Aha, Deutschland ist im Irak das Gesetz. Es wird ja immer besser, oder sind das schon wieder die Allmachtsfantasien?Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:39)
Man kann den Rechtsbruch, den Deutschland im Irak begangen hat, auch geflissentlich ignorieren, ist ja eine für eine gute Sache. Danke für die Bestätigung.
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Re: Ali Bashar
Re: Ali Bashar
Wie viel Jahre auf Bewährung würdest du ihm geben?nyan cat hat geschrieben:(10 Jun 2018, 11:27)
Es ist klar, dass diesen "Ali Baba" ein möglichst hartes Urteil im Rahmen unseres Rechtssystems treffen sollte. Ansonsten würde man nur der rechtsextremen AfD in die Hände spielen. Es geht also um mehr als um Gerechtigkeit für einen armen Jungen, der aus Dummheit zum Mörder wurde.
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Re: Ali Bashar
Eben, sie sagen im Grunde gar nichts über Ankerzentren aus.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:40)
Diese Artikel im GG sind ja auch nicht darauf ausgelegt, Strohmänner zu widerlegen.
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Re: Ali Bashar
Könntet ihr mal dieses dumme Geschwätz unterlassen? Verspottet noch mehr Opfer von Gewalt. Ekelhaft
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Re: Ali Bashar
Schon wieder eine völlig beknackte Interpretation des Geschriebenen. Der Irak liefert keine Staatsbürger aus, das hat Deutschland nicht interessiert, Deutschland hat irakisches Recht gebrochen.
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Re: Ali Bashar
Genau und über das Wetter in den nächsten zwei Wochen auch nichtDarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:44)
Eben, sie sagen im Grunde gar nichts über Ankerzentren aus.
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Re: Ali Bashar
Richtig.Bleibtreu hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:30)
Wisch dir mal den Schaum vom Mund und bleib bei den Fakten, die ich hier auch schon auflistete. Es geht um eine besonders schwere Anschuldigung [Vergewaltigung + Mord], da sollte Penibilitaet oberstes Gebot sein - nicht wilde Unterstellungen + Hysterie! Der immer staerker werdende Geruch nach LynchJustiz und Missbrauch der schrecklichen Tat zu pol. Zwecken, bereitet mir Uebelkeit!
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Re: Ali Bashar
Im ukrainischen Parlament haben sich mal zwei Parteien über ein bestimmtes Gesetz gestritten und jede Seite warf der anderen vor, unpatriotisch zu sein.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:46)
Genau und über das Wetter in den nächsten zwei Wochen auch nicht
Um diesen Vorhalt zu unterstreichen, stimmte jeder Redner die Nationalhymne an - worauf sich jeweils alle Parlamentarier erhoben, um zu singen.
Dazu gibt es ein Video in Fremdsprache. Wer gewonnen hat, weiß ich nicht, aber es ist hübsch anzusehen.
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Re: Ali Bashar
Toll. Du hast das Thema ausreichend zerlabert, kannst aufhören.
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Re: Ali Bashar
Hauptsache, zum Wohle des Volkes.
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Re: Ali Bashar
So ist es. Das ueberlassen wir anderen und kommen zu den neusten Nachrichten des Falles:DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:46)
Richtig. Nicht Lynchjustiz sollte der Maßstab sein, sondern Professionalität.
Die Deutsche Welle konfrontierte nun die Mutter von Ali B. mit dem Geständnis ihres Sohnes. Sie erreichten die Frau per Telefon in der Kleinstadt Zaxo im Kurdengebiet des Nordirak. Auf das Geständnis angesprochen, sagte Kalida M.: „Das ist schwer zu glauben, das kann doch alles nicht wahr sein.“ Am Freitag habe Ali B. seiner Mutter noch gesagt, er könne sich nicht an die Tat erinnern, da er betrunken gewesen sein soll. Nach eigenen Angaben habe die Familie erst durch die Verhaftung im Irak und durch die Nachrichten im Internet von den Vorwürfen erfahren.
Nach eigenen Angaben sei Kalida M. mit ihrem Mann und den sechs Kindern am 2. Juni mit Turkish Airlines von Düsseldorf nach Erbil in den Nordirak geflogen. Die Tickets habe die Familie kurzfristig online gekauft, nachdem man die monatliche Zahlung der deutschen Behörden erhalten habe.
Der 20-jährige Ali B. war dann im Irak in der Nacht zu Freitag von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Kalida M. sagt, die Familie sei in den Irak gereist, damit der nach ihren Angaben schwer erkrankte Familienvater in seiner Heimat sterben könnte. „Ich wollte nicht, dass er im Ramadan in der Fremde stirbt und ich dann ein schlechtes Gefühl habe“, sagte sie. Und weiter: „Ich will nicht, dass mein Sohn in einem fremden Land bestraft wird. Wenn er wirklich schuldig ist, dann soll er hier in seinem eigenen Land bestraft werden.“
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Re: Ali Bashar
Null Jahre, lieber Freund.
