Der Kampf gegen die Clankriminalität

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Wolverine
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Wolverine » Mi 22. Mai 2019, 16:43

McKnee hat geschrieben:(22 May 2019, 16:41)

Wird es ständig und fortlaufend.


Danke für die Bestätigung.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Mi 22. Mai 2019, 16:47

PeterK hat geschrieben:(22 May 2019, 16:31)

Das Gefahrenabwehrrecht folgt (@McKnee möge mich korrigieren) im Wesentlichen dem Opportunitätsprinzip.


im Wesentlichen

Prävention vs. Repression wären hier IMO die Stichworte.


Der Grundsatz lautet Prävention vor Repression

Nur ist es so, dass du bei der Vermögensbeschlagnahme im Gefahrenabwehrrecht nicht wie im Strafrecht einen inkriminierten Gewinn errechnest, den du quasi als Titel vollstreckst. Hier ergibt sich die Gefahrenlage (für die Rechtsordnung) aus dem Besitz eines Vermögenswertes ohne nachvollziehbare Herkunft und im Widerspruch zu den wirtshaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen. Anders als im Strafrecht, kannst du hier also nicht gezielt nach Vermögen suchen, du musst es schon im anderen Kontext gefunden haben.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon PeterK » Mi 22. Mai 2019, 17:37

McKnee hat geschrieben:(22 May 2019, 16:47)
Nur ist es so, dass du bei der Vermögensbeschlagnahme im Gefahrenabwehrrecht nicht wie im Strafrecht einen inkriminierten Gewinn errechnest, den du quasi als Titel vollstreckst. Hier ergibt sich die Gefahrenlage (für die Rechtsordnung) aus dem Besitz eines Vermögenswertes ohne nachvollziehbare Herkunft und im Widerspruch zu den wirtshaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen. Anders als im Strafrecht, kannst du hier also nicht gezielt nach Vermögen suchen, du musst es schon im anderen Kontext gefunden haben.

D'accord. Und deshalb ist IMO die Beweislastumkehr (ich meine wir seien uns da einig) im Strafrecht als sehr problematisch zu sehen. Teilweise ist sie es auch im präventiven Bereich.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon odiug » Mi 22. Mai 2019, 20:09

PeterK hat geschrieben:(22 May 2019, 15:20)

Ich verstehe, warum Du so denkst, halte aber jegliche Beweislastumkehr für äußerst problematisch. Wir sollten uns IMO auch von der OK nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien abbringen lassen.

Natürlich ist das problematisch.
Der US RICO Act hat einige Besonderheiten, die dem US Justizsystem geschuldet sind ... zB die Trennung von Staat und Bund.
Dieser Artikel erklärt das ganz gut : http://www.independent.org/publications ... asp?id=215
So wurden zB spezielle Straftatbestände erfunden, um die Zuständigkeit von State Courts auf Federal Courts zu gewährleisten.
Das sollte die oft in State Courts erfolgten Freisprüche von Mobstern, trotz erwiesener Schuld verhindern.
Das ist zB in Deutschland so nicht gegeben.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Mi 22. Mai 2019, 21:39

odiug hat geschrieben:(22 May 2019, 20:09)

Natürlich ist das problematisch.
Der US RICO Act hat einige Besonderheiten, die dem US Justizsystem geschuldet sind ... zB die Trennung von Staat und Bund.
Dieser Artikel erklärt das ganz gut : http://www.independent.org/publications ... asp?id=215
So wurden zB spezielle Straftatbestände erfunden, um die Zuständigkeit von State Courts auf Federal Courts zu gewährleisten.
Das sollte die oft in State Courts erfolgten Freisprüche von Mobstern, trotz erwiesener Schuld verhindern.
Das ist zB in Deutschland so nicht gegeben.


Wir haben die Landgerichte.

Wer erklären kann, dass der Flickenteppich der Gerichte und Ermittlungsbehörden zielführend ist, kann das gerne mit Statistiken belegen.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon odiug » Mi 22. Mai 2019, 22:24

McKnee hat geschrieben:(22 May 2019, 21:39)

Wir haben die Landgerichte.

Wer erklären kann, dass der Flickenteppich der Gerichte und Ermittlungsbehörden zielführend ist, kann das gerne mit Statistiken belegen.

