Rechtsextremismus

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Billie Holiday
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Billie Holiday »

Bielefeld09 hat geschrieben:(14 Apr 2021, 23:50)

Kehren wir es doch mal um.
In welchen Kreisen würde die Dame denn gerne verkehren?
In meinen.
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Vongole
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Billie Holiday hat geschrieben:(14 Apr 2021, 22:34)

Sollen Rechtsextreme keinen anwaltlichen Beistand bekommen? Anwälte für alle, nur nicht für Rechtsextreme?
Ich finde, in einem Rechtsstaat hat jeder Verbrecher das Recht auf einen Anwalt.

Der Islamist sucht sich einen muslimischen Anwalt, der Linksextremist einen linken...tja, und der Rechtsextremist halt einen rechten Anwalt.
Selbstverständlich sollen auch die anwaltlichen Beistand bekommen.
Mir ging es mehr darum, was die Herren Anwälte sonst noch so machen, und was sie anscheinend unter Rechtsstaat verstehen.
Ich bin nämlich der Ansicht, dass man auch als Strafverteidiger ordentlich und sogar erfolgreich arbeiten kann, ohne sich mit denen gemein zu machen, die man verteidigt.
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Ammianus
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Ammianus »

Billie Holiday hat geschrieben:(14 Apr 2021, 22:52)

Dann ist es doch gut und richtig, dass du nicht Jura studiert hast. :thumbup:
Ja, seh ich auch so. Obwohl es natürlich interessant ist. Aber ich glaube, auch als Richter hätte ich so meine Probleme.
Nein, muss nicht sein.
Wenn das, was man diesen Nazis da so vorwirft nachweisbar ist, dann sollen sie aber so richtig eine vor den Latz kriegen. Das Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, um so einen Umsturz hervorzurufen hatte übrigens auch die RAF.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Aldus »

Ammianus hat geschrieben:(15 Apr 2021, 00:35)
Das Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, um so einen Umsturz hervorzurufen hatte übrigens auch die RAF.
Geht es darum nicht beim Extremismus? Zu versuchen, die Gesellschaft zu destabilisieren und einen Umsturz herbeizuführen? Das macht Extremismus doch aus. Also wenig überraschend, oder?

Ob nun Links-, oder Rechts-... relativ egal. Mittel und Ziele sind erstmal dieselben.
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Alexyessin
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

Immer wenn geglaubt wird, es geht nicht noch hefitger, dann tauchen solch Sachen auf.

https://www.volksverpetzer.de/allgemein ... htsextrem/

Hey, da ist ein Rechtsradikaler Amokläufer unterwegs, dann schicken wir doch genau die Kollegen, die im Verdacht stehen Rechtsradikale zu sein.
Und beim nächsten Feuer lösche ich mit Spiritus.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von olli »

PeterK
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von PeterK »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:33)
Hey, da ist ein Rechtsradikaler Amokläufer unterwegs, dann schicken wir doch genau die Kollegen, die im Verdacht stehen Rechtsradikale zu sein.
Wenn sie lediglich in dem Verdacht stehen, sollte das IMO kein Problem sein.
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Alexyessin
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

PeterK hat geschrieben:(17 Jun 2021, 00:17)

Wenn sie lediglich in dem Verdacht stehen, sollte das IMO kein Problem sein.
Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von busse »

olli hat geschrieben:(16 Jun 2021, 23:59)

Einfach nur noch zum Schämen :

https://www.deutschlandfunk.de/verteidi ... id=1270357
Ja klar, das ist zum schämen. Was ist eigentlich zum schämen ?
Da wird dir erzählt das rechtsextremistische und antisemitische Lieder gesungen wurden, welche Lieder wird wohlweislich verschwiegen.
Rassistisch soll auch etwas gewesen sein, was wird verschwiegen.
Da wir ja seit Marie Luise Beck und Ursula v. der Leyen wissen das Eiserne Kreuze mit einem Hakenkreuz drauf und s.g. Traditionsecken voll Nazi sind und abgeschafft gehören, kann ich mir schon vorstellen was da rechtsextreemistiusch benannt wurde von unserer Qualitätspresse.
Schäm dich ruhig weiter.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von busse »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jun 2021, 08:43)

Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.
Was ist das ?
Das was dir unsere Qualitätspresse versucht zu suggerieren ?
busse
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Alexyessin
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

busse hat geschrieben:(17 Jun 2021, 08:52)

