Rechtsextremismus

[Tom Bombadil]

(03 Oct 2020, 10:15)

Also keine Belege. Dann ist alles gesagt.

Du musst deine Ausgangsbehauptung "Natürlich ist der Rechtsextremismus in den Behörden strukturell, denn alle sind bestens Vernetzt und betreiben gemeinsame Sache." belegen.

[McKnee]

(03 Oct 2020, 10:15)

Also keine Belege. Dann ist alles gesagt.

Noch mal, die Pflicht liegt beim Kläger. Sie liegt da, wo die Behauptungn aufgestellt werden.... Ist so in einer Demokratie und du bist doch Demokrat, oder?

PS
aber gerne ein Grundkurs Logik.

Der Beleg bezieht sich in erster Linie auf das belegbare, also das existente. Also in dem Fall der von dir behautepte strukturelle RAssismus. Er muss da und damit belegbar sein.

Das nichtexistente ist nur bedingt belegbar, weil ja nicht da. Es wäre nur durch das Gegenteil des Behaupteten bedingt belegbar.

Ich fürchte aber, du kannst eh nicht folgen.

Halte dich einfach an die Grundsätze und gut ist. Und deine Argumentationskette ist hier im Forum bereits bekannt, in Gestalt eines Ex-Users

[Selina]

(03 Oct 2020, 09:36)

Wenn der angeblich größte nicht rassistisch denkende Teil der Behörden und Polizei sich nicht getraut rassistische Kollegen zu melden, stimmt natürlich etwas nicht.
Nicht das am Ende die nicht Rassisten die Einzelfälle sind. Natürlich ist der Rechtsextremismus in den Behörden strukturell, denn alle sind bestens Vernetzt und betreiben gemeinsame Sache.
Gibt man halt nicht zu, da man den Bürger nicht verunsichern will.

Für mich ergibt sich nur die Frage: Wenn der Rechtsextremismus in der Polizei nicht strukturell ist, wie ja viele Leute sagen, dann dürfte es doch kein Problem sein, eine solche Studie unabhängiger Leute zuzulassen. Warum aber tut man das nicht? Und das, was die Polizei intern selbst aufklärt, was ich ja auch glaube, dringt halt nie an die Öffentlichkeit. Kein Mensch erfährt etwas von den Vorgängen. Bei einer Studie jedoch würden die Ergebnisse danach öffentlich gemacht werden. Das könnte sehr zum Sicherheitsgefühl der Menschen im Land beitragen, falls es nix Strukturelles gibt. Warum ist das nicht gewollt? Die Frage muss schon erlaubt sein. Durch das Ablehnen einer solchen Studie verstärkt sich doch der Verdacht, dass da was untern Teppich gekehrt werden soll.

[Koesteriz]

(03 Oct 2020, 11:03)

Für mich ergibt sich nur die Frage: Wenn der Rechtsextremismus in der Polizei nicht strukturell ist, wie ja viele Leute sagen, dann dürfte es doch kein Problem sein, eine solche Studie unabhängiger Leute zuzulassen. Warum aber tut man das nicht? Und das, was die Polizei intern selbst aufklärt, was ich ja auch glaube, dringt halt nie an die Öffentlichkeit. Kein Mensch erfährt etwas von den Vorgängen. Bei einer Studie jedoch würden die Ergebnisse danach öffentlich gemacht werden. Das könnte sehr zum Sicherheitsgefühl der Menschen im Land beitragen, falls es nix Strukturelles gibt. Warum ist das nicht gewollt? Die Frage muss schon erlaubt sein. Durch das Ablehnen einer solchen Studie verstärkt sich doch der Verdacht, dass da was untern Teppich gekehrt werden soll.

Es sagt viel aus, wenn ein Polizist Angst haben muß einen Rechtsextremen Kollegen zu melden. Angst vor was? Ein paar Einzelfällen?
Wie kann es sein, das Polizisten sich anonym an Journalisten wenden müssen? Das klingt wie aus einem schlechtem Film oder einer Diktatur. Wie könnten ein paar Einzelfälle an so eine Macht kommen? Normalerweise unterdrückt eine Mehrheit eine Minderheit oder wir haben die feigste Polizei der Welt. Fast 220.000 Polizisten haben Angst vor einer Handvoll rechtsextremer Kollegen.

[McKnee]

(03 Oct 2020, 11:03)

Für mich ergibt sich nur die Frage: Wenn der Rechtsextremismus in der Polizei nicht strukturell ist, wie ja viele Leute sagen, dann dürfte es doch kein Problem sein, eine solche Studie unabhängiger Leute zuzulassen.

Es ist auch kein Problem.

Warum man das nicht tut? Damit es interher nicht ehißt, man habe das Ergebnis durch eine gezielte Beauftragung beeinflußt.

Auch die (wenig kompetente) Studie der Uni Bochum zur Polizeigewalt hat ja einen anderen Auslöser und Initiator. Also, dann mal los. Es braucht nur die Bereitschaft der Behörden und die wurde wiederholt, wenn nicht sogar mehrheitlich geäußert.

Also initiert und hört auf zu behaupten.

Oder wollt IHR am Ende gar keine Studie, weil es eurem Feindbild schadet?

[McKnee]

(03 Oct 2020, 11:19)

Es sagt viel aus, wenn ein Polizist Angst haben muß einen Rechtsextremen Kollegen zu melden. Angst vor was? Ein paar Einzelfällen?

Ist das eine struktuelle Angst?

Nein, Angst muss da niemand haben. Er muss nur verantwortungsbewußt mit dem umgehen, was und mit welchem Ziel er da äußert. Die Folgen eines Schnellschusses sind unüberaschaubar. Oder fordert ihr wirklich ein Vorgehen ohne Rücksicht auf Verluste?! Wo wäre da euer rechtstaatliches Verständnis, wie euer Verständnis von Demokratie?!