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Re: Ali Bashar
AfD und Antifa demonstrieren bereits.
Das wird den Fall weiter bringen.
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Re: Ali Bashar
Ich habe nirgendwo Lynchjustiz gefordert. Selbstverständlich muss der Fall sauber aufgearbeitet werden, indem man akribisch physische Beweise und Zeugenaussagen sammelt. Das ändert nichts daran, dass ich ein zu mildes Urteil befürchte, wie schon zuvor bei zahlreichen anderen Fällen.Bleibtreu hat geschrieben:(10 Jun 2018, 12:30)
Wisch dir mal den Schaum vom Mund und bleib bei den Fakten, die ich hier auch schon auflistete. Es geht um eine besonders schwere Anschuldigung [Vergewaltigung + Mord], da sollte Penibilitaet oberstes Gebot sein - nicht wilde Unterstellungen + Hysterie! Der immer staerker werdende Geruch nach LynchJustiz und Missbrauch der schrecklichen Tat zu pol. Zwecken, bereitet mir Uebelkeit!
Die Versäumnisse der Polizei im Vorfeld, die ich nannte, sind Fakten. Auch, dass die verhängnisvolle Flüchtlingspolitik hier hereinspielt, ist ein Faktum.
Und natürlich hat dieser Fall deswegen auch eine politische Dimension - warum sollten wir ihn sonst hier in einem Forum zur politischen Diskussion würdigen? Natürlich hat der Fall für die Angehörigen und Freunde des Opfers primär eine menschliche, persönliche Dimension, aber das kann doch hier nicht der Gegenstand der Diskussion sein. Ich kenne das Opfer und seine Angehörigen und Freunde nicht, und mein Mitleid bleibt deswegen abstrakt - alles andere wäre geheuchelt.
Die Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung gehen vollkommen fehl, denn warum sollte man solche Fälle nicht dazu verwenden, Lernerfahrungen zu machen und Politik zu ändern, damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich so etwas wiederholt?
Re: Ali Bashar
Was passiert eigentlich mit der Familie des Beschuldigten? Wird die nach Deutschland geholt, weil sie ohne "Ernährer" im Irak ein armseliges Dasein fristen müssen?
Ich meine, ein paar Millionen für Flug, Unterbringung und Sozialhilfe werden wir ja wohl noch aufbringen können....
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Re: Ali Bashar
Der damals 18-jährige Soldat hatte einen Attentäter erschossen, mit dem Argument, von diesem sei noch eine Gefahr ausgegangen.Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:49)
Echt? Das müsstest Du doch gewohnt sein! Oder wird deine Übelkeit nur dann ausgelöst, wenn Lynchjustiz ausserhalb deines Landes passiert?
https://www.merkur.de/politik/israelisc ... 50953.html
Die Richterin Maja Heller folgte dem jedoch nicht und setzte eine Haftstrafe von 18 Monaten fest.
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Re: Ali Bashar
Je weniger Zeugen man aufruft, um so kostengünstiger ist es natürlich.Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:53)
Was passiert eigentlich mit der Familie des Beschuldigten? Wird die nach Deutschland geholt, weil sie ohne "Ernährer" im Irak ein armseliges Dasein fristen müssen?
Ich meine, ein paar Millionen für Flug, Unterbringung und Sozialhilfe werden wir ja wohl noch aufbringen können....
Andererseits wird die Staatsanwaltschaft auch Zeugen brauchen, um den Vorhalt zu untermauern.
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Re: Ali Bashar
Der Verdächtige ist nach Worten des Chefs der Bundespolizei "in letzter Sekunde" festgenommen worden, er habe sich in ein Nachbarland des Irak absetzen wollen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp
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Re: Ali Bashar
Ich habe keine Namen genannt - der immer staerker werdende Geruch nach LynchJustiz, der durch diesen Strang weht, ist unverkennbar u.a. auch gut an der VorVerurteilung des Verdaechtigen. MIR reichen die bisherigen Indizien nicht aus. Ich nenne einen Verdaechtigen erst dann einen Moerder, wenn ich durch stichhaltige Beweise von dessen Schuld wirklich ueberzeugt bin; wenn ich keine Zweifel mehr habe. Diese Beweise fehlen aber bisher. Deswegen warte ich ab, statt johlend und geifernd zu zuendeln, was der Sache nicht im Mindesten dienlich ist. Schon gar nicht der Aufklaerung der Tat und um DIE geht es MIR. Es ist eine Schande, was sich hier im Strang abspielt!Julian hat geschrieben:(10 Jun 2018, 13:33)
Ich habe nirgendwo Lynchjustiz gefordert. Selbstverständlich muss der Fall sauber aufgearbeitet werden, indem man akribisch physische Beweise und Zeugenaussagen sammelt. Das ändert nichts daran, dass ich ein zu mildes Urteil befürchte, wie schon zuvor bei zahlreichen anderen Fällen.
