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Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:19
von DarkLightbringer
Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.
B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 12216.html

Die Anhörung vor der Amtsrichterin habe fast 6 Stunden gedauert.

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.

Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:31
von nyan cat
DarkLightbringer hat geschrieben: B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".
Ein extrem niedriger Beweggrund.
Das macht die Tat noch deutlicher zum Mord.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:40
von relativ
DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:19)

Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.
Also wenn eine sexuelle handlung vor dem Mordnachgewisen wurde, dann ist seine Aussage eher unglaubwürdig

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.
Als Angehöriger des Opfers würde ich ob dieser Kundgebungen nur noch kotzen.
Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.
Dei Ankerzentren so wie geplant wären für mich ein Griff ins Klo, der nur dazu dient den rechten Rand zu beruhigen, aber der lässt sich so nicht beruhigen, weil dieser nämlich ein Systemwechsel möchte, da sind die geplanten Ankerzentren eher noch ein zusätzliches Argument extrem zu wählen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:59
von Zinnamon
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:53)

Natürlich finden sie die gut, können sie sich doch hinstellen und wieder mal behaupten, da wird eine Forderung von ihnen durchgesetzt.
Es wird ja immer offensichtlicher, daß die mom. hilflose Politik, für die extremen Demokratieifeinde, hier wieder mal den Steigbügelhalter macht.
Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:06
von nyan cat
Ebiker hat geschrieben: Nein, das ist ganz normale linke Rethorik. Jeder der für Rechtsstaatlichkeit und geordnete Verhältnisse eintritt ist ein Nazi.
Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:07
von relativ
Zinnamon hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:59)

Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.
Da gebe ich dir Recht, solche unsägliche Vergleiche sind immer gerne und schnell bei der Hand.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:09
von Keoma
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:10
von Ebiker
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:12
von Zinnamon
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:00)

Woher willst du denn das wissen? Jene, die Deutschland in die AZs sperren wird, werden das bestimmt auch nicht so toll finden.
Weil ich Angehörige eines Insassen von Kemna bin. Das war nicht einmal ein sog. Vernichtungslager, auch wenn natürlich der eine oder andere auf der Strecke blieb. Trotzdem hatten die Insassen reichlich Gelegenheit bei konstanter Dunkelheit für Tage in einen Verschlag unter einer Treppe gesperrt zu werden und nichts zur Ernährung ausser Salzheringe zu haben. Oder so geprügelt zu werden, dass die Schäden selbst an Knochen ein Leben lang hielten. Oder im Winter in der Wupper in Anstaltskleidung Kies herauszuschleppen auf die Ladefläche eines LKW, der sie anschliessend wieder hinein kippte. Nur ein paar kleine Beispiele, Luft nach oben ist immer, wie wir wissen.

Und wenn dein einziges Arguement, dass diesen Vergleich rechtfertig ist, dass diejenigen in Ankerzentren diese "auch nicht so toll" finden..... einfach nur ohne Worte.

:dead:

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:12
von nyan cat
Keoma hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:09)

Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.
Nach der AfD-Mehrheit kommt erst mal wieder ein Ermächtigungsgesetz plus Verfassungsänderung. Und bald darauf folgen Rassengesetze.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:12
von DarkLightbringer
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:40)

Also wenn eine sexuelle handlung vor dem Mordnachgewisen wurde, dann ist seine Aussage eher unglaubwürdig
Woraus ergibt sich das ?
Die Verteidigung wird einwenden, dass Opfer und Täter durchaus miteinander vertraut waren, was die regelmässigen Kontakte und der gemeinschaftliche Konsum von berauschenden Mitteln belege.
Das Opfer habe sich eine Beziehung zum Bruder des Täters vorstellen können, heißt es.
Zur Annahme einer Vergewaltigung müsste es Gründe geben, etwa Abwehrverletzungen oder Schreie (die Gesichtsverletzung vielleicht?).
Als Angehöriger des Opfers würde ich ob dieser Kundgebungen nur noch kotzen.

In der Tat, insbesondere der werbende Rummel rechtsgerichteter Kräfte ist reichlich geschmacklos.
Dei Ankerzentren so wie geplant wären für mich ein Griff ins Klo, der nur dazu dient den rechten Rand zu beruhigen, aber der lässt sich so nicht beruhigen, weil dieser nämlich ein Systemwechsel möchte, da sind die geplanten Ankerzentren eher noch ein zusätzliches Argument extrem zu wählen.
Ein "Systemwechsel" wird es nicht geben, die Ankerzentren sind zur Lösung einer bekannten Problematik gedacht. Verfahren, die über ein Jahr dauern, erzeugen die sog. Toxische Schwebe, d. h. Anspannung bei fehlender Perspektive, wenn es nach einer Ablehnung in die 2. Instanz geht. Abweichungen im Sozialverhalten sind hier gerade bei Personen in der Adoleszenz nicht ganz untypisch.
Es kann nicht darum gehen, den "rechten Rand" zu beruhigen, vielmehr muss es um die Lösungskompetenz von Justiz und Exekutive gehen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:13
von relativ
Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:10)

Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.
Nein natürlich stimmt das so nicht, sonst würden sie auch überhaupt kein Sinn machen.
Es wird zwar noch ein rechtliches Problem für Seehofer, aber ihm schwebt wohl so eine "überprüfte Residenzpflicht" vor. Jeder mit ein wenig Phantasie kann sie denken was dies bedeutet.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:15
von nyan cat
Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:10)

Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.
Das ist am Anfang so. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass die Bedingungen bald verschärft werden.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:21
von nyan cat
Zinnamon hat geschrieben: Weil ich Angehörige eines Insassen von Kemna bin. Das war nicht einmal ein sog. Vernichtungslager, auch wenn natürlich der eine oder andere auf der Strecke blieb. Trotzdem hatten die Insassen reichlich Gelegenheit bei konstanter Dunkelheit für Tage in einen Verschlag unter einer Treppe gesperrt zu werden und nichts zur Ernährung ausser Salzheringe zu haben. Oder so geprügelt zu werden, dass die Schäden selbst an Knochen ein Leben lang hielten. Oder im Winter in der Wupper in Anstaltskleidung Kies herauszuschleppen auf die Ladefläche eines LKW, der sie anschliessend wieder hinein kippte. Nur ein paar kleine Beispiele, Luft nach oben ist immer, wie wir wissen.
Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:22
von Keoma
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:15)

Das ist am Anfang so. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass die Bedingungen bald verschärft werden.
Und wie macht das die AfD?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:22
von Zinnamon
DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:12)

Woraus ergibt sich das ? (...)
Ich halte es für wenig plausibel, dass für den Fall, dass eine Art Freundschaft bestanden haben sollte und sie ohne Fremdverschulden gestürzt wäre, er so unglaublich grosse Angst davor hätte haben müssen, dass sie damit zur Polizei geht. Selbst, wenn er sie geschubst hätte, ohne dabei auf Verletzungen abzuzielen. Weshalb auch? Selbst wenn, wäre das immer in der Gesamtschau so ein Kinerklitzchen, dass ich es für möglich hielte, dass selbst passionierte Gewalttäter da nicht zwangsläufig einen Mord in Betracht ziehen. Eher noch massives unter Druck setzen.

Aber das sind nur Spekulationen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:22
von Alexyessin
Das Thema hier ist Ali Bashar. Nicht die AfD, nicht irgendwelche hirnrissigen Vergleiche mit KZs oder sonstiger Bullshit.
Ich mach den Thread sonst zu.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:23
von DarkLightbringer
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:13)

Nein natürlich stimmt das so nicht, sonst würden sie auch überhaupt kein Sinn machen.
Es wird zwar noch ein rechtliches Problem für Seehofer, aber ihm schwebt wohl so eine "überprüfte Residenzpflicht" vor. Jeder mit ein wenig Phantasie kann sie denken was dies bedeutet.
Residenzpflicht heißt, man kann nicht umziehen. Spazieren laufen, Bus fahren, Einkaufen gehen usw. kann man schon.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:25
von nyan cat
Keoma hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:22)

Und wie macht das die AfD?
Sie wirft einen Blick auf die deutsche Geschichte. Da hat sie eine prima Vorlage, wie man sowas macht. Stichwort: Vogelschiss.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:25
von relativ
DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:12)

Woraus ergibt sich das ?
Die Verteidigung wird einwenden, dass Opfer und Täter durchaus miteinander vertraut waren, was die regelmässigen Kontakte und der gemeinschaftliche Konsum von berauschenden Mitteln belege.
Das Opfer habe sich eine Beziehung zum Bruder des Täters vorstellen können, heißt es.
Zur Annahme einer Vergewaltigung müsste es Gründe geben, etwa Abwehrverletzungen oder Schreie (die Gesichtsverletzung vielleicht?).
Da das Opfer Minderjährig war bzw. unter 16. Ist dies per Gesetz sowieso schon eine Straftat auch wenns einvernehmlich war, oder sie sich kannten.
Ob Gewalt im Spiel war, oder Alkohol wird man ja wohl nachprüfen können, daß er sie ermordet hat steht ja schon fest und das der mögliche Beweggrund die besondere schwere der Tat noch hervorhebt. Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.

Ein "Systemwechsel" wird es nicht geben, die Ankerzentren sind zur Lösung einer bekannten Problematik gedacht. Verfahren, die über ein Jahr dauern, erzeugen die sog. Toxische Schwebe, d. h. Anspannung bei fehlender Perspektive, wenn es nach einer Ablehnung in die 2. Instanz geht. Abweichungen im Sozialverhalten sind hier gerade bei Personen in der Adoleszenz nicht ganz untypisch.
Es kann nicht darum gehen, den "rechten Rand" zu beruhigen, vielmehr muss es um die Lösungskompetenz von Justiz und Exekutive gehen.
Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:30
von Zinnamon
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:21)

Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.
Nun hast du nicht nur die Erfahrungen von KZ Insassen in den Dreck gezogen, du missbrauchst auch noch meinen Beitrag in deinem Sinne. Oder hast ihn einfach und hoffentlich nicht verstanden. Obwohl, den Textteil, der meine Aussage unterstreicht hast du wohl nicht von ungefähr ohne Auslassungszeichen weggelassen, um deinen unsäglichen Vergleich auch noch mit meiner "HIlfe" weiter zu führen.

Unterm Strich finde ich übrigens, dass der Teil des linken Spektrums, der sich so verhält unmittelbar zum Förderkreis des Erstarkens der Kräfte am rechten Rand gehört.

eot

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:35
von DarkLightbringer
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:21)

Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.
Die Ankerzentren sind doch vom Koalitionsvertrag her vorgesehen, oder nicht ?
Der Innenminister setzt es halt irgendwie um. In Bayern gibt es ein Transitzentrum, welches als Prototyp gilt.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:39
von Cobra9
Closed

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:39
von DarkLightbringer
Zinnamon hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:22)

Ich halte es für wenig plausibel, dass für den Fall, dass eine Art Freundschaft bestanden haben sollte und sie ohne Fremdverschulden gestürzt wäre, er so unglaublich grosse Angst davor hätte haben müssen, dass sie damit zur Polizei geht. Selbst, wenn er sie geschubst hätte, ohne dabei auf Verletzungen abzuzielen. Weshalb auch? Selbst wenn, wäre das immer in der Gesamtschau so ein Kinerklitzchen, dass ich es für möglich hielte, dass selbst passionierte Gewalttäter da nicht zwangsläufig einen Mord in Betracht ziehen. Eher noch massives unter Druck setzen.

Aber das sind nur Spekulationen.
Der Mord ist an sich wenig plausibel, aber mal sehen, was die Verteidigung sagt und - fast noch wichtiger - was die Forensik erbringt.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:40
von Cobra9
Hier ist erstmal zu.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 15:47
von Cobra9
Open

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 16:03
von DarkLightbringer
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)

Da das Opfer Minderjährig war bzw. unter 16. Ist dies per Gesetz sowieso schon eine Straftat auch wenns einvernehmlich war, oder sie sich kannten.
Ob Gewalt im Spiel war, oder Alkohol wird man ja wohl nachprüfen können, daß er sie ermordet hat steht ja schon fest und das der mögliche Beweggrund die besondere schwere der Tat noch hervorhebt. Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.
Mal abwarten, was die Anwälte sagen. Was die Öffentlichkeit bis jetzt weiß, ist zu dürftig, um in die Details gehen zu können.
Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.
Ja, gut, aber irgendwas muss gemacht werden.
Die Koalition will die Ankerzentren - eine Verkürzung der Verfahren auf 2 Monate vermeidet die sog. Toxische Schwebe. Das heißt, theoretisch, es passiert dann weniger.
Zum andern sollen die Ursachen angegangen werden, warum also nicht Staaten stabilisieren oder "safe zones" einrichten, in denen Menschen vor Verfolgung und Krieg sicher sind?
Oder natürlich die heimatnahen Flüchtlingslager unterstützen, wie in Jordanien.

Die Gefühlslage der Deutschen ist bei all dem natürlich ein wesentlicher Faktor. Das ist womöglich sogar der überhaupt entscheidende Faktor.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 16:04
von Nightrain
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)
Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.


In diesem Alter bei Flüchtlingen geht das oft nach Jugendstrafrecht und da ist bei 10 Jahren Schluss. Und das müssen schon extreme Fälle sein.
Zur Einordnung ein Fall: 15 jähriger Schüler schlachtet aus Hass im Klassenzimmer seine Lehrerin mit einem Messer ab. Für den heimtückischen Mord gibt es eine Jugendstrafe von 7,5 Jahren.
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)
Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.
Dann wäre es mal an der Zeit Lösungen zu präsentieren anstatt immer nur Bedenken gegen Alles zu haben. Die Aufnahmefähigkeit in Europa ist erreicht. Wie wird die illegale Migration auf Netto-0 gesenkt? Wie bekommt man hunderttausende wieder in die Heimat zurück, wenn diese jede Kooperation ablehnen? Wir haben nicht die Kapazität für 500.000 Abschiebungen. Wie wird endlich die Schleppermafia im Mittelmeer zerschlagen, die für den Tod von Tausenden Menschen im Jahr verantwortlich ist?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 16:07
von Tom Bombadil
Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 16:04)

Wie bekommt man hunderttausende wieder in die Heimat zurück, wenn diese jede Kooperation ablehnen?
So wie man Bashar abgeholt hat, ganz einfach.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 14:38
von DarkLightbringer
Ali Bashar ist älter als angenommen, nämlich 21. Damit wird ein Prozess vor der Jugendkammer unwahrscheinlicher.
Desweiteren ist "Bashar" nicht der Nachname, sondern einer der Vornamen.
Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft keine Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit der Wiesbadener Polizei. „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Polizei nicht richtig verhalten hat“, sagte Oberstaatsanwältin Christina Gräf am Dienstag in Wiesbaden.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/s ... 35815.html

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 14:49
von Nightrain
Wäre auch noch schöner das totale Chaos der Bundesregierung jetzt auf die Polizei abzuwälzen. Nein, die Leichenbilder kann man wöchentlich gesammelt an das Kanzleramt schicken.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 21:43
von DarkLightbringer
Die Verteidigung erlässt Anzeige gegen Bundespolizeichef Romann sowie alle beteiligten GSG-9-Beamten.

Rechtsanwalt Daniel Sprafke macht geltend, es habe weder ein internationaler Haftbefehl vorgelegen noch eine Auslieferung, die Festnahme sei daher Freiheitsberaubung.
Als belastendes Beweismittel wird ein Artikel der "Bild" ins Feld geführt.

Bundesregierung und Bundespolizei betrachten die Abholung Ali Bashars indes rechtlich als Abschiebung seitens der Autonomen Kurdenregion im Nordirak.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/f ... 12566.html

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 22:01
von Tom Bombadil
Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 22:10
von DarkLightbringer
Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:01)

Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:
Für einen Anwalt ist so ein prominenter Fall natürlich eine tolle Sache.
Just die Boulevardpresse als Beweismittel anzuführen ist aber fast schon vorwitzig.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 22:37
von Dieter Winter
DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:10)

Für einen Anwalt ist so ein prominenter Fall natürlich eine tolle Sache.
Just die Boulevardpresse als Beweismittel anzuführen ist aber fast schon vorwitzig.
Sichert dem Mann aber wohl die gewünschte Publicity.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 22:50
von Senexx
Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:01)

Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:
Kann ich mir nicht vorstellen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 22:57
von Dieter Winter
Senexx hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:50)

Kann ich mir nicht vorstellen.
Der RA vermutlich auch nicht.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 23:31
von DarkLightbringer
Das ist ein Winkelzug, um die Staatsanwaltschaft aufzuschrecken und zu beschäftigen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 23:56
von Julian
Nach den hohen und höchsten juristischen und moralischen Maßstäben, die in Deutschland angelegt werden, war die "Abschiebung" Alis aus dem Irak sicher nicht rechtens. Die Kurden können sich einen Luxus, wie ihn Deutschland zelebriert, schlicht nicht leisten; so würde ich davon ausgehen, dass die Abschiebung dort rein über die Exekutive lief. Man wird aber sicher auch nachträglich noch einen Richter finden, der zur Not irgendwo eine Unterschrift leistet, damit auch deutsche Bürokraten glücklich sind.

Inwiefern eine illegale Verbringung eines Tatverdächtigen einen Prozess platzen lassen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Gut finde ich, dass der Typ möglicherweise schon 21 ist und somit nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden könnte.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 00:04
von Vongole
Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:01)

Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:
Kaum.
Mittlerweile wurde bekannt, dass Seehofer vor dem Abflug der Beamten von der Aktion informiert wurde.
Das zuständige Gericht hat bei der gestrigen Haftsentscheidung keine Bedenken geltend gemacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12579.html

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 00:08
von Tom Bombadil
Warten wir es ab, wenn mit der Aktion gegen internationales Recht verstoßen wurde (zB. wenn es als Entführung gewertet wird), dann darf dem Delinquenten in Deutschland imho nicht der Prozess gemacht werden, da wird der EuGH sicher auch eine Meinung zu haben. Das Vorgehen war komplett schwachsinnig und von Aktionismus getrieben, Deutschland hätte mMn.einen offiziellen Auslieferungsantrag an die irakischen Behörden stellen müssen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 07:49
von Eulenwoelfchen
Was der EUGH urteilen würde, ggf. einen formaljuristischen Verstoß der irak. Justiz oder des irak. Staates gegen eigene Gesetze,
müsste man erstmal abwarten. Sofern überhaupt Klage eingereicht wird…

Deutsche Behörden / Justiz haben sich jedenfalls keines Rechtsbruchs schuldig gemacht. Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,
und Deutschland lehnte als Zielland einer Abschiebung nicht ab.

Im übrigen:
Als die Steuer-CD Diskussion schwer am Laufen war, gab es die Rechtsauffassung, dass der Kauf dieser gestohlenen Daten
mindestens den Straftatbestand der Hehlerei durch Deutschland erfüllen würde, also nicht rechtens sei.
Denn im Rechtsstaat Schweiz wurden die Datendiebstähle klar als Verbrechen verfolgt und auch geahndet.

Es gab aber eine deutsche Gerichtsentscheidung, die den Ankauf für nicht illegal erklärte.

Was der Verteidiger oder ein Verteidiger meint, ist nicht mehr als seine, eine juristische Meinung unter vielen.

Im übrigen hat das irak. Konsulat den deutschen Ermittlungsbehörden Informationen gegeben,
dass der Name Bashar gar nicht der Nachname sei, sondern ein anderer (weiterer) Vorname.
Es scheint auch sicher zu sein, dass er unter falscher Identität Asyl ansuchte und ausserdem schon
zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt gewesen sein soll.
Hier kamen also die Informationen von irakischen Behörden, und nicht von der autonomen kurdischen Region des Nordirak.
Mit seinem auch innerhalb des Irak selbst durchaus komplizierten Rechts- und Entscheidungshoheit.

Und der Irak ist - egal was in seiner Verfassung stehen mag - für mich zumindest alles andere als ein
Rechtsstaat.

Natürlich kann man auch ehemaliges DDR-Unrecht, oder Nordkoreanische Gesetze als moralisch und ethisch
bindend für einen Rechtsstaat wie D ansehen. Und dass diese unter allen Umständen beachtet werden müssen...

Kennen Sie den ehemaligen NS-Richter Filbinger. Vormals Ministerpräsident in BaWü?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 09:13
von Tom Bombadil
Ahja, der Irak ist also wie Nordkorea oder die DDR oder gar wie das Nazi-Reich (oder wie soll man die Anspielung auf Filbinger verstehen?), wenn das so ist, sollten wir schnellstens allen Irakern Asyl gewähren. Wie auch immer, wir werden sehen, wie die Gerichte urteilen.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jun 2018, 07:49)

Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,
Gibt es dazu eine Quelle? Und wenn der Irak doch kein Rechtsstaat ist, war der Wunsch nach Abschiebung dann rechtmäßig?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 09:55
von DarkLightbringer
Nun legt tatsächlich die irakische Zentralregierung Protest ein:
Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 12621.html

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 09:58
von Tom Bombadil
So hab ich mir das gedacht.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 10:02
von Keoma
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:58)

So hab ich mir das gedacht.
Jetzt wird's wirklich romantisch.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 10:03
von Tom Bombadil
Mich erinnert das eher an Slapstick, lustig ist das aber nicht :|

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 10:55
von DarkLightbringer
Hat jemand die Regierungspressekonferenz gesehen ? Da war man noch überrascht, weil die Journalisten über eine halbe Stunde lang nach den bürokratischen Details fragten.
Diese Überraschung dürfte mittlerweile verflogen sein.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 11:02
von Zinnamon
Seehofer hat´s aber auch nicht leicht momentan . :D :|

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 11:08
von DarkLightbringer
Im Irak ist eben eine Allianz zwischen dem Kleriker Sadr und dem pro-iranischen Milizenführer Amiri geschmiedet worden.
"Der Irak" ist also nicht unbedingt wohlwollend.