[Setup]

Es wäre sicher im Interesse der Sache, mal das eine oder andere Chatprotokoll zu veröffentlichen, damit man sich ein Bild machen kann, was denn da so alles getextet wird. Natürlich geschwärzt und anonym. Aber ich fürchte, da kommt nichts. Bloße Behauptungen reichen schon, um die Presse anzustacheln, Beweise braucht es keine mehr. Schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit es Haldenwang (Nachfolger von Maaßen) geschafft hat, einen fundamentalen Richtungswechsel ohne den Funken eines Beweises in die Wege zu leiten. Wäre ich Redakteur, so würde ich Nachweise verlangen, bevor ich eine Geschichte schreibe. Offenbar ist das heute nicht mehr nötig.

[Koesteriz]

(03 Oct 2020, 19:44)

Es wäre sicher im Interesse der Sache, mal das eine oder andere Chatprotokoll zu veröffentlichen, damit man sich ein Bild machen kann, was denn da so alles getextet wird. Natürlich geschwärzt und anonym. Aber ich fürchte, da kommt nichts. Bloße Behauptungen reichen schon, um die Presse anzustacheln, Beweise braucht es keine mehr. Schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit es Haldenwang (Nachfolger von Maaßen) geschafft hat, einen fundamentalen Richtungswechsel ohne den Funken eines Beweises in die Wege zu leiten. Wäre ich Redakteur, so würde ich Nachweise verlangen, bevor ich eine Geschichte schreibe. Offenbar ist das heute nicht mehr nötig.

Anscheinend meint man heute mit Lügen ohne Substanz weit zu kommen.

Bestimmt gibt es Anzeigen gegen Polizisten ohne jeden Grund. Tja, aufgelaufen.

https://www.google.com/amp/s/www.rbb24. ... t=amp.html

[McKnee]

(03 Oct 2020, 19:58)

Anscheinend meint man heute mit Lügen ohne Substanz weit zu kommen.

Bestimmt gibt es Anzeigen gegen Polizisten ohne jeden Grund. Tja, aufgelaufen.

https://www.google.com/amp/s/www.rbb24. ... t=amp.html

Wer lügt?

Besteht die Möglichkeit, dass du deine Beiträge präzise formulierst?

Mangel an Substanz musst du dir wohl selber vorwerfen.

[Selina]

(03 Oct 2020, 11:19)

Es sagt viel aus, wenn ein Polizist Angst haben muß einen Rechtsextremen Kollegen zu melden. Angst vor was? Ein paar Einzelfällen?
Wie kann es sein, das Polizisten sich anonym an Journalisten wenden müssen? Das klingt wie aus einem schlechtem Film oder einer Diktatur. Wie könnten ein paar Einzelfälle an so eine Macht kommen? Normalerweise unterdrückt eine Mehrheit eine Minderheit oder wir haben die feigste Polizei der Welt. Fast 220.000 Polizisten haben Angst vor einer Handvoll rechtsextremer Kollegen.

Ja, genau. Solche Fragen stellen sich schon. Was hat man denn zu verlieren mit solch einer Studie, falls es stimmt, dass der Rechtsextremismus nicht strukturell ist? Schon sehr merkwürdig, dass das verhindert werden soll.

[McKnee]

(04 Oct 2020, 12:54)

Ja, genau. Solche Fragen stellen sich schon. Was hat man denn zu verlieren mit solch einer Studie, falls es stimmt, dass der Rechtsextremismus nicht strukturell ist? Schon sehr merkwürdig, dass das verhindert werden soll.

Noch einmal Selina, es gibt ausreichend Länder, die einer Studie zustimmen. Nur wäre es widersinnig, wenn sie diese in Auftrag geben. Ich hab das alles schon einmal dargelegt. Aber so wie du meine Worte ignorierst, wirst du auch jedes Ergebnis einer Studie ignorieren, das nicht deine Vorurteile bestätigt. Und damit wirst du nicht allein sein. Es gibt genug, die in diese Ignoranz verfallen, wenn ihnen etwas nicht in den Kram oder Bild passt.

Mir ist es egal, ob das Geld damit zum Fenster rausgeschmissen ist, ist nicht meines.

[Selina]

(04 Oct 2020, 14:14)

Noch einmal Selina, es gibt ausreichend Länder, die einer Studie zustimmen. Nur wäre es widersinnig, wenn sie diese in Auftrag geben. Ich hab das alles schon einmal dargelegt. Aber so wie du meine Worte ignorierst, wirst du auch jedes Ergebnis einer Studie ignorieren, das nicht deine Vorurteile bestätigt. Und damit wirst du nicht allein sein. Es gibt genug, die in diese Ignoranz verfallen, wenn ihnen etwas nicht in den Kram oder Bild passt.

Mir ist es egal, ob das Geld damit zum Fenster rausgeschmissen ist, ist nicht meines.

Selbstverständlich würde ich die Ergebnisse einer solchen Studie nicht ignorieren, egal, was dabei rauskommt.

[Kohlhaas]

(03 Oct 2020, 19:44)

Es wäre sicher im Interesse der Sache, mal das eine oder andere Chatprotokoll zu veröffentlichen, damit man sich ein Bild machen kann, was denn da so alles getextet wird. Natürlich geschwärzt und anonym. Aber ich fürchte, da kommt nichts. Bloße Behauptungen reichen schon, um die Presse anzustacheln, Beweise braucht es keine mehr. Schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit es Haldenwang (Nachfolger von Maaßen) geschafft hat, einen fundamentalen Richtungswechsel ohne den Funken eines Beweises in die Wege zu leiten. Wäre ich Redakteur, so würde ich Nachweise verlangen, bevor ich eine Geschichte schreibe. Offenbar ist das heute nicht mehr nötig.

Beweise werden von Richtern geprüft, nicht von der Presse. Wenn Du Redakteur wärst, würdest auch Du Mitteilungen von Ministern und Verfassungsschutz-Chefs zitieren, ohne die Veröffentlichung sämtlicher Beweise zu verlangen. Anderenfalls wärst Du nicht lange Redakteur.

Deine Aussage, dass hier die Presse mit "bloßen Behauptungen" aufgestachelt würde und dass es "keine Beweise" gebe, ist eine ziemlich böse Unterstellung. Du behauptest damit nämlich, dass die ergriffenen disziplinarischen Maßnahmen und (mögliche) Strafverfahren gegen Polizeibeamte ganz willkürlich ("ohne den Funken eines Beweises") in die Wege geleitet würden. Für diese Behauptung hast Du nicht den mindesten Beleg. Was Du da geschrieben hast, grenzt schon an Verleumdung.