DU hast doch selbst stolz die AFD genannt, die den Mord im BT fuer sich instrumentalisiert hatte - mir klappen als Juedin die FussNaegel hoch, wenn dieses AFD Gesindel juedische Opfer fuer ihre politischen Interessen missbraucht!Die Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung gehen vollkommen fehl, denn warum sollte man solche Fälle nicht dazu verwenden, Lernerfahrungen zu machen und Politik zu ändern, damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich so etwas wiederholt?
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Re: Ali Bashar
Nach den Aussagen des Häuptlings der deutschen Bundespolizei sind die kurdischen Behörden an ihn bzw. Deutschland mit der Bitte herangetreten, den Mann nach D abschieben zu dürfen.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 11:41)
Gibt es in unserem Rechtsstaat auch einen Grundsatz, nach dem man Recht und Gesetz eines anderen Staates nach Gutdünken brechen darf? Bei anderen Themen wird so etwas immer kategorisch ausgeschlossen.
Ich sehe hier keinen Rechtsbruch Deutschlands gegenüber einem anderen Staat. Es ist im übrigen - wenn man von Gesetzesbruch spricht - Sache des Landes, sich damit auseinander zu setzen,
in dem dies geschah. Es wurde also irak. Recht von Irakern nicht beachtet oder wenn Sie schon auf den Terminus so wild sind, "irakisches Recht durch irakische Staatsorgane gebrochen".
Wie Sie mit diesem Sachverhalt meinen Verweis "in dubio pro reo" in Frage stellen oder damit verbinden, dass dieser Rechtsgrundsatz des deutschen Rechts damit auch nicht so
untastbar sei, zumindest schwingt das in Ihren Beschwerden unterschwellig so durch, bleibt unerfindlich. Ich verstehe das nicht.
Ist Ihnen etwa lieber, dass der Mann im Irak…vielleicht gar nicht … angeklagt wird, statt die Möglichkeit in einem seriösen, rechtsstaatlichen Verfahren zu haben,
das jemanden für ein möglicherweise begangenes, schweres Verbrechen zur Verantwortung zieht. Ein Prozess in Abwesenheit eines Angeklagten, dessen man nicht
habhaft werden kann, kann ja wohl nicht die gute Idee sein, oder?
Anzumerken ist noch, dass wohl weder Sie noch ich Experten für internationales Recht sind, schon gar nicht für irakisches Verfassungsrecht bzw. inwieweit die Irak. Verfassung
Ausnahmen des Auslieferungsverbots vorsieht und in welchem juristischen Ausnahmeverfahren hier möglicherweise gar kein Recht gebrochen würde.
Bezüglich Verfassungsrecht und seiner Auslegung gibt es im übrigen auch bei uns durchaus kontroverse Meinungsunterschiede, bei ausgewiesenen Experten, wohlgemerkt.
Ich würde diese Frage nicht so eifrig und hoch aufhängen.
Sagen wir doch einfach, ein auch im Sinne der engsten Angehörigen - und auch für den gesamtdeutschen Rechtsrespekt der Menschen hierzulande - glücklicher Umstand hat den deutschen Strafverfolgungsbehörden
nun doch die Möglichkeit eröffnet, zu ermitteln und zu prüfen, ob die schweren Tatvorwürfe gegen den Irak. Mann zutreffen und er in diesem Fall dafür auch vor einem deutschen
Gericht angeklagt und dafür verurteilt werden kann.
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Re: Ali Bashar
Bravo.Bleibtreu hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:10)
(…)
DU hast doch selbst stolz die AFD genannt, die den Mord im BT fuer sich instrumentalisiert hatte - mir klappen als Juedin die FussNaegel hoch, wenn dieses AFD Gesindel juedische Opfer fuer ihre politischen Interessen missbraucht!
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Re: Ali Bashar
Das ist faktisch und wohl auch von den tatsächlichen Geschehnissen her gesehen, falsch.
Nach vorliegenden Aussagen des Bundespolizeichefs haben deutschen Sicherheitskräfte den Mann im Flugzeug übergeben bekommen
und keinen Zentimeter irak. Hoheitsgebietes betreten. Die (kurdisch-)irak. Sicherheitsbehörden haben den Mann an die deutsche
Bundespolizei übergeben.
