Sachsen und Rechtsextremismus

[McKnee]

(26 Aug 2018, 10:01)

In Sachsen reicht es also, einem Kamerateam zu unterstellen, von diesem als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet worden zu sein. Dann kommt die Polizei und dreht dem Team den Saft ab, und das auch dann, wenn dieses an Ort und Stelle innerhalb von 2 Minuten beweisen kann, dass die "schweren Anschuldigungen" falsch sind.

Merkst du eigentlich, was ich mit Populismus meinte?

Du ignorierst, was du nicht widerlegen kannst und gehst unbeirrt einen Weg außerhalb aller Argumente weiter.

Es macht keinen Sinn Populisten wie Pegida und Antipegida eine Diskussion anzubieten, sie weichen ihr immer aus.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 10:09)

Schärfere Gesetze, schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes wären denkbar. Ebenso eine überparteiliche Bewegung nach Vorbild des Reichs- und Jungbanners in der Weimarer Republik.

Schärfere Gesetze wären hier kontraproduktiv und Wasser auf die Mühlen.

Der Verfassungsschutz hat wenige bis kaum repressive Kompetenzen.

Von Bewegungen (zumindest politischen) halte ich wenig.

Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.

Es ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und dazu gehören auch die Angehörigen der SIcherheitsbehörden.

[KarlRanseier]

(26 Aug 2018, 10:15)

Merkst du eigentlich, was ich mit Populismus meinte?

Du ignorierst, was du nicht widerlegen kannst und gehst unbeirrt einen Weg außerhalb aller Argumente weiter.

Es macht keinen Sinn Populisten wie Pegida und Antipegida eine Diskussion anzubieten, sie weichen ihr immer aus.

Wieso? Der Grund für die zweite und sehr langwierige "Kontrolle" war, dass ein Braunhemd den Kameramann beschuldigte, "Hartz-IV-Empfänger" gesagt zu haben. Er hätte auch behaupten können, dass der Kameramann mit offener Hose herumläuft. Dass auch diese Anschuldigung offensichtlich falsch wäre, hätte Letzterem nichts genutzt, das zweite, dritte und vierte Aufnehmen seiner Personalien wäre selbstverständlich alternativlos.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 10:22)

Wieso? Der Grund für die zweite und sehr langwierige "Kontrolle" war, dass ein Braunhemd den Kameramann beschuldigte, "Hartz-IV-Empfänger" gesagt zu haben. Er hätte auch behaupten können, dass der Kameramann mit offener Hose herumläuft. Dass auch diese Anschuldigung offensichtlich falsch wäre, hätte Letzterem nichts genutzt, das zweite, dritte und vierte Aufnehmen seiner Personalien wäre selbstverständlich alternativlos.

Du springst und weichst den Worten, die du gefordert hast, aus.

Der Vorwurf ist eine Beleidigung. Auch hier darf und kann die Polizei sich nicht zum Richter aufschwingen.

Was die wiederholten, zeitraubenden Kontrollen angeht, so sollte jedem einleuchten, dass die unumgänglich sind. Es gibt keine recherchierbare Erfasssung, wer per Funk oder Telefon überprüpft wurde. Dies geschieht erst bei der Fertigung des Vorgangs. Hinzu kommt, dass allein die Festsstellung, eine Person mit diesen Personalien wurde bereits überprüft, keine zweifelsfreie Feststellung der Identität darstellt.

Wenn es dadurch zu einer dritten, vierten oder fünften kommt, dann ist es einfach so. Zumal ja alle den Datenschutz so hoch wie halten. Dieser steht einer Erfassung aller überprüften Personen außerhalb der Vorgangserfassung entgegen.

Man muss halt manchmal auch wissen, was man will und mit den Konsequenzen seiner eigenen Forderungen und Ansprüche leben.

[Ebiker]

Zumal eine Überprüfung der Personalien zwingend notwendig scheint wie die ARD wenige Meter entfernt vorführt.

[DarkLightbringer]

(26 Aug 2018, 10:19)

Schärfere Gesetze wären hier kontraproduktiv und Wasser auf die Mühlen.

Die Betreffenden jammern so oder so, jetzt eben über die repressive Toleranz.

Der Verfassungsschutz hat wenige bis kaum repressive Kompetenzen.

Das hatte der MI-5 zu Kriegszeiten auch nicht und trug doch erheblich zu erfolgreichen Operationen im Inland bei.

Von Bewegungen (zumindest politischen) halte ich wenig.
Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.
Es ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und dazu gehören auch die Angehörigen der SIcherheitsbehörden.

Der beste Verfassungsschutz ist der Bürger selbst.
Politik und Exekutive kann das ihrige tun, natürlich. Demokratie ist kein Pizza-Service mit Bringschuld, sondern eine Frage der Unterstützung.

[Kritikaster]

(26 Aug 2018, 10:19)

Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.

Grundsätzlich ist das sicher richtig.

Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.

[Polibu]

(26 Aug 2018, 11:34)

Grundsätzlich ist das sicher richtig.

Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.

Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diesen Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.

[Ein Terraner]

(26 Aug 2018, 12:22)

Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diese Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.

Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.