[McKnee]

(04 Oct 2020, 14:21)

Selbstverständlich würde ich die Ergebnisse einer solchen Studie nicht ignorieren, egal, was dabei rauskommt.

Nana, du fängst ja schon hier an. Wie soll ich dir da glauben?!

[McKnee]

(03 Oct 2020, 19:44)

Wäre ich Redakteur, so würde ich Nachweise verlangen, bevor ich eine Geschichte schreibe. Offenbar ist das heute nicht mehr nötig.

Verlagen käönntest du viel, bekommen würdest du nichts. Die Quelle ist der Interviewpartner oder die Behörde, die sich später in einem öffentlichen Verfahren oder öffentlichen PUA äußern bzw. rechtfertigen muss. Aber auch da gibt es Teilaspekte, die weder Journaliste, noch die Öffentlich und nicht einmal Politiker außerhalb des Ausschusses (wobei das fast unmöglich zu gewährleisten ist) etwas angehen.

[Kohlhaas]

(04 Oct 2020, 17:42)

Verlagen käönntest du viel, bekommen würdest du nichts. Die Quelle ist der Interviewpartner oder die Behörde, die sich später in einem öffentlichen Verfahren oder öffentlichen PUA äußern bzw. rechtfertigen muss. Aber auch da gibt es Teilaspekte, die weder Journaliste, noch die Öffentlich und nicht einmal Politiker außerhalb des Ausschusses (wobei das fast unmöglich zu gewährleisten ist) etwas angehen.

Das hast Du jetzt schön dargestellt! Da geht es um die Frage, welche Informationen die Öffentlichkeit überhaupt etwas angehen. Da geht es dann auch um die Frage, wie es zu werten ist, wenn der Öffentlichkeit nicht alle "amtsbekannten" Informationen vorliegen. Oder zugänglich gemacht werden. Oder zugänglich gemacht werden dürfen.

Rechtfertigt die Tatsache, dass nicht alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind, die Behauptung, dass es gar keine Beweise gibt? Genau dieser Vorwurf ist hier erhoben worden! Teilst Du diesen Vorwurf? Teilst Du diesen Vorwurf? Dann erkläre ich Dich ganz pauschal zum Lügner! Ich bin seit mehr als 30 Jahren Journalist. Und ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft meine Anfragen mit der Antwort beschieden worden sind: "...darf ich aus ermittlungstaktischen Gründen nichts zu sagen...."

Ich schätze Dich (ohne jeden sachlichen Beleg!) als einen Menschen ein, der mit solchen Beweiserhebungsverfahren gut vertraut ist. Wenn ich mich täuschen sollte, dann korrigier mich bitte.

Ausgehend von meiner Prämisse, stelle ich Dir aber folgende Frage:

- Gab es in Deiner beruflichen Laufbahn schonmal einen EINZIGEN Fall, in dem alle bekannten Beweise und/oder Indizien erstmal vollumfänglich der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden wären oder gar bekannt gemacht werden mussten, ehe "Anklage erhoben" oder Verfahren geführt werden durften?

Da spielen dann doch auch ermittlungstaktische Gründe und Persönlichkeitsrechte eine Rolle. Oder nicht?

Daraus folgend die Frage an Dich: Wenn Du als offenkundig in die Abläufe eingeweihte Person solche Aussagen liest, wie sie hier getätigt wurden, warum schreitest Du dann eigentlich nicht verbal ein?

Hier ist die Behauptung geäußert worden, dass die Vorwürfe gegen die angeblich beteiligten Polizist/-innen ohne jeden Beleg erfolgt sei. Und DU hast NICHT widersprochen. Warum nicht? Willst Du hier tatsächlich den Eindruck erwecken oder entstehen lassen, dass in Deutschland ein beliebiger Mensch aus reiner Willkür einer Missetat beschuldigt werden kann, für die es keine Belege gibt? Dass Anklagen oder gar Verurteilungen ohne Beweise erfolgen können? Dass es keine Rechtsmittel gibt?

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Du Dich zur Verteidigung Deines (mutmaßlichen) Berufsstands einsetzt. Aber willst Du wirklich behaupten, dass Deine (mutmaßlichen!) Kolleginnen und Kollegen aus Willkür und zu Unrecht beschuldigt werden und keine Rechtsmittel haben?????

Wenn Du WIRKLICH was mit der Polizei zu tun haben solltest, dann solltest Du SEHR vorsichtig sein mit Deinen Äußerungen auch in DIESEM Forum. Das ist alles nachvollziehbar! Und Du stützt mit Deinen Aussagen gerade die verleumderische Behauptung, dass die beschuldigten Beamten grundlos und willkürlich beschuldigt würden.

[naddy]

(04 Oct 2020, 18:40)

Rechtfertigt die Tatsache, dass nicht alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind, die Behauptung, dass es gar keine Beweise gibt?

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

[McKnee]

(04 Oct 2020, 18:40)

Wenn Du WIRKLICH was mit der Polizei zu tun haben solltest, dann solltest Du SEHR vorsichtig sein mit Deinen Äußerungen auch in DIESEM Forum. Das ist alles nachvollziehbar! Und Du stützt mit Deinen Aussagen gerade die verleumderische Behauptung, dass die beschuldigten Beamten grundlos und willkürlich beschuldigt würden.

Dein umfassender Kommentar freut mich, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass du mich völlig falsch verstanden hast.

Ich - und das vertrete ich hier und lasse mich dafür wiederholt anfeinden - vertrete hier den Standpunkt, dass wir keine Willkürjustiz haben, ich vertrete hier den Standpunkt, dass die Schuld vor Gericht und nicht in einem Forum geklärt wird...

Ich vertrete auch den Standpunkt, dass weder die Öffentlichkleit, noch Politiker oder Journalisten Anspruch auf eine vollständige Offenlegung der Beweise haben. Die Hauptverhandlung ist öffentlich und jeder kann sich dort informieren, denn nur dort werden die Beweise für ein Urteil erhoben.

Selbst der Richter bekommt nicht alle Informationen, wenn es um die Identität bestimmter Zeugen geht und auch das ist gut und rechtstaatlich.

