Sachsen und Rechtsextremismus

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Gilmoregirl
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Gilmoregirl » Sa 25. Aug 2018, 19:35

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.



Wir dürfen nicht vergessen, bei der Polizei Und auch anderswo für den Staat Arbeitende sind auch nur der Querschnitt der Bevölkerung.
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McKnee
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » Sa 25. Aug 2018, 19:43

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.


Wie ist es mit der Sorge um jene, die sich für DIE LINKE und DIE GRÜNEN zur Wahl stellen? Beide wurden vom Verfassungschutz beobachtet.

Noch reden wir von einer Partei, die nicht verboten ist, ob uns das gefällt oder nicht.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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DarkLightbringer
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Aug 2018, 20:07

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 19:43)

Wie ist es mit der Sorge um jene, die sich für DIE LINKE und DIE GRÜNEN zur Wahl stellen? Beide wurden vom Verfassungschutz beobachtet.

Noch reden wir von einer Partei, die nicht verboten ist, ob uns das gefällt oder nicht.

Das war auch besorgniserregend, wenn gegnerische Geheimdienste ihre Finger drin hatten - Beispiel Gerd Bastian.
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McKnee
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » Sa 25. Aug 2018, 20:19

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Aug 2018, 20:07)

Das war auch besorgniserregend, wenn gegnerische Geheimdienste ihre Finger drin hatten - Beispiel Gerd Bastian.


Es ist einerseits beruhigend, dass wir in diesem Land keine willkürlichen Einschränkungen zulassen, andererseits beunruhigend, wie nah dadurch extreme politische Strömungen dem Staat kommen können.

Aber wo ist die Lösung? Selektive Einschränkung der Grundrechte? Wie weit würde man da gehen?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Polibu » Sa 25. Aug 2018, 20:23

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.


Offenbar? Was ist offenbar? Entweder kennst du die Bedeutung des Wortes nicht oder du möchtest hier Vermutungen als Fakten präsentieren. :)
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Jekyll » Sa 25. Aug 2018, 21:39

Würde mich nicht wundern, wenn es sich herausstellte, dass das hier nur die Spitze des Eisberges ist.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » Sa 25. Aug 2018, 22:11

Jekyll hat geschrieben:(25 Aug 2018, 21:39)

Würde mich nicht wundern, wenn es sich herausstellte, dass das hier nur die Spitze des Eisberges ist.



Behinderung von Journalisten ist zwar auch in Sachsen noch nicht die Regel, kommt aber wesentlich öfter vor als anderswo in Deutschland. [ProvoPoebelei entfernt - Mod] er beschädigt auch nachhaltig das Image Deutschlands! :thumbup:
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Sa 25. Aug 2018, 22:45, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: ProvoPoebelei entfernt
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Aug 2018, 07:42

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 20:19)

Es ist einerseits beruhigend, dass wir in diesem Land keine willkürlichen Einschränkungen zulassen, andererseits beunruhigend, wie nah dadurch extreme politische Strömungen dem Staat kommen können.

Aber wo ist die Lösung? Selektive Einschränkung der Grundrechte? Wie weit würde man da gehen?

Die republiknahen Parteien müssen verdeutlichen, die besseren Antworten als die Demagogen zu haben. Opportunismus und Anbiederung ist falsch, Demokratie ist nicht verhandelbar.

Die Demagogen stellen sich gegen den Geist und gegen die Werte der Verfassung. Deswegen ist es auch selbstverständlich, wenn sich der Inlandsgeheimdienst mit den Gegnern des Landes befasst. Diese Republik muss wehrhaft und streitbar sein, was nicht zuletzt eine Lehre aus der Geschichte ist.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Aug 2018, 08:58

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.

Der Fall sei "ein Signal für das Land", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden."
https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Teeernte » So 26. Aug 2018, 09:01

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 18:08)

Es ging u.a. darum



....der Tip...

Es ist aber ein Unterschied, ob Bildaufnahmen dazu dienen, das Anliegen der Abgebildeten zu kommunizieren, oder dazu, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und in Blogs in Großaufnahme an den Pranger zu stellen. Fotos, teilweise kombiniert mit Namenszuschreibungen, die auf rechten Internetseiten veröffentlicht werden, haben das Ziel, die Abgebildeten einzuschüchtern und von weiteren Protesten gegen rechts abzuhalten.



Das Kunsturhebergesetz

Solche „Steckbriefe“ müssen nicht hingenommen werden. Sie erfüllen in der Regel den Straftatbestand eines Verstoßes gegen § 33 des Kunsturhebergesetzes (KUG) und können mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden. Im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann jeder und jede selbst darüber bestimmen, inwiefern das eigene Bildnis verbreitet wird.

Als Bildnis gilt eine Porträtaufnahme oder eine Aufnahme, die eine Person eindeutig in den Mittelpunkt stellt. Auch bewegte Bilder, also Filmaufnahmen, fallen unter den Begriff des Bildnisses. Wann ein Bildnis eines anderen verbreitet werden kann, regeln die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes. Gemäß § 22 KUG ist ein Verbreiten mit einer Einwilligung des Abgebildeten zulässig, wobei eine Bezahlung als Einwilligung zu werten ist. Gemäß § 23 KUG wird keine Einwilligung in bestimmten Ausnahmefällen benötigt,...

Aufnahmen bei Versammlungen müssen deshalb Aufnahmen sein, bei der die Menge der Demonstranten und nicht eine einzelne Person im Vordergrund steht.



Strafantrag und Opferschutz

Wenn eine betroffene Person gegen eine veröffentlichte Aufnahme vorgehen will, ist zu beachten, dass es sich bei § 33 KUG um ein absolutes Antragsdelikt handelt; das heißt, Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens ist, dass innerhalb von drei Monaten ein Strafantrag durch die abgebildete Person gestellt wird. Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist dabei nicht der Zeitpunkt der Veröffentlichung, sondern der Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen von der Veröffentlichung.

Zu beachten ist, dass durch einen Strafantrag die oder der Tatverdächtige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, etwa durch Akteneinsicht, personenbezogene Daten wie die Anschrift über die betroffene Person erfahren kann. Das sollte vermieden werden. Wer einen Strafantrag aufgrund einer Abbildung auf einer rechten Internetseite stellen will, ohne dass seine Anschrift Tatverdächtigen bekannt wird, kann sich dazu von dem Verein Opferperspektive beraten und helfen lassen.

Von Rechtsanwalt Sven Richwin
http://www.demos-gegen-nazis.de/praktis ... un#more-45


Von Nazis fotografiert – was tun?

Was man tun kann, wenn Neonazis Fotos von Gegendemonstranten im Internet veröffentlicht haben?

DAS Bundesdeutsche Recht ist aber NUR für die Linken gültig......??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 26. Aug 2018, 09:03

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:58)

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html


Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden.


Warum fangen wir nicht in den Parlamenten und Untersuchungsausschüssen an?

Ich gebe ihr ja Recht, aber wie sehen die Lösungsansätze aus? Weitere Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Oder eine Politik, die darüber hinaus weniger Anreize bietet, sich Extremisten zuzuwenden?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Teeernte » So 26. Aug 2018, 09:10

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:58)

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html


Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...

Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine dreiviertel Stunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute "das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben".


Deine Quelle
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » So 26. Aug 2018, 09:24

Teeernte hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:10)

Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...



Deine Quelle



Es ist einfach nur menschlich und nachvollziehbar, dass man sich nicht kooperativ zeigt, wenn man offensichtlich schikaniert wird. :rolleyes:

Allerdings ist es ein positives Zeichen, dass auch die CDU, selbstverständlich nicht deren sächsischer Landesverband, das Verhalten der sächsischen Polizei scharf kritisiert und betont, das die Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut ist und die Beschneidung von Grundrechten nicht einfach hinzunehmen ist.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 26. Aug 2018, 09:28

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:24)

Es ist einfach nur menschlich und nachvollziehbar, dass man sich nicht kooperativ zeigt, wenn man offensichtlich schikaniert wird. :rolleyes:



das ist nun wirklich populistisches *****.

Die Überprüfung der Journalisten war grundsätzlich rechtmäßig. Wenn - wir sind alle auf die Schilderungen Dritter angewiesen - die Journalisten sich nun vom ersten Moment an unkooperativ zeigen, kann dies keine Reaktion auf eine offensichtliche Schikane sein.

Ich gebe dir da Recht, wo die Kooperation der Journalisten mit Fortdauer der Maßnahme abnimmt. Was das aber so?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » So 26. Aug 2018, 09:37

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:28)

das ist nun wirklich populistisches *****.

Die Überprüfung der Journalisten war grundsätzlich rechtmäßig. Wenn - wir sind alle auf die Schilderungen Dritter angewiesen - die Journalisten sich nun vom ersten Moment an unkooperativ zeigen, kann dies keine Reaktion auf eine offensichtliche Schikane sein.

Ich gebe dir da Recht, wo die Kooperation der Journalisten mit Fortdauer der Maßnahme abnimmt. Was das aber so?



Ich weiß ja nicht, ob es das erste Mal in Sachsen war, dass ein Pegidist die Polizei einspannte, um die Arbeit von Journalisten zu behindern... :?:

Es hätte keine zwei Minuten gedauert, die lächerlichen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, denn alles -Beleidigung und Großaufnahme- waren im Film festgehalten. Der Polizei ging es aber offensichtlich von Anfang darum, mal wieder Handlanger von Pegidisten zu sein und die Löööögenbresse zu behindern.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 26. Aug 2018, 09:48

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:37)

Ich weiß ja nicht, ob es das erste Mal in Sachsen war, dass ein Pegidist die Polizei einspannte, um die Arbeit von Journalisten zu behindern... :?:


darum ging es nicht und es ist nur dann erheblich, wenn du ein systematisches Vorgehen unterstellen willst.

Hier geht es allein um die Bewertung des Einzelfalls.

Es hätte keine zwei Minuten gedauert, die lächerlichen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, denn alles -Beleidigung und Großaufnahme- waren im Film festgehalten. Der Polizei ging es aber offensichtlich von Anfang darum, mal wieder Handlanger von Pegidisten zu sein und die Löööögenbresse zu behindern.


1. ist es nicht Aufgabe der Polizei dies im Zweifelsfall festzustellen. Diese Feststellung obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Polizei hat hier lediglich die Fakten zu sichern. Der potentielle Verstoß besteht auch nicht in der Filmaufnahme. Er entsteht durch die Veröffentlichung, die in der Zukunft liegt.

2. es ist eine bezeichnende Behauptung deinerseits, dass die Polizei sich hier zum Handlanger von Extremisten machen wollte, also bewußt und gewollt in diese Richtung gearbeitet hat und ebenso die Meinung von Hütchen über die Lügenpresse teilte.

Deine Interpretationen sind billigster Populismus auf Pegidas-Niveau. Du unterscheidest dich dabei nicht wirklich vom Hütchen. Nur glaubst du, im Recht zu sein. Dumm, dass auch Hütchen das glaubte.

Ich halte mich lieber an die Fakten und muss mich nicht im zustimmenden Populismus sonnen und dort meine eigene und opportune Welt konstruieren.

Sorry für die persönliche Note, aber irgendwann muss dieser selbstverherrlichende Populismus auch als solcher bezeichnet werden.

Populisten unterscheiden sich nur in den Aussagen, nicht in ihrem Vorgehen, ihrer Argumentationstaktik, ihren Zielen und ihrem Niveau.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » So 26. Aug 2018, 09:51

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ation.html

Der Vorwurf, dass ein Kameramann einen Pegidisten als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnete, wiegt in Sachsen also so schwer, dass die Polizei den Kameramann, dessen Personalien kurz zuvor bereits aufgenommen wurden, noch einmal gründlich kontrollieren und dessen Angebot, den Vorwurf mittels Beweisen zu widerlegen, ablehnen muss.
KarlRanseier

Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » So 26. Aug 2018, 10:01

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:48)

darum ging es nicht und es ist nur dann erheblich, wenn du ein systematisches Vorgehen unterstellen willst.

Hier geht es allein um die Bewertung des Einzelfalls.



1. ist es nicht Aufgabe der Polizei dies im Zweifelsfall festzustellen. Diese Feststellung obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Polizei hat hier lediglich die Fakten zu sichern. Der potentielle Verstoß besteht auch nicht in der Filmaufnahme. Er entsteht durch die Veröffentlichung, die in der Zukunft liegt.

2. es ist eine bezeichnende Behauptung deinerseits, dass die Polizei sich hier zum Handlanger von Extremisten machen wollte, also bewußt und gewollt in diese Richtung gearbeitet hat und ebenso die Meinung von Hütchen über die Lügenpresse teilte.

Deine Interpretationen sind billigster Populismus auf Pegidas-Niveau. Du unterscheidest dich dabei nicht wirklich vom Hütchen. Nur glaubst du, im Recht zu sein. Dumm, dass auch Hütchen das glaubte.

Ich halte mich lieber an die Fakten und muss mich nicht im zustimmenden Populismus sonnen und dort meine eigene und opportune Welt konstruieren.

Sorry für die persönliche Note, aber irgendwann muss dieser selbstverherrlichende Populismus auch als solcher bezeichnet werden.

Populisten unterscheiden sich nur in den Aussagen, nicht in ihrem Vorgehen, ihrer Argumentationstaktik, ihren Zielen und ihrem Niveau.



In Sachsen reicht es also, einem Kamerateam zu unterstellen, von diesem als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet worden zu sein. Dann kommt die Polizei und dreht dem Team den Saft ab, und das auch dann, wenn dieses an Ort und Stelle innerhalb von 2 Minuten beweisen kann, dass die "schweren Anschuldigungen" falsch sind.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Aug 2018, 10:09

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:03)

Warum fangen wir nicht in den Parlamenten und Untersuchungsausschüssen an?

Ich gebe ihr ja Recht, aber wie sehen die Lösungsansätze aus? Weitere Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Oder eine Politik, die darüber hinaus weniger Anreize bietet, sich Extremisten zuzuwenden?!

Schärfere Gesetze, schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes wären denkbar. Ebenso eine überparteiliche Bewegung nach Vorbild des Reichs- und Jungbanners in der Weimarer Republik.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Aug 2018, 10:13

Teeernte hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:10)

Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...

Deine Quelle

Rainer Wendt ist umstritten.

Die Polizeibehörde gab sich mittlerweile kooperativ.
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