Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

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Sören74

Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Sören74 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 06:45)

Da sehe ich auch so. (Man kann darüber diskutieren, was eine effektive Prävention wäre. Aus meiner Sicht: konsequente Ausweisungen)
Das ist aber leider nicht die Priorität unserer Regierung.

Die Priorität ist "ein freundliches Gesicht" zu zeigen.
Da wären wir wieder beim Thema Rechtsstaat. Will man Ausweisungen durchsetzen, wenn nicht alle juristischen Voraussetzungen erfüllt sind? Ich will mal das Geschrei von denjenigen hören, wenn mal die Polizei gegen sie etwas durchsetzt, für das es keine gesetzliche Grundlage gab.
watisdatdenn?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von watisdatdenn? »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 07:23)
Da wären wir wieder beim Thema Rechtsstaat. Will man Ausweisungen durchsetzen, wenn nicht alle juristischen Voraussetzungen erfüllt sind?
Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!

Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.
Es wird ja nicht einmal ernsthaft versucht! Stattdessen werden uns die illegalen Migranten als Wirtschaftswunder und dringend benötigte Fachkräfte verkauft (beides gelogen).


Zurück zum Thema.
Hier findet sich der Abschlussbericht des Untersuchungssausschusses zur kölner Silvesternacht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... -14450.pdf
Der Fall der versuchten Einflussnahme durch das Innenministerium ist immer noch nicht geklärt!!

Aus dem oben verlinkten Bericht (Seite 533):
Der Zeuge Jürgen Haese, der am Neujahrstag Dienstgruppenleiter im Spätdienst der
Kriminalwache Köln gewesen ist, hat in der Sitzung am 2. Mai 2016 die
Ausführungen des Zeugen Haase bestätigt und bekundet, er habe zu Beginn seines
Dienstes im Dienstzimmer des Dienstgruppenleiters das fragliche Telefongespräch
entgegen genommen. Am anderen Ende habe sich ein männlicher Anrufer gemeldet,
der sich als Mitarbeiter der Landesleitstelle vorgestellt habe. Dieser habe ihn ganz
unmittelbar und unhöflich auf die WE-Meldung angesprochen, das sei doch keine
Vergewaltigung, das sollte gestrichen und die WE-Meldung sollte storniert werden.

Der Zeuge Haese hat weiterhin ausgesagt, er habe dem Anrufer erklärt, dass in dem
Fall, der als Vergewaltigung eingestuft worden sei, einer jungen Frau Finger in
Körperöffnungen eingeführt worden seien, dies sei als Vergewaltigung zu
subsumieren. Außerdem habe er den Anrufer auf seine unhöfliche Art und Weise
angesprochen. Dieser habe daraufhin unvermittelt seinen Ton geändert und eher
entschuldigend angeführt, das seien Wünsche aus dem Ministerium, er gäbe das jetzt
auch nur so weiter.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sen ... n-100.html


Man sollte erwähnen, dass der Innenminister in NRW damals von der SPD gestellt wurde.
Vergewaltigende, raubende und belästigende Nafris gehen direkt konträr zum SPD-Narrativ der Flüchtlinge, die "wertvoller als Gold" seien.

Die SPD hat(te) also ein massives Interesse daran, dass solche Meldungen unterdrückt werden.
Es ist ein unglaublich glücklicher "Zufall" für die SPD, dass fragliche Telefonate angeblich nicht mehr rekonstruierbar sind, da sie entgegen der Anweisung des Staatssekretär Nabe nicht gesichert wurden (da gab es jetzt sicher eine Beförderung im kölner Polizeipräsidium).
Auch der NSA müssten noch entsprechende Metadaten zur Verfügung stehen. Da könnte man noch nachfragen (aber es ist kein politischer Wille dazu da).
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 18:57)

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.
Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Wolverine »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 09:39)

Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.
Ich schließe mich der Einschätzung vom Kater an. Bewährungsstrafen sind auch in Ordnung, denn Antatschen begründet keine Haft, wenn es keine stärkeren Beweise gab.
Fakt ist, dass 600 Anzeigen dem Staat dann doch etwas verdeutlichen sollte. Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 09:39)

Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.
Die Verurteilten haben von ihren Taten Selfies aufgenommen und damit rumgeprahlt. Da war der gerichtsverwertbare Nachweis der Tat problemlos möglich.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Tom Bombadil »

Billie Holiday hat geschrieben:(12 Mar 2019, 06:47)

Wie wäre es denn mit nicht massenhaft Kameras, sondern einigen an sinnvollen Stellen PLUS Anwesenheit von Polizisten?
Halte ich für nicht notwendig.
Und sollen diese 24 Stunden unterwegs sein und wo?
Von 6-24h, auf den größeren öffentlichen Plätzen.
Wenn ich jemanden vergewaltigen wollte, würde ich abwarten, bis die Jungs in Uniform an der nächsten Straßenecke verschwunden sind.
Keine Ahnung, was in einem Vergewaltiger so vorgeht und wie er seine widerlichen Verbrechen plant, vllt. gibt es für manchen ja auch noch einen extra Kick, dass er jederzeit erwischt werden kann. Die Polizisten sollen ja eben nicht um die Straßenecke verschwinden.
Es gibt gefährdete Plätze, wo immer wieder was passiert. Wer dort Probleme mit drei oder vier Überwachungskameras hat, will, dass Kriminelle ungestört sind.
Das ist Unsinn. Ich will, dass Verbrechen gar nicht erst begangen werden.
Polizisten können nicht immer überall sein. Und woher soll das Personal kommen, gibt es soviele Streifenpolizisten?
Neu einstellen, Deutschland ist einer der reichsten Staaten dieser Welt und es wird unendlich viel Geld für Schwachsinn rausgeworfen.
Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras.
Ich persönlich möchte nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, auch und gerade weil ich nichts Böses im Schilde führe.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von sünnerklaas »

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 09:46)

Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.
Große Einsparmaßnahmen sind inzwischen praktisch nur noch bei den Personalkosten möglich. Personalabbau im ÖD und bei den Beamten ist außerdem sehr populär, da Angestellten im ÖD und ganz besonders Beamten gerne und oft "Faulheit" unterstellt wird. Mehr Beamte und Angestellte im ÖD befeuern sofort Neiddebatten, bei denen es sehr hoch her geht.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von sünnerklaas »

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 08:54)

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!

Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.
Die nordafrikanischen Staaten haben die Rücknahme lange Zeit verweigert. Für andere Länder fühlen sie sich nicht zuständig.

Es wird ja nicht einmal ernsthaft versucht! Stattdessen werden uns die illegalen Migranten als Wirtschaftswunder und dringend benötigte Fachkräfte verkauft (beides gelogen).
Es fehlen leider Arbeitskräfte - und zwar ganz massiv. Das Handwerk kann ein Lied davon singen. Das liegt aber auch daran, dass das Handwerk in den letzten 30 Jahren zum einen lange Zeit nicht ausgebildet hat - zum anderen auch daran, dass Handwerksberufe immer noch konsequent schlechtgeredet werden.


Man sollte erwähnen, dass der Innenminister in NRW damals von der SPD gestellt wurde.
Vergewaltigende, raubende und belästigende Nafris gehen direkt konträr zum SPD-Narrativ der Flüchtlinge, die "wertvoller als Gold" seien.
Das Problem bei der NRW-Polizei geht zurück auf die Regierung Rüttgers. Die haben die Axt bei der Polizei angesetzt, weil sie - im Sinne der "Schwäbischen Hausfrau" - sparen und Haushaltsdisziplin zeigen wollte. Und es ist nicht nur die Polizei fast bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtgespart worden. Die Folgen der Einstellungsstopps im ÖD wurde und wird erst später sichtbar.
Die SPD hat(te) also ein massives Interesse daran, dass solche Meldungen unterdrückt werden.
Es ist ein unglaublich glücklicher "Zufall" für die SPD, dass fragliche Telefonate angeblich nicht mehr rekonstruierbar sind, da sie entgegen der Anweisung des Staatssekretär Nabe nicht gesichert wurden (da gab es jetzt sicher eine Beförderung im kölner Polizeipräsidium).
Auch der NSA müssten noch entsprechende Metadaten zur Verfügung stehen. Da könnte man noch nachfragen (aber es ist kein politischer Wille dazu da).
Das Problem des externen Weisungsrechts und anderen Weisungsrechten - es reicht eine mündliche, schriftlich nicht dokumentierte Weisung aus - ist schon seit längerem bekannt. An einer Abschaffung wird keine der Parteien in D im Zweifelsfall auch nur ansatzweise ein Interesse haben. Alle Parteien - von der Linkspartei bis hin zur AfD werden eine Abschaffung des Weisungsrechts zu verhindern wissen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Tom Bombadil »

