Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

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jack000
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon jack000 » Di 12. Mär 2019, 17:30

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 15:58)

Könnte man so sagen. :) Er hat dem Rechtsstaat deutlich seine Grenzen aufgezeigt.

So ist es!

Man sollte hierzu allerdings die Einschätzung von 3xSchwarzer Kater lesen. Seiner Meinung schließe ich mich an. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. Unbedingt.

Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?
Nach Übergriffen in Köln

Merkel: Klare Zeichen an Straftäter setzen

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die Kanzlerin "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden. Auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel.

"Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit", so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am 8. Januar in der Regierungspressekonferenz. Aufklärung der Geschehnisse sei die Voraussetzung für die richtigen Konsequenzen.

Am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin am 7. Januar bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."

Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

Wie das Bundesministerium des Innern am Freitag (8. Januar) mitteilt, sind unter den bislang ermittelten Tatverdächtigen auch Flüchtlinge. Die Bundespolizei habe 31 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, davon hätten 29 eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. 18 von ihnen hätten den Status als Asylbewerber.

"Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag (9.1.) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen".

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte eine gründliche Aufklärung sowie eine schnelle Bestrafung der Täter. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verliert unser Rechtsstaat seine Autorität", so Gabriel im Interview mit der Bild-Zeitung (8. Januar). Hier seien Polizei und Gerichte gefordert.

Gabriel macht sich stark vor "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen". Sollten sich Flüchtlinge oder Asylbewerber unter den Tätern befinden, so müsse die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft werden. "Wir müssen deshalb auch alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurück zu schicken", sagte der Wirtschaftsminister. "Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schreckt die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis."

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein".

Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Bild-Zeitung (6. Januar) erklärt, dass jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, bestraft werden müsse. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren."

"Die Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren", hatte de Maizière am Dienstag (5. Januar) erklärt. Insbesondere die Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar."

Dem schloss sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – werden wir nicht hinnehmen", postete sie auf Facebook (5. Januar).

De Maizière hatte zudem erklärt, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften mit aller Macht verhindert werden müsse. "Wir wollen, dass der Integrationsprozess für beide Seiten, für Staat und Migrant verpflichtend eingehalten wird". Es müsse klar sein: "Wer hier in Deutschland lebt und leben will, muss unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. Tut jemand dies nicht, werden wir dem mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten."

Wer sich dauerhaft verschließt, müsse mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssten bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen, so de Maizière.

Dies konkretisierte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag (7. Januar): "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben."

De Maizière machte aber auch klar: Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei ebenso fehl am Platz wie ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind.

Die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei führen aktuell mit Hochdruck die Ermittlungen durch. De Maizière steht dazu mit den Kollegen in den Ländern im engen Dialog: "Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden müssen."

Samstag, 9. Januar 2016

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Wolverine » Di 12. Mär 2019, 17:35

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...


Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Vongole » Di 12. Mär 2019, 17:47

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:35)

Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.


Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 17:57

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...

Schon spannend, wie Sie Sich hier über den Rechtsstaat aufregen.
3 Urteile sind gesprochen, NRW hat regiert und es ist nicht zu weiteren "Massenbetatschungen " gekommen.
Was wollen Sie eigentlich?
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon jack000 » Di 12. Mär 2019, 18:01

Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:47)

Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Vongole » Di 12. Mär 2019, 18:11

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)


Das Gruppen Gewalt ausüben, kannst Du nicht komplett verhindern, egal, wer sie steuert.
Ich habe jedenfalls an Sylvester jede Menge fröhlicher Menschen auf großen Flächen beobachtet, denk nur an Berlin, und Karneval lief auch nicht eben verhuscht ab.
Pessimismus und Alarmismus bringen Gesellschaften nicht weiter, Jack.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 18:24

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)

Die Frage ist doch, welchen Preis Sie aufrufen.
Sie behaupten hier, das es Gewalt gibt.
Das ist aber Teil des Allgemeinwissens.
Und gegen Gewalt geht unsere Gemeinschaft vor!
Und das ist so gut!
Warum labbern Sie einer gewaltaffinen Gesellschaft das Wort?
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Di 12. Mär 2019, 18:39

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 08:54)

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!


Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.

watisdatdenn? hat geschrieben:Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.


Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 19:08

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.



Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.