[Polibu]

(26 Aug 2018, 12:29)

Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.

Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.

[Kritikaster]

(26 Aug 2018, 12:22)

Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diese Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.

Sicher gelten Gesetze auch für die Presse.

Wenn diese aber in ihrer Arbeit behindert wird, ohne dass man ihr auf Nachfrage einen Grund dafür zu nennen in der Lage ist, wie es in diesem Fall dokumentiert ist, dann haben sich ganz klar diejenigen geschnitten, die meinen, ein solches Verhalten von Staatsbediensteten sei hinzunehmen und würdig, verteidigt zu werden.

[Kritikaster]

(26 Aug 2018, 12:31)

Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.

Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?

[Polibu]

(26 Aug 2018, 12:32)

Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?

Klar. Und ich habe Fragen dazu gestellt. Was lief davor ab? Das Video sagt nichts, aber auch rein gar nichts aus. Ganz im Gegenteil. Es kann sogar stark manipulieren. Erst, wenn ich mir sicher sein kann, dass das Video den kompletten Vorfall zeigt, akzeptiere ich es als Beweis. Bis dahin ist es wertlos. Dafür ist mir die Macht der Bilder zu groß.

[KarlRanseier]

(26 Aug 2018, 12:35)

Klar. Und ich habe Fragen dazu gestellt. Was lief davor ab? Das Video sagt nichts, aber auch rein gar nichts aus. Ganz im Gegenteil. Es kann sogar stark manipulieren. Erst, wenn ich mir sicher sein kann, dass das Video den kompletten Vorfall zeigt, akzeptiere ich es als Beweis. Bis dahin ist es wertlos. Dafür ist mir die Macht der Bilder zu groß.

Der Hutbürger warf dem Kameramann vor, nicht sofort die Reportage beendet zu haben, als er sein dickes Gesicht vor die Linse gehalten hat, obwohl er ja gar nicht gefilmt werden wollte.
Und der Mann im braunen Hemd warf dem Kameramann vor, ihn als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet zu haben. Das scheint ja ausgerechnet in Sachsen eine sehr schwere Beleidigung zu sein, weshalb die Polizei umgehend zum wiederholten Male die Identität des Vertreters der Lööögenbresse feststellen musste...

[Ebiker]

(26 Aug 2018, 12:32)

Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?

Das sogenannte Minutenprotokoll ? Da bleiben viele Fragen offen.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 10:56)
Das hatte der MI-5 zu Kriegszeiten auch nicht und trug doch erheblich zu erfolgreichen Operationen im Inland bei.

Ich stimme dir völlig zu.

Anders als in vielen Ländern gibt es in Deutschland eine über Jahre kaum überwindbare Grenze zwischen Ermittlungsbehörden und Verfasssungsschutz. Erst seit kurzer Zeit wird dies auch mit Willen der Politik gelockert. Wobei dies das beste Beispiel für ein Gesamtversagen darstellt, denn keiner der vergangenen Forderer dieser Trennung gestehen heute diesen Fehler ein, suchen trotzdem lieber bei den Behörden nach Fehlverhalten.

Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung

[Tomaner]

(26 Aug 2018, 12:31)

Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.

Es ist etwas vorgefallen, eine Pegida und AfD hat demonstriert. Jeder der für oder gegen etwas demonstriert, sucht von Natur aus die Öffentlichkeit, um auf etwas aufmerksam zu machen. Für was soll jemand eigentlich demonstrieren, für das man keine Öffentlichkeit sucht? Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein. Die Leute um Pegida und AfD behaupten hier keine Meinungsfreiheit zu haben und sogar dafür eingesperrt zu werden, natürlich ohne einen einzigen Fall oder Beispiel nennen zu können, gleichzeitig stehen sie dafür, das ein Putin hier mal "aufräumen" sollte. Man muss sich schon fragen, wo machen Leute politische Bildung, wo informieren sie sich, wem glauben die denn, um so eine Meinung in Köpfen entstehen zu lassen?
Also was macht es für einen Sinn zu demonstrieren, aber zu wollen das dieses durch Presse nicht überall bekannt wird. Vor allem, wenn man als Demonstrant so die Klappe aufreißt, sollte man sich doch vorher über rechtliche Lage erkundigen, vor allem wenn man auch noch beim LKA arbeitet. Vermutlich, es ist ja das was Rechte am besten können, wollte man nur über Lüge unliebsame Personen beseitigen, was aber nicht ging, da das Ganze dokumentiert wurde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, würden die Rechten ihre Lüge aufrecht erhalten und vollkommen Unschuldige weiterhin belasten. Diesmal nahm sogar der mit der größten Klappe und Deutschlandhut die Anzeige zurück und damit sind wieder einmal Rechte als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit wird aber auch dem letzten im wirklichen deutschen Volk klar, wie wichtig eine Presse und von öffentlich Rechtlichen gemachte Dokomentationen sind, um überhaupt Wahrheiten zu transportieren zu können, damit man nicht der Lügenorgien der Rechten erliegt.

