Rechtsextremismus

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Alexyessin
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:47)

Da hab ich jetzt nicht drauf geguckt.
Nett gesagt, ich kenn meine Pappenheimer. ;) Nicht nett schreib ich das nicht hin.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Paddyroller
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Paddyroller »

Querdenker und Nazis machen sich über die Helfer in Katastrophengebiet lustig.
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Cobra9
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Cobra9 »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:23)

Hast du deine Quelle gelesen? Was sind denn nun die konkreten Vorwürfe? Alles, was dort bekannt gegeben wird, widerspricht nicht dem, was Tichys Einblick berichtet. Es wird von Teilnahme an Chats mit "rechtsextremen" Inhalten gesprochen. Darunter wird gemäss Tichy u.a. der Gebrauch des Wortes "Nafri" oder "Zigeuner" - und zwar vor ca. 4 oder 5 Jahren! - verstanden.

Nun, hat Frankfurt halt kein SEK mehr. Die organisierte Kriminalität wird's freuen, Deutschland wird zur impotenten Lachnummer, die sich nicht mehr gegen Kriminelle und schon gar nicht gegen militärische Angriffe wehren kann. Das werdet ihr aber sicher solange abstreiten, wie es nicht einen lauten Knall tut - so wie bei eurem mangelhaften Hochwasser- und Katastrophenschutz, der vor wenigen Tagen auch niemanden interessiert hat.

Ahja was soll sich ändern wirklich weil Frankfurts SEK aufgelöst wurde. Das erzähl mal ganz sachlich. Ich bin ganz Ohr.

Die bösen Jungs lachen bestimmt nicht weil trotzdem Spezialkräfte zur Verfügung stehen weiterhin. Das ist aber jetzt blöd wenn die Argumente nicht passen.

Sowohl Landes wie auch Bundespolizei sind beteiligt daran. Oder wieso gibt's Einsätze mit SEK weiterhin...
Upssss. Zum Schmunzeln


https://kinzig.news/12780/harmloser-ang ... rt-am-main


Gegen militärische Angriffe hat auch das SEK wenig Chancen. Panzer Abwehr ist da nicht Teil der Ausrüstung und ähnliches. Bundeswehr ist da zuständig.

Ja scheinbar gibt's noch SEK Kräfte in Frankfurt. Blödsinn die Behauptung auch zum Schluss. Wer Uniform trägt sollte sich von Extremisten und Rechts fern halten.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von lili »

OEZ-Anschlag in München: Es geht ums richtige Erinnern

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... xtremismus

Man soll sich nicht nur dem Amoklauf im Gedächtnis behalten, sondern auch den rechten Terror.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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streicher
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von streicher »

SPD-Vize denkt über Verbot der Querdenker nach.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -nach.html
Jetzt ist es im Spiel.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Alexyessin
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Alexyessin »

streicher hat geschrieben:(02 Aug 2021, 18:50)

SPD-Vize denkt über Verbot der Querdenker nach.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -nach.html
Jetzt ist es im Spiel.
Die sind viel zu Hybrid aufgestellt, als da ein Verbot irgendwie was bewirken könnte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Michael Alexander
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Vongole hat geschrieben:(22 Jul 2021, 19:35)

Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass in einer Pressemeldung konkrete Vorwürfe genannt werden? Tichys Verniedlichungsversuche sind für mich nicht glaubhaft.

Frankfurt erhält ein neues SEK, und ich persönlich lege keinen Wert auf den Schutz durch Polizisten, die mit dem Rechtsstaat ein Problem haben. Diese Ansicht wird übrigens von den vielen unbescholtenen Polizisten geteilt,
die keinerlei Interesse daran haben, durch solche Typen unter Generalverdacht zu geraten.
Inzwischen greift die "Qualitätspresse" die Vorwürfe Tichys gegen den hessischen Innenminister auf und berichtet ebenfalls. Es hat lange gedauert, bis die Presse sich zu einem audiatur et altera pars durchringen konnte, was sie eigentlich gleich hätte tun sollen, wofür sie aber wohl zu regierungshörig und engagiert im "Kampf gegen Rechts" war.
Die wegen umstrittener Chats beschuldigten Frankfurter SEK-Beamten wehren sich weiter gegen Vorwürfe, sie hätten eine rechtsextremistische Gesinnung. Einer der Anwälte der Männer warf Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag vor, er habe die Beamten der Einheit vorverurteilt, ohne ausreichend ermitteln zu lassen, in welchem Kontext die umstrittenen Nachrichten geäußert wurden. Zudem sei die „individuelle Persönlichkeit der Beamten nicht berücksichtigt worden“.