Die Forderungen, die hier regelmäßig auf den angeblichen Offenabrungspflichten der Polizei basieren, lassen die notwendige Kompetenz fehlen. Das weißt du als Journalist und das weiß ich als Polizist. Grundsätzlich liegt die Pressehoheit bei der Staatsanwaltschaft.

Ich gehöre noch zu denen, die für mehr (auch informelle) Kommunikation mit den Journalsiten plädieren. LEider hat ein höchstrichterliches Urteil dies erschwert.

Aber ich gehöre auch zu denen, die einem Journalisten mit höflichen Worten erklären "es geht euch nichts an" ... spielt fair oder niemand spricht mit euch.

Nein, die Verfahren und darauf habe ich in dem entsprechenden Beiträgen hingewiesen, sind auf rechtstaatlichen Grundlagen eingeleitet worden und werden weiter auf diesen geführt. Daher habe ich auch auf den Einwand reagiert, man könne so einfach mal die Handys eines Beamten auslesen, weil dieser ja besonderen Pflichten unworfen ist. In einem STrafverfahren ist er ein Beschuldigter wie jeder andere auch, da gibt es keinen beamtenrechtlichen Sonderstatus ... außer im materiellen Recht.

Und mir ist bewußt, dass hier alles nachvollziehbar ist und daher ist mir mein Eiertanz bewußt. Alles, was ich hier äußere, vertrete ich auch. So halte ich es im Beruf und so halte ich es hier.

Aber hier bin ich der PRivatmann mit den Erfahrungen eines Polizisten, die Einfluß auf sein Meinungsbild haben, das ich wie jeder andere vertrete - wobei ich besondere Grenzen einhalte und einhalten muss.

Ihr wollt aber auch gar nicht, dass ich euch alles erzähle. Vor allem, die unappetitlichen Stellen lasse ich ja schon weg.

[Bielefeld09]

(04 Oct 2020, 22:04)

Dein umfassender Kommentar freut mich, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass du mich völlig falsch verstanden hast.

Ich - und das vertrete ich hier und lasse mich dafür wiederholt anfeinden - vertrete hier den Standpunkt, dass wir keine Willkürjustiz haben, ich vertrete hier den Standpunkt, dass die Schuld vor Gericht und nicht in einem Forum geklärt wird...

Ich vertrete auch den Standpunkt, dass weder die Öffentlichkleit, noch Politiker oder Journalisten Anspruch auf eine vollständige Offenlegung der Beweise haben. Die Hauptverhandlung ist öffentlich und jeder kann sich dort informieren, denn nur dort werden die Beweise für ein Urteil erhoben.

Selbst der Richter bekommt nicht alle Informationen, wenn es um die Identität bestimmter Zeugen geht und auch das ist gut und rechtstaatlich.

Die Forderungen, die hier regelmäßig auf den angeblichen Offenabrungspflichten der Polizei basieren, lassen die notwendige Kompetenz fehlen. Das weißt du als Journalist und das weiß ich als Polizist. Grundsätzlich liegt die Pressehoheit bei der Staatsanwaltschaft.

Ich gehöre noch zu denen, die für mehr (auch informelle) Kommunikation mit den Journalsiten plädieren. LEider hat ein höchstrichterliches Urteil dies erschwert.

Aber ich gehöre auch zu denen, die einem Journalisten mit höflichen Worten erklären "es geht euch nichts an" ... spielt fair oder niemand spricht mit euch.

Nein, die Verfahren und darauf habe ich in dem entsprechenden Beiträgen hingewiesen, sind auf rechtstaatlichen Grundlagen eingeleitet worden und werden weiter auf diesen geführt. Daher habe ich auch auf den Einwand reagiert, man könne so einfach mal die Handys eines Beamten auslesen, weil dieser ja besonderen Pflichten unworfen ist. In einem STrafverfahren ist er ein Beschuldigter wie jeder andere auch, da gibt es keinen beamtenrechtlichen Sonderstatus ... außer im materiellen Recht.

Und mir ist bewußt, dass hier alles nachvollziehbar ist und daher ist mir mein Eiertanz bewußt. Alles, was ich hier äußere, vertrete ich auch. So halte ich es im Beruf und so halte ich es hier.

Aber hier bin ich der PRivatmann mit den Erfahrungen eines Polizisten, die Einfluß auf sein Meinungsbild haben, das ich wie jeder andere vertrete - wobei ich besondere Grenzen einhalte und einhalten muss.

Ihr wollt aber auch gar nicht, dass ich euch alles erzähle. Vor allem, die unappetitlichen Stellen lasse ich ja schon weg.

Von welchen unangenehmen Situationen wollten Sie berichten?
Als Rechtsmann und Polizeibeamter.
Dann tun Sie das auch bitte auch, als dieser, den sie hier darstellen!
Ein Opfer sind Sie jedenfalls nicht!

[McKnee]

(05 Oct 2020, 01:05)

Von welchen unangenehmen Situationen wollten Sie berichten?

Würde es Sinn machen zu sagen, ich verschone euch und berichte dann darüber, womit ich euch verschone?

Als Rechtsmann und Polizeibeamter.

Als was? Was ist ein Rechtsmann? Du redest in Rätseln.

Dann tun Sie das auch bitte auch, als dieser, den sie hier darstellen!

Nun, das sagte ich ja. Vielleicht solltest du nicht mitten in der Nacht schreiben. Oder jemanden vor versenden lesen lassen. Was für eine Ausdrucksweise.

Ein Opfer sind Sie jedenfalls nicht!

Ich hab mich nicht als Opfer bezeichnet. Glaube aber auch nicht, dass du meiner Tätigkeit und deren Konfrontationen gewachsen wärest. Also sei doch einfach dankbar! Für mich ist es kein Trost, weil du wirklich nicht der Maßstab bist.

PS
da hab ich hier wohl die entspannte Variante der gestrigen Nacht gelsen. Die andere hat ihren Weg in die Ablage gefunden. Hochachtung dafür

[Kohlhaas]

(04 Oct 2020, 21:33)

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Die Tatsache, dass wir in einem Rechtsstaat leben, legt den Schluss nahe, dass begründete Verdachtsmomente (vielleicht sogar harte Beweise!) vorliegen müssen, um einen Beamten disziplinarrechtlich zu belangen oder sogar strafrechtlich zu verfolgen. In einem Rechtsstaat haben die betroffenen Beamten dann sogar die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Und ganau DAS berechtigt sehr wohl zu der Annahme, dass es da noch mehr Beweise geben muss.