Eine andere Möglichkeit wäre, bei diesen rechten Demos, handelt es sich gar nicht um eine, sondern den Versuch mit einer möglichst großen Ansammlung Straftaten, wie Selbstjustiz hier an Kanzlerin zu begehen oder sogar über Putsch die Macht zu übernehmen. Wenn dies so der Fall wäre, ist natürlich Presse unerwüscht, die so etwas aufdecken könnte.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 11:34)

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.

Das wäre der absolut falsche Weg. Vielmehr muss man ihr ihre Defizite aufzeigen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sie nicht uneingeschränkt tätig werdfen dürfen, auch wenn es viele gerne so darstellen.

Auch muss man den sogenannten Enthüllungsjournalisten ihre Freiheiten vor Augen führen, wenn sie wieder einmal das Versagen der Behörden beklagen. Denn letztere sind anderen Beschränkungen unterworfen und ein Vergleich der Ergebnisse ohne dies zu berücksichtigen ist einfach unseriös. Soweit dazu.

Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.

Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

Du nennst einen Anzeigenden Denunzianten. Wie nennst du die Journalisten, die die Polizisten belasten?

Für die Polizisten war Hütchen ein Anzeigender, du mit dem Wissen von vielen Tagen erhebst dich nun und kritiserst ihre Entscheidung, die auf sehr viel weniger Fakten beruhte, als du sie jetzt hast. Frag dich, wie du rechtstaatlich gehandelt hättest? Du hättest Hütchen in die Schranken gewiesen? Das wäre nicht rechtstaatlich gewesen.

Ich mag nicht jedes deiner Worte auseinander nehmen. Deine Retrospektive ist unfrair und unseriös. Sie ist von UNterstellungen und unzulässigen Interpretationen geprägt und bezieht Wissen mit ein, das die Polizisten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen nicht hatten. Noch dazu wirfst du es ihnen vor. Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.

[Ebiker]

(26 Aug 2018, 13:20)

Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein.

Finde ich auch interessant, gegen den selbst auferlegten Pressecodex verstoßen und dann wegen angeblicher Verstöße gegen die Pressefreiheit aufregen

[Teeernte]

(26 Aug 2018, 12:29)

Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.

Die Polizei hat versucht zu deeskalieren - als es an einer Stelle LAUT wurde.

2000 Demonstranten - bei 100 bis 200 Polizisten ....und ettlichen Gegendemonstranten.

Die Polizei hat für das "blinde Fräulein" Justitia zu arbeiten - Hauptaufgabe Ordnung und Sicherheit bei der Demonstration zu gewährleisten.

Eskaliert an einer Stelle die Lage - gibt es Verletzte und Sachschaden.

Man muss den Konflikt nicht schüren - ......ausser man ist bei "only bad news is good news" beschäftigt ?

Natürlich bekommt man KEINEN Überblick wenn man mit einer (GUTEN) Kamera etwas weiter wegsteht.....? Ja man muss ran an die Leute....wie an einen kläffenden Dackel - und wenn der nicht kläfft - kann man den provozieren.

Eskalation ist nun das Letzte was die Polizei braucht.

------------------------------------------------------------------------

Ren an die Polizei - mit nem grossen Knüppel und immer drauf......auch wenn die - wie (fast) immer im RECHT ist.

Es sind noch zu wenige Polizisten bei PEGIDA ?? Steine und Feuerwerk setzt Pegida ja gegen die Polizei nicht ein.... das machen NUR GUUUTE Demokraten ?

[Polibu]

(26 Aug 2018, 13:20)

Es ist etwas vorgefallen, eine Pegida und AfD hat demonstriert. Jeder der für oder gegen etwas demonstriert, sucht von Natur aus die Öffentlichkeit, um auf etwas aufmerksam zu machen. Für was soll jemand eigentlich demonstrieren, für das man keine Öffentlichkeit sucht? Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein. Die Leute um Pegida und AfD behaupten hier keine Meinungsfreiheit zu haben und sogar dafür eingesperrt zu werden, natürlich ohne einen einzigen Fall oder Beispiel nennen zu können, gleichzeitig stehen sie dafür, das ein Putin hier mal "aufräumen" sollte. Man muss sich schon fragen, wo machen Leute politische Bildung, wo informieren sie sich, wem glauben die denn, um so eine Meinung in Köpfen entstehen zu lassen?
Also was macht es für einen Sinn zu demonstrieren, aber zu wollen das dieses durch Presse nicht überall bekannt wird. Vor allem, wenn man als Demonstrant so die Klappe aufreißt, sollte man sich doch vorher über rechtliche Lage erkundigen, vor allem wenn man auch noch beim LKA arbeitet. Vermutlich, es ist ja das was Rechte am besten können, wollte man nur über Lüge unliebsame Personen beseitigen, was aber nicht ging, da das Ganze dokumentiert wurde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, würden die Rechten ihre Lüge aufrecht erhalten und vollkommen Unschuldige weiterhin belasten. Diesmal nahm sogar der mit der größten Klappe und Deutschlandhut die Anzeige zurück und damit sind wieder einmal Rechte als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit wird aber auch dem letzten im wirklichen deutschen Volk klar, wie wichtig eine Presse und von öffentlich Rechtlichen gemachte Dokomentationen sind, um überhaupt Wahrheiten zu transportieren zu können, damit man nicht der Lügenorgien der Rechten erliegt.