Ein Beleg dafür sei das Beispiel eines Beamten, der wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen beschuldigt werde, aber maßgeblich dazu beigetragen habe, dass der NSU-2.0-Drohbriefschreiber überführt werden konnte. Das berichtete am Freitag auch das Magazin Spiegel. Als weiteren Beleg, dass sie keine fremdenfeindlichen Ansichten hätten, führen die Beamten der Einheit einen Kollegen an, der eine dunkle Hautfarbe habe. Der Anwalt sagte im Gespräch mit der F.A.Z.: „Das macht es unwahrscheinlich, dass er einer rechtsextremen Gesinnung unterliegt.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 84754.html
Die Empörung war groß: Elitepolizisten sollen in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt haben, inzwischen wurde ihre Einheit aufgelöst. Aber stimmen die Vorwürfe wirklich? Hier erzählen drei Beschuldigte ihre Version der Geschichte.

Häufig sind es vermeintliche Witze, die SEK-Leuten aus Frankfurt zur Last gelegt werden. M., S. und K. haben mehrere Fälle zusammengetragen.

Darunter ist ein satirischer Text über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein Bild einer Afri-Cola-Flasche, auf die statt „Afri“ der im Polizeijargon lange gängige Term „Nafri“ montiert wurde, also „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Volksverhetzung.

Als ein Beamter schreibt, dass sein Heimflug nach Deutschland aus dem Ägyptenurlaub gestrichen worden sei, kommentiert ein anderer: „Warum fährst du in so ein Affenland?“ Auch hier: Volksverhetzung. Ein Vorgesetzter, der den Vorfall in der Chatgruppe unkommentiert lässt, wird ebenfalls abgestraft. Der Vorwurf: Strafvereitlung im Amt. Und ein Mann macht Witze über Schwarze. Was die Ermittler bei ihrer Bewertung jedoch nicht berücksichtigen: Er ist selbst schwarz.
Quelle: https://www.welt.de/politik/plus2331823 ... Nazis.html

Geradezu lustig fand ich die Verrenkungen mancher Politiker und Medien in den letzten Tagen, beim Afghanistan-Einsatz den Begriff "KSK" zu umgehen, indem man - im Gegensatz zu früher - von "Fallschirmspringern" und der "Division Schnelle Kräfte" sprach. Tja, jetzt sollen die "Rechtsextremisten" plötzlich wieder das Eisen aus dem Feuer holen und, Zitat, "robust" auftreten, während die Verteidigungsministerin Flammkuchen backt.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Michael Alexander »

Nach Tichys Einblick, der FAZ und der WELT greift nun sogar der Hessische Rundfunk kritisch das Agieren des hessischen Innenministers gegen das Frankfurter SEK auf.



Es macht etwas Hoffnung, dass die Minister und Staatsanwälte in Deutschland noch nicht ganz ohne Kontrolle agieren können, obgleich im Kampf gegen Rechts zuweilen alles erlaubt zu sein scheint, auch Rufmord und Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Nun darf sich auch das "Institut für Staatspolitik" als rechtsextremistisch bezeichnen. Unverkennbar richtet sich diese "Denk-"fabrik der neuen Rechten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrer "rassistisch-biologischen Sichtweise".
Die Sichtweise dieser Menschen ist halt ein menschenverachtender Dreck und hat mit konservativ und "darf man wohl auch sagen" nichts gemein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07abb70053
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Tom Bombadil
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(05 Oct 2021, 11:54)

Nun darf sich auch das "Institut für Staatspolitik" als rechtsextremistisch bezeichnen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07abb70053
Hat diese Einstufung eigentlich irgendwelche realen Konsequenzen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Oct 2021, 13:16)

Hat diese Einstufung eigentlich irgendwelche realen Konsequenzen?
Ich kann mir arbeitsrechtlich durchaus Konsequenzen vorstellen. Im Beamtenrecht erwartet sie sicher ein Disziplinarverfahren mit der wohl zu erwartenden Entfernung aus dem Dienst (auch für Ruhestandsbeamte).
Ich kann sie als rechtsextreme Verfassungsfeinde bezeichnen.

