19:38)

Ich rechne damit, dass das Gesetz, wenn es so kommt, kaum spektakuläre Folgen hat. Die meisten Polizisten sind nicht so blöd, wie manche das denken.

Die Berliner sind chronisch Unterbesetzt. Es ist PREISWERTER Polizei aus Sachsen //Anhalt // und Thüringen "ANZUMIETEN" als selbst einzustellen.

Die Polizei"HUREN" gibt es seit der Wende in grosser Stückzahl. Mal mehr - mal weniger.

Meine Verwandschaft war auch schon in Berlin den Bordstein krumm treten. (Täglicher Streifendienst)

Die Magdeburger Hundertschaften sind bekannt für HARTEN Einsatz. Die werden in die HARTEN Auseinandersetzungen reingeschickt.
Die Gegner sind bekannt ...und die Einsatztage auch.


Von den "täglichen" Schlachten mal abgesehen..>>
Das sind die "Ecken" wo die Polizei gleich bei JEDEM Einsatz mit mehreren Fahrzeugen ausfährt - mit "vergitterter " Frontscheibe.

(Brände im Umland der Flughafenstrasse....//Mord...)

Ich finds gut - dass die Berliner nun in Zukunft SELBST die Polizei stellen werden .

[Alexyessin]

(27 May 2020, 21:52)

Ok, der Argumentation kann man natürlich nichts mehr entgegen setzen. Strang kann geschlossen werden

Schau was ich zitiert habe von deinem Beitrag, dann wirst du selbst verstehen, was daran falsch ist.

[Skeptiker]

Beamtin eingeschüchtert: Polizistin von Clan zum Auszug gezwungen
In Peine musste eine Polizistin aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie von Mitgliedern des Al-Zein-Clans bedroht wurde. Es ist wohl nicht das erste Mal, dass Beamte von dieser Gruppierung eingeschüchtert wurden.
Grund für die Bedrohungen und Angriffe soll die Tatsache gewesen sein, dass die Polizistin oberhalb einer beim Clan beliebten Peiner Bar eingezogen sei. Das ließ sich anscheinend nicht mit den Clan-Strukturen vereinbaren.
...

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 39386.html

Ich frage mich gerade wie sich wohl diese neue Regelung auf Problematiken wie in diesem Beitrag auswirken wird. Clans bekommen ja nun eine wirkungsvolle Waffe an die Hand, mit der man einzelne Polizisten gezielt auf Korn nehmen kann. Hört sich nicht danach an, als würde sich das Staat an die Seite seiner Gesetzeshüter stellen.

Ich sehe jetzt schon das Wehklagen der Leute, die an jeder Ecke Benachteiligung fühlen - vor allem da wo es ihnen besonders nützt.

[sünnerklaas]

(27 May 2020, 20:09)

Auch Außenstehende verstehen nicht immer, was vor ihren Augen passiert.

Hat man ja sehr eindrucksvoll bei den "Corona-Demonstrationen" beobachten können. Da wurden Festnahmen gefilmt und kommentiert und bejammert. Wie und warum es zur Festnahme kam - z.B. durch Nichtbeachten eines Platzverweises oder andere Provokationen - wurde natürlich nicht gezeigt. Man brauchte die selbst provozierte Festnahme als "Beweis" für Rumopferei.

[Skeptiker]

(27 May 2020, 20:46)
Ok, ich stimme dir zu, dass Beweise zu jedem Einsatz wünschenswert sind, und dass es innerhalb der Polizei bei Ermittlungen zu Interessenskonflikten kommt, die sich auf Untersuchungen auswirken. Aber die Umkehr der Beweislast sehe ich da nicht als Lösung. Eher eine umfassende Videoaufnahme von Polizeieinsätzen, und wie du sagtest, eine Nummer für jeden Beamten im Dienst.

Das ist genau der Punkt.

Ich bin ebenfalls sehr dafür, dass Bodycams den Einsatz der Polizei dokumentieren. Es ist aber vollkommen inakzeptabel Polizisten zu "Tätern auf Vorbehalt" zu machen, während man auf der anderen Seite die eigene Empfindsamkeit in Diskussionen darüber was man alles nicht kontrollieren dürfe - Stichwort "unter Generalverdacht stellen" - bis ins Unermessliche steigert.