Eine andere Möglichkeit wäre, bei diesen rechten Demos, handelt es sich gar nicht um eine, sondern den Versuch mit einer möglichst großen Ansammlung Straftaten, wie Selbstjustiz hier an Kanzlerin zu begehen oder sogar über Putsch die Macht zu übernehmen. Wenn dies so der Fall wäre, ist natürlich Presse unerwüscht, die so etwas aufdecken könnte.

Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie.

[KarlRanseier]

Die Polizei in Sachsen hat doch längst ihr Fehlverhalten zugegeben.

https://www.mdr.de/sachsen/polizei-ents ... m-100.html

[Ein Terraner]

(26 Aug 2018, 13:25)

Die Polizei hat versucht zu deeskalieren - als es an einer Stelle LAUT wurde.

Es wurde also bei einer Demo Laut ............

[KarlRanseier]

(26 Aug 2018, 13:37)

Es wurde also bei einer Demo Laut ............

Das geht ja gar nicht. Demonstranten wollen geheim demonstrieren, das soll niemand sehen. Sie müssen dazu auf die Straße gehen, wenn bei Lutz Bachmann oder Holger Apfel im Heizungskeller nicht genug Platz ist...

[zollagent]

(26 Aug 2018, 13:37)

Es wurde also bei einer Demo Laut ............

Klar, da versuchte ein Extremist sich vor einem Kamerateam aufzubauen, um zu verhindern, daß seine Gesinnungsgenossen mit ihren Parolen gefilmt wurden als "menschliches Schutzschild". Daß hier ein Mißbrauch des Rechts am eigenen Bild vorliegt, kommt keinem der Sympathisanten hier in den Sinn.

[zollagent]

(26 Aug 2018, 13:27)

Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie.

Ja, es ist schon ein Problem, wenn ein Mitarbeiter gegen die ethischen Grundlagen seines Arbeitgebers verstößt, hier z.B. den Rechtsstaat mit seinen Freiheiten. Da müssen seine Kameraden doch für ihn in die Bresche springen. Trojanische Pferde will man behalten.

[Tomaner]

(26 Aug 2018, 13:22)

Das wäre der absolut falsche Weg. Vielmehr muss man ihr ihre Defizite aufzeigen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sie nicht uneingeschränkt tätig werdfen dürfen, auch wenn es viele gerne so darstellen.

Auch muss man den sogenannten Enthüllungsjournalisten ihre Freiheiten vor Augen führen, wenn sie wieder einmal das Versagen der Behörden beklagen. Denn letztere sind anderen Beschränkungen unterworfen und ein Vergleich der Ergebnisse ohne dies zu berücksichtigen ist einfach unseriös. Soweit dazu.



Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

Du nennst einen Anzeigenden Denunzianten. Wie nennst du die Journalisten, die die Polizisten belasten?

Für die Polizisten war Hütchen ein Anzeigender, du mit dem Wissen von vielen Tagen erhebst dich nun und kritiserst ihre Entscheidung, die auf sehr viel weniger Fakten beruhte, als du sie jetzt hast. Frag dich, wie du rechtstaatlich gehandelt hättest? Du hättest Hütchen in die Schranken gewiesen? Das wäre nicht rechtstaatlich gewesen.

Ich mag nicht jedes deiner Worte auseinander nehmen. Deine Retrospektive ist unfrair und unseriös. Sie ist von UNterstellungen und unzulässigen Interpretationen geprägt und bezieht Wissen mit ein, das die Polizisten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen nicht hatten. Noch dazu wirfst du es ihnen vor. Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.

Du redest an den Fakten vorbei. Niemand hat kritisiert, darüber das Polizei die Peronalien der Reporter aufgenommen hat um, würde eine Straftat vorliegen, diese verfolgen zu können. Es gibt aber keinerlei Grund dies 4 oder 5 mal zu wiederholen. Nicht mal du wirst darlegen können, dass sich Peronalien der selben Personen innerhalb 45 Minuten 4 mal ändern könnten.

Fragen kann man sich auch, in wie fern die Bezeichnug Harz4 Bezieher eine Beleidigung darstellt. Nach Rechtsauffassung in unserem demokratischen System ist es ein anspruch auf dem man Recht hat, genauso wie den Bezug von Kindergeld. Ist also die Bezeichnug weil einer Kinder hat, Kindergeldbezieher auch eine Beleidigung? Genau bei diesem Beispiel entlarven sich Rechte selbst, was sie eigentlich im Kopf haben, bzw. vor haben. Sie wollen das Recht auf Arbeit in Pflicht auf Arbeit umwandeln, was dann das Recht auf Bezug von Sozialleistung verliert. Leistungen die man erhält unterliegen dann einer Willkür oder sind Almosen, auf denen man keinen Anspruch mehr hat.

[Kritikaster]

(26 Aug 2018, 13:22)

Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

...

Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.

Merkst Du, was Du selbst tust? Du gehst noch einen ganzen Schritt über das Interpretieren und Bewerten von FAKTEN hinaus und arbeitest mit unbelegbaren UNTERSTELLUNGEN gegenüber Deinem Diskussionspartner.

