Die Praxis unseres Asylrechts

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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Senexx » Do 18. Jul 2019, 15:03

Wolverine hat geschrieben:(18 Jul 2019, 15:01)

Die Vertretung der Kläger durch einen Amtsanwalt ist im Rechtsweg ausgeschlossen.

Im Übrigen habe ich nichts anderes geschrieben.

Kläger war ja die Bundesrepublik Deutschland gegen das BAMF. Sehe nicht, warum man das nicht ermöglichen könnte.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 11:16

imp hat geschrieben:(18 Jul 2019, 14:10)

Ja, das BamF prüft positive Bescheide. Etwa 98% stellen sich in zweiter Kontrolle als korrekt heraus. Unter den restlichen 2% sind auch Fälle, in denen bei der Kontrolle der ursprünglich korrekte Schutzstatus nicht länger von gültigen Gründen gedeckt war oder in denen sich Angaben als falsch herausgestellt haben.

Ihre Behauptung widerspricht den Tatsachen.

Weniger als 1% der Asylbescheide werden überprüft, nämlich 0,7%.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueft.html

Und wir haben ja die bekannten Skandale in verschiedenen BAMF-Außenstellen, bei denen in Serie rechtswidrig Asyl erteilt wurde.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon imp » Fr 19. Jul 2019, 11:23

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:16)
Und wir haben ja die bekannten Skandale in verschiedenen BAMF-Außenstellen, bei denen in Serie rechtswidrig Asyl erteilt wurde.

Tatsächlich haben sich die "Skandale" als ziemliche Luftnummern erwiesen.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 19. Jul 2019, 11:27

imp hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:23)

Tatsächlich haben sich die "Skandale" als ziemliche Luftnummern erwiesen.

Und die Verfahren werden schneller abgewickelt.
So ist das.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 11:33

imp hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:23)

Tatsächlich haben sich die "Skandale" als ziemliche Luftnummern erwiesen.


Es gab, in dem einen Fall, "nur" 165 "grobe" Verstöße, sagen die BAMF-Prüfer. Einen unabhängie Prüfung gab es nicht. Wir warten auch noch auf die Zahl der "minderen" Verstöße.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl noch gegen die Bremer Leiterin. Der Fall ist längst noch nicht abgeschlossen.

Dass unsere Linkspresse das heruterspielt, ist ja nichts Neues.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 12:17

Senexx hat geschrieben:(18 Jul 2019, 15:03)

Kläger war ja die Bundesrepublik Deutschland gegen das BAMF. Sehe nicht, warum man das nicht ermöglichen könnte.


Normalerweise klagt der Betroffene gegen die Entscheidung des Bamf.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 12:20

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:17)

Normalerweise klagt der Betroffene gegen die Entscheidung des Bamf.


Die Öffentliche Hand ist ja betroffen: Sie muss Rechte gewähren und finanzielle Lasten tragen.
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Re: Die Praxis unseres Asylrechts

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 12:27

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:20)

Die Öffentliche Hand ist ja betroffen: Sie muss Rechte gewähren und finanzielle Lasten tragen.


Nach der II Instanz durch das OVG ist das Klageverfahren normalerweise abgeschlossen.

Ich z.B. sehe Afghanistan als Kriegsland an, Syrien auch aber die meisten afrikanischen Staaten nicht. Nordafrikanisch.
Lybien ist so ein Zwischending, weil die Verhältnisse unklar sind.
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