Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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jack000
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Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon jack000 » Do 4. Jul 2019, 15:27

Es wurde hier im Forum ja immer wieder gesagt: Für sowas haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Der Mann in dem Video ist anderer Meinung und er wird wissen wovon er redet:

Die Frage ist, wohin sich das entwickelt denn es wird ja immer schlimmer. Auf was werden wir uns in Zukunft einstellen müssen?
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Tom Bombadil
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Do 4. Jul 2019, 15:34

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
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John Galt
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon John Galt » Do 4. Jul 2019, 15:59

Der Rechtsstaat hat begrenzte Ressourcen.

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr und Drogenkonsum verschwendet werden, die nichts anderes erreichen wollen als eine Besteuerung mit anderen Mitteln, dann kann man sich die Kritik am anderen Ende der Messlatte sparen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Do 4. Jul 2019, 16:46

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird. Verbrecher aus der organisierten Kriminalität landen im offenen Vollzug, weil die Gefängnisse voll sind. Zigfache Wiederholungstäter bekommen aus dem gleichen Grund Bewährungsstrafen.

Eigentlich kann einem nur Angst und Bange werden.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Wolverine » Do 4. Jul 2019, 16:50

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 16:46)

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird. Verbrecher aus der organisierten Kriminalität landen im offenen Vollzug, weil die Gefängnisse voll sind. Zigfache Wiederholungstäter bekommen aus dem gleichen Grund Bewährungsstrafen.

Eigentlich kann einem nur Angst und Bange werden.


Das ist zwar hart ausgedrückt aber der Oberstaatsanwalt weiß garantiert wovon er spricht. Das Problem bei der Justiz ist ebenfalls der Sparzwang hin zur schwarzen Null. Dabei gibt es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung dazu. Es gibt so viele Stellen innerhalb der Justiz die einfach nicht mehr besetzt werden nur damit der Haushalt gut aussieht und die Rechtspflege geht zugrunde. Das sollte wachrütteln.
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John Galt
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon John Galt » Do 4. Jul 2019, 17:06

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 16:46)

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird.


Fahrraddiebstahl, Online-Betrug im Handel - in jüngster Zeit auch mit gestohlenen N26-Konten damit dürfte auch der letzte Normalbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

Dafür werden an anderer Stelle zig Millionen Stunden in rechtswidrige Lasermessungen im Straßenverkehr eingesetzt, die keine Dokumentationsfunktion haben und Einnahmen generieren sollen.

Die Bürger sind vogelfrei und müssen eben in ihre eigene Sicherheit investieren. Deutschland ist da aber besonders dumm im Kopf. Da hat man ein Eigenheim für ne halbe Million, will aber keine 300 Euro und 20 Euro Stromkosten im Jahr für Sicherheitskameras investieren. Pech.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Do 4. Jul 2019, 18:06

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 17:06)

Die Bürger sind vogelfrei und müssen eben in ihre eigene Sicherheit investieren.

Wie denn? Die Waffen hat man den Deutschen ja schon weitgehend abgenommen. Kameras helfen höchstens nach dem Verbrechen, den Täter zu identifizieren, der dann wieder laufen gelassen wird, weil die Justiz überlastet ist.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon John Galt » Do 4. Jul 2019, 18:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 18:06)

Wie denn? Die Waffen hat man den Deutschen ja schon weitgehend abgenommen. Kameras helfen höchstens nach dem Verbrechen, den Täter zu identifizieren, der dann wieder laufen gelassen wird, weil die Justiz überlastet ist.


Sicherheitskameras, Schreckschusswaffen für daheim, Gated-Communities, kollektive Sicherheitsdienste und für unterwegs muss man sich halt beim Karate-Klub anmelden.

Besonders die Ablehnung von Sicherheitskameras steht in keinem Verhältnis von Kosten/Nutzen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Do 4. Jul 2019, 20:57

Was für ein erbärmlicher Populismus und Stammtischargumente dieser Frau Friedrichsen.

Herr Knispel macht da einen vergleichweise guten und seriösen Eindruck.

Mal ganz nebenbei, ich schreibe auch selber und diktiere nur selten.

Aber mach muss natürlich bedenken...die sitzen bei Lanz

In der Ausprägung spricht Herr Knispel vielleicht für Berlin. Er spricht nicht für den Rest der Republik, auch wenn da nicht alles wirklich gut läuft.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon JosefG » Do 4. Jul 2019, 21:29

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:59)

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr und Drogenkonsum verschwendet werden,

Gab vor kurzem schon den Strang "Strafverfolgung und -vollzug am Abgrund?" des Users McKnee zum gleichen Thema.

Dort habe ich für eine Drogenfreigabe auch zur Entlastung von Polizei und Justiz plädiert.

Ausserdem habe ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von
Kinderpornografie in Frage gestellt, aber das kam nicht gut an.

https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 3#p4481156
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Do 4. Jul 2019, 21:39

JosefG hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:29)

Gab vor kurzem schon den Strang "Strafverfolgung und -vollzug am Abgrund?" des Users McKnee zum gleichen Thema.

Dort habe ich für eine Drogenfreigabe auch zur Entlastung von Polizei und Justiz plädiert.

Ausserdem habe ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von
Kinderpornografie in Frage gestellt, aber das kam nicht gut an.

https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 3#p4481156


Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.