Nun mal ehrlich, was hat das mit diesem Thread zu tun?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Orbiter1 » Di 12. Mär 2019, 19:21

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich.
Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Di 12. Mär 2019, 19:23

@Bielefeld09, scheinbar glauben einige Zeitgenossen hier, dass durch eine schärfere Ausweisung (die aber rechtlich kaum durchsetzbar ist), die Ereignisse von Köln nicht passiert wären. Das habe ich versucht zu widerlegen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Di 12. Mär 2019, 19:31

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.


Hast Du auch eine Quelle zu diesen Zahlen?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 19:35

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.

Waren wir hier nicht beim Kölner Thema und sollten auch nicht besser dabei bleiben?
Alles andere darf doch gerne im Flüchtlingsthread besprochen werden.
Und nebenbei, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft,
Das zeigen eben auch diese drei Urteile!
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon think twice » Di 12. Mär 2019, 19:39

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:23)

@Bielefeld09, scheinbar glauben einige Zeitgenossen hier, dass durch eine schärfere Ausweisung (die aber rechtlich kaum durchsetzbar ist), die Ereignisse von Köln nicht passiert wären. Das habe ich versucht zu widerlegen.

Vor allem waren die allermeisten von denen garkeine Flüchtlinge. :rolleyes:
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon think twice » Di 12. Mär 2019, 19:41

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.

Das ist Quatsch. Die meisten haetten nach Griechenland und Italien zurückgeschoben werden muessen und in diese Laender wurde aus humanitären Gründen nicht abgeschoben, da die Versorgungslage für Fluechtlinge katastrophal war.
Belege für deine Zhlen würden mich auch interessieren.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Orbiter1 » Di 12. Mär 2019, 19:44

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:31)

Hast Du auch eine Quelle zu diesen Zahlen?
Hier ein Artikel aus der Welt. https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... pping.html Es gibt aber auch einen Entschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion in denen die Zahlen erwähnt werden.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Di 12. Mär 2019, 19:59

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:44)

Hier ein Artikel aus der Welt. https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... pping.html Es gibt aber auch einen Entschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion in denen die Zahlen erwähnt werden.


Danke für den Link. Er war informativ. Ich wundere mich allerdings über ein bestimmtes Wort: "Sie verweist darauf, das 2017 die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste Migranten aus der Bundesrepublik zurücknehmen wollten." Wollten die wirklich, oder mussten sie aus rechtlichen Gründen?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 20:11

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 07:02)

Ich sehe darin schon ein Risiko. Ich vertraue dem Staat nicht (mehr).

Warum soll ich eine Einschränkung meiner Bürgerrechte hinnehmen, nur weil der Staat illegale Migranten nicht konsequent ausweist, sondern duldet?

Ich sehe ein Risiko in ´Bürgern, die nicht klar haben,
das es Bürger gibt, die wir ausweisen wollen,
aber nicht können.
Was soll der Rechtsstaat mit diesen Menschen machen?
Gib antwort1
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Orbiter1 » Di 12. Mär 2019, 20:15

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:59)

Danke für den Link. Er war informativ. Ich wundere mich allerdings über ein bestimmtes Wort: "Sie verweist darauf, das 2017 die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste Migranten aus der Bundesrepublik zurücknehmen wollten." Wollten die wirklich, oder mussten sie aus rechtlichen Gründen?
Die wollten, d. h. sie haben dem Antrag von Deutschland auf Rücküberstellung in 47.000 Fällen zugestimmt. Und eine Rücküberstellung ist auch nur dann möglich wenn der andere EU-Staat die Zustimmung erteilt. Dazu gibt es auch ein Urteil vom EuGH. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... mung-staat
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Bielefeld09 » Di 12. Mär 2019, 20:35

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 20:15)

Die wollten, d. h. sie haben dem Antrag von Deutschland auf Rücküberstellung in 47.000 Fällen zugestimmt. Und eine Rücküberstellung ist auch nur dann möglich wenn der andere EU-Staat die Zustimmung erteilt. Dazu gibt es auch ein Urteil vom EuGH. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... mung-staat

Es nervt.
Es geht hier um die Kölner Sylvesternacht 2015.
Außer drei Verurteilten ist keinem andren was nachzuweisen.
So sind die Fakten.
Dann ist aber auch mal gut!
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p

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