Man fragt sich auf welcher Seite des Gesetzes die Verantwortlichen für solche Regelungen wirklich stehen. Ich wünsche mir auch ein Gesetz, bei dem Politiker nachweisen müssen, dass sie mir NICHT 1Mio Euro gestohlen haben, wenn ich dieses behaupte ...

[imp]

(28 May 2020, 09:14)

Hat man ja sehr eindrucksvoll bei den "Corona-Demonstrationen" beobachten können. Da wurden Festnahmen gefilmt und kommentiert und bejammert. Wie und warum es zur Festnahme kam - z.B. durch Nichtbeachten eines Platzverweises oder andere Provokationen - wurde natürlich nicht gezeigt. Man brauchte die selbst provozierte Festnahme als "Beweis" für Rumopferei.

Warum einer festgenommen wird, ist noch nicht mal so spannend. Wenn Polizisten jedoch mit massiver Gewalt jemanden bespringen, der schon am Boden liegt und auch keinerlei erkennbaren Widerstand leistet - also aus 10 Meter Entfernung auf einem verwackelten Mobiltelefon - da entsteht durchaus Interpretationsspielraum. Dem entgegentreten kann man auf Dauer nur, indem man selber für eine ordentliche Dokumentation sorgt und für eine Rechtslage, in der Betroffene von Fehlern oder Übergriffen auch eine realistische Chance haben, zu ihrem Recht zu kommen.

[McKnee]

Ich bin immer wieder überrascht, wie viel Verständnis hier und jetzt aufgebracht wird und hier Positionen vertreten werden, für die ich mich auch hier anfeinden lassen musste.

Jaja, der Lauf der Zeit und was da sonst noch eine Rolle spielt

[McKnee]

(28 May 2020, 08:35)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 39386.html

Ich frage mich gerade wie sich wohl diese neue Regelung auf Problematiken wie in diesem Beitrag auswirken wird. Clans bekommen ja nun eine wirkungsvolle Waffe an die Hand, mit der man einzelne Polizisten gezielt auf Korn nehmen kann. Hört sich nicht danach an, als würde sich das Staat an die Seite seiner Gesetzeshüter stellen.

Ich sehe jetzt schon das Wehklagen der Leute, die an jeder Ecke Benachteiligung fühlen - vor allem da wo es ihnen besonders nützt.

Für mich stellt sich die Frage, was eine Polizistin dazu treibt, über einer solchen Bar einzuziehen. Ohne die Übergriffe damit zu rechtfertigen.

Ich frage mich auch, wass einen Polizisten dazu treibt, von verbreiteter Einschüchterung der Polizei zu sprechen?! Da stellt sich mir auch die Frage, was gegen diese Einschüchterung getan wird. Vielleicht sollte er lieber daran arbeiten, als sich öffentlich derart einzulassen.

[McKnee]

(28 May 2020, 09:41)

Warum einer festgenommen wird, ist noch nicht mal so spannend. Wenn Polizisten jedoch mit massiver Gewalt jemanden bespringen, der schon am Boden liegt und auch keinerlei erkennbaren Widerstand leistet - also aus 10 Meter Entfernung auf einem verwackelten Mobiltelefon - da entsteht durchaus Interpretationsspielraum. Dem entgegentreten kann man auf Dauer nur, indem man selber für eine ordentliche Dokumentation sorgt und für eine Rechtslage, in der Betroffene von Fehlern oder Übergriffen auch eine realistische Chance haben, zu ihrem Recht zu kommen.

Wir kennen alle diese Videos. Meist sind sie eher fragwürdig als glaubwürdig.

Wenn du es ansprichst, wäre ein Link zu besagtem Video nicht schlecht.

[imp]

Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Die Koalition hatte keine abweichenden Abgeordneten. Die AFD hat extra namentliche Abstimmung beantragt.

[Cobra9]

Der Berliner Senat ist mal wieder ein Beispiel wie man es nicht machen sollte. Aber in Berlin eh normal

[Potzdam]

wer sich bei leuten andient die "acab" als politisches motto haben, wundert sich nicht wirklich wenn "acab" in der politik manifestiert wird, oder?

[McKnee]

Der Strangtitel ist allerdings bereits irreführend und suggeriert, als sei es ein Gesetz, das ausschließlich für Polizei und wegen fortlaufender Diskriminierungen durch die Behörde erlassen wurde.