Wie das zu bewerten ist, mag jeder selbst entscheiden.

[Tomaner]

(26 Aug 2018, 13:27)

Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie.

Er selbst trat vor Kamara und wurde dann zum Ereignis, das regelgerecht gefilmt werden durfte. Dies wäre auch nicht anders gewesen, wenn ein Angestellter eines Kernkraftwerkes, gegen Atomkraft demonstrieren würde. Ebenso, wenn höchste Manager und Arbeitgebervertreter, für eine IGM demonstrieren würden. Wir haben in Deutschland das Recht auf freier Berufswahl, nur einen Beruf zu erwählen um dann dagegen zu demonstrieren geht eben nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei ein Beschäftigter der AfD, bei den Grünen und Linken demonstrieren darf oder bei der Häuserbesetzerszene mitmischen darf.

[DarkLightbringer]

(26 Aug 2018, 13:07)

Ich stimme dir völlig zu.

Anders als in vielen Ländern gibt es in Deutschland eine über Jahre kaum überwindbare Grenze zwischen Ermittlungsbehörden und Verfasssungsschutz. Erst seit kurzer Zeit wird dies auch mit Willen der Politik gelockert. Wobei dies das beste Beispiel für ein Gesamtversagen darstellt, denn keiner der vergangenen Forderer dieser Trennung gestehen heute diesen Fehler ein, suchen trotzdem lieber bei den Behörden nach Fehlverhalten.

Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung

Der Verfassungsschutz selbst nimmt keine Festnahmen vor, das macht dann das LKA oder BKA. Das ist doch aber nicht wirklich ein Problem.

[Teeernte]

(26 Aug 2018, 13:41)

Klar, da versuchte ein Extremist sich vor einem Kamerateam aufzubauen, um zu verhindern, daß seine Gesinnungsgenossen mit ihren Parolen gefilmt wurden als "menschliches Schutzschild". Daß hier ein Mißbrauch des Rechts am eigenen Bild vorliegt, kommt keinem der Sympathisanten hier in den Sinn.

Gevatter NOCHMAL - den Sympathisanten kannste stecken lassen - .

Mein Interesse - eine Presse, die dem von der Öffentlichkeit gestellten Auftrag wahrnimmt....und eine Polizei die ordnungsgemäß (Ohne Unterscheidung in Hautfarbe.....oder hier - GESINNUNG) arbeitet.

Wir haben eine neue Datenschutzgesetzgebung (DSGVO .... Regelt den Teil der Aufnahme) und einen alten Teil Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG - regelt die Veröffentlichung ) Bei der NEUEN DSGVO gibt es noch wenig "urteil" .

Das Recht am eigenen Bild ist in Deutschland ein Unterfall des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung


Du gehst von konkludenten Verhalten aus... (Was der "Hut" widerrufen hat)

Wird das "Fernsehen" VERURTEILT - gibts ein lautes hallooooo - und einen Aufstand bei zukünftigen "Berichterstattungen". <<< Wenn Du das magst .....ja dann weiter so.

(Nach der neuen DSGVO kann man JEDERZEIT die Zustimmung widerrufen.. und es gibt Reglungen für Demonstrationen.... - nur nebenbei)

Demonstriert Links ...und Rechts macht Fotos ists auch nicht recht...

Wenn Du nun Gesinnungspolizei brauchst... kannste ja Demonstrieren gehen....ich mach Fotos..

[Teeernte]

(26 Aug 2018, 13:42)

Du redest an den Fakten vorbei. Niemand hat kritisiert, darüber das Polizei die Peronalien der Reporter aufgenommen hat um, würde eine Straftat vorliegen, diese verfolgen zu können. Es gibt aber keinerlei Grund dies 4 oder 5 mal zu wiederholen. Nicht mal du wirst darlegen können, dass sich Peronalien der selben Personen innerhalb 45 Minuten 4 mal ändern könnten.

Fragen kann man sich auch, in wie fern die Bezeichnug Harz4 Bezieher eine Beleidigung darstellt. Nach Rechtsauffassung in unserem demokratischen System ist es ein anspruch auf dem man Recht hat, genauso wie den Bezug von Kindergeld. Ist also die Bezeichnug weil einer Kinder hat, Kindergeldbezieher auch eine Beleidigung? Genau bei diesem Beispiel entlarven sich Rechte selbst, was sie eigentlich im Kopf haben, bzw. vor haben. Sie wollen das Recht auf Arbeit in Pflicht auf Arbeit umwandeln, was dann das Recht auf Bezug von Sozialleistung verliert. Leistungen die man erhält unterliegen dann einer Willkür oder sind Almosen, auf denen man keinen Anspruch mehr hat.

Ist in Bayern bei Pegida und Journalisten//Polizei auch so passiert... genau die selben Vorwürfe... Nummer 6 .
https://kleineanfragen.de/bayern/17/105 ... strationen

[KarlRanseier]

(26 Aug 2018, 14:07)

Gevatter NOCHMAL - den Sympathisanten kannste stecken lassen - .