Das ist aber was anderes, als im Artikel beschrieben.
Der Weg der Berufung gegen ein Urteil durch ein höheres Gericht in Deutschland hat kaum Ähnlichkeit mit dem Flickenteppich des US Justizwesens.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Mi 22. Mai 2019, 22:44

odiug hat geschrieben:(22 May 2019, 22:24)

Das ist aber was anderes, als im Artikel beschrieben.
Der Weg der Berufung gegen ein Urteil durch ein höheres Gericht in Deutschland hat kaum Ähnlichkeit mit dem Flickenteppich des US Justizwesens.


Stimmt, der Weg ist reduzierter.

Meine Erfahrung ist, dass zu viel Zuständigkeiten eher zu Gerangel führen, als zur Effektivität.

Ich bin aber auch nicht davon überzeugt, dass das viel gepriesene US-System der bessere und effektivere Weg ist. Es funktioniert halt meist nicht, wenn man nur Teile anderer Systeme kopieren will.

Wir haben ein gutes System, mit guten Grundlagen. Nun müssen wir hinsehen, wo es nicht rund läuft. Wir neigen dazu, die Dinge so kompliziert zu machen, so mit Formvorschriften zu belasten, dass wir uns manchmal nahezu handlungsunfähig machen.

Legen wir überflüssigen Ballast ab. Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt, müssen nur die Potentiale nutzen und nutzen dürfen. Das bedeutet auch, dass der Datenschutz in der Gegenwart ankommen muss. Wenn ich einen Antrag stellen muss, um in meine eigenen Dokumente gucken zu dürfen und notwendige Daten nach wenigen Monaten gelöscht werden, selbst bei ungeklärten Taten ... dann sollten wir uns ehrlicherweise von einer effektiven Strafverfolgung und Phänomenbekämpfung verabschieden.

Und ich habe nur einen kurzen Abriß des Datenschutz-Wahnisnns gegeben.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » Sa 1. Jun 2019, 12:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 May 2019, 18:53)

Was soll das sein?


Guter Witz. Die Realität ist leider traurig, zumindest für die Menschen, die unter dem Gesindel zu leiden haben.


Neuer Witz. Tolle Aufabu-Leistung in 18. Monaten. Neue Witzeerzähler erscheinen auf der Bildfläche.

D als Kommödienstadl

Info 1 :

https://www.zeit.de/news/2019-05/22/gro ... -99-323327
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Sa 1. Jun 2019, 18:32

Trifels hat geschrieben:(01 Jun 2019, 12:52)

Neuer Witz. Tolle Aufabu-Leistung in 18. Monaten. Neue Witzeerzähler erscheinen auf der Bildfläche.

D als Kommödienstadl

Info 1 :

https://www.zeit.de/news/2019-05/22/gro ... -99-323327



Deine konrekte Aussage wird aus dem Telegramm nicht ersichtlich. Kannst du deine Kritik deutlicher formulieren?
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » Sa 1. Jun 2019, 20:48

McKnee hat geschrieben:(01 Jun 2019, 18:32)

Deine konrekte Aussage wird aus dem Telegramm nicht ersichtlich. Kannst du deine Kritik deutlicher formulieren?


Aussage klar. Empfänger hat Problem. Ist kein Problem. Gibt´s viel(e) von.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Sa 1. Jun 2019, 20:57

Trifels hat geschrieben:(01 Jun 2019, 20:48)

Aussage klar. Empfänger hat Problem. Ist kein Problem. Gibt´s viel(e) von.


Gut, kannst du nicht. War klar.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » Sa 1. Jun 2019, 21:04

McKnee hat geschrieben:(01 Jun 2019, 20:57)

Gut, kannst du nicht. War klar.


Brauch ´ ich auch nicht. Brauche auch deine Argumente nicht. s.u.

Gibt bessere.

Info 1:

https://web.de/magazine/politik/ralph-g ... i-33595738

Daraus:

NRW-Innenminister Herbert Reul will die Clans mit kleinen, unangenehmen Maßnahmen bekämpfen. Beispielsweise will er rigoros Hygienemängel in clan-geführten Shisha-Bars verfolgen. Ist das eine kluge Strategie?

Diese Maßnahmen sollen bei den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit erzeugen. Ihre Effektivität ist aber aus zwei Gründen eingeschränkt: Erstens, weil sich Verwaltung und Opposition nach wie vor einer ethnischen Erfassung der Kriminalität widersetzen und zweitens durch das mangelhafte Gesetz für die Vermögensabschöpfung, das keine nützliche Beweislastumkehr beinhaltet…

…also eine Situation, in der die Clans belegen müssten, dass sie fragwürdiges Eigentum legal erworben haben.

Deshalb mussten die Behörden in der Vergangenheit beschlagnahmte Autos zurückgegeben. In Berlin ist es noch schlimmer. Der Staat hat Immobilien beschlagnahmt, die Mieten fließen aber weiter zu dem Clan. Wenn dann die Heizung defekt ist oder andere Reparaturen anfallen, muss der Staat mit Steuergeldern einspringen.
Zuletzt geändert von Trifels am Sa 1. Jun 2019, 21:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Sa 1. Jun 2019, 21:06

Trifels hat geschrieben:(01 Jun 2019, 21:04)

Brauch ´ ich auch nicht. Brauche auch deine Argumente nicht.

Gibt bessere.

Info 1:

https://web.de/magazine/politik/ralph-g ... i-33595738


Stimmt, du brauchst wirklich was ganz anderes. Willst also nicht diskutieren und bleibst bei deinem inhaltlosen Telegramm?

Ok, weiterhin viel Erfolg mit deinen Selbstgesprächen.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » Sa 1. Jun 2019, 21:10



Stimmt, von Staatsschutz zur OK, zur Rockerkriminalität, die aber keine ist, weil kein OMCG, zur Clankriminalität...fehlt noch Robocop :D
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » So 2. Jun 2019, 10:36

McKnee hat geschrieben:(01 Jun 2019, 21:10)

Stimmt, von Staatsschutz zur OK, zur Rockerkriminalität, die aber keine ist, weil kein OMCG, zur Clankriminalität...fehlt noch Robocop :D


Missverständnis. Nur erster Blick = richtig. Zweiter Blick OMCG = Camouflage für nationalistisch überbordenden Affekt innerhalb der speziell Kriminalität im Clanverband. Nutzung neuer Facetten Kriminalität = Zwang zur Nutzung neuer Aufstellung in der Bekämpfung und in gesetzlichen Ausformungen. Bisher nur Tontaubenschießen.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon McKnee » So 2. Jun 2019, 13:52

Trifels hat geschrieben:(02 Jun 2019, 10:36)

Missverständnis. Nur erster Blick = richtig. Zweiter Blick OMCG = Camouflage für nationalistisch überbordenden Affekt innerhalb der speziell Kriminalität im Clanverband. Nutzung neuer Facetten Kriminalität = Zwang zur Nutzung neuer Aufstellung in der Bekämpfung und in gesetzlichen Ausformungen. Bisher nur Tontaubenschießen.


Beitragsstil Mr. Telegramm = gewohnt kompetenzloses und gerupftes Gefasel

Schlagwortschlacht = Stammtisch, ist nicht zu gebrauchen
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » So 2. Jun 2019, 15:03

McKnee hat geschrieben:(02 Jun 2019, 13:52)

Beitragsstil Mr. Telegramm = gewohnt kompetenzloses und gerupftes Gefasel

Schlagwortschlacht = Stammtisch, ist nicht zu gebrauchen


Weiter Tontaubenschießen.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Trifels » Mi 5. Jun 2019, 08:52

Hintergründe. Daneben kurze Aussicht darauf, wie es weiter geht. In D beim Tontaubenschießen :

Info 1 :

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... ket-newtab
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 5. Jun 2019, 15:05

"...sehen sich die deutschen Behörden rechtlich nicht imstande..."

Natürlich nicht :D
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Der Kampf gegen die Clankriminalität

Beitragvon Milady de Winter » Mi 5. Jun 2019, 15:05

MOD - Freunde der Sonne, ab hier bitte kein persönliches Ping-Pong mehr! Ebenso bitte ich darum, den Strang nicht zur kryptischen Linksammlung verkommen zu lassen! Wer etwas beizutragen hat, der formuliert seine Beiträge aus und stellt nicht einfach nur irgendwelche Links mit Einzeilern ein. Das ist der Diskussionskultur nicht förderlich. Ab hier wandern o.g. Beispiele in die Ablage. Danke für Eure Kooperation.
- When he called me evil I just laughed -

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