Was ist das ?
Das was dir unsere Qualitätspresse versucht zu suggerieren ?
busse
Natürlich, alle Lügen. Keine Rechtsextremen bei der hessischen Polizei.
Nur wird diese negieren nicht helfen, dir nicht und nicht den anderen, die meinen das irgendeine Art Hautfarbe oder Religion VOR der Demokratie steht.
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tarkomed
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von tarkomed »

busse hat geschrieben:(17 Jun 2021, 08:51)

Ja klar, das ist zum schämen. Was ist eigentlich zum schämen ?
Da wird dir erzählt das rechtsextremistische und antisemitische Lieder gesungen wurden, welche Lieder wird wohlweislich verschwiegen.
Rassistisch soll auch etwas gewesen sein, was wird verschwiegen.
Da wir ja seit Marie Luise Beck und Ursula v. der Leyen wissen das Eiserne Kreuze mit einem Hakenkreuz drauf und s.g. Traditionsecken voll Nazi sind und abgeschafft gehören, kann ich mir schon vorstellen was da rechtsextreemistiusch benannt wurde von unserer Qualitätspresse.
Schäm dich ruhig weiter.
busse
Du meinst also, die Bundeswehr und der MAD haben den Zeitungsbericht gelesen und daraufhin beschlossen, den Panzergrenadierzug aus Litauen abzuziehen?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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PeterK
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von PeterK »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jun 2021, 08:43)
Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.
Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.
odiug

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von odiug »

PeterK hat geschrieben:(17 Jun 2021, 10:37)

Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.
Ha jo ... ein Polizeibeamter ist aber kein normaler Bürger.
Also als Staat muss ich schon gewährleisten, dass gerade Polizisten staatstreu sind und auf dem Boden unsrer Verfassung stehen.
Und zwar bedingungslos.
Wenn derartige Verdachtsfälle in Polizeibehörden auftreten, dann ist das eben doch gravierender als bei einem "Normalo Rechtsknaller" und von daher besteht auch ein schärferer Ermittlungsdruck.
Will sagen: juristisch gilt die Unschuldsvermutung, dienst-rechtlich sind die Maßstäbe aber andere.
Wenn ein Polizeibeamter sich auf rechtsradikalen Web Sites rumtreibt und dort postet, dann mag das juristisch belanglos sein, sofern seine Post nicht völlig durchgeknallt sind, dienst-rechtlich ist das aber ein Problem für die Polizei und ihren Dienstherren, den jeweiligen Landes Innenminister.
Und das kann eben auch zu einer fristlosen Kündigung führen, auch wenn die einzelnen Posts des Polizisten strafrechtlich kaum relevant sind.
PeterK
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von PeterK »

odiug hat geschrieben:(17 Jun 2021, 10:59)
Wenn ein Polizeibeamter sich auf rechtsradikalen Web Sites rumtreibt und dort postet, dann mag das juristisch belanglos sein, sofern seine Post nicht völlig durchgeknallt sind, dienst-rechtlich ist das aber ein Problem für die Polizei und ihren Dienstherren, den jeweiligen Landes Innenminister.
Und das kann eben auch zu einer fristlosen Kündigung führen, auch wenn die einzelnen Posts des Polizisten strafrechtlich kaum relevant sind.
Nichtsdestotrotz trüge der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Dienstvergehens. Ein Verdacht reicht IMO nicht.
odiug

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von odiug »

PeterK hat geschrieben:(17 Jun 2021, 12:59)

Nichtsdestotrotz trüge der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Dienstvergehens. Ein Verdacht reicht IMO nicht.
Es langt für eine Suspendierung, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von PeterK »

odiug hat geschrieben:(17 Jun 2021, 13:01)
Es langt für eine Suspendierung, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden.
Gut möglich (siehe oben). Vielleicht liefe es auch auf eine zeitweilige Betrauung mit anderen Aufgaben hinaus (bis zur Klärung des Verdachts).
Zuletzt geändert von PeterK am Do 17. Jun 2021, 13:14, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von relativ »

olli hat geschrieben:(16 Jun 2021, 23:59)

