Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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jack000
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon jack000 » Do 11. Jul 2019, 23:10

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 22:44)

Occh, seit wann denn?
Es gab doch schon Probleme in der Justiz vor 2015.
Und Sie verweigern doch seit dem Austausch darüber,
wo die Probleme liegen.
Schlagen Sie doch endlich mal Lösungen vor!

Probleme weg bedeutet Probleme weg, was ist daran so schwer zu verstehen?
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Bielefeld09
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Bielefeld09 » Do 11. Jul 2019, 23:35

jack000 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 23:10)

Probleme weg bedeutet Probleme weg, was ist daran so schwer zu verstehen?

Lieber Jack000,
ich habe es in meinem Leben nicht geschafft,
Probleme wegzuschaffen, ohne sie zu lösen.
Nun haben Sie hier aber die Chance darzustellen,
wie man Probleme wegschafft, ohne gegen unsere Verfassung zu verstoßen!
Nebenbei als Info:
Die Jugendkriminalität sinkt seit Jahren.
Das ist auch ein Erfolg unseres Rechtsstaates.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon jack000 » Do 11. Jul 2019, 23:56

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 23:35)
Nebenbei als Info:
Die Jugendkriminalität sinkt seit Jahren.

Na dann ist ja alles klar ... :rolleyes:
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Cobra9
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Do 11. Jul 2019, 23:59

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 23:35)

Lieber Jack000,
ich habe es in meinem Leben nicht geschafft,
Probleme wegzuschaffen, ohne sie zu lösen.
Nun haben Sie hier aber die Chance darzustellen,
wie man Probleme wegschafft, ohne gegen unsere Verfassung zu verstoßen!
Nebenbei als Info:
Die Jugendkriminalität sinkt seit Jahren.
Das ist auch ein Erfolg unseres Rechtsstaates.



Ich würde trotzdem vorschlagen mehr Möglichkeiten im Bereich der Jugendlichen zu schaffen. Beispielsweise Boot Camp light ab 12 Jahren.

Es gibt in der Nähe von Karlsruhe ein Pilotprojekt einer Stiftung. Es gibt ein geschlossenes Haus und später ein offenes. Je nach Fortschritt wird das gehandhabt.

Die Kids werden intensiv betreut. Sport, Psychologische Betreuung um Defezite aufzufangen, es wird mit Eltern gearbeitet, den Jugendlichen werden Werte vermittelt, Teamwork gefördert und vieles mehr. Es ist für ALLE ein anstrengender Prozess der locker ein halbes Jahr dauert. Aber bei vielen funktioniert es und dadurch das man Sie aus dem Umfeld nimmt kann man besser arbeiten.

Solche Konzepte sollte es bundesweit geben. Es ist eine Mischung aus Strafe, Prävention und Hilfe zugleich. Die Kifs merken jetzt passiert was wo Ihnen nicht viel Wahl gelassen wird und sie Einschränkungen erfahren. Aber man arbeitet mit Ihnen.

Ich finde sowas positiv
Das Böse hat einen Namen. Schokolade !

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Bielefeld09
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 12. Jul 2019, 00:13

jack000 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 23:56)

Na dann ist ja alles klar ... :rolleyes:

Lieber Jack000,
nichts ist klar!
Dieser von Ihnen zitierten Oberstaatsanwalt hat eben nicht gesagt:
"Dieser Rechtsstaat ist am Ende."
Das war doch Ihre Interpretation des Gesagten.
Warum machen Sie so etwas?
Scheuen Sie einer Diskussion, wie Sie den Rechtsstaat
unterstützen können?
Politik fängt doch im Kleinem an, oder?
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon firlefanz11 » Fr 12. Jul 2019, 10:57

Cobra9 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 23:59)
Teamwork gefördert

Na ja, von Teamwork verstehen die meisten Perps aus den "neuen Bundesländern" ja mehr als genug. Siehe Mülheim...
Aber generell ist das ganze das Du da beschreibst schon ein guter Ansatz... KLar muss nur sein: Fruchtet das nicht, und werden die Kids wieder straffällig müssen andere Maßnahmen her...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Fr 12. Jul 2019, 13:04

firlefanz11 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 10:57)

Na ja, von Teamwork verstehen die meisten Perps aus den "neuen Bundesländern" ja mehr als genug. Siehe Mülheim...
Aber generell ist das ganze das Du da beschreibst schon ein guter Ansatz... KLar muss nur sein: Fruchtet das nicht, und werden die Kids wieder straffällig müssen andere Maßnahmen her...