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien. Und das grenzt an Verleumdung. Damit wurde zudem unterstellt, dass es einen "Rechtsstaat" in diesem Land gar nicht gibt.

[Kohlhaas]

(04 Oct 2020, 22:04)

Dein umfassender Kommentar freut mich, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass du mich völlig falsch verstanden hast.

Ich hoffe sehr, dass ich Dich falsch verstanden habe. Es hat mich halt nur irritiert, dass Du Beiträge wie den folgenden geschrieben hast:

(03 Oct 2020, 20:03)

Wer lügt?

Besteht die Möglichkeit, dass du deine Beiträge präzise formulierst?

Mangel an Substanz musst du dir wohl selber vorwerfen.

Es ist definitiv eine Lüge, dass in Deutschland Menschen aus Willkür und ohne jeden Beweis strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können. Die Leute, die hier behaupten, dass keine Beweise vorliegen können weil keine Beweise öffentlich bekannt gemacht wurden, sind erwiesenermaßen Lügner!

[naddy]

(05 Oct 2020, 13:44)

Die Tatsache, dass wir in einem Rechtsstaat leben, legt den Schluss nahe, dass begründete Verdachtsmomente (vielleicht sogar harte Beweise!) vorliegen müssen, um einen Beamten disziplinarrechtlich zu belangen oder sogar strafrechtlich zu verfolgen.

Für einen Anfangsverdacht reichen die der Öffentlichkeit übermittelten Fakten völlig aus, nämlich die nachgewiesene Beteiligung an besagter Chat-Gruppe. Das Weitere ergibt sich aus dem schwebenden Verfahren, sowohl dienst-, als auch strafrechtlich.

In einem Rechtsstaat haben die betroffenen Beamten dann sogar die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Und ganau DAS berechtigt sehr wohl zu der Annahme, dass es da noch mehr Beweise geben muss.

Und daß das im Einzelfall nicht bereits geschehen ist, weißt Du woher?

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Über möglicherweise Unterbliebenes kann ich Dir leider keine Auskunft geben. Aber selbst wenn es zuträfe würde das keinen induktiven Schluß rechtfertigen.

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien.

Nicht von mir, deshalb leider falsche Adresse.

[Kohlhaas]

(05 Oct 2020, 14:50)

Nicht von mir, deshalb leider falsche Adresse.

Nicht? Dann zitiere ich Dich doch einfach mal:

(04 Oct 2020, 21:33)

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Damit sagst Du doch, dass es zumindest "denkbar" wäre, dass die beschuldigten Beamten ohne Beweise belangt werden/worden sind. Den Hinweis, dass dies in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, ignorierst Du geflissentlich. Und ob da etwas öffentlich gemacht wurde oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Also sehr wohl die richtige Adresse.

Für einen Anfangsverdacht reichen die der Öffentlichkeit übermittelten Fakten völlig aus, nämlich die nachgewiesene Beteiligung an besagter Chat-Gruppe. Das Weitere ergibt sich aus dem schwebenden Verfahren, sowohl dienst-, als auch strafrechtlich.

Ein Anfangsverdacht reicht allenfalls, um Ermittlungen zu rechtfertigen. Nichts davon wird der Öffentlichkeit übermittelt. Erst wenn sich im Laufe der Ermittlungen der Anfangsverdacht erhärtet, werden disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Schritte eingeleitet. Und selbst dann werden der Öffentlichkeit bestenfalls ausgewählte Informationen mitgeteilt.

Und daß das im Einzelfall nicht bereits geschehen ist, weißt Du woher?

Merkwürdige Frage. Es ist völlig belanglos, ob das im Einzelfall geschehen ist. Entscheidend ist, dass es den Rechtsweg gibt. Ob jemand ihn tatsächlich beschreitet, spielt dabei keine Rolle.

Über möglicherweise Unterbliebenes kann ich Dir leider keine Auskunft geben. Aber selbst wenn es zuträfe würde das keinen induktiven Schluß rechtfertigen.

Kurze Nachhilfe: Bei "induktiven" Verfahren werden aus Einzelbeobachtungen Aussagen über das Allgemeine abgeleitet. Ich habe aber aus der allgemeinen Situation auf einen Einzelfall geschlossen. Das nennt sich dann "deduktiv".

Zum Thema: Es hat in Deutschland noch nie irgendein straf-, zivil- oder dienstrechtliches Verfahren gegeben, bei dem alle zugrundeliegenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden wären. Das wäre auch überhaupt nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund muss man die Behauptungen von Diskussionsteilnehmern betrachten, dass im Falle der möglicherweise rechtsextremen Polizisten nicht alles öffentlich gemacht worden sei und dass dies der Beweis dafür sei, dass es keine Beweise gegen die Beamten gebe. Das ist eine Behauptung, der Du implizit und ganz "induktiv" zugestimmt hast. Du hast es für "denkbar" erklärt, dass Beamte ohne Beweise belangt worden sind. Obwohl bei deduktiver Betrachtung klar sein müsste, dass sowas in einem Rechtsstaat nicht passieren kann.

[McKnee]

(05 Oct 2020, 14:04)

Ich hoffe sehr, dass ich Dich falsch verstanden habe. Es hat mich halt nur irritiert, dass Du Beiträge wie den folgenden geschrieben hast:



Es ist definitiv eine Lüge, dass in Deutschland Menschen aus Willkür und ohne jeden Beweis strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können. Die Leute, die hier behaupten, dass keine Beweise vorliegen können weil keine Beweise öffentlich bekannt gemacht wurden, sind erwiesenermaßen Lügner!

Liegt vermutlich daran, dass ICH mich verlesen habe.

[naddy]

(05 Oct 2020, 16:54)

Nicht? Dann zitiere ich Dich doch einfach mal:...

Damit sagst Du doch, dass es zumindest "denkbar" wäre, dass die beschuldigten Beamten ohne Beweise belangt werden/worden sind.

??? Keine Ahnung welche Bastelkunst es braucht, um aus einer schlichten logischen Schlußfolgerung sowas abzuleiten. Wo war in meinen Beiträgen die Rede von "ohne Beweise"? Was Beweiskraft hat, stellt das Gericht übrigens in der Hauptverhandlung fest, davor handelt es sich um Indizien und Verdachtsmomente, die wiederum einen Anfangsverdacht begründen können. Aber das hatten wir ja schon.

Ursprünglich hattes Du an den User McKnee gerichtet geschrieben:

Rechtfertigt die Tatsache, dass nicht alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind, die Behauptung, dass es gar keine Beweise gibt?

Darauf habe ich erwidert:

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Daraus leitest Du ab:

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien.

Die Aussage "Ich wiederhole:..." legt die Vermutung nahe, daß der Text ursprünglich an einen anderen User gerichtet war. Für unsere Debatte empfehle ich, den Ablauf noch einmal im Zusammenhang lesen. Möglicherweise fällt Dir dann auf, daß sich mein Satz gar nicht konkret auf den Fall bezieht, sondern allgemein logischer Natur ist. Wenn nicht, auch egal.

Kurze Nachhilfe: Bei "induktiven" Verfahren werden aus Einzelbeobachtungen Aussagen über das Allgemeine abgeleitet. Ich habe aber aus der allgemeinen Situation auf einen Einzelfall geschlossen. Das nennt sich dann "deduktiv".

Es war leider etwas komplizierter, denn bei der von Dir genannten "allgemeinen Situation" handelt es sich lediglich um Deine Hypothese. Und von Hypothesen kann auf keinen "Einzelfall" geschlossen werden. Vielmehr hast Du Deine Vermutungen über den Einzelfall benutzt, um Deine Hypothese über "das Allgemeine" zu bestätigen. Ein beeindruckendes logisches Kunststück.

Deine Aussage war:

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Daraufhin habe ich Dir in knapper Form mitgeteilt, daß ich über Dinge, die mir nicht bekannt sind, naturgemäß auch keine Auskunft geben kann.

Ich war tatsächlich kurz versucht, auch noch auf den Rest Deines juristischen Proseminars einzugehen. Aber das erspare ich mir. Strick' Dir Deine Hypothesen und Überzeugungen nach Belieben zusammen, ich kann damit leben.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 00:48)

??? Keine Ahnung welche Bastelkunst es braucht, um aus einer schlichten logischen Schlußfolgerung sowas abzuleiten. Wo war in meinen Beiträgen die Rede von "ohne Beweise"? Was Beweiskraft hat, stellt das Gericht übrigens in der Hauptverhandlung fest, davor handelt es sich um Indizien und Verdachtsmomente, die wiederum einen Anfangsverdacht begründen können. Aber das hatten wir ja schon.
(...)
Die Aussage "Ich wiederhole:..." legt die Vermutung nahe, daß der Text ursprünglich an einen anderen User gerichtet war. Für unsere Debatte empfehle ich, den Ablauf noch einmal im Zusammenhang lesen. Möglicherweise fällt Dir dann auf, daß sich mein Satz gar nicht konkret auf den Fall bezieht, sondern allgemein logischer Natur ist. Wenn nicht, auch egal.

Achso, Du hast also in einer Diskussion über einen konkreten Fall einen Betrag geschrieben, der sich gar nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Sorry, das konnte ich ja nun wirklich nicht wissen.

Es war leider etwas komplizierter, denn bei der von Dir genannten "allgemeinen Situation" handelt es sich lediglich um Deine Hypothese. Und von Hypothesen kann auf keinen "Einzelfall" geschlossen werden. Vielmehr hast Du Deine Vermutungen über den Einzelfall benutzt, um Deine Hypothese über "das Allgemeine" zu bestätigen. Ein beeindruckendes logisches Kunststück.

Es ist also bloß eine "Hypothese", dass wir in einem Rechtsstaat leben? Seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es Gesetze, nach denen z.B. Anklagen erhoben werden. Seitdem gibt es auch Rechtsmittel. Seitdem ist in keinem einzigen Fall "willkürlich" geurteilt worden. Seitdem hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem alle vorliegenden Beweise, Indizien etc öffentlich gemacht worden wären. Das ist keine "Hypothese". Das ist eine empirisch erwiesene Tatsache. Daraus lässt sich DEDUKTIV (NICHT induktiv!) sehr wohl ableiten, dass auch im vorliegenden Fall der beschuldigten Polizisten so verfahren wird.

Ich zitiere Dich jetzt nochmal:

Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Hiermit sagst Du nichts anderes aus, als dass es denkbar wäre, dass eben keine weiteren Beweis vorliegen. Und dies ist keineswegs logisch! Das ist in der Geschichte dieser Republik nämlich noch nie passiert. Hier wird niemand dienst- oder strafrechtlich belangt, wenn es keine Beweise gibt! Ob da irgendwas "öffentlich gemacht" wird, ist dabei völlig irrelevant. Wenn in diesem Land ein Beamter dienst- oder strafrechtlich belangt wird, dann ist GARANTIERT, dass es Beweise gibt. Auch wenn diese Beweise vielleicht nicht aller Welt mitgeteilt worden sind.

Da kannst Du Dich auch nicht rausreden, indem Du jetzt so tust, als wäre es Dir nur um eine abstrakte Logik-Frage gegangen.

Daraufhin habe ich Dir in knapper Form mitgeteilt, daß ich über Dinge, die mir nicht bekannt sind, naturgemäß auch keine Auskunft geben kann.

Warum hast Du Dich denn dann überhaupt zu der Frage zu Wort gemeldet? Ach, entschuldige, ich vergaß, dass Du Dich zum Thema ja eigentlich gar nicht äußern wolltst, sondern nur nur etwas zu "allgemeiner Logik" gesagt hast...

Ich war tatsächlich kurz versucht, auch noch auf den Rest Deines juristischen Proseminars einzugehen. Aber das erspare ich mir. Strick' Dir Deine Hypothesen und Überzeugungen nach Belieben zusammen, ich kann damit leben.