Einfach nur noch zum Schämen :

https://www.deutschlandfunk.de/verteidi ... id=1270357
Nicht nur beschämend, sondern, sollte da etwas dran sein mit der Munition, dann könnte das noch in eine ganz andere Richtig gehen. Es ist Brandgefährlich für eine Demokratie, wenn in ihren exekutiven Staatsorganen massenhaft Bürger mit extremen und undemokratischen Ansichten rumlaufen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von lili »

Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/n ... inp1taskba

Nazis machen mir grundsätzlich Angst. Ich war dennoch in einer Demo gegen Rechtsextremismus und habe mit demonstriert.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

Henry David Thoreau
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von sünnerklaas »

PeterK hat geschrieben:(17 Jun 2021, 10:37)

Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.
Ein begründeter Verdacht rechtfertigt ein Disziplinarverfahren. Und in einem Disziplinarverfahren gilt auch die Unschuldsvermutung. Am Ende des Disziplinarverfahrens wird dann entschieden, ob und wie der Betreffende sanktioniert wird. Kann kein Verstoß gegen die Pflichten als Beamter nachgewiesen werden, erfolgt auch keine Sanktion.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Wenn es stimmt, was Tichys Einblick zum aufgelösten SEK in Frankfurt schreibt, kann man sich einmal wieder bestätigt fühlen, dass die Politik das Problem des Rechtsextremismus bei der Polizei aufbauscht und die deutschen Qualitätsmedien die passenden Fakten dazu einfach erfinden.

Nun, der hessische Innenminister hat ja von vorn herein klargemacht, dass die Angeschuldigten unabhängig von den Ergebnissen der Ermittlungen nicht mehr für hessische Spezialeinheiten eingesetzt werden können. Das ist der Abschied vom Rechtsstaat. Aber wer irgendwann vor 4 Jahren den Ausdruck "Nafri" benutzt haben könnte, der muss halt einfach rechtsextrem sein und ist damit keinesfalls mehr tragbar für das politisch korrekte Hessen.

Immer wieder finde ich erstaunlich, wie wenig das heutige Deutschland akzeptieren kann, dass es so etwas wie SEKs oder auch militärische Spezialkräfte tatsächlich braucht - und dass man diese Einheiten nicht wie eine Kindertagesstätte oder einen Süsswarenhändler führen kann.

Man kann nur hoffen, dass in Frankfurt nichts Grösseres passiert, während die Polizei nun dank des Innenministers über kein SEK mehr verfügt. Es fragt sich auch, wer sich noch finden wird, bei einer neuen Einheit mitzumachen?

Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... nminister/
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tarkomed
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jul 2021, 22:58)

Wenn es stimmt, was Tichys Einblick zum aufgelösten SEK in Frankfurt schreibt, kann man sich einmal wieder bestätigt fühlen, dass die Politik das Problem des Rechtsextremismus bei der Polizei aufbauscht und die deutschen Qualitätsmedien die passenden Fakten dazu einfach erfinden.
Genau deshalb stimmt eben nicht, was Tichys Einblick schreibt, weil er die passenden Fakten dazu einfach erfindet im Gegensatz zu den Qualitätsmedien. Denn weder die Politik, noch die Qualitätsmedien hätten einen Grund, das Problem mit dem Rechtsextremismus bei der Polizei aufzubauschen, während Tichys Einblick sehr wohl Gründe hätte, das Problem kleinzureden…
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(22 Jul 2021, 09:09)

Genau deshalb stimmt eben nicht, was Tichys Einblick schreibt, weil er die passenden Fakten dazu einfach erfindet im Gegensatz zu den Qualitätsmedien. Denn weder die Politik, noch die Qualitätsmedien hätten einen Grund, das Problem mit dem Rechtsextremismus bei der Polizei aufzubauschen, während Tichys Einblick sehr wohl Gründe hätte, das Problem kleinzureden…
Worin bestehen denn konkret die Vorwürfe gegen das SEK in Frankfurt? Ich habe das bis heute nicht verstanden. Dass sie ein überlebensgrosses Bild in ihrem Stützpunkt aufgehängt haben? Dass sie dort Klimmzüge machen? Dass einer von ihnen vor vier Jahren das Wort "Nafri", ein anderer das Wort "Zigeuner" verwendet hat?