Und selbstverständlich sollte der Besitz von Kinderpornographie auch weiterhin strafbar bleiben. Was ist denn das für ein Vorschlag?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon JosefG » Do 4. Jul 2019, 21:57

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:39)

Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.

Da habe ich eine andere Meinung. Aber ich habe das Video nicht angeschaut, ich lese lieber geschriebenen Text.

Leute, die ihr Geld mit der Verfolgung von Drogenkonsum verdienen, werden natürlich nicht dafür plädieren,
Drogen freizugeben, sondern dafür, die Kapazitäten der Strafverfolgung zu erhöhen.

Und selbstverständlich sollte der Besitz von Kinderpornographie auch weiterhin strafbar bleiben.

Mag sein. Siehe den verlinkten Beitrag.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon ThorsHamar » Do 4. Jul 2019, 22:01

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?


Teile der Antworten würden Dich sehr verunsichern ..... :cool:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Ein Terraner » Do 4. Jul 2019, 23:00

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:39)

Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.


Ja Systeme können zusammenbrechen wenn man sie mit sinnbefreiten Unnsinn überschwemmt. In der Technik nennt sich sowas DoS Attacke.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon firlefanz11 » Fr 5. Jul 2019, 12:21

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?

Wer sich ums Geld u. die Sicherheit Sorgen machen muss kümmert sich um sich selbst, und schliesst sich nicht zu sammen um die Eliten zu entmachten...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon firlefanz11 » Fr 5. Jul 2019, 12:23

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:59)

Der Rechtsstaat hat begrenzte Ressourcen.

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr ... verschwendet werden, ...

Leider wird noch viel zu wenig Strafverfolgung im Straßenverkehr betrieben weshal sich halbstarke auch immer mehr herausnehmen wie z. B. absichtliche Vorfahrtsnahme, überhöhte Geschwindigkeit innerorts etc.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Ger9374 » Mo 8. Jul 2019, 07:22

Wie auch Bei den Finanzbehörden zeigen die Bundesländer deutlich das sie Kein Interesse an einer effizienteren Behörde haben, das ist das dilemma.Obwohl effizientere Behörden sich im Falle der finanzämter Sogar rentieren .Polizei, Justiz, finanzämter alles fällt in den Bereich der Länder, geht alles vor die hunde.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Teeernte » Mo 8. Jul 2019, 07:33

Ger9374 hat geschrieben:(08 Jul 2019, 07:22)

Wie auch Bei den Finanzbehörden zeigen die Bundesländer deutlich das sie Kein Interesse an einer effizienteren Behörde haben, das ist das dilemma.Obwohl effizientere Behörden sich im Falle der finanzämter Sogar rentieren .Polizei, Justiz, finanzämter alles fällt in den Bereich der Länder, geht alles vor die hunde.


Ja...den Täterschutz (>> diese Art von Polizei) braucht man nicht. Sicherheit kann man ausgründen - Waffenausgabe .... :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Alpha Centauri » Mo 8. Jul 2019, 08:23

[quote="JosefG"](04 Jul 2019, 21:57)

Da habe ich eine andere Meinung. Aber ich habe das Video nicht angeschaut, ich lese lieber geschriebenen Text.

Leute, die ihr Geld mit der Verfolgung von Drogenkonsum verdienen, werden natürlich nicht dafür plädieren,
Drogen freizugeben, sondern dafür, die Kapazitäten der Strafverfolgung zu erhöhen.


Tja die Überlastung liegt auch daran dass sich die Justiz viel zu sehr mit Bagatellen ( Drogenbesitz, unbezahlte GEZ Rechnungen oder Schwarzfahren) beschäftigen muss statt mit tatsächlich schwerer Kriminalität und Verbrechen ( Mord,Totschlag, Erpressung usw) und dass bei der dünnen Personaldecke , da verwundert mich rein gar nichts dass kann auf lange Sicht so nicht funktionieren.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon watisdatdenn? » Mo 8. Jul 2019, 08:24

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)
Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?

Es gibt da diese New World order Verschwörungstheorie...

Kurze Version:

Man zerrüttet die Nationen -> man schafft supranationale Organisationen -> man schafft die Nationen ab -> man verschmilzt die supranationale Organisationen in einer zu einer einzigen und hat auch die Finanzen in der Hand.
Es werden Ziele umgesetzt wie:
Maximal 500 Mio Menschen auf der Welt
Kontrolle über Individuen (1985-style) durch Elite
Eine Weltreligion
Usw..
https://youtu.be/ODa-9xx_Xws

Ich denke nicht dass es der Wahrheit entspricht.
Ich glaube an die Dummheit der Politiker und Dekadenzerscheinungen die schon in der Spätantike das weströmische Reich zu Fall brachten..
Ich denke die selben sozialen Mechanismen greifen heute auch.
Noch vor kurzem haben wir uns ungläubig an den Kopf gelangt wie dumm die antiken Römer waren, dass sie (trotz weit überlegener Technik) eine Barbarisierung ihres Millitärs und eine germanische Massenimmigration zugelassen haben.

Heute bleibt mir mit dieser historischen Perspektive in Hinterkopf einfach nur der Mund vor Unglauben über die heutige Politik offen..

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