Da muss ich schon wieder korrigieren. Mein "Proseminar" bezog sich nicht auf juristische sondern auf semantische Fragen. Es ging um den Unterschied zwischen "induktiv" und "deduktiv".


Dieses Wortgefecht mit Dir ist mir aber inzwischen langsam völlig egal. Mein Fazit: Wenn die beschuldigten Polizisten nun dienst- oder strafrechtlich belangt werden, dann wird das schon seine Gründe haben. Ganz egal ob diese Gründe der Öffentlichkeit vollumfänglich mitgeteilt worden sind oder nicht. Sollte es KEINE Gründe haben, steht den Beamten der Rechtsweg offen. Das ist keine "Hypothese", sondern die gelebte Wirklichkeit in einem Rechtsstaat.

[naddy]

(06 Oct 2020, 13:41)

Achso, Du hast also in einer Diskussion über einen konkreten Fall einen Betrag geschrieben, der sich gar nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Sorry, das konnte ich ja nun wirklich nicht wissen.

Ich hab's halt mal mit Logik versucht, klappt eben nicht immer.

Dieses Wortgefecht mit Dir ist mir aber inzwischen langsam völlig egal.

Schön, daß wir uns darin einig sind.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 14:35)

Ich hab's halt mal mit Logik versucht, klappt eben nicht immer.

Na, zumindest siehst Du selbst ein, dass Dein Versuch hier voll in die Hose gegangen ist.

[Selina]

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

[Selina]

(06 Oct 2020, 17:38)

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

Ja. Und immer noch ist die Frage offengeblieben: Warum will Seehofer (und damit die Regierung) solch eine Studie nicht?

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 17:52)

Ja. Und immer noch ist die Frage offengeblieben: Warum will Seehofer (und damit die Regierung) solch eine Studie nicht?

Man will wohl keinen neuen Skandal und wer weiß wer noch drin steckt. Vielleicht kann ein Seehofer eine solche Studie auch gar nicht mehr durchbringen.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

Wir haben ca. 266.000 Polizeibeamte in Deutschland wenn ich richtig addiert habe. Herr Zick sagt in dem Interview, und ich würde prinzipiell zustimmen:

Zick: Sicherheitsbehörden haben immer ein Problem mit Extremismus. Und auch mit extremen Orientierungen. Das wissen wir aus der Forschung. Es gibt Studien aus den USA, die zeigen, dass Sicherheitsbehörden attraktiv für Menschen sind, die autoritär oder extrem orientiert sind. Von daher haben grundsätzlich die Sicherheitsbehörde ein höheres Problem, dass sie von solchen Menschen aufgesucht werden. Dem kann man sich aber stellen. Mit einer guten Ausbildung zum Beispiel.

Die 377 Verdachtsfälle bedeuten also 14 von je 10.000 Polizisten werden verdächtigt, an rechtsextremem Brechdurchfall in privaten Chaträumen zu leiden. Das würde ich angesichts obigen Statements von Konfliktforscher Zick eher einen Eiswürfel im Ozean nennen als einen Eisberg.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 18:13)

Wir haben ca. 266.000 Polizeibeamte in Deutschland wenn ich richtig addiert habe. Herr Zick sagt in dem Interview, und ich würde prinzipiell zustimmen:



Die 377 Verdachtsfälle bedeuten also 14 von je 10.000 Polizisten werden verdächtigt, an rechtsextremem Brechdurchfall in privaten Chaträumen zu leiden. Das würde ich angesichts obigen Statements von Konfliktforscher Zick eher einen Eiswürfel im Ozean nennen als einen Eisberg.

Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.
Oder verliert man auf Verdacht seinen Job und kassiert Anzeigen und letztlich ist jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.
Wenn Daten von Menschen abgerufen werden und an Unbekannte weitergegeben werden, Menschen mit Mord und Totschlag gedroht wird und das aus Polizeistationen, dann ist es alles andere als kein Besorgnis.
Vergessen wir auch nicht, die dutzenden Beweisstücke aus den NSU Ermittlungen die spurlos verschwanden. Daran waren ganz bestimmt nicht nur kleine Straßencops beteiligt.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 18:34)
Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.

Hatte ich anders verstanden. Kannst du bitte deine Quelle verlinken, aus der hervorgeht, dass in sämtlichen 377 Fällen Disziplinarmaßnahmen oder Verurteilungen ergangen sind? Laut ZDF handelt es sich um 'erfasste', also gemeldete Fälle. Das heißt nicht, dass in jedem Fall Beamte dafür belangt worden sind.

jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.

Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Was haben Dunkelziffern immer so an sich? Sie sind höher.

Du forderst eine Studie, um endlich eine verlässliche Aussage treffen zu können und jetzt nimmst du eine Aussage ohne Studie als vollwertigen Ersatz?

Das meine ich mit Voreingenommenheit. Es ist egal, wie das Ergebnis einer Studie aussehen würde. Für dich steht es schon fest.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 19:20)

Hatte ich anders verstanden. Kannst du bitte deine Quelle verlinken, aus der hervorgeht, dass in sämtlichen 377 Fällen Disziplinarmaßnahmen oder Verurteilungen ergangen sind? Laut ZDF handelt es sich um 'erfasste', also gemeldete Fälle. Das heißt nicht, dass in jedem Fall Beamte dafür belangt worden sind.

Den öffentlichen Verlautbarungen sind Ermittlungen vorausgegangen. Man muss es als absolut gesichert ansehen, dass die Zahl von 377 Fällen nicht grundlos genannt worden ist. Mich persönlich beruhigt diese Zahl auch eher. 377 Fälle sind ein Mückenschiss. In Deutschland tun schließlich mehr als 350.000 Polizisten ihren Dienst!

Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Auch da stimme ich im Grundsatz zu. ABER! Es ist ein entscheidender Unterschied, ob mein Nachbar oder mein Stammtischbruder rechtsradikale Meinungen vertritt, oder ob das ein Polizeibeamter tut. Da geht es um Vertrauen in den Rechtsstaat.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 17:38)

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

Natürlich, noch ein Wissenschatler, der die Studie längst in der Schublade hat.

377 Verdachts(!!)fälle aus denen ihr wieder Verurteilungen macht. Ach ja, in 3 Jahren, unter über 250.000 Polizisten...macht 0,05%, was auf systemimanenten Rechtsextremismus hinweist. Verfahren, von denen 20% wieder eingestellt wurden! Aber da ist bestimmt wieder System hinter. Zumal die Verfahren vermutlich selten mit tatsächlichem Extremismus zu tun haben.

Aber was rede ich eigentlich .... gegen die Wand. Ihr habt euer Urteil längst gefällt.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 18:34)

Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.
Oder verliert man auf Verdacht seinen Job und kassiert Anzeigen und letztlich ist jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.
Wenn Daten von Menschen abgerufen werden und an Unbekannte weitergegeben werden, Menschen mit Mord und Totschlag gedroht wird und das aus Polizeistationen, dann ist es alles andere als kein Besorgnis.
Vergessen wir auch nicht, die dutzenden Beweisstücke aus den NSU Ermittlungen die spurlos verschwanden. Daran waren ganz bestimmt nicht nur kleine Straßencops beteiligt.

NAtürlich sind es Verdachtsfälle, da 20% eingestellt wurden und fraglich ist, in wie vielen Fällen sich tatsächlich anahltspunkte für Extremismus ergeben haben.

Merkst du eigentlich, dass du hier einen Generalverdacht formulierst und nicht wirklich treu bei den Fakten bleibst?! Die Realität weicht von deiner Darstellung ab, aber das schadet deinem ideologischen Aktionismus und deiner Hetze nicht.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 19:20)

. Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Aha. Rechtsextreme in der Polizei sind also voll OK und Morddrohungen gegen Bürger durch Polizisten gleich mit.
Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Soll der bedrohte Bürger doch kein Drama draus machen, sondern fröhlich die Sache genießen, bis aus der Drohung ein nächster Lübcke-Mord geworden ist.

Wann ist es denn ein Problem für dich? Etwa wenn es keine Rechtsextremisten in der Polizei mehr gäbe?

Nur ne Frage, die sich aus deinem Text ergibt.

[Alexyessin]

(06 Oct 2020, 19:20)
So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Nur das die Bevölkerung an sich nicht für die Sicherheit zuständig ist. DAS macht das ganze etwas problematischer.

[naddy]

Gegen Mittag wurde heute auf PHOENIX die "Bundespressekonferenz - Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus" übertragen. Hat außer mir nicht zufällig jemand gesehen, oder?

Hier kann sie angesehen werden, inklusive Stellungnahmen von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Für die hehren Streiter gegen den "strukturellen" Rassismus in den Sicherheitsbehörden allerdings nicht zu empfehlen, die gängigen Vorverurteilungen werden mit nackten Zahlen ziemlich eingedampft. Für an Fakten Interessierte aber durchaus zu empfehlen.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 20:55)

Aha. Rechtsextreme in der Polizei sind also voll OK und Morddrohungen gegen Bürger durch Polizisten gleich mit.
Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Soll der bedrohte Bürger doch kein Drama draus machen, sondern fröhlich die Sache genießen, bis aus der Drohung ein nächster Lübcke-Mord geworden ist.

Wann ist es denn ein Problem für dich? Etwa wenn es keine Rechtsextremisten in der Polizei mehr gäbe?

Nur ne Frage, die sich aus deinem Text ergibt.

Ich lass dich mal allein mit deiner Paranoia.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 22:16)

Ich lass dich mal allein mit deiner Paranoia.

NSU 2.0 = Paranoia?
Rechtsextremisten in Polizei und BW = Paranoia?

Glaub ich bins nicht der sich lächerlich macht.
Der Staat auch nicht.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 20:56)
Nur das die Bevölkerung an sich nicht für die Sicherheit zuständig ist. DAS macht das ganze etwas problematischer.

Deswegen ist das Beamtenrecht ja auch etwas strenger als das StGB. Unter 400 gemeldete Fälle binnen drei Jahren sind für mich ein Indiz, dass man die Problematik im Griff hat. Ich sehe aktuell keinen Grund zu skandalisieren.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 22:26)

Deswegen ist das Beamtenrecht ja auch etwas strenger als das StGB. Unter 400 gemeldete Fälle binnen drei Jahren sind für mich ein Indiz, dass man die Problematik im Griff hat. Ich sehe aktuell keinen Grund zu skandalisieren.

Wie sähe deine Meinung aus wenn 400 Linksextremisten in der Polizei sitzen würden und einem Kalbitz mit dem Tod drohen würden? Oder dich?

Da wäre die Panikmache plötzlich grenzenlos.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 20:55)

Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Haben sie das?

Die Ermittlungen sind nicht erfolgreich verlaufen und das hat UNS am meisten belastet.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 22:20)

NSU 2.0 = Paranoia?
Rechtsextremisten in Polizei und BW = Paranoia?

Glaub ich bins nicht der sich lächerlich macht.
Der Staat auch nicht.

Ja und zwar chronisch

[Selina]

(06 Oct 2020, 22:16)

Gegen Mittag wurde heute auf PHOENIX die "Bundespressekonferenz - Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus" übertragen. Hat außer mir nicht zufällig jemand gesehen, oder?

Hier kann sie angesehen werden, inklusive Stellungnahmen von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Für die hehren Streiter gegen den "strukturellen" Rassismus in den Sicherheitsbehörden allerdings nicht zu empfehlen, die gängigen Vorverurteilungen werden mit nackten Zahlen ziemlich eingedampft. Für an Fakten Interessierte aber durchaus zu empfehlen.

Ich hab die Sendung auf Phönix selbstverständlich gesehen. Sollte man schon machen, wenn man hier mitreden will. Da gibts ja immer auch Wiederholungen bzw. die Mediathek. Allerdings las ich hinterher auf der ZDF-App auch folgendes Interview. Sehr zu empfehlen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Fakt ist, solange es solche Netzwerke, solche "Einzelfälle" und auch solche hier mehrfach geäußerten Verdachtsmomente gibt, werden sich Bürger, die selbst keinem rechtsextremen Denken anhängen, einfach nicht mehr sicher fühlen können. Und das geht nun mal gar nicht. Daher muss dringend solch eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei her. Wovor hat man Angst, warum will das der Innenminister nicht? Was bremst den Seehofer da aus? Das sind die Fragen, die mich in dem Zusammenhang interessieren.