Hi, weiß jemand zufällig warum in einer Tagesschau vor zwei Tagen die Meldung kam, dass Verleumdung via Netz jetzt geahndet werden soll, wenn sie Politiker betrifft? Waren die ausgenommen davon, oder hat das NetzDG das nur als Anhaltspunkt gehabt bisher? Ich hab nicht verstanden, warum das als Änderung ausgegeben wurde von der Tagesschau. Es ist soweit ich das googlen konnte immer im NetzDG mit drin gewesen, wahrscheinlich ja auch mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahre.
Was ist denn jetzt neu? Sorry und Danke
Verleumdung im NetzDG
Moderator: Moderatoren Forum 2
Re: Verleumdung im NetzDG
Bitte hier weiter: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4676995
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Verleumdung im NetzDG
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Verleumdung im NetzDG
Danke euch, scheint wohl um weitere Durchsetzungs- und Umsetzungsideen zu gehen, und die Tagesschau wollte vielleicht beiläug Zuseher informieren, was längst beschlossen ist.
Re: Verleumdung im NetzDG
Das Gewese um neue Gesetze ist auch übertrieben.unbe hat geschrieben:(20 Feb 2020, 18:57)
Danke euch, scheint wohl um weitere Durchsetzungs- und Umsetzungsideen zu gehen, und die Tagesschau wollte vielleicht beiläug Zuseher informieren, was längst beschlossen ist.
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