Natürlich müssen Maßnahmen geschaffen werden. Ich kenn aber Einrichtungen in BAWÜ die sind geschlossene Heime und fast wie Knast. Rechtlich möglich ist das wenn die Behörden zusammenarbeiten. In den Heimen gibt's nur Ausgang mit Betreuung usw.



Kinder/Jugendliche die stark negativ auffallen aus den Familien nehmen und einige Monate erstmal so unterbringen. Aber das müssen die Behörden knallhart durchzusetzen
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon firlefanz11 » Mo 15. Jul 2019, 11:00

Cobra9 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 13:04)

Natürlich müssen Maßnahmen geschaffen werden. Ich kenn aber Einrichtungen in BAWÜ die sind geschlossene Heime und fast wie Knast. Rechtlich möglich ist das wenn die Behörden zusammenarbeiten. In den Heimen gibt's nur Ausgang mit Betreuung usw.

Kinder/Jugendliche die stark negativ auffallen aus den Familien nehmen und einige Monate erstmal so unterbringen. Aber das müssen die Behörden knallhart durchzusetzen

+1 :thumbup:
Problem ist nur, dass es sicherlich irgendwelche gutmeinenden Kinderpsychologen geben wird, die gutachtern, dass die armen Kinder dort womöglich auch Gewaltausübung durch Mitinsassen ausgesetzt wären, und vllt. schlimmer wieder raus kämen als sie rein kamen...
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 11:20

jack000 hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:27)

Es wurde hier im Forum ja immer wieder gesagt: Für sowas haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Der Mann in dem Video ist anderer Meinung und er wird wissen wovon er redet:

Die Frage ist, wohin sich das entwickelt denn es wird ja immer schlimmer. Auf was werden wir uns in Zukunft einstellen müssen?

Ich habe meine Zweifel, ob er wirklich weiß, wovon er redet. Das haben wir ja häufiger, dass Involvierte ein Thema ganz anders bewerten, als es für die Gesellschaft relevant erlebbar ist.
Das Rechtsstaatsprinzip ist in Deutschland in einem Maß durchgesetzt, wie man es in vielen Ländern der Welt erträumt. Dass Recht grundsätzlich gilt, ist den Bürgern ganz natürlich. Die Fallzahlen bei Gewalttaten bei Personen und Sachen (hauen, kaputtmachen und so), aber auch bei Zugriffen auf fremdes Eigentum (mopsen und so) haben wir ganz erhebliches Rechtsbewusstsein - selbst bei den Tätern.

Obwohl wir immer mehr neue Straftatbestände haben (Sexualität, Diskriminierung, Umwelt, Internet usw) und die Bevölkerung wächst (Ausländer und sowas), bleibt die Kriminalität sehr überschaubar. Gemessen daran sind alle möglichen Überlastungen, Wartezeiten, unerwarteten Einzelergebnisse usw bloße Details, die eine solche Überschrift nicht rechtfertigen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tomaner » Mo 15. Jul 2019, 11:27

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jul 2019, 11:00)

+1 :thumbup:
Problem ist nur, dass es sicherlich irgendwelche gutmeinenden Kinderpsychologen geben wird, die gutachtern, dass die armen Kinder dort womöglich auch Gewaltausübung durch Mitinsassen ausgesetzt wären, und vllt. schlimmer wieder raus kämen als sie rein kamen...

Das hat nichts mit gutmeinenden Kinderpsychologen zu tun, wenn hier bestimmte Gefahren bestehen. Wenn man Kinder aus ihren normalen Umfeld herausnimmt und in einem Umfeld steckt wo 100 Prozent kriminelle Energie haben, besteht schlicht die Gefahr "dazuzulernen".
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Wolverine » Mo 15. Jul 2019, 12:37

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 11:20)

Ich habe meine Zweifel, ob er wirklich weiß, wovon er redet. …..