Von wegen, Daten würden gelöscht und nicht gespeichert: https://www.stern.de/auto/news/rebecca- ... 13232.html Es wird nicht gelöscht, nur "gesperrt", in dem Fall könnte das vielleicht helfen, einen möglichen Mord aufzuklären, aber die Gefahr des Missbrauchs oder eines Lecks ist latent vorhanden.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Ebiker »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:34)


Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.
Nicht mehr lange . Ereignisse wie Köln hatten eine Signalwirkung. Diese Menschen wissen nun das ihnen der Staat gar nichts kann. Sie brauchen nur in genügend grosser Zahl aufzutreten. Und sie sind dabei sicherzustellen das diese Zahl in Zukunft gewährleistet ist.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 09:46)
Fakt ist, dass 600 Anzeigen dem Staat dann doch etwas verdeutlichen sollte. Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.
Ja, es ist ein Armutszeugnis, dass es einfach ausreicht sich in einer größeren Gruppe zu treffen und man kann Straftaten begehen ohne dafür belangt zu werden. Und es ist zu bedenken, die Täter sind ja immer noch unter uns => Wer bei sowas dabei ist, hat nun mal einen beschissenen Charakter und ein solcher ändert sich nicht.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Wolverine »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 12:28)

Ja, es ist ein Armutszeugnis, dass es einfach ausreicht sich in einer größeren Gruppe zu treffen und man kann Straftaten begehen ohne dafür belangt zu werden. Und es ist zu bedenken, die Täter sind ja immer noch unter uns => Wer bei sowas dabei ist, hat nun mal einen beschissenen Charakter und ein solcher ändert sich nicht.
Sehe ich auch so.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Quatschki »

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Wolverine »

Quatschki hat geschrieben:(12 Mar 2019, 15:22)

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...
Vollkommen richtig. :thumbup:
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Quatschki »

Wobei - Politiker und Beamte machen es auch nicht anders
siehe Loveparadenprozess - 8 Jahre "Rechtsstaat at work" und am Ende ist niemand schuld, obwohl die organisatorische Schlamperei mit vielfacher Todesfolge offensichtlich war
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Fliege »

Fazit: Der Silvesterüberfall 2015/16 ist gelungen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von think twice »

Quatschki hat geschrieben:(12 Mar 2019, 15:22)

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...
Oder Rechtsextreme ostdeutsche Dörfer vereinnahmen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(12 Mar 2019, 15:50)

Fazit: Der Silvesterüberfall 2015/16 ist gelungen.
Könnte man so sagen. :) Er hat dem Rechtsstaat deutlich seine Grenzen aufgezeigt. Man sollte hierzu allerdings die Einschätzung von 3xSchwarzer Kater lesen. Seiner Meinung schließe ich mich an. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. Unbedingt.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Mar 2019, 11:33)

Von wegen, Daten würden gelöscht und nicht gespeichert: https://www.stern.de/auto/news/rebecca- ... 13232.html Es wird nicht gelöscht, nur "gesperrt", in dem Fall könnte das vielleicht helfen, einen möglichen Mord aufzuklären, aber die Gefahr des Missbrauchs oder eines Lecks ist latent vorhanden.
Eben. Viele vergessen leider, dass mit mehr vorgeblicher Sicherheit auch mehr Freiheit verloren geht, die Frage ist, inwieweit wir das zu akzeptieren bereit sind.
Kameras verhindern kaum Straftaten, sie verlagern meist die Tatorte in unbeobachtete Räume.
Wirkliche Prävention geht von Menschen, sprich Polizei aus, und das wäre auch in Köln der Fall gewesen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 16:06)

Eben. Viele vergessen leider, dass mit mehr vorgeblicher Sicherheit auch mehr Freiheit verloren geht, die Frage ist, inwieweit wir das zu akzeptieren bereit sind.
Kameras verhindern kaum Straftaten, sie verlagern meist die Tatorte in unbeobachtete Räume.
So ist es. Kann man sich bei den Briten ansehen.
Wirkliche Prävention geht von Menschen, sprich Polizei aus, und das wäre auch in Köln der Fall gewesen.
Das haben ja auch die Sylvesterveranstaltungen in den Folgejahren eindeutig gezeigt.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 15:58)

Könnte man so sagen. :) Er hat dem Rechtsstaat deutlich seine Grenzen aufgezeigt.
So ist es!
Man sollte hierzu allerdings die Einschätzung von 3xSchwarzer Kater lesen. Seiner Meinung schließe ich mich an. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. Unbedingt.
Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?
Nach Übergriffen in Köln

Merkel: Klare Zeichen an Straftäter setzen

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die Kanzlerin "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden. Auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel.

"Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit", so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am 8. Januar in der Regierungspressekonferenz. Aufklärung der Geschehnisse sei die Voraussetzung für die richtigen Konsequenzen.

Am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin am 7. Januar bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."

Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

Wie das Bundesministerium des Innern am Freitag (8. Januar) mitteilt, sind unter den bislang ermittelten Tatverdächtigen auch Flüchtlinge. Die Bundespolizei habe 31 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, davon hätten 29 eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. 18 von ihnen hätten den Status als Asylbewerber.

"Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag (9.1.) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen".

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte eine gründliche Aufklärung sowie eine schnelle Bestrafung der Täter. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verliert unser Rechtsstaat seine Autorität", so Gabriel im Interview mit der Bild-Zeitung (8. Januar). Hier seien Polizei und Gerichte gefordert.

Gabriel macht sich stark vor "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen". Sollten sich Flüchtlinge oder Asylbewerber unter den Tätern befinden, so müsse die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft werden. "Wir müssen deshalb auch alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurück zu schicken", sagte der Wirtschaftsminister. "Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schreckt die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis."

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein".

Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Bild-Zeitung (6. Januar) erklärt, dass jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, bestraft werden müsse. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren."

"Die Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren", hatte de Maizière am Dienstag (5. Januar) erklärt. Insbesondere die Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar."

Dem schloss sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – werden wir nicht hinnehmen", postete sie auf Facebook (5. Januar).

De Maizière hatte zudem erklärt, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften mit aller Macht verhindert werden müsse. "Wir wollen, dass der Integrationsprozess für beide Seiten, für Staat und Migrant verpflichtend eingehalten wird". Es müsse klar sein: "Wer hier in Deutschland lebt und leben will, muss unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. Tut jemand dies nicht, werden wir dem mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten."

Wer sich dauerhaft verschließt, müsse mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssten bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen, so de Maizière.

Dies konkretisierte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag (7. Januar): "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben."

De Maizière machte aber auch klar: Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei ebenso fehl am Platz wie ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind.

Die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei führen aktuell mit Hochdruck die Ermittlungen durch. De Maizière steht dazu mit den Kollegen in den Ländern im engen Dialog: "Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden müssen."

Samstag, 9. Januar 2016
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Wolverine »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...
Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Vongole »

Wolverine hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:35)

Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.
Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt :rolleyes:
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...
Schon spannend, wie Sie Sich hier über den Rechtsstaat aufregen.
3 Urteile sind gesprochen, NRW hat regiert und es ist nicht zu weiteren "Massenbetatschungen " gekommen.
Was wollen Sie eigentlich?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 17:47)

Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.
Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)
Das Gruppen Gewalt ausüben, kannst Du nicht komplett verhindern, egal, wer sie steuert.
Ich habe jedenfalls an Sylvester jede Menge fröhlicher Menschen auf großen Flächen beobachtet, denk nur an Berlin, und Karneval lief auch nicht eben verhuscht ab.
Pessimismus und Alarmismus bringen Gesellschaften nicht weiter, Jack.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)
Die Frage ist doch, welchen Preis Sie aufrufen.
Sie behaupten hier, das es Gewalt gibt.
Das ist aber Teil des Allgemeinwissens.
Und gegen Gewalt geht unsere Gemeinschaft vor!
Und das ist so gut!
Warum labbern Sie einer gewaltaffinen Gesellschaft das Wort?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Sören74 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 08:54)

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!
Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.
watisdatdenn? hat geschrieben: Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.
Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.



Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.
Nun mal ehrlich, was hat das mit diesem Thread zu tun?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich.
Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Sören74 »

@Bielefeld09, scheinbar glauben einige Zeitgenossen hier, dass durch eine schärfere Ausweisung (die aber rechtlich kaum durchsetzbar ist), die Ereignisse von Köln nicht passiert wären. Das habe ich versucht zu widerlegen.
Sören74

Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Sören74 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.
Hast Du auch eine Quelle zu diesen Zahlen?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.
Waren wir hier nicht beim Kölner Thema und sollten auch nicht besser dabei bleiben?
Alles andere darf doch gerne im Flüchtlingsthread besprochen werden.
Und nebenbei, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft,
Das zeigen eben auch diese drei Urteile!
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von think twice »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:23)

@Bielefeld09, scheinbar glauben einige Zeitgenossen hier, dass durch eine schärfere Ausweisung (die aber rechtlich kaum durchsetzbar ist), die Ereignisse von Köln nicht passiert wären. Das habe ich versucht zu widerlegen.
Vor allem waren die allermeisten von denen garkeine Flüchtlinge. :rolleyes:
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von think twice »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:21)

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.
Das ist Quatsch. Die meisten haetten nach Griechenland und Italien zurückgeschoben werden muessen und in diese Laender wurde aus humanitären Gründen nicht abgeschoben, da die Versorgungslage für Fluechtlinge katastrophal war.
Belege für deine Zhlen würden mich auch interessieren.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:31)

Hast Du auch eine Quelle zu diesen Zahlen?
Hier ein Artikel aus der Welt. https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... pping.html Es gibt aber auch einen Entschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion in denen die Zahlen erwähnt werden.
Sören74

Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Sören74 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:44)

Hier ein Artikel aus der Welt. https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... pping.html Es gibt aber auch einen Entschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion in denen die Zahlen erwähnt werden.
Danke für den Link. Er war informativ. Ich wundere mich allerdings über ein bestimmtes Wort: "Sie verweist darauf, das 2017 die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste Migranten aus der Bundesrepublik zurücknehmen wollten." Wollten die wirklich, oder mussten sie aus rechtlichen Gründen?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 07:02)

Ich sehe darin schon ein Risiko. Ich vertraue dem Staat nicht (mehr).

Warum soll ich eine Einschränkung meiner Bürgerrechte hinnehmen, nur weil der Staat illegale Migranten nicht konsequent ausweist, sondern duldet?
Ich sehe ein Risiko in ´Bürgern, die nicht klar haben,
das es Bürger gibt, die wir ausweisen wollen,
aber nicht können.
Was soll der Rechtsstaat mit diesen Menschen machen?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

Sören74 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 19:59)

Danke für den Link. Er war informativ. Ich wundere mich allerdings über ein bestimmtes Wort: "Sie verweist darauf, das 2017 die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste Migranten aus der Bundesrepublik zurücknehmen wollten." Wollten die wirklich, oder mussten sie aus rechtlichen Gründen?
Die wollten, d. h. sie haben dem Antrag von Deutschland auf Rücküberstellung in 47.000 Fällen zugestimmt. Und eine Rücküberstellung ist auch nur dann möglich wenn der andere EU-Staat die Zustimmung erteilt. Dazu gibt es auch ein Urteil vom EuGH. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... mung-staat
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 20:15)

Die wollten, d. h. sie haben dem Antrag von Deutschland auf Rücküberstellung in 47.000 Fällen zugestimmt. Und eine Rücküberstellung ist auch nur dann möglich wenn der andere EU-Staat die Zustimmung erteilt. Dazu gibt es auch ein Urteil vom EuGH. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... mung-staat
Es nervt.
Es geht hier um die Kölner Sylvesternacht 2015.
Außer drei Verurteilten ist keinem andren was nachzuweisen.
So sind die Fakten.
Dann ist aber auch mal gut!
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Milady de Winter »

MOD - werte User, bitte führt die Flüchtlingsdiskussion im Sammelstrang Flüchtlinge fort. Ihr könnt gerne die Beiträge rüberkopieren. Danke!
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Orbiter1 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 20:35)

Es nervt.
Es geht hier um die Kölner Sylvesternacht 2015.
Außer drei Verurteilten ist keinem andren was nachzuweisen.
So sind die Fakten.
Stimmt doch gar nicht. Zitat aus dem Link des Eröffnungspostings: "37 Verfahren gingen zu Ende – fünf wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt, 32 endeten mit Verurteilungen. Meist ging es dabei um Raub, Diebstahl und Hehlerei."
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 20:45)

Stimmt doch gar nicht. Zitat aus dem Link des Eröffnungspostings: "37 Verfahren gingen zu Ende – fünf wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt, 32 endeten mit Verurteilungen. Meist ging es dabei um Raub, Diebstahl und Hehlerei."
Na und.
Wieso widerspricht das meiner Meinung?
Der Rechtsstaat lebt.
Danke für die Zustimmung.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von watisdatdenn? »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 21:02)
Na und.
Wieso widerspricht das meiner Meinung?
Der Rechtsstaat lebt.
Danke für die Zustimmung.
Was hältst du von der versuchten Informationsunterdrückung aus dem NRW Innenministerium?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Bielefeld09 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(12 Mar 2019, 21:24)

Was hältst du von der versuchten Informationsunterdrückung aus dem NRW Innenministerium?
Nochmal.
Es ist nichts unterdrückt worden,
es ist im Untersuchungsausschuss geklärt worden
und die Dinge sind öffentlich.
Das alles kannst du nachlesen.
Es ist eben nichts zu verheimlichen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von watisdatdenn? »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 21:58)
Nochmal.
Es ist nichts unterdrückt worden,
es ist im Untersuchungsausschuss geklärt worden
und die Dinge sind öffentlich.
Das alles kannst du nachlesen.
Es ist eben nichts zu verheimlichen.
Ich hab’s gelesen.
Die fragliche Kommunikation wurde gelöscht und der Untersuchungsausschuss kam nicht weiter..
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 18:11)

Das Gruppen Gewalt ausüben, kannst Du nicht komplett verhindern,
Ich habe jedenfalls an Sylvester jede Menge fröhlicher Menschen auf großen Flächen beobachtet, denk nur an Berlin, und Karneval lief auch nicht eben verhuscht ab.
Ja, so habe ich das auch in Erinnerung ... andere haben aber andere Erfahrungen gemacht ...
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Schützen aber vor schlechten Erfahrungen ...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 23:23)

Ja, so habe ich das auch in Erinnerung ... andere haben aber andere Erfahrungen gemacht ...

Schützen aber vor schlechten Erfahrungen ...
Nein, sie schützen nicht, sie hindern uns am freien Leben und an der Freude.
Am Yisrael Chai

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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Mar 2019, 20:35)

Es nervt.
Es geht hier um die Kölner Sylvesternacht 2015.
Außer drei Verurteilten ist keinem andren was nachzuweisen.
So sind die Fakten.
Dann ist aber auch mal gut!
Bei diesen handelte es sich zum großen Teil um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese würden vom Jugendamt betreut und durch dieses den örtlichen Jugendschutzeinrichtungen überstellt, aus denen sie in aller Regel innerhalb weniger Stunden wieder abgängig seien. Dennoch erhielten sie eine gesicherte Meldeadresse. Straftaten aus diesem Personenkreis würden vermutlich zumindest gewerbsmäßig begangen. Dies belegten erste Auswertungen aus dem Milieu der Tatverdächtigen. Einige Jugendliche seien inzwischen als Intensivtäter eingestuft worden.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(12 Mar 2019, 23:34)

Nein, sie schützen nicht, sie hindern uns am freien Leben und an der Freude.
Was konkret hindert denn uns am freien Leben und an der Freude?
=> Welche Aktionen haben Veränderungen nach sich gezogen die z.B. Frauen/Mädchen an Silvester in Frauenschutzonen fliehen lassen können, bzw. das es derer überhaupt gibt?
=> Woran liegt das und weswegen und wegen wem wird sowas eingerichtet?
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