:D
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Vongole
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Oct 2021, 13:16)

Hat diese Einstufung eigentlich irgendwelche realen Konsequenzen?
In Bezug auf dieses Forum z.B., dass auf keines seiner Machwerke hier verlinkt werden darf.
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Tom Bombadil
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Das wird denen wohl ziemlich egal sein.
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Frater Kohn
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Frater Kohn »

Haegar hat geschrieben:(05 Oct 2021, 12:53)
Könntest Du mir erklären was die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes bezüglich dem rechtsextremen "Denkblatt" mit Deinen Beispielen hinsichtlich einer Bigotterie zu tun hat ?
:cool:
Deiner Quelle kann man nichts weiter entnehmen, außer das der Institution: "Rassistisch Biologistische Sichtweisen" vorgeworfen oder bescheinigt wurden.
Denselben Vorwurf kann man jeden machen der gewillt ist sportwissenschaftlichen Studien glauben zu schenken.

Deswegen ist es für mich Bigotterie, jedemandem aufgrund "rassistisch-biologistischer" Sichtweisen als Verfassungsfeind einzustufen.
(und andere eben nicht)
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Haegar
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Frater Kohn hat geschrieben:(05 Oct 2021, 16:10)

Deiner Quelle kann man nichts weiter entnehmen, außer das der Institution: "Rassistisch Biologistische Sichtweisen" vorgeworfen oder bescheinigt wurden.
Denselben Vorwurf kann man jeden machen der gewillt ist sportwissenschaftlichen Studien glauben zu schenken.

Deswegen ist es für mich Bigotterie, jedemandem aufgrund "rassistisch-biologistischer" Sichtweisen als Verfassungsfeind einzustufen.
(und andere eben nicht)
Dein Empfinden einer Bigotterie fusst demnach in Deinem whataboutism. Das habe ich mir so auch gedacht.
Ja, meine zitierte Quelle hat diesen Punkt hervorgehoben, aber ich bin mir sicher, dass die Entscheidung dieses "Institut" als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich Einzustufen auf weitere Beurteilung des Inhalts der Veröffentlichungen beruht.
Ich kann Dir gerne mehr Veröffentlichung einstellen.
franzmannzini

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von franzmannzini »

Und, wie geht es nun weiter mit dem IfS ?
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Haegar hat geschrieben:(05 Oct 2021, 14:15)

Ich kann mir arbeitsrechtlich durchaus Konsequenzen vorstellen. Im Beamtenrecht erwartet sie sicher ein Disziplinarverfahren mit der wohl zu erwartenden Entfernung aus dem Dienst (auch für Ruhestandsbeamte).
Ich kann sie als rechtsextreme Verfassungsfeinde bezeichnen.
Ich könnte mir auch vorstellen dass es sich auf die Teilnehmerzahlen der "Schulungen" auswirkt.

Üblicherweise lockt das IfS ja Teilnehmer aus zweifelhaften Burschenschaften.

Ob der Dachverband der deutschen Burschenschaft es gerne sieht wenn deren Mitglieder von nun "offiziellen" Rechtsextremisten geschult werden die vom VS überwacht werden, darf bezweifelt werden.
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Vongole
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

franzmannzini hat geschrieben:(05 Oct 2021, 18:24)

Und, wie geht es nun weiter mit dem IfS ?
Es kann jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, und da der Verf.-Schutz bereits festgestellt hat, dass sich die Bestrebungen des IfS gegen die FDGO richten,
wird das dann wohl auf Strafverfolgung hinauslaufen.
Am Yisrael Chai

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franzmannzini

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(05 Oct 2021, 18:37)

Es kann jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, und da der Verf.-Schutz bereits festgestellt hat, dass sich die Bestrebungen des IfS gegen die FDGO richten,
wird das dann wohl auf Strafverfolgung hinauslaufen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... xtremismus
Der Thinktank ist laut Verfassungsschutz "wichtigster Stratege" der Neuen Rechten.
Das IfS darf also nachrichtendienstlich überwacht werden – bereits seit zwei Jahren.
???
Frater Kohn
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Frater Kohn »

Haegar hat geschrieben:(05 Oct 2021, 18:00)
Ich kann Dir gerne mehr Veröffentlichung einstellen.
das wäre gut, am besten mal etwas konkretes
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JosefG
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von JosefG »

Vongole hat geschrieben:(05 Oct 2021, 18:37)

und da der Verf.-Schutz bereits festgestellt hat,
Wobei man nicht vergessen sollte, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist und dem Innenminister untersteht.
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Quatschki
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Quatschki »

Der Verfassungsschutz ist kein Gericht. Er kann keine Urteile fällen und es ist nicht möglich, dagegen in Revision zu gehen.
Dass er solche Einstufungen öffentlich macht, hat vielleicht mit Transparenz zu tun
(die Stasi hat nie kommuniziert, wen sie warum wie einstuft - nur für den Dienstgebrauch), andererseits wird damit eine mediale Wirkung im Sinne einer Brandmarkung beabsichtigt, gegen die die Betreffenden sich nicht wehren können, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten diskutabel ist.

Diese Überwachung der Aktivitäten der eigenen Bürger ist auch eine spezifisch deutsche Sache, die man aus angloamerikanischen Ländern nicht so kennt.
Was natürlich mit unserer Geschichte zusammenhängt, dass wir uns nicht so über den Weg trauen können und deshalb aufeinander aufpassen müssen, damit wir nicht plötzlich wieder irgendwelche Weltkriege oder Holocauste anfangen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Frater Kohn hat geschrieben:(05 Oct 2021, 20:00)

das wäre gut, am besten mal etwas konkretes
"Das Bundesamt für Verfassungschutz beschreibt die Neue Rechte als eine Strömung, die in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen ist und sich um die Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe.

Dabei stehe die Neue Rechte, laut Bundeszentrale für politische Bildung, für eine Gruppe von Intellektuellen, "die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt". Die Neue Rechte sei eher ein Netzwerk und habe das Ziel mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel voranzutreiben. Eine feste Organisationsstruktur analog zu einer Partei oder einen Verein gebe es nicht.

Die Vertreter der Konservativen Revolution waren unter anderem Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt und Oswald Spengler. Auf diese berufe sich die heutige Neue Rechte, so der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber in dem Beitrag der Bundeszentrale.

Laut Verfassungschutz beabsichtige die Neuen Rechte "die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates". Sie versuche zunächst einen kulturellen Einfluss zu erlangen, "um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern."

"Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der 'Neuen Rechten'."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... n-100.html


"Im Zentrum der neurechten Theorie aus Schnellroda steht laut dem Verfassungsschutz der „Ethnopluralismus“, der nur die Pluralität zwischen den Völkern als legitim anerkennt, aber kaum die Pluralität innerhalb eines Volkes. Der Verfassungsschutz erkennt im Ethnopluralismus daher „fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente“."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 70482.html


"Der Inlandsgeheimdienst beschreibt die Neue Rechte als ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, das „antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik“ durchsetzen wolle und eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebe. „Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen Rechten“, teilte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit."

https://taz.de/Kubitscheks-Institut-fue ... /!5801552/

Gegen diese Entscheidung des Verfassungsschutzes kann, wie in jedem Rechtsstaat der diesen Namen verdient, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgegangen werden.
Auch die lokalen Verfassungsfeinde im "angloamerikanischen Raum" bleiben nicht "unbeaufsichtigt".
Schön zu sehen wer hier versucht Nebelkerzen zu setzen...
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Frater Kohn »

Haegar hat geschrieben:(06 Oct 2021, 09:53)
...
Ich kann (wieder) in ihren Quellen keinerlei Aussagen oder Zitate von IfS-Sprechern finden, die die Behauptungen die in ihrem Post aufgestellt werden belegen.
Das ist schade.
Laut Verfassungschutz beabsichtige die Neuen Rechte "die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates". Sie versuche zunächst einen kulturellen Einfluss zu erlangen, "um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern."
Wie kommt man zu dem Schluss? Hat dort jemand gesagt das man die Demokratie abschaffen will und stattdessen einen Diktator einsetzen möchte?
"Im Zentrum der neurechten Theorie aus Schnellroda steht laut dem Verfassungsschutz der „Ethnopluralismus“, der nur die Pluralität zwischen den Völkern als legitim anerkennt, aber kaum die Pluralität innerhalb eines Volkes. Der Verfassungsschutz erkennt im Ethnopluralismus daher „fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente“."
Leider auch hier wieder nur Behauptungen aber keine Quellen des Ifs. "Es finden sich Elemente."
Ein FAZ Artikel der die Einschätzung des Verfassungsschutzes abdruckt ist ja keine nachvollziehbare Quelle.

Wo kann man denn die "theorie aus schnellroda" finden um die einschätzung nachvollziehen zu können?
Das meinte ich mit konkret.

Wie sich der Verfassungsschutz positioniert hatten sie ja schon weiter oben geschrieben.
Jetzt haben sie dasselbe wiederholt, ohne konkret zu werden.

Und ich soll schuld sein weil ich nachgefragt habe. :D
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

Frater Kohn hat geschrieben:(06 Oct 2021, 14:21)

Ich kann (wieder) in ihren Quellen keinerlei Aussagen oder Zitate von IfS-Sprechern finden, die die Behauptungen die in ihrem Post aufgestellt werden belegen.
Das ist schade.



Wie kommt man zu dem Schluss? Hat dort jemand gesagt das man die Demokratie abschaffen will und stattdessen einen Diktator einsetzen möchte?

....
Ich werde die Aussagen oder Zitate dieses rechtsextremen "Institutes" hier keinesfalls reinstellen.
Wenn Du mit den bisher dargestellten Inhalten nichts anfangen kannst oder so, um eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu erkennen, dann kann ich das bei Dir verstehen.
:cool:

Für mich sind Anhänger des "Ethnopluralismus" rechtsextreme Rassisten, die in gewohnter rechtsextremistischer Manier des Euphemismus (vgl. Schutzhaft), wieder versuchen ihre menschenverachtende Gesinnung in den demokratischen politischen Diskurs einzubringen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Frater Kohn hat geschrieben:(06 Oct 2021, 14:21)
Ich kann (wieder) in ihren Quellen keinerlei Aussagen oder Zitate von IfS-Sprechern finden, die die Behauptungen die in ihrem Post aufgestellt werden belegen.
Götz Kubitscheck ist der halbintellektuelle Vordenker der deutschen Neonazi Szene.

Aus bekannten Gründen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Schnitter hat geschrieben:(06 Oct 2021, 15:22)

...halbintellektuelle...
Man sollte diese Leute nicht unterschätzen.

"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
Gerhard Bronner
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Frater Kohn hat geschrieben:(06 Oct 2021, 14:21)


Wo kann man denn die "theorie aus schnellroda" finden um die einschätzung nachvollziehen zu können?
Das meinte ich mit konkret.
In diesem Forum nicht, und du wirst diese Thesen hier auch nicht zur Diskussion stellen!
Am Yisrael Chai

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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Oct 2021, 15:59)

Man sollte diese Leute nicht unterschätzen.

"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
Gerhard Bronner
Ich habe ihn nicht als "halbintellektuell" bezeichnet weil er ein Neonazi ist, sondern weil er 14 Semester für ein Lehramtsstudium gebraucht hat, sich aber als großer "Denker" gibt.

Da gibt es unter Neonazis sichere knusprigere Chips.
Stoner

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Stoner »

Vongole hat geschrieben:(05 Oct 2021, 18:37)

Es kann jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, und da der Verf.-Schutz bereits festgestellt hat, dass sich die Bestrebungen des IfS gegen die FDGO richten,
wird das dann wohl auf Strafverfolgung hinauslaufen.
An welche Paragraphen des STGB denken Sie da?

Der Verfassungsschutz genießt einen merkwürdigen Ruf. Er ist immer Gewährsmann und Buhmann, je nachdem, wie es gerade passt.

Ich glaube eher: der Verein könnte verboten werden. Aber das Strafrecht zu bemühen?
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Stoner hat geschrieben:(06 Oct 2021, 22:09)

An welche Paragraphen des STGB denken Sie da?

Der Verfassungsschutz genießt einen merkwürdigen Ruf. Er ist immer Gewährsmann und Buhmann, je nachdem, wie es gerade passt.

Ich glaube eher: der Verein könnte verboten werden. Aber das Strafrecht zu bemühen?
An den hier z.B.:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90b.html
Man muss nicht beim Verf.-Schutz tätig sein, um da sehr schnell fündig zu werden.
Am Yisrael Chai

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Stoner

Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Stoner »

Vongole hat geschrieben:(06 Oct 2021, 23:46)

An den hier z.B.:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90b.html
Man muss nicht beim Verf.-Schutz tätig sein, um da sehr schnell fündig zu werden.
Ja, den kenne ich. Der richtet sich gegen natürliche Personen. Der entscheidende Punkt aber wäre ein Verbot des Vereins, und dafür wäre dann wohl ein Innenministerium zuständig.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von busse »

Schnitter hat geschrieben:(06 Oct 2021, 20:56)

Ich habe ihn nicht als "halbintellektuell" bezeichnet weil er ein Neonazi ist, sondern weil er 14 Semester für ein Lehramtsstudium gebraucht hat, sich aber als großer "Denker" gibt.

Da gibt es unter Neonazis sichere knusprigere Chips.
Die großen Denker der links-grünen Szene haben überhaupt keine Abschlüsse und die Neomarxisten enteignen gern und sind auf der Spur ihrer Millionentotenverbrecher.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von BlueMonday »

Quatschki hat geschrieben:(06 Oct 2021, 08:10)


Diese Überwachung der Aktivitäten der eigenen Bürger ist auch eine spezifisch deutsche Sache, die man aus angloamerikanischen Ländern nicht so kennt.
Was natürlich mit unserer Geschichte zusammenhängt, dass wir uns nicht so über den Weg trauen können und deshalb aufeinander aufpassen müssen, damit wir nicht plötzlich wieder irgendwelche Weltkriege oder Holocauste anfangen.
In den angloamerikanischen Ländern hat man wohl auch einen anderes Verhältnis zum Staat und auch ein anderes Liberalismus- oder Freiheitsverständnis und was eine "Verfassung" ihrem Wesen nach ist. Da meint man es noch richtig ernst mit der Freiheit.
Dabei müsste ein "Verfassungsschutz", wenn er sich diesen Namen auch verdienen will und wenn man aus der unheilvollen deutschen Geschichte mit ihren fatalen Rückfällen in den Totalitarismus etwas gelernt hätte, als Hauptgegenstand den Staat und nicht die Bürger haben.
Er dürfte gar kein Organ des Staates sein, sondern eine davon völlig unabhänge Einrichtung der Bürger, am entfernsten und unabhängigsten vor allem von der Regierung.
Denn diese müsste er permanent im überwachenden Auge haben, dazu den Gesetzgeber, die Gerichte, die gesamte Exekutive, ob sie die Grenzen, die die Verfassung dem Staat setzt, auch einhalten und nicht überschreiten. Eine Verfassung ist erster Linie eine Staatsverfassung, also ein fixierter Anspruch der Bürger, der sich an bzw. gegen den Staat richtet, ein Anspruch, der immer wieder überwacht und eingefordert werden müsste. Gewissermaßen eine Garantie der individuellen Entscheidungsräume (Eigentumsrecht, Hausrecht, Vertragsfreiheit usw.) der Bürger. Ein echter "Verfassungsschutz" ist keine Staatssicherheit, sondern eine Versicherung für die Bürger, dass der Staat an die Leine der Bürger gelegt wurde, dass der Bürger der Souverän ist.

Davon sind wir hier weiter denn je entfernt. Der Souverän wandelt sich zusehends zum Michel, den man dann mit solchem Popanz verschreckt und einwickelt.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Haegar
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Haegar »

BlueMonday hat geschrieben:
In den angloamerikanischen Ländern hat man wohl auch einen anderes Verhältnis zum Staat und auch ein anderes Liberalismus- oder Freiheitsverständnis und was eine "Verfassung" ihrem Wesen nach ist. Da meint man es noch richtig ernst mit der Freiheit.
Dabei haben die aber ein Tempolimit. Und ein ganz Schlimmes sogar. Also richtig ernst nehmen die Dein hier propagierte Liberalismus- und Freiheitsverständnis wohl auch nicht..
:D
BlueMonday hat geschrieben: ...Ein echter "Verfassungsschutz" ist keine Staatssicherheit, sondern eine Versicherung für die Bürger, dass der Staat an die Leine der Bürger gelegt wurde, dass der Bürger der Souverän ist.

...
Die "Vierte Gewalt" ist doch schon vorhanden. Nein der Verfassungsschutz ist es nicht...
Frater Kohn
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Frater Kohn »

Haegar hat geschrieben:(07 Oct 2021, 17:38)
Dabei haben die aber ein Tempolimit. Und ein ganz Schlimmes sogar. Also richtig ernst nehmen die Dein hier propagierte Liberalismus- und Freiheitsverständnis wohl auch nicht..
:D
Ernster als in D auf jeden Fall. Siehe Schusswaffen.

Hier ist ja jeder Fliegenschiss überreguliert.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Verfassungsschutz stuft Compact-Magazin als rechtsextremistisch ein:
„Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag dem Tagesspiegel. Compact habe sich über seine zahlreichen Verbreitungswege zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene entwickelt.
„Zu der Vorgehensweise von Compact zählt: die gezielte Vernetzung mit Rechtsextremisten, die kontinuierliche Delegitimierung unserer freiheitlichen Demokratie, die Verbreitung antisemitisch geprägter Verschwörungsfantasien und die Stimmungsmache gegen Minderheiten“, sagte Stübgen. „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel - und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“
(..)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, das Magazin trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien. Die Medien des Unternehmens enthielten „wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hass ... 84196.html
Es wird wenigsten ein bisschen enger für Elsässer.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Welche Konsequenzen hat das jetzt? Verkaufsverbot, Abschalten der Website? Oder nichts dergleichen?
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Dec 2021, 19:36)

Welche Konsequenzen hat das jetzt? Verkaufsverbot, Abschalten der Website? Oder nichts dergleichen?
Warum schrieb ich wohl "ein bisschen enger"? :|
Ein Verkaufsverbot o.ä. wird es wohl vorerst nicht geben, nur eine noch stärkere nachrichtendienstliche Beobachtung wie etwa Telefonüberwachung. Vielleicht ergeben sich daraus Konsequenzen.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist doch albern, aber auch wieder typisch. Im Internet werden immer schärfere Maßnahmen beschlossen, um ALLE Bürger immer mehr zu überwachen, aber so einer kann fröhlich weiter hetzen. Da gehört kurze Fuffzehn gemacht, der Laden geschlossen und der Typ vor Gericht gestellt.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

@Tom
Würde auch passieren, ginge es nach mir!
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von lili »

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextremismus

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Hoffentlich haben sie Erfolg damit und machen sie dingfest.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Vongole »

Ralf Wohlleben muss seine Reststrafe doch absitzen! :thumbup:
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe - zwar nicht durch eigene Gewalttaten, aber das Gericht traut ihm zu, dass er Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene "möglichst unauffällig" unterstützen würde, falls so etwas an ihn herangetragen würde. Das heißt: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht ihn weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten rechten Szene.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu ... -1.5700649
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von streicher »

Bundesweite Razzien:
Mit einer Festnahmewelle sind Ermittler gegen ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten und Reichsbürgern vorgegangen, die offenbar einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 3.000 Polizisten mehr als 130 Häuser und Wohnungen in ganz Deutschland. Die Antiterroreinheit GSG9 durchkämmte auf der Suche nach einem Bundeswehrangehörigen und Beweisen eine Liegenschaft des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... kemann-afd
Eine Ex-Bundesabgeordnete war auch im Boot: Birgit Malsack-Winkemann.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Kritikaster »

streicher hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 08:51 Bundesweite Razzien:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... kemann-afd
Eine Ex-Bundesabgeordnete war auch im Boot: Birgit Malsack-Winkemann.
So weit sind wir hierzulande schon, dass die GSG9 gegen Mitglieder des KSK vorgehen muss.

Bei den bekannt guten Verbindungen der Rechten nach Moskau war es naheliegend, dass sich auch in der Fraktion der AfD Gestalten finden, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung der FDGO hin arbeiten. Interessant dabei ist, dass die heute verhaftete Birgit Malsack-Winkemann zu den "gemäßigten Kräften" der Partei gerechnet wird.

Tolle Aussichten, wenn das zutrifft!
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von sünnerklaas »

streicher hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 08:51 Bundesweite Razzien:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... kemann-afd
Eine Ex-Bundesabgeordnete war auch im Boot: Birgit Malsack-Winkemann.
Es scheinen auch "prominente" Querdenker mit dazu zu gehören. Unter anderem Ex-Oberst Maximilian Eder.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... h-101.html
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes: Es gab Kontakte zur Russischen Föderation. Eine russische Staatsbürgerin soll dabei behilflich gewesen sein. Der Vorwurf gegen die Beschuldigten: Hochverrat gegen den Bund.

https://www.generalbundesanwalt.de/Shar ... ?nn=478184
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von streicher »

sünnerklaas hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 10:42 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes: Es gab Kontakte zur Russischen Föderation. Eine russische Staatsbürgerin soll dabei behilflich gewesen sein. Der Vorwurf gegen die Beschuldigten: Hochverrat gegen den Bund.

https://www.generalbundesanwalt.de/Shar ... ?nn=478184
Das bewertet das Verhältnis nach Russland nochmal neu. Das ist nämlich eine Einmischung in das Innere der anderen Art.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von Schnitter »

sünnerklaas hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 10:42 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes: Es gab Kontakte zur Russischen Föderation. Eine russische Staatsbürgerin soll dabei behilflich gewesen sein. Der Vorwurf gegen die Beschuldigten: Hochverrat gegen den Bund.

https://www.generalbundesanwalt.de/Shar ... ?nn=478184
Aus der Quelle:
Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.
Hirnfraß sag ich mal.
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Re: Rechtsextremismus

Beitrag von schokoschendrezki »

Wirklich ein bissel schockierend - und ich bin einiges gewohnt - waren für mich die Berichte über rechtsextreme, sexistische und ausgeprägt rassistische Tendenzen bei - ausgerechnet! - der Feuerwehr in Deutschland. Sowohl der professionellen wie auch der freiwilligen. Eigentlich und an sich hat die Feuerwehr erwartungsgemäß einen sehr hohen Stand bei der Bevölkerung. Als Retter in der Not.

Ausgegangen ist der ganze Eklat und die Aufdeckung unglaublicher Zustände bei der Feuerwehr in Bremen und Düsseldorf ab etwa 2020. Es gibt zahlreiche Medienberichte dazu. Ein ausführliches Portrait des sozialen Millieus "Feuerwehr" in Gesamtdeutschland findet sich in diesem Feature: https://www.hoerspielundfeature.de/notf ... r-100.html

Es ist vor allem der Korporatismus, das Männerbündische, das Vereinsmeierische, das verstärkend auf diese Tendenzen wirkt. Und es zeigt, dass Brutalität bis hin zu äußerster Brutalität ... zu Erschlagen, Vergewaltigen, Foltern usw. nicht etwa zu irgendeinem konkreten "Volkscharakter" gehört sondern sowas wie eine anthropologische Konstante ist. Der wesentliche Unterschied zwischen den russischen Truppen in ukrainischen Städten und der freiwilligen Feuerwehr in irgendeiner Landgemeinde in Deutschland besteht darin, dass in der Ukraine Krieg herrscht und in Deutschland Frieden. Losgelassen würden diese männerbündischen Männer keinen Deut anders agieren als die russischen Soldaten in der Ukraine.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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