Sehen Sie das als Rechtsbruch irak. Rechts durch Deutschland?
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Re: Ali Bashar
Überlass das mal der Polizei. Der 13jährige ist zur Polizei gegangen. Ziemlich unwahrscheinlich wenn er was zu verbergen hätte. Die Polizei ist ja nicht doof. Was du ja doch irgendwie indirekt unterstellst.Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2018, 22:21)
Ich finde es ja erstaunlich, dass ein 13jähriger wusste, wo die Leiche war. Er will das vom angeblichen Täter erfahren haben. Der geht herum, und erzählt das? Nicht sehr glaubwürdig.
Der Fall wirft auch weitere Fragen auf. War der entlegenene Verscharrort auch der Tatort, oder wie wurde die Leiche dann dahin geschafft? Und mit welchen Werkzeugen wurde sie beerdigt? Man hat doch nicht so einfach eine Schaufel zur Hand.
Wenn der Bestattungsort auch der Tatort ist, wie und wieso ist das Opfer dort hingekommen?
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Re: Ali Bashar
Haben die kurdischen Behörden denn das Recht dazu und ist Deutschland dann automatisch mit solchen Bitte einverstanden?Eulenwoelfchen hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:17)
Nach den Aussagen des Häuptlings der deutschen Bundespolizei sind die kurdischen Behörden an ihn bzw. Deutschland mit der Bitte herangetreten, den Mann nach D abschieben zu dürfen.
Ich bin der Meinung, dass sich der Staat und alle seine Organe selber zuallererst vorbildlich an Recht und Gesetz halten müssen, erst dann kann das auch vom Bürger eingefordert werden. Und das gilt selbstverständlich auch für Gesetze anderer Staaten, sofern es sich nicht um ausgewiesene Unrechtsregimes wie Nordkorea oder den Iran handelt, aber selbst da wäre zuerst diplomatische Vorgehen angebracht.Ich verstehe das nicht.
Es geht nicht um persönliche Präferenzen. Ob der Mann im Irak angeklagt würde oder nicht ist Sache der irakischen Behörden.Ist Ihnen etwa lieber, dass der Mann im Irak…vielleicht gar nicht … angeklagt wird...
Stand der Information ist, dass irakische Bürger nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Wenn du da andere Informationen hast, nur zu, ich lerne gerne dazu.Anzumerken ist noch, dass wohl weder Sie noch ich Experten für internationales Recht sind...
Das steht dir natürlich frei, ich finde es befremdlich, wenn sich der Rechtsstaat nicht ans Gesetz hält. Und ob die Familie des Opfers nach einem evtl. Prozess mit dem Urteil gut werden leben können, warten wir einfach ab.Ich würde diese Frage nicht so eifrig und hoch aufhängen.
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Re: Ali Bashar
Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(10 Jun 2018, 15:35)
Sehen Sie das als Rechtsbruch irak. Rechts durch Deutschland?
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Re: Ali Bashar
Soweit bekannt ist, wurde der Mann in Erbil verhaftet, also in der autonomen Region Kurdistan.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:13)
Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.
Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
Ehe man von Rechtsbruch redet, sollte man eruieren, ob es bilaterale Verträge zwischen Deutschland und Kurdistan in solchen Fällen gibt.
Die kurdische Regierung scheint nicht von einem Rechtsbruch auszugehen.
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Re: Ali Bashar
Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:13)
Selbstverständlich, daran ändern auch irgendwelche jur. Taschenspielertricks nichts.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.htmlDas heißt allerdings nicht, dass eine Auslieferung des 20-Jährigen ausgeschlossen ist. Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums. „Damit obliegt es den innerstaatlichen irakischen Stellen, ob sie ausliefern.“
Demnach war eine vertragslose Zusammenarbeit nach Ansicht des Justizministeriums möglich.
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Re: Ali Bashar
Gibt es dazu eine Quelle?Vongole hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)
Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
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Re: Ali Bashar
Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)
Demnach war eine vertragslose Zusammenarbeit nach Ansicht des Justizministeriums möglich.
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Re: Ali Bashar
Genau so sehe ich das auch! Wobei ich nicht von Justiz spreche, sondern von kurdischen [Regierungs]Organen/BehoerdenVongole hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:27)
Soweit bekannt ist, wurde der Mann in Erbil verhaftet, also in der autonomen Region Kurdistan.
Damit lag der ganze Vorgang in den Händen der kurdischen, nicht der irakischen Justiz.
[...]
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Re: Ali Bashar
Es scheint keinerlei Widerspruch zu geben. Ali B. wurde ja nