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Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 12:57
von Bleibtreu
DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:46)

Richtig. Nicht Lynchjustiz sollte der Maßstab sein, sondern Professionalität.
So ist es. Das ueberlassen wir anderen und kommen zu den neusten Nachrichten des Falles:

Die Deutsche Welle konfrontierte nun die Mutter von Ali B. mit dem Geständnis ihres Sohnes. Sie erreichten die Frau per Telefon in der Kleinstadt Zaxo im Kurdengebiet des Nordirak. Auf das Geständnis angesprochen, sagte Kalida M.: „Das ist schwer zu glauben, das kann doch alles nicht wahr sein.“ Am Freitag habe Ali B. seiner Mutter noch gesagt, er könne sich nicht an die Tat erinnern, da er betrunken gewesen sein soll. Nach eigenen Angaben habe die Familie erst durch die Verhaftung im Irak und durch die Nachrichten im Internet von den Vorwürfen erfahren.

Nach eigenen Angaben sei Kalida M. mit ihrem Mann und den sechs Kindern am 2. Juni mit Turkish Airlines von Düsseldorf nach Erbil in den Nordirak geflogen. Die Tickets habe die Familie kurzfristig online gekauft, nachdem man die monatliche Zahlung der deutschen Behörden erhalten habe.

Der 20-jährige Ali B. war dann im Irak in der Nacht zu Freitag von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Kalida M. sagt, die Familie sei in den Irak gereist, damit der nach ihren Angaben schwer erkrankte Familienvater in seiner Heimat sterben könnte. „Ich wollte nicht, dass er im Ramadan in der Fremde stirbt und ich dann ein schlechtes Gefühl habe“, sagte sie. Und weiter: „Ich will nicht, dass mein Sohn in einem fremden Land bestraft wird. Wenn er wirklich schuldig ist, dann soll er hier in seinem eigenen Land bestraft werden.“

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 12:58
von nyan cat
Bolero hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:42)

Wie viel Jahre auf Bewährung würdest du ihm geben? :rolleyes:
Null Jahre, lieber Freund. :)

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 13:09
von DarkLightbringer
AfD und Antifa demonstrieren bereits.
Das wird den Fall weiter bringen. ;)

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 13:33
von Julian
Bleibtreu hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:30)

Wisch dir mal den Schaum vom Mund und bleib bei den Fakten, die ich hier auch schon auflistete. Es geht um eine besonders schwere Anschuldigung [Vergewaltigung + Mord], da sollte Penibilitaet oberstes Gebot sein - nicht wilde Unterstellungen + Hysterie! Der immer staerker werdende Geruch nach LynchJustiz und Missbrauch der schrecklichen Tat zu pol. Zwecken, bereitet mir Uebelkeit! :dead:
Ich habe nirgendwo Lynchjustiz gefordert. Selbstverständlich muss der Fall sauber aufgearbeitet werden, indem man akribisch physische Beweise und Zeugenaussagen sammelt. Das ändert nichts daran, dass ich ein zu mildes Urteil befürchte, wie schon zuvor bei zahlreichen anderen Fällen.

Die Versäumnisse der Polizei im Vorfeld, die ich nannte, sind Fakten. Auch, dass die verhängnisvolle Flüchtlingspolitik hier hereinspielt, ist ein Faktum.

Und natürlich hat dieser Fall deswegen auch eine politische Dimension - warum sollten wir ihn sonst hier in einem Forum zur politischen Diskussion würdigen? Natürlich hat der Fall für die Angehörigen und Freunde des Opfers primär eine menschliche, persönliche Dimension, aber das kann doch hier nicht der Gegenstand der Diskussion sein. Ich kenne das Opfer und seine Angehörigen und Freunde nicht, und mein Mitleid bleibt deswegen abstrakt - alles andere wäre geheuchelt.

Die Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung gehen vollkommen fehl, denn warum sollte man solche Fälle nicht dazu verwenden, Lernerfahrungen zu machen und Politik zu ändern, damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich so etwas wiederholt?

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 13:53
von Mahmoud
Was passiert eigentlich mit der Familie des Beschuldigten? Wird die nach Deutschland geholt, weil sie ohne "Ernährer" im Irak ein armseliges Dasein fristen müssen?
Ich meine, ein paar Millionen für Flug, Unterbringung und Sozialhilfe werden wir ja wohl noch aufbringen können....

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 14:12
von DarkLightbringer
Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:49)

Echt? Das müsstest Du doch gewohnt sein! Oder wird deine Übelkeit nur dann ausgelöst, wenn Lynchjustiz ausserhalb deines Landes passiert?
https://www.merkur.de/politik/israelisc ... 50953.html
Der damals 18-jährige Soldat hatte einen Attentäter erschossen, mit dem Argument, von diesem sei noch eine Gefahr ausgegangen.

Die Richterin Maja Heller folgte dem jedoch nicht und setzte eine Haftstrafe von 18 Monaten fest.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 14:19
von DarkLightbringer
Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:53)

Was passiert eigentlich mit der Familie des Beschuldigten? Wird die nach Deutschland geholt, weil sie ohne "Ernährer" im Irak ein armseliges Dasein fristen müssen?
Ich meine, ein paar Millionen für Flug, Unterbringung und Sozialhilfe werden wir ja wohl noch aufbringen können....
Je weniger Zeugen man aufruft, um so kostengünstiger ist es natürlich.
Andererseits wird die Staatsanwaltschaft auch Zeugen brauchen, um den Vorhalt zu untermauern.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 14:43
von DarkLightbringer
Der Verdächtige ist nach Worten des Chefs der Bundespolizei "in letzter Sekunde" festgenommen worden, er habe sich in ein Nachbarland des Irak absetzen wollen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 15:10
von Bleibtreu
Julian hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:33)
Ich habe nirgendwo Lynchjustiz gefordert. Selbstverständlich muss der Fall sauber aufgearbeitet werden, indem man akribisch physische Beweise und Zeugenaussagen sammelt. Das ändert nichts daran, dass ich ein zu mildes Urteil befürchte, wie schon zuvor bei zahlreichen anderen Fällen.
Ich habe keine Namen genannt - der immer staerker werdende Geruch nach LynchJustiz, der durch diesen Strang weht, ist unverkennbar u.a. auch gut an der VorVerurteilung des Verdaechtigen. MIR reichen die bisherigen Indizien nicht aus. Ich nenne einen Verdaechtigen erst dann einen Moerder, wenn ich durch stichhaltige Beweise von dessen Schuld wirklich ueberzeugt bin; wenn ich keine Zweifel mehr habe. Diese Beweise fehlen aber bisher. Deswegen warte ich ab, statt johlend und geifernd zu zuendeln, was der Sache nicht im Mindesten dienlich ist. Schon gar nicht der Aufklaerung der Tat und um DIE geht es MIR. Es ist eine Schande, was sich hier im Strang abspielt!
Die Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung gehen vollkommen fehl, denn warum sollte man solche Fälle nicht dazu verwenden, Lernerfahrungen zu machen und Politik zu ändern, damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich so etwas wiederholt?
DU hast doch selbst stolz die AFD genannt, die den Mord im BT fuer sich instrumentalisiert hatte - mir klappen als Juedin die FussNaegel hoch, wenn dieses AFD Gesindel juedische Opfer fuer ihre politischen Interessen missbraucht! :dead:

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 15:17
von Eulenwoelfchen
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 11:41)

Gibt es in unserem Rechtsstaat auch einen Grundsatz, nach dem man Recht und Gesetz eines anderen Staates nach Gutdünken brechen darf? Bei anderen Themen wird so etwas immer kategorisch ausgeschlossen.
Nach den Aussagen des Häuptlings der deutschen Bundespolizei sind die kurdischen Behörden an ihn bzw. Deutschland mit der Bitte herangetreten, den Mann nach D abschieben zu dürfen.
Ich sehe hier keinen Rechtsbruch Deutschlands gegenüber einem anderen Staat. Es ist im übrigen - wenn man von Gesetzesbruch spricht - Sache des Landes, sich damit auseinander zu setzen,
in dem dies geschah. Es wurde also irak. Recht von Irakern nicht beachtet oder wenn Sie schon auf den Terminus so wild sind, "irakisches Recht durch irakische Staatsorgane gebrochen".

Wie Sie mit diesem Sachverhalt meinen Verweis "in dubio pro reo" in Frage stellen oder damit verbinden, dass dieser Rechtsgrundsatz des deutschen Rechts damit auch nicht so
untastbar sei, zumindest schwingt das in Ihren Beschwerden unterschwellig so durch, bleibt unerfindlich. Ich verstehe das nicht.

Ist Ihnen etwa lieber, dass der Mann im Irak…vielleicht gar nicht … angeklagt wird, statt die Möglichkeit in einem seriösen, rechtsstaatlichen Verfahren zu haben,
das jemanden für ein möglicherweise begangenes, schweres Verbrechen zur Verantwortung zieht. Ein Prozess in Abwesenheit eines Angeklagten, dessen man nicht
habhaft werden kann, kann ja wohl nicht die gute Idee sein, oder?

Anzumerken ist noch, dass wohl weder Sie noch ich Experten für internationales Recht sind, schon gar nicht für irakisches Verfassungsrecht bzw. inwieweit die Irak. Verfassung
Ausnahmen des Auslieferungsverbots vorsieht und in welchem juristischen Ausnahmeverfahren hier möglicherweise gar kein Recht gebrochen würde.
Bezüglich Verfassungsrecht und seiner Auslegung gibt es im übrigen auch bei uns durchaus kontroverse Meinungsunterschiede, bei ausgewiesenen Experten, wohlgemerkt.

Ich würde diese Frage nicht so eifrig und hoch aufhängen.

Sagen wir doch einfach, ein auch im Sinne der engsten Angehörigen - und auch für den gesamtdeutschen Rechtsrespekt der Menschen hierzulande - glücklicher Umstand hat den deutschen Strafverfolgungsbehörden
nun doch die Möglichkeit eröffnet, zu ermitteln und zu prüfen, ob die schweren Tatvorwürfe gegen den Irak. Mann zutreffen und er in diesem Fall dafür auch vor einem deutschen
Gericht angeklagt und dafür verurteilt werden kann.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 15:17
von DarkLightbringer
Bleibtreu hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:10)

(…)

DU hast doch selbst stolz die AFD genannt, die den Mord im BT fuer sich instrumentalisiert hatte - mir klappen als Juedin die FussNaegel hoch, wenn dieses AFD Gesindel juedische Opfer fuer ihre politischen Interessen missbraucht! :dead:
Bravo. :thumbup:
;)

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 15:35
von Eulenwoelfchen
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:45)

... Deutschland hat irakisches Recht gebrochen.
Das ist faktisch und wohl auch von den tatsächlichen Geschehnissen her gesehen, falsch.

Nach vorliegenden Aussagen des Bundespolizeichefs haben deutschen Sicherheitskräfte den Mann im Flugzeug übergeben bekommen
und keinen Zentimeter irak. Hoheitsgebietes betreten. Die (kurdisch-)irak. Sicherheitsbehörden haben den Mann an die deutsche
Bundespolizei übergeben.

Sehen Sie das als Rechtsbruch irak. Rechts durch Deutschland?

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:06
von Alter Stubentiger
Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2018, 22:21)

Ich finde es ja erstaunlich, dass ein 13jähriger wusste, wo die Leiche war. Er will das vom angeblichen Täter erfahren haben. Der geht herum, und erzählt das? Nicht sehr glaubwürdig.

Der Fall wirft auch weitere Fragen auf. War der entlegenene Verscharrort auch der Tatort, oder wie wurde die Leiche dann dahin geschafft? Und mit welchen Werkzeugen wurde sie beerdigt? Man hat doch nicht so einfach eine Schaufel zur Hand.

Wenn der Bestattungsort auch der Tatort ist, wie und wieso ist das Opfer dort hingekommen?
Überlass das mal der Polizei. Der 13jährige ist zur Polizei gegangen. Ziemlich unwahrscheinlich wenn er was zu verbergen hätte. Die Polizei ist ja nicht doof. Was du ja doch irgendwie indirekt unterstellst.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:12
von Tom Bombadil
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:17)

Nach den Aussagen des Häuptlings der deutschen Bundespolizei sind die kurdischen Behörden an ihn bzw. Deutschland mit der Bitte herangetreten, den Mann nach D abschieben zu dürfen.
Haben die kurdischen Behörden denn das Recht dazu und ist Deutschland dann automatisch mit solchen Bitte einverstanden?
Ich verstehe das nicht.
Ich bin der Meinung, dass sich der Staat und alle seine Organe selber zuallererst vorbildlich an Recht und Gesetz halten müssen, erst dann kann das auch vom Bürger eingefordert werden. Und das gilt selbstverständlich auch für Gesetze anderer Staaten, sofern es sich nicht um ausgewiesene Unrechtsregimes wie Nordkorea oder den Iran handelt, aber selbst da wäre zuerst diplomatische Vorgehen angebracht.
Ist Ihnen etwa lieber, dass der Mann im Irak…vielleicht gar nicht … angeklagt wird...
Es geht nicht um persönliche Präferenzen. Ob der Mann im Irak angeklagt würde oder nicht ist Sache der irakischen Behörden.
Anzumerken ist noch, dass wohl weder Sie noch ich Experten für internationales Recht sind...
Stand der Information ist, dass irakische Bürger nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Wenn du da andere Informationen hast, nur zu, ich lerne gerne dazu.
Ich würde diese Frage nicht so eifrig und hoch aufhängen.
Das steht dir natürlich frei, ich finde es befremdlich, wenn sich der Rechtsstaat nicht ans Gesetz hält. Und ob die Familie des Opfers nach einem evtl. Prozess mit dem Urteil gut werden leben können, warten wir einfach ab.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:13
von Tom Bombadil
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:35)

Sehen Sie das als Rechtsbruch irak. Rechts durch Deutschland?
Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:27
von Vongole
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:13)

Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.
Soweit bekannt ist, wurde der Mann in Erbil verhaftet, also in der autonomen Region Kurdistan.
Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
Ehe man von Rechtsbruch redet, sollte man eruieren, ob es bilaterale Verträge zwischen Deutschland und Kurdistan in solchen Fällen gibt.
Die kurdische Regierung scheint nicht von einem Rechtsbruch auszugehen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:27
von DarkLightbringer
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:13)

Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.
Das heißt allerdings nicht, dass eine Auslieferung des 20-Jährigen ausgeschlossen ist. Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums. „Damit obliegt es den innerstaatlichen irakischen Stellen, ob sie ausliefern.“
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.html

Demnach war eine vertragslose Zusammenarbeit nach Ansicht des Justizministeriums möglich.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:31
von Tom Bombadil
Vongole hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)

Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
Gibt es dazu eine Quelle?

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:32
von Tom Bombadil
DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)

Demnach war eine vertragslose Zusammenarbeit nach Ansicht des Justizministeriums möglich.
Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:38
von Bleibtreu
Vongole hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)

Soweit bekannt ist, wurde der Mann in Erbil verhaftet, also in der autonomen Region Kurdistan.
Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
[...]
Genau so sehe ich das auch! :thumbup: Wobei ich nicht von Justiz spreche, sondern von kurdischen [Regierungs]Organen/Behoerden

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:44
von DarkLightbringer
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?
Es scheint keinerlei Widerspruch zu geben. Ali B. wurde ja nicht entführt, sondern übergeben.
Wenn die irakische Regierung Einwände hätte oder die kurdische Selbstverwaltung für nicht zuständig hielte, würde sie sich wohl äußern.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:44
von Tom Bombadil
Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:53
von Julian
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.
Du darfst dir den Irak nicht als Rechtsstaat vorstellen. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und Kurdistan ist geprägt durch militärische Macht, nicht durch das Recht. Noch 2017 haben reguläre irakische Truppen und Peschmerga gegeneinander gekämpft.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:57
von Orbiter1
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?
Ja

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 17:03
von Tom Bombadil
Orbiter1 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:57)

Ja
Quelle?

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 17:16
von Dieter Winter
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.
Vermutlich ist das auch für den Irak die eleganteste Lösung. Zum Einen würde ihm im Irak bei Anklage des Verbrechens wohl die Todesstrafe drohen, zum Anderen ist es immerhin möglich, dass es gar nicht erst zu einer Anklage käme, da die Tat ja nicht im irakischen Hoheitsgebiet stattfand. Ob Straftaten im Ausland im Irak geahndet werden können, weiß ich nicht.

Indizien und Geständnis scheinen im Übrigen für eine Täterschaft zu sprechen.

Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:16
von DarkLightbringer
In Mainz fanden Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen statt, aber mit nur sehr wenigen Teilnehmern.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:32
von Vongole
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?
Bundespolizisten hatten ihn an Bord einer Lufthansa-Maschine aus dem nordirakischen Erbil nach Deutschland gebracht.
https://www.welt.de/vermischtes/article ... d-aus.html

Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der "Autonomen Region Kurdistan".

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:42
von Tom Bombadil
Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:43
von Orbiter1
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?
Deutschland hat sowohl zur autonomen Regierung in Kurdistan (z. B. kostenlose Lieferung von 16.000 G3 Gewehren und weitere Waffen im Kampf gegen IS) als auch zur irakischen Zentralregierung (Deutschland ist einer der Hauptsponsoren für Flüchtlingslager und Wiederaufbau) hervorragende Beziehungen. Die kurdische und irakische Seite möchte auch dass das so bleibt. Wegen einem mutmaßlichen Mörder setzen die nicht so eine Beziehung aufs Spiel. Die größere Herausforderung war es Ali B. Im Irak zu finden und festzunehmen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:52
von Vongole
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 18:42)

Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.
Stimmt, aber sie genießt weitgehende Autonomierechte, die wahrscheinlich auch das Justizsystem umfassen dürften.
Deutschland hat ein Generalkonsulat in Erbil, ich nehme stark an, dass die rechtliche Situation auf diplomatischem Weg geklärt wurde.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 18:56
von DarkLightbringer
Wie gesagt: "Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums."

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.html

Es spricht nichts dafür, dass eine vertraglose Zusammenarbeit nicht zustande gekommen wäre.

Re: Ali Bashar

Verfasst: So 10. Jun 2018, 19:23
von Tom Bombadil
Alles im Konjunktiv: "möchte", "dürfte", "wäre möglich", die einzig konkrete Aussage ist bisher, dass der Irak keine Staatsbürger ausliefert. Letztendlich ist es aber auch egal, der Typ ist hier und wird hier seinen Prozess bekommen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 02:15
von TheManFromDownUnder
Ein Terraner hat geschrieben:(09 Jun 2018, 13:57)

Was schreibst du dann von "unserer" ?

Also dir gefällt der bayerische AZ Gefangenenlager Plan für Menschen die um Hilfe bitten ? Bei Straftätern wäre ich ja noch dabei, aber alle halte ich etwas übertrieben.
Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager". Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 07:15
von Provokateur
Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 07:32
von Nightrain
Dieter Winter hat geschrieben:(10 Jun 2018, 17:16)
Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 08:21
von Cobra9
Provokateur hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:15)

Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.
Waren Sie laut Medien. Außerdem ist die Region Kurdistan berechtigt so vorzugehen. Seit 2005 ist das geregelt.

Gegenwärtig handelt es sich bei der Region Kurdistan jedoch um die einzige Region des als föderal definierten Irak. Eigene Armee, Verwaltung usw.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Autonom ... _Kurdistan

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 08:27
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)

Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.
Kann, muss nicht.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:02
von Troh.Klaus
Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.
Warum wäre das ein völliges Desaster?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:05
von Ein Terraner
TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Jun 2018, 02:15)

Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager".
Schönreden ist keine Option.
Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.
Da spricht auch aktuell nichts dagegen, nur wieso auch diejenigen wo die Entscheidung noch aussteht ?

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:19
von DarkLightbringer
Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.
B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 12216.html

Die Anhörung vor der Amtsrichterin habe fast 6 Stunden gedauert.

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.

Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:31
von nyan cat
DarkLightbringer hat geschrieben: B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".
Ein extrem niedriger Beweggrund.
Das macht die Tat noch deutlicher zum Mord.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:40
von relativ
DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:19)

Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.
Also wenn eine sexuelle handlung vor dem Mordnachgewisen wurde, dann ist seine Aussage eher unglaubwürdig

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.
Als Angehöriger des Opfers würde ich ob dieser Kundgebungen nur noch kotzen.
Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.
Dei Ankerzentren so wie geplant wären für mich ein Griff ins Klo, der nur dazu dient den rechten Rand zu beruhigen, aber der lässt sich so nicht beruhigen, weil dieser nämlich ein Systemwechsel möchte, da sind die geplanten Ankerzentren eher noch ein zusätzliches Argument extrem zu wählen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 10:59
von Zinnamon
relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:53)

Natürlich finden sie die gut, können sie sich doch hinstellen und wieder mal behaupten, da wird eine Forderung von ihnen durchgesetzt.
Es wird ja immer offensichtlicher, daß die mom. hilflose Politik, für die extremen Demokratieifeinde, hier wieder mal den Steigbügelhalter macht.
Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:06
von nyan cat
Ebiker hat geschrieben: Nein, das ist ganz normale linke Rethorik. Jeder der für Rechtsstaatlichkeit und geordnete Verhältnisse eintritt ist ein Nazi.
Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:07
von relativ
Zinnamon hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:59)

Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.
Da gebe ich dir Recht, solche unsägliche Vergleiche sind immer gerne und schnell bei der Hand.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:09
von Keoma
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:10
von Ebiker
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit? :(

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:12
von Zinnamon
nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:00)

Woher willst du denn das wissen? Jene, die Deutschland in die AZs sperren wird, werden das bestimmt auch nicht so toll finden.
Weil ich Angehörige eines Insassen von Kemna bin. Das war nicht einmal ein sog. Vernichtungslager, auch wenn natürlich der eine oder andere auf der Strecke blieb. Trotzdem hatten die Insassen reichlich Gelegenheit bei konstanter Dunkelheit für Tage in einen Verschlag unter einer Treppe gesperrt zu werden und nichts zur Ernährung ausser Salzheringe zu haben. Oder so geprügelt zu werden, dass die Schäden selbst an Knochen ein Leben lang hielten. Oder im Winter in der Wupper in Anstaltskleidung Kies herauszuschleppen auf die Ladefläche eines LKW, der sie anschliessend wieder hinein kippte. Nur ein paar kleine Beispiele, Luft nach oben ist immer, wie wir wissen.

Und wenn dein einziges Arguement, dass diesen Vergleich rechtfertig ist, dass diejenigen in Ankerzentren diese "auch nicht so toll" finden..... einfach nur ohne Worte.

:dead:

Re: Ali Bashar

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 11:12
von nyan cat
Keoma hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:09)

Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.
Nach der AfD-Mehrheit kommt erst mal wieder ein Ermächtigungsgesetz plus Verfassungsänderung. Und bald darauf folgen Rassengesetze.