Wenn man Tichys Einblick glaubt, haben Spiegel und FAZ falsche Informationen verbreitet und Framing betrieben ("Rechtsextreme Muckibude" etc.). Es sollte ziemlich einfach sein, dies unabhängig zu prüfen. Ehrlich gesagt, ist es so einfach, dass es unwahrscheinlich ist, dass Tichys Einblick hier die Unwahrheit behauptet. Die Relotius-Medien dagegen... nun, ich bin bei denen sehr vorsichtig, vor allem, wenn es um bestimmte Themen geht.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 09:49)
Wenn man Tichys Einblick glaubt, ....
....ist man maximal naiv. Das ist ein reiner Fake News Blog.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Derweil formieren sich Rechtsextreme, Reichsbürger, Holocaustleugner und Querschwurbler in Ahrweiler und geben sich als "Kümmerer".

Das war bei vergangen Flutkatastrophen bereits der Fall. Die Polizei hat ein Auge darauf.
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tarkomed
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 09:49)

Worin bestehen denn konkret die Vorwürfe gegen das SEK in Frankfurt? Ich habe das bis heute nicht verstanden. Dass sie ein überlebensgrosses Bild in ihrem Stützpunkt aufgehängt haben? Dass sie dort Klimmzüge machen? Dass einer von ihnen vor vier Jahren das Wort "Nafri", ein anderer das Wort "Zigeuner" verwendet hat?

Wenn man Tichys Einblick glaubt, haben Spiegel und FAZ falsche Informationen verbreitet und Framing betrieben ("Rechtsextreme Muckibude" etc.). Es sollte ziemlich einfach sein, dies unabhängig zu prüfen. Ehrlich gesagt, ist es so einfach, dass es unwahrscheinlich ist, dass Tichys Einblick hier die Unwahrheit behauptet. Die Relotius-Medien dagegen... nun, ich bin bei denen sehr vorsichtig, vor allem, wenn es um bestimmte Themen geht.
Ich gehe davon aus, - nein, ich bin mir sogar sicher - dass die ermittelnden Behörden im Fall SEK Frankfurt mehr über die Gründe der Auflösung des SEK weiß als Tichy und ich gehe auch davon aus, dass diese Behörden viel eher Informationen an Medien wie der Spiegel, die FAZ oder die ZEIT weitergeben als an einen berühmtberüchtigten Blogger wie Tichy.
Der hessische Innenminister hat sogar alle Informationen über den Fall, denn es handelt sich um sein Ressort und er hat die Auflösung des SEK angeordnet und nicht die Medien.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... eter-beuth
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(22 Jul 2021, 11:21)

Ich gehe davon aus, - nein, ich bin mir sogar sicher - dass die ermittelnden Behörden im Fall SEK Frankfurt mehr über die Gründe der Auflösung des SEK weiß als Tichy und ich gehe auch davon aus, dass diese Behörden viel eher Informationen an Medien wie der Spiegel, die FAZ oder die ZEIT weitergeben als an einen berühmtberüchtigten Blogger wie Tichy.
Der hessische Innenminister hat sogar alle Informationen über den Fall, denn es handelt sich um sein Ressort und er hat die Auflösung des SEK angeordnet und nicht die Medien.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... eter-beuth
Der hessische Innenminister Beuth musste wohl "ein Zeichen setzen" im "Kampf gegen Rechts". Er hat sich mit seinen Aussagen von wesentlichen Prinzipien des Rechtsstaates verabschiedet.

Es ist gut möglich, dass wir nie Konkretes über die Vorwürfe erfahren werden - das ist wohl auch nicht gewollt. Auf jeden Fall wird sich die organisierte Kriminalität in Hessen freuen.

Ich bin bei aller Art von Medien kritisch, ob das Spiegel, FAZ oder Tichys Einblick ist. Allerdings erscheint mir Tichys Berichterstattung in diesem Fall realitätsnäher. Und ja, es kann durchaus sein, dass die hessischen Behörden selektive, mundgerecht zubereitete Informationen an Medien durchstechen, die als regierungsfreundlich bekannt sind und im Rahmen des Kampfes gegen Rechts zur Not auch lügen, als an kritische investigative Journalisten wie bei Tichys Einblick.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 12:06)
...musste wohl ....

(...)

...Es ist gut möglich,.....

(...)

... ist wohl auch nicht gewollt...

(...)

...Und ja, es kann durchaus sein...
Bisschen viel konjunktiver Aluhut.

Geht es auch noch plumper ?
...kritische investigative Journalisten wie bei Tichys Einblick
Bei Tichys Einblick gibt es keine "kritische, investigative" Journalisten. Es gibt nicht mal "Journalisten".

Das ist ein brauner Fake News Blog der Meldungen der seriösen Presse kombiniert und in sinnentstellenden Zusammenhang setzt.

Und abschließend: Braunes Gesindel hat in öffentlichen Organen wie dem SEK nichts zu suchen. Reul macht das einzig richtige.
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tarkomed
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 12:06)

Der hessische Innenminister Beuth musste wohl "ein Zeichen setzen" im "Kampf gegen Rechts". Er hat sich mit seinen Aussagen von wesentlichen Prinzipien des Rechtsstaates verabschiedet.

Es ist gut möglich, dass wir nie Konkretes über die Vorwürfe erfahren werden - das ist wohl auch nicht gewollt. Auf jeden Fall wird sich die organisierte Kriminalität in Hessen freuen.

Ich bin bei aller Art von Medien kritisch, ob das Spiegel, FAZ oder Tichys Einblick ist. Allerdings erscheint mir Tichys Berichterstattung in diesem Fall realitätsnäher. Und ja, es kann durchaus sein, dass die hessischen Behörden selektive, mundgerecht zubereitete Informationen an Medien durchstechen, die als regierungsfreundlich bekannt sind und im Rahmen des Kampfes gegen Rechts zur Not auch lügen, als an kritische investigative Journalisten wie bei Tichys Einblick.
Nachdem du – nicht nur hier - so freizügig deine Vorstellung vom Rechtsstaat offenbart hast, dann hat Innenminister Beuth nichts falsch gemacht, denn er hat nach den Rechtsprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats gehandelt und dieser entspricht zum Glück nicht deinen Vorstellungen.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 12:06)

(..)

Ich bin bei aller Art von Medien kritisch, ob das Spiegel, FAZ oder Tichys Einblick ist. Allerdings erscheint mir Tichys Berichterstattung in diesem Fall realitätsnäher. Und ja, es kann durchaus sein, dass die hessischen Behörden selektive, mundgerecht zubereitete Informationen an Medien durchstechen, die als regierungsfreundlich bekannt sind und im Rahmen des Kampfes gegen Rechts zur Not auch lügen, als an kritische investigative Journalisten wie bei Tichys Einblick.
Realitätsnaher? Die gesamte "Berichterstattung" fußt auf der Verteidigung Betroffener, also der Personen, gegen die sich diese Vorwürfe richten. Natürlich streiten die das ab, bzw. versuchen alles mit ihrem durchaus schweren Job
zu rechtfertigen, und das ausgerechnet in dem Medium, das aus seiner Sympathie für rechtsaußen keinen Hehl macht.

Hier die offizielle Bekanntmachung des hess. Innenministeriums:
https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... aufgeloest
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

In Gedenken an den rassistischen Terroranschlag vor 5 Jahren in München.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Vongole hat geschrieben:(22 Jul 2021, 16:34)

Realitätsnaher? Die gesamte "Berichterstattung" fußt auf der Verteidigung Betroffener, also der Personen, gegen die sich diese Vorwürfe richten. Natürlich streiten die das ab, bzw. versuchen alles mit ihrem durchaus schweren Job
zu rechtfertigen, und das ausgerechnet in dem Medium, das aus seiner Sympathie für rechtsaußen keinen Hehl macht.

Hier die offizielle Bekanntmachung des hess. Innenministeriums:
https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... aufgeloest
Hast du deine Quelle gelesen? Was sind denn nun die konkreten Vorwürfe? Alles, was dort bekannt gegeben wird, widerspricht nicht dem, was Tichys Einblick berichtet. Es wird von Teilnahme an Chats mit "rechtsextremen" Inhalten gesprochen. Darunter wird gemäss Tichy u.a. der Gebrauch des Wortes "Nafri" oder "Zigeuner" - und zwar vor ca. 4 oder 5 Jahren! - verstanden.

Nun, hat Frankfurt halt kein SEK mehr. Die organisierte Kriminalität wird's freuen, Deutschland wird zur impotenten Lachnummer, die sich nicht mehr gegen Kriminelle und schon gar nicht gegen militärische Angriffe wehren kann. Das werdet ihr aber sicher solange abstreiten, wie es nicht einen lauten Knall tut - so wie bei eurem mangelhaften Hochwasser- und Katastrophenschutz, der vor wenigen Tagen auch niemanden interessiert hat.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(22 Jul 2021, 16:19)

Nachdem du – nicht nur hier - so freizügig deine Vorstellung vom Rechtsstaat offenbart hast, dann hat Innenminister Beuth nichts falsch gemacht, denn er hat nach den Rechtsprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats gehandelt und dieser entspricht zum Glück nicht deinen Vorstellungen.
Beuth hat sinngemäss gesagt, dass die angeblichen Verdächtigen unabhängig von den Ergebnissen der Ermittlungen nicht mehr in Spezialkräften in Hessen werden eingesetzt werden, d.h. er will selbst Unschuldige abstrafen. Das zeigt, dass es hier nicht um die Realität und um Rechtsstaatlichkeit, sondern um ideologische Symbolpolitik geht - koste es, was es wolle.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Schnitter hat geschrieben:(22 Jul 2021, 13:02)

Bisschen viel konjunktiver Aluhut.

Geht es auch noch plumper ?



Bei Tichys Einblick gibt es keine "kritische, investigative" Journalisten. Es gibt nicht mal "Journalisten".

Das ist ein brauner Fake News Blog der Meldungen der seriösen Presse kombiniert und in sinnentstellenden Zusammenhang setzt.

Und abschließend: Braunes Gesindel hat in öffentlichen Organen wie dem SEK nichts zu suchen. Reul macht das einzig richtige.
Kein einziges Argument zur Sache. Der zuständige Innenminister heisst übrigens Beuth, nicht Reul - aber das spielt wohl ohnehin keine Rolle, da es dir nicht um Fakten zu gehen scheint.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Alexyessin hat geschrieben:(22 Jul 2021, 17:26)

In Gedenken an den rassistischen Terroranschlag vor 5 Jahren in München.
... und vor 10 Jahren in Norwegen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:23)

Hast du deine Quelle gelesen? Was sind denn nun die konkreten Vorwürfe? Alles, was dort bekannt gegeben wird, widerspricht nicht dem, was Tichys Einblick berichtet. Es wird von Teilnahme an Chats mit "rechtsextremen" Inhalten gesprochen. Darunter wird gemäss Tichy u.a. der Gebrauch des Wortes "Nafri" oder "Zigeuner" - und zwar vor ca. 4 oder 5 Jahren! - verstanden.

Nun, hat Frankfurt halt kein SEK mehr. Die organisierte Kriminalität wird's freuen, Deutschland wird zur impotenten Lachnummer, die sich nicht mehr gegen Kriminelle und schon gar nicht gegen militärische Angriffe wehren kann. Das werdet ihr aber sicher solange abstreiten, wie es nicht einen lauten Knall tut - so wie bei eurem mangelhaften Hochwasser- und Katastrophenschutz, der vor wenigen Tagen auch niemanden interessiert hat.
Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass in einer Pressemeldung konkrete Vorwürfe genannt werden? Tichys Verniedlichungsversuche sind für mich nicht glaubhaft.

Frankfurt erhält ein neues SEK, und ich persönlich lege keinen Wert auf den Schutz durch Polizisten, die mit dem Rechtsstaat ein Problem haben. Diese Ansicht wird übrigens von den vielen unbescholtenen Polizisten geteilt,
die keinerlei Interesse daran haben, durch solche Typen unter Generalverdacht zu geraten.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:35)

... und vor 10 Jahren in Norwegen.
Stimmt, von diesem Anschlag scheinen sich viele Opfer, Angehörige und Überlebende bis heute nicht erholt zu haben. :|
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:35)

... und vor 10 Jahren in Norwegen.
Hab ich ganz bewusst nicht im Innenpolitikforum genannt. Sonst kommen die Winsler wieder "Des aber Ausland"..... Ansonsten hast natürlich Recht und steht wohl auch im Zusammenhang.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Vongole hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:38)

Stimmt, von diesem Anschlag scheinen sich viele Opfer, Nachkommen und Überlebende bis heute nicht erholt zu haben. :|

Das war ja so das Vorbild des Münchner Attentäters, deswegen ja auch der gleiche Tattag 5 Jahre später.
Zum Breivik Attentat gibt es einen guten Film. Schwere Kost, da man ja weiß dass das wirklich passiert ist. Wenn man dass dann mal so auch bildlich vor Augen geführt bekommt wird auch klar warum sich davon viele noch nicht erholt haben.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Alexyessin hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:41)

Hab ich ganz bewusst nicht im Innenpolitikforum genannt. Sonst kommen die Winsler wieder "Des aber Ausland"..... Ansonsten hast natürlich Recht und steht wohl auch im Zusammenhang.
Da hab ich jetzt nicht drauf geguckt. Ich sehe das eher wie das Klimaproblem, also global ;), was man ja durchaus daran sieht, dass sich die rechtsextreme Gewaltszene durchaus auch weltweit vernetzt oder wie in diesem Fall eben ein Attentat in Norwegen die Idee für ein Attentat in München liefert.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:47)

Da hab ich jetzt nicht drauf geguckt.
Nett gesagt, ich kenn meine Pappenheimer. ;) Nicht nett schreib ich das nicht hin.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Paddyroller »

Querdenker und Nazis machen sich über die Helfer in Katastrophengebiet lustig.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Cobra9 »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:23)

Hast du deine Quelle gelesen? Was sind denn nun die konkreten Vorwürfe? Alles, was dort bekannt gegeben wird, widerspricht nicht dem, was Tichys Einblick berichtet. Es wird von Teilnahme an Chats mit "rechtsextremen" Inhalten gesprochen. Darunter wird gemäss Tichy u.a. der Gebrauch des Wortes "Nafri" oder "Zigeuner" - und zwar vor ca. 4 oder 5 Jahren! - verstanden.

Nun, hat Frankfurt halt kein SEK mehr. Die organisierte Kriminalität wird's freuen, Deutschland wird zur impotenten Lachnummer, die sich nicht mehr gegen Kriminelle und schon gar nicht gegen militärische Angriffe wehren kann. Das werdet ihr aber sicher solange abstreiten, wie es nicht einen lauten Knall tut - so wie bei eurem mangelhaften Hochwasser- und Katastrophenschutz, der vor wenigen Tagen auch niemanden interessiert hat.

Ahja was soll sich ändern wirklich weil Frankfurts SEK aufgelöst wurde. Das erzähl mal ganz sachlich. Ich bin ganz Ohr.

Die bösen Jungs lachen bestimmt nicht weil trotzdem Spezialkräfte zur Verfügung stehen weiterhin. Das ist aber jetzt blöd wenn die Argumente nicht passen.

Sowohl Landes wie auch Bundespolizei sind beteiligt daran. Oder wieso gibt's Einsätze mit SEK weiterhin...
Upssss. Zum Schmunzeln


https://kinzig.news/12780/harmloser-ang ... rt-am-main


Gegen militärische Angriffe hat auch das SEK wenig Chancen. Panzer Abwehr ist da nicht Teil der Ausrüstung und ähnliches. Bundeswehr ist da zuständig.

Ja scheinbar gibt's noch SEK Kräfte in Frankfurt. Blödsinn die Behauptung auch zum Schluss. Wer Uniform trägt sollte sich von Extremisten und Rechts fern halten.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von lili »

OEZ-Anschlag in München: Es geht ums richtige Erinnern

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... xtremismus

Man soll sich nicht nur dem Amoklauf im Gedächtnis behalten, sondern auch den rechten Terror.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

Henry David Thoreau
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von streicher »

SPD-Vize denkt über Verbot der Querdenker nach.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -nach.html
Jetzt ist es im Spiel.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

streicher hat geschrieben:(02 Aug 2021, 18:50)

SPD-Vize denkt über Verbot der Querdenker nach.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -nach.html
Jetzt ist es im Spiel.
Die sind viel zu Hybrid aufgestellt, als da ein Verbot irgendwie was bewirken könnte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Vongole hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:35)

Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass in einer Pressemeldung konkrete Vorwürfe genannt werden? Tichys Verniedlichungsversuche sind für mich nicht glaubhaft.

Frankfurt erhält ein neues SEK, und ich persönlich lege keinen Wert auf den Schutz durch Polizisten, die mit dem Rechtsstaat ein Problem haben. Diese Ansicht wird übrigens von den vielen unbescholtenen Polizisten geteilt,
die keinerlei Interesse daran haben, durch solche Typen unter Generalverdacht zu geraten.
Inzwischen greift die "Qualitätspresse" die Vorwürfe Tichys gegen den hessischen Innenminister auf und berichtet ebenfalls. Es hat lange gedauert, bis die Presse sich zu einem audiatur et altera pars durchringen konnte, was sie eigentlich gleich hätte tun sollen, wofür sie aber wohl zu regierungshörig und engagiert im "Kampf gegen Rechts" war.
Die wegen umstrittener Chats beschuldigten Frankfurter SEK-Beamten wehren sich weiter gegen Vorwürfe, sie hätten eine rechtsextremistische Gesinnung. Einer der Anwälte der Männer warf Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag vor, er habe die Beamten der Einheit vorverurteilt, ohne ausreichend ermitteln zu lassen, in welchem Kontext die umstrittenen Nachrichten geäußert wurden. Zudem sei die „individuelle Persönlichkeit der Beamten nicht berücksichtigt worden“.

Ein Beleg dafür sei das Beispiel eines Beamten, der wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen beschuldigt werde, aber maßgeblich dazu beigetragen habe, dass der NSU-2.0-Drohbriefschreiber überführt werden konnte. Das berichtete am Freitag auch das Magazin Spiegel. Als weiteren Beleg, dass sie keine fremdenfeindlichen Ansichten hätten, führen die Beamten der Einheit einen Kollegen an, der eine dunkle Hautfarbe habe. Der Anwalt sagte im Gespräch mit der F.A.Z.: „Das macht es unwahrscheinlich, dass er einer rechtsextremen Gesinnung unterliegt.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 84754.html
Die Empörung war groß: Elitepolizisten sollen in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt haben, inzwischen wurde ihre Einheit aufgelöst. Aber stimmen die Vorwürfe wirklich? Hier erzählen drei Beschuldigte ihre Version der Geschichte.

Häufig sind es vermeintliche Witze, die SEK-Leuten aus Frankfurt zur Last gelegt werden. M., S. und K. haben mehrere Fälle zusammengetragen.

Darunter ist ein satirischer Text über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein Bild einer Afri-Cola-Flasche, auf die statt „Afri“ der im Polizeijargon lange gängige Term „Nafri“ montiert wurde, also „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Volksverhetzung.

Als ein Beamter schreibt, dass sein Heimflug nach Deutschland aus dem Ägyptenurlaub gestrichen worden sei, kommentiert ein anderer: „Warum fährst du in so ein Affenland?“ Auch hier: Volksverhetzung. Ein Vorgesetzter, der den Vorfall in der Chatgruppe unkommentiert lässt, wird ebenfalls abgestraft. Der Vorwurf: Strafvereitlung im Amt. Und ein Mann macht Witze über Schwarze. Was die Ermittler bei ihrer Bewertung jedoch nicht berücksichtigen: Er ist selbst schwarz.
Quelle: https://www.welt.de/politik/plus2331823 ... Nazis.html

Geradezu lustig fand ich die Verrenkungen mancher Politiker und Medien in den letzten Tagen, beim Afghanistan-Einsatz den Begriff "KSK" zu umgehen, indem man - im Gegensatz zu früher - von "Fallschirmspringern" und der "Division Schnelle Kräfte" sprach. Tja, jetzt sollen die "Rechtsextremisten" plötzlich wieder das Eisen aus dem Feuer holen und, Zitat, "robust" auftreten, während die Verteidigungsministerin Flammkuchen backt.
Michael Alexander
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Nach Tichys Einblick, der FAZ und der WELT greift nun sogar der Hessische Rundfunk kritisch das Agieren des hessischen Innenministers gegen das Frankfurter SEK auf.



Es macht etwas Hoffnung, dass die Minister und Staatsanwälte in Deutschland noch nicht ganz ohne Kontrolle agieren können, obgleich im Kampf gegen Rechts zuweilen alles erlaubt zu sein scheint, auch Rufmord und Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Nun darf sich auch das "Institut für Staatspolitik" als rechtsextremistisch bezeichnen. Unverkennbar richtet sich diese "Denk-"fabrik der neuen Rechten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrer "rassistisch-biologischen Sichtweise".
Die Sichtweise dieser Menschen ist halt ein menschenverachtender Dreck und hat mit konservativ und "darf man wohl auch sagen" nichts gemein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07abb70053
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Tom Bombadil
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(05 Oct 2021, 11:54)

Nun darf sich auch das "Institut für Staatspolitik" als rechtsextremistisch bezeichnen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07abb70053
Hat diese Einstufung eigentlich irgendwelche realen Konsequenzen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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