Mein Interesse - eine Presse, die dem von der Öffentlichkeit gestellten Auftrag wahrnimmt....und eine Polizei die ordnungsgemäß (Ohne Unterscheidung in Hautfarbe.....oder hier - GESINNUNG) arbeitet.

Wir haben eine neue Datenschutzgesetzgebung (DSGVO .... Regelt den Teil der Aufnahme) und einen alten Teil Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG - regelt die Veröffentlichung ) Bei der NEUEN DSGVO gibt es noch wenig "urteil" .

Das Recht am eigenen Bild ist in Deutschland ein Unterfall des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung


Du gehst von konkludenten Verhalten aus... (Was der "Hut" widerrufen hat)

Wird das "Fernsehen" VERURTEILT - gibts ein lautes hallooooo - und einen Aufstand bei zukünftigen "Berichterstattungen". <<< Wenn Du das magst .....ja dann weiter so.

(Nach der neuen DSGVO kann man JEDERZEIT die Zustimmung widerrufen.. und es gibt Reglungen für Demonstrationen.... - nur nebenbei)

Demonstriert Links ...und Rechts macht Fotos ists auch nicht recht...

Wenn Du nun Gesinnungspolizei brauchst... kannste ja Demonstrieren gehen....ich mach Fotos..

Wie oft willst Du denn noch die Tatsachen verdrehen, was soll das? Der LKA-Pegida-Hutbürger hielt seine Fresse in die Kamera, nicht umgekehrt!

[Bleibtreu]

Fahrt euch runter, sonst schliesse ich den Strang zur Abkuehlung der Gemueter

[Ebiker]

Und wenn die Polizei anwesende Reporter warnt ihre Kameras nicht offen zu zeigen da man sie nicht beschützen könne passiert .... nichts. Kein Aufschrei wegen behinderter Pressefreiheit, nix.

So geschehen in Berlin

https://www.tag24.de/nachrichten/gewalt ... 16#article

[Ein Terraner]

(26 Aug 2018, 14:26)

Und wenn die Polizei anwesende Reporter warnt ihre Kameras nicht offen zu zeigen da man sie nicht beschützen könne passiert .... nichts. Kein Aufschrei wegen behinderter Pressefreiheit, nix.

So geschehen in Berlin

https://www.tag24.de/nachrichten/gewalt ... 16#article

Was bitte soll an einer Bitte zu Vorsicht eine Behinderung der Pressefreiheit sein?

[Ebiker]

Du meinst also wenn die Presse nicht frei fotografieren kann ist das keine Behinderung der Pressefreiheit ?

[Ein Terraner]

(26 Aug 2018, 14:36)

Du meinst also wenn die Presse nicht frei fotografieren kann ist das keine Behinderung der Pressefreiheit ?

Verstehst du den Unterschied wirklich nicht?

[Tomaner]

(26 Aug 2018, 14:12)

Ist in Bayern bei Pegida und Journalisten//Polizei auch so passiert... genau die selben Vorwürfe... Nummer 6 .
https://kleineanfragen.de/bayern/17/105 ... strationen

Es sind zwei verschiedene Fälle. Es steht gar nicht zur Diskusion das hier die Presse Polizei behindert haben sollte.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 13:42)

Du redest an den Fakten vorbei. Niemand hat kritisiert, darüber das Polizei die Peronalien der Reporter aufgenommen hat um, würde eine Straftat vorliegen, diese verfolgen zu können. Es gibt aber keinerlei Grund dies 4 oder 5 mal zu wiederholen. Nicht mal du wirst darlegen können, dass sich Peronalien der selben Personen innerhalb 45 Minuten 4 mal ändern könnten.

Das magst du so sehen müssen. Dem ist bei objektiver Betrachtung aber nicht so, denn mit zunehmender Diskussion werden die Fakten vermischt und nicht differenziert betrachtet.

Nicht einmal ich? Dummes Zeug!

Dazu habe ich bereits ausgeführt und wenn du doch kein Freund von Widerholungen bist, würde es sich anbieten, wenn du wenigstens verständig lesen würdest, dann spart es nämlich die von dir beklagten Wiederholungen.

Also, ich habe es bereits dargelegt, wie es sich mit der wiederholten PErsonalienfeststellung verhalten haben kann. Sollte es dir durchgegangen sein, musst du halt damit leben, dass du nicht wirklich an der Diskussion teilnimmst.

Fragen kann man sich auch, in wie fern die Bezeichnug Harz4 Bezieher eine Beleidigung darstellt. Nach Rechtsauffassung in unserem demokratischen System ist es ein anspruch auf dem man Recht hat, genauso wie den Bezug von Kindergeld. Ist also die Bezeichnug weil einer Kinder hat, Kindergeldbezieher auch eine Beleidigung? Genau bei diesem Beispiel entlarven sich Rechte selbst, was sie eigentlich im Kopf haben, bzw. vor haben. Sie wollen das Recht auf Arbeit in Pflicht auf Arbeit umwandeln, was dann das Recht auf Bezug von Sozialleistung verliert. Leistungen die man erhält unterliegen dann einer Willkür oder sind Almosen, auf denen man keinen Anspruch mehr hat.

Die Frage ist einfach zu beantworten. Es geht um den Kontext, in dem diese Worte gefallen sein könnten. Insofern sind deine Ausführungen nett, aber nicht zielführend und am Thema vorbei.

Aber gerne verweise ich - auch wenn du Wiederholungen nicht magst und ich doch wiederholt auffordern muss, dass du bei deiner Kritik auch bitte die Beiträge liest, die du kritisierst - darauf, dass den Polizisten hier bei einer strittigen juristischen Situation nicht die Entscheidungskompetenz zusteht. Also MÜSSEN sie (§ 163 StGB)

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

alle Fakten zur juristischen Bewertung des Sachverhalts sichern und dokumentieren.

[McKnee]

(26 Aug 2018, 13:57)

Der Verfassungsschutz selbst nimmt keine Festnahmen vor, das macht dann das LKA oder BKA. Das ist doch aber nicht wirklich ein Problem.

Das ist so nicht richtig. Es finden zunehmend Annäherungen statt, die vorher nicht verfassungskonform waren (s. NSU & Co)

Der Verfasssungsschutz ist keine Ermittlungsbehörde und wird nie die Ermittlungen in einem Verfahren führen, deren Maßnahmen dann von LKA und BKA vollstreckt werden. Beide Behörden, wie auch die örtlich zuständigen Behörden haben Staatsschutzdienststellen, die diese Ermittlungen führen.

Es gibt das Prinzip der Aktenwahrheit und -klarheit. Hier hätte der Verfassungsschutz nun Probleme, denn er müsste mehr in das Ermittlungsverfahren beisteuern, als er möchte und kann. Dazu unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem 163 StGB

[KarlRanseier]

(26 Aug 2018, 14:26)

Und wenn die Polizei anwesende Reporter warnt ihre Kameras nicht offen zu zeigen da man sie nicht beschützen könne passiert .... nichts. Kein Aufschrei wegen behinderter Pressefreiheit, nix.

So geschehen in Berlin

https://www.tag24.de/nachrichten/gewalt ... 16#article

Themenbezug? Kann dadurch das Verhalten der sächsischen Polizei relativiert werden?

[Ebiker]

Ich bin nicht dein Kamerad. Und ja. Wenn Polizisten eine völlig normale Personalienfeststellung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen durchführen ist das Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn sie ihre Kameras bedeckt halten sollen weil die Polizei sie nicht vor einem wütendem Arabermob schützen kann ist das völlig normal. Ein Pegidademonstrant verliert durch den Protest gegen Filmaufnahmen das Recht am eigenen Bild. Eine ev. Pfarrerin die sich durch lautstarken Protest gegen eine Pegidaveranstaltung selbst zur Person öffentlicher Interesse macht nicht.

[Ebiker]

(26 Aug 2018, 16:32)

Themenbezug? Kann dadurch das Verhalten der sächsischen Polizei relativiert werden?

Nein, wohl aber die Reaktion der Medien.

[Alter Stubentiger]

(26 Aug 2018, 15:42)

Wäre es nicht anders?

Schön wäre es, wenn du dich auf meine Kernaussage konzentrieren würdest. Hab dich wohl zu sehr abgelenkt. Naja, wer wird schon gerne mit seinen Defiziten konfrontiert.

Aber immerhin hast du einen Satzteil gefunden. Hast du wirklich und glaubst du es nur?

Du würdest also das Verhalten der Journalisten befürworten, wenn sie aus deiner Sicht gegen berechtigte Interessen eines Menschen verstoßen!

Warum? Weil sie als 4. Gewalt unfehlbar und außerhalb jeder Kritik und Kontrolle stehen?

Du würdest also auch Polizisten kritisieren, die dann versuchen würden, das Recht des Menschen gegenüber der 4. Gewalt zu schützen bzw. durchzusetzen?!

Wenn du mir Unterstellung unterstellst, solltest du auch sorgfältig lesen. Also komm mir jetzt bitte nicht damit, dass ich etwas falsch verstanden habe und nimm dir vorher die Zeit gründlich zu lesen.

Und wenn nun diese Person anstatt weiterzugehen und damit in der Menge unterzugehen auf die Kamera zuläuft und laut pöbelt? Damit stellt sie sich in den Fokus und in den Mittelpunkt, nimmt billigend in Kauf in Großaufnahme zu einer Figur der Zeitgeschichte zu werden. Die Journalisten haben nämlich das Recht bei Demonstrationen im öffentlichen Raum zu filmen.

Und was macht die Polizei? Sie ruft nicht den Pöbler zur Ordnung. Sie kontrolliert 45 Minuten die Journalisten. Das hat schon ein Geschmäckle.