Das kann ich einfach nicht ernst nehmen. :rolleyes:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 12:41

Tomaner hat geschrieben:(15 Jul 2019, 11:27)

Das hat nichts mit gutmeinenden Kinderpsychologen zu tun, wenn hier bestimmte Gefahren bestehen. Wenn man Kinder aus ihren normalen Umfeld herausnimmt und in einem Umfeld steckt wo 100 Prozent kriminelle Energie haben, besteht schlicht die Gefahr "dazuzulernen".

Das ist statistisch recht gut untermauert. Interessiert aber eher nicht so, hier geht's ja wieder mal ab.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Mo 15. Jul 2019, 13:12

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 11:20)

Ich habe meine Zweifel, ob er wirklich weiß, wovon er redet. Das haben wir ja häufiger, dass Involvierte ein Thema ganz anders bewerten, als es für die Gesellschaft relevant erlebbar ist.
Das Rechtsstaatsprinzip ist in Deutschland in einem Maß durchgesetzt, wie man es in vielen Ländern der Welt erträumt. Dass Recht grundsätzlich gilt, ist den Bürgern ganz natürlich. Die Fallzahlen bei Gewalttaten bei Personen und Sachen (hauen, kaputtmachen und so), aber auch bei Zugriffen auf fremdes Eigentum (mopsen und so) haben wir ganz erhebliches Rechtsbewusstsein - selbst bei den Tätern.

Obwohl wir immer mehr neue Straftatbestände haben (Sexualität, Diskriminierung, Umwelt, Internet usw) und die Bevölkerung wächst (Ausländer und sowas), bleibt die Kriminalität sehr überschaubar. Gemessen daran sind alle möglichen Überlastungen, Wartezeiten, unerwarteten Einzelergebnisse usw bloße Details, die eine solche Überschrift nicht rechtfertigen.


Ich kann dir in Teilen Recht geben, so weit es um das behauptete Ende geht.

Das Bild, welches der OStA zeichnet, ist arg überzogen und sehr stark von Berliner Verhältnissen geprägt.

Aber die behaupteten Defizite und Probleme sind erkennbar und dürfen nicht verschlafen oder ignoriert werden. Es krankt tatsächlich an einigen Stellen und da hilft naives und/oder ideologisches Wegschauen nicht.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 13:15

McKnee hat geschrieben:(15 Jul 2019, 13:12)
Aber die behaupteten Defizite und Probleme sind erkennbar und dürfen nicht verschlafen oder ignoriert werden.

Die Probleme sind bekannt. Die Überschrift und der eher knappe Eingangsbeitrag vermitteln einen arg schiefen Blick auf den aktuellen Stand. Zu tun gibt es immer und auch die seit den 60ern erreichten ganz erheblichen Verbesserungen sind nicht dadurch entstanden, dass man Probleme ignorierte.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Mo 15. Jul 2019, 13:21

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 13:15)
Zu tun gibt es immer und auch die seit den 60ern erreichten ganz erheblichen Verbesserungen sind nicht dadurch entstanden, dass man Probleme ignorierte.


Entwicklungen, die mittlerweile eine eher einseitige Tendenz zeigen und weder die Gefahrenabwehr, noch die Strafverfolgung effektiver machen. Wir haben längst einen Zenit überschritten und gehen weiter, allerdings bei zunehmender Wahrnehmung von Kriminalität und einem abnhemenden Sicherheitsgefühl.

Die Ausgewogenheit tendiert zu stark, dass sie zu kippen droht. Diese Tatsache haben sich auch die Rechtspopulisten zu Nutzen gemacht. Wir können ihnen das Feld dahingehend überlassen oder den Problemen und Entwicklungen mit demokratischen wie rechtstaatlichen Mitteln begegnen.

Wir neigen dazu immer mehr die Kriminalität zu verwalten und sie nicht mehr zu bekämpfen. Wir können den Weg weiter gehen, müssen uns aber bewußt sein, was die politischen und gesellschaftlichen Folgen sein werden.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 13:45

McKnee hat geschrieben:(15 Jul 2019, 13:21)

Entwicklungen, die mittlerweile eine eher einseitige Tendenz zeigen und weder die Gefahrenabwehr, noch die Strafverfolgung effektiver machen. Wir haben längst einen Zenit überschritten und gehen weiter, allerdings bei zunehmender Wahrnehmung von Kriminalität und einem abnhemenden Sicherheitsgefühl.

Die Ausgewogenheit tendiert zu stark, dass sie zu kippen droht. Diese Tatsache haben sich auch die Rechtspopulisten zu Nutzen gemacht. Wir können ihnen das Feld dahingehend überlassen oder den Problemen und Entwicklungen mit demokratischen wie rechtstaatlichen Mitteln begegnen.

Wir neigen dazu immer mehr die Kriminalität zu verwalten und sie nicht mehr zu bekämpfen. Wir können den Weg weiter gehen, müssen uns aber bewußt sein, was die politischen und gesellschaftlichen Folgen sein werden.

Insgesamt wohnt Kriminalität eher im ländlich-ostdeutsch-homogenen Wernigerode als im wesentlich dynamischeren Regensburg mit seinen ganzen Ausländern und was in dem Thema nicht alles immer die Leute so anficht. Dabei liegen Bayern und Sachsen-Anhalt bei Polizisten pro Einwohner nicht in den Extrema, wie man vermuten würde. Was machen sie in Sachsen-Anhalt also schlechter als in Bayern? Sind die Leute dort schlechter? Wie kann man verhindern, dass Sachsen-Anhalt das Feld überlassen wird? Wie kann man Wernigerode besser bekämpfen?

Neben dem klassischen Einsperren von bösen Menschen leistet die Polizei auch viel dazu, die Bürger auf aktuelle Entwicklungen der Kriminalität aufmerksam zu machen (Twitter!) und sie auf geeignete, allgemein übliche Gegenmaßnahmen hinzuweisen (Netzwerk "Zuhause Sicher" usw). Ich habe den Eindruck, dass es ein dauerhaftes Spannungsfeld beim Einsatz der immer knappen Resourcen gibt zwischen der Verfolgung spezifischer Straftaten und systematischen Maßnahmen, die es den Straftätern schwerer machen, durchzukommen - oder zumindest den Eindruck erwecken, dass man es besser lässt.

Ob es politisch immer ratsam ist, den Schreihälsen nachzurennen, wäre eine andere Frage. Alle Nase lang hat man irgendeine Welle von Populismus, man erinnert sich noch an BfB, Schill und dergleichen. Das kam nicht daher, dass die seriösen Parteien den jeweiligen Landespolizeien irgendwelche demokratisch normalen Maßnahmen oder Mittel nicht zugestanden und es ging auch nicht davon weg. Auf der politischen Ebene würde ich da vermeiden, Alarmismus zu betreiben.

Das heißt noch lange nicht, dass man "nichts tun" soll.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Jul 2019, 14:04

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 17:06)
Da hat man ein Eigenheim für ne halbe Million, will aber keine 300 Euro und 20 Euro Stromkosten im Jahr für Sicherheitskameras investieren. Pech.

Der Wert eines Eigenheims besteht zum allergrößten Teil aus einer Eintragung im Grundbuchamt, aus einer abgesteckten Fläche Erde und aus aufeinandergeschichteten Baustoffteilen. Allesamt nicht entwendbar. Pech hat, wer so dumm ist und Bargeld im Haus versteckt oder wer so geschmacksverirrt ist und Wert auf teuren Schmuck legt. Ich kenne mehrere Menschen, die nicht nur keine SIcheheitskameras installieren sondern ihr Eigenheim bei kürzeren Abwesenheitszeiten nicht einmal abschließen. Ich mach das übrigens auch nicht.

Ich war letzens mit einem Eigenheimeinbruch konfrontiert. Das Problem war das Durcheinander im Haus. Das kleinere Problem. Das weitaus größere Problem besteht in der kulturellen Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Angstschürer wie dich.

Gated Communities, Vollüberwachung, Bürgerwehren und dergleichen ... das ist wie freiwillig und grundlos ins Gefängnis gehen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 14:36

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Jul 2019, 14:04)

Der Wert eines Eigenheims besteht zum allergrößten Teil aus einer Eintragung im Grundbuchamt, aus einer abgesteckten Fläche Erde und aus aufeinandergeschichteten Baustoffteilen. Allesamt nicht entwendbar. Pech hat, wer so dumm ist und Bargeld im Haus versteckt oder wer so geschmacksverirrt ist und Wert auf teuren Schmuck legt. Ich kenne mehrere Menschen, die nicht nur keine SIcheheitskameras installieren sondern ihr Eigenheim bei kürzeren Abwesenheitszeiten nicht einmal abschließen. Ich mach das übrigens auch nicht.

Ich war letzens mit einem Eigenheimeinbruch konfrontiert. Das Problem war das Durcheinander im Haus. Das kleinere Problem. Das weitaus größere Problem besteht in der kulturellen Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Angstschürer wie dich.

Gated Communities, Vollüberwachung, Bürgerwehren und dergleichen ... das ist wie freiwillig und grundlos ins Gefängnis gehen.

Manche kommen auch nicht damit klar, dass jemand in ihre privateste Umgebung eingedrungen ist. Das verstehe ich schon. Das ist aber kein Grund, hier zu extremen Urteilen zu kommen. Was diese Jahre nicht alles am Ende sein soll, sich abgeschafft hat, sich aufgibt oder was auch immer. Man fasst es kaum.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 15. Jul 2019, 15:27

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 14:36)

Was diese Jahre nicht alles am Ende sein soll, sich abgeschafft hat, sich aufgibt oder was auch immer. Man fasst es kaum.


Wobei manchen, die das Ende des Rechtsstaates beklagen wohl gar nicht mal wirklich klar ist, was "Rechtsstaat" überhaupt bedeutet. Oder sie wissen es sehr wohl und plädieren letztendlich damit für die Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips. Wundern würde mich letzteres nicht wirklich.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Jul 2019, 15:28

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 14:36)

Manche kommen auch nicht damit klar, dass jemand in ihre privateste Umgebung eingedrungen ist. Das verstehe ich schon. Das ist aber kein Grund, hier zu extremen Urteilen zu kommen. Was diese Jahre nicht alles am Ende sein soll, sich abgeschafft hat, sich aufgibt oder was auch immer. Man fasst es kaum.


Und dieses Ende sei "erst der Anfang" ...

Dass man psychologisch Probleme hat, wenn jemand in die privateste Umgebung eingedrungen ist, kann ich durchaus nachvollziehen.

Ich kann aber immer noch nicht nachvollziehen, dass Einmauerung wirklich die geeignete Gegenstrategie sein soll. Sich gegen echte Profis abzusichern, ist für den Normalmenschen erstmal ohnehin kaum möglich. Es gibt eine ganze Reihe von Sachen, die für einen Fremden eigentlich keinen monetären Wert haben. Persönliche Briefe von Personen der Zeitgeschichte, Bücher mit persönlichen Widmungen zum Beispiel. Wenn die auch nur versehentlich abhanden kommen würden (und dann vielleicht auf irgendeiner Müllkippe landen) ... es wäre eine Katastrophe für mich. Die habe ich inzwischen an einem wirklich sicheren Ort außerhalb meines Hauses gelagert. Dann gibt es natürlich Grenzfälle. Musiker, die sehr wertvolle und leicht entwendbare Instrumente im Hause haben müssen. Alles andere ... entweder man ist sehr arm oder drogenabhängig und auf den Verkauf auch irgendeines alten Computers angewiesen. Oder man ist klug und versucht lieber, Banking-Passwörter zu knacken. Bringt wesentlich mehr und ist wesentlich risikoärmer. Ich verstehe die ganze Einbruchskriminalität eigentlich nicht. Was man mir mal erzählt hat: Dass viele Leute Bar-Geld vor Staatsbehörden verstecken ... kleiner Tip: Man kann mit nur wenig Aufwand ein Konto in einem anderen EU-Land aufmachen. Die gesellschaftliche Gesamtstrategie sollte eher lauten: "Es gibt eigentlich nix zu holen" statt "ihr bekommt es nicht".
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