[KarlRanseier]

quote="Ebiker"](26 Aug 2018, 16:33)

Ich bin nicht dein Kamerad. Und ja. Wenn Polizisten eine völlig normale Personalienfeststellung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen durchführen ist das Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn sie ihre Kameras bedeckt halten sollen weil die Polizei sie nicht vor einem wütendem Arabermob schützen kann ist das völlig normal. Ein Pegidademonstrant verliert durch den Protest gegen Filmaufnahmen das Recht am eigenen Bild. Eine ev. Pfarrerin die sich durch lautstarken Protest gegen eine Pegidaveranstaltung selbst zur Person öffentlicher Interesse macht nicht.[/quote]


Nochmal:

1. "Polizeiliche Maßnahmen"; weil jemand angeblich einen Anderen als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet hat? Ist das nicht mehr als lächerlich? Und wenn das im Freistaat Sachsen als schwere Beleidigung gilt, muss dann die Polizei die gerade aufgenommenen Personalien nochmals überprüfen, weil sie sich ja u.U. in den letzten 20 Minuten geändert haben können (z.B. durch Umzug)?

2. Kein Mensch, der zu feige ist, um seine politische Einstellung öffentlich zu zeigen, ist gleichzeitig so abgrundtief blöde, auf eine öffentliche Demo zu gehen. Das ergibt doch keinen Sinn! Ich kann doch nicht der Öffentlichkeit meine Meinung mitteilen und sie gleichzeitig verheimlichen wollen!

3. Kein Mensch, der nicht gefilmt werden will, ist so schwachsinnig, zur Durchsetzung dieses Interesses auf AfD/Pegida-Niveau direkt in eine Kamera zu pöbeln (z.B. "Lööögenbresse!") und sich dann direkt vor dem Gerät aufzubauen.

[Ein Terraner]

(26 Aug 2018, 16:33)

Ich bin nicht dein Kamerad. Und ja. Wenn Polizisten eine völlig normale Personalienfeststellung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen durchführen ist das Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn sie ihre Kameras bedeckt halten sollen weil die Polizei sie nicht vor einem wütendem Arabermob schützen kann ist das völlig normal. Ein Pegidademonstrant verliert durch den Protest gegen Filmaufnahmen das Recht am eigenen Bild. Eine ev. Pfarrerin die sich durch lautstarken Protest gegen eine Pegidaveranstaltung selbst zur Person öffentlicher Interesse macht nicht.

Ich finde es beeindrucken das du den Unterschied zwischen den beiden Fällen anscheinend wirklich nicht begreifst. In dem einen Fall hat die Polizei ihre Autorität dazu missbraucht das Kamerateam festzusetzen um sie von ihrer Tätigkeit abzuhalten und bei dem von dir genannten Beispiel hat die Polizei der Presse nur geraten vorsichtig zu sein weil sie sie nicht schützen können wenn es ernst werden würde. Ist das jetzt ernsthaft das gleiche für dich?

[McKnee]

(26 Aug 2018, 16:39)

Und wenn nun diese Person anstatt weiterzugehen und damit in der Menge unterzugehen auf die Kamera zuläuft und laut pöbelt? Damit stellt sie sich in den Fokus und in den Mittelpunkt, nimmt billigend in Kauf in Großaufnahme zu einer Figur der Zeitgeschichte zu werden. Die Journalisten haben nämlich das Recht bei Demonstrationen im öffentlichen Raum zu filmen.

Das habe ich hier doch wiederholt genau so dargestellt!

Und was macht die Polizei? Sie ruft nicht den Pöbler zur Ordnung. Sie kontrolliert 45 Minuten die Journalisten. Das hat schon ein Geschmäckle.

Ich habe die Dauer der Maßnahme als durchaus kritisch bzw. konkret unverhältnismäßig bezeichnet!

Aus Sicht der Polizisten ist es erst einmal eine Anzeige, die es aufzunehmen gilt. Damit will ich gar nichts relativieren.

Ich habe hier wirklich alles versucht, um eine differnzierte Sicht auf die Abläufe zu bieten.

Was du Geschmäckle nennst, basiert worauf? DAs Polizei alle Gegendemonstranten und Journmalisten als potentielle Störer betrachtet?

Sorry, aber das Geschmäckle konstruiert ihr wiederholt hier.

[Ebiker]

(26 Aug 2018, 16:44)

Ich finde es beeindrucken das du den Unterschied zwischen den beiden Fällen anscheinend wirklich nicht begreifst. In dem einen Fall hat die Polizei ihre Autorität dazu missbraucht das Kamerateam festzusetzen um sie von ihrer Tätigkeit abzuhalten

Das ist eine völlig haltlose Unterstellung, in diesem Falle hätte das Fernsehteam ja Anzeige erstatten können.

[Selina]

(25 Aug 2018, 20:23)

Offenbar? Was ist offenbar? Entweder kennst du die Bedeutung des Wortes nicht oder du möchtest hier Vermutungen als Fakten präsentieren.

Dieses "offenbar" bedeutet zum Beispiel, dass es einen Verdacht gegen Maaßen gibt, dass er Absprachen mit der AfD getroffen habe, damit die Partei bestimmte Dinge vermeidet bzw. veranlasst, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Und da es dazu demnächst erst noch ein Kommissions-Ergebnis geben wird, setzt man halt das Wort "offenbar" ein. Das macht man so, wenn zwar ein deutlicher Verdacht im Raum steht, der aber noch nicht bis ins Letzte bewiesen ist. Ich wünschte, das Wörtchen "offenbar" würde viel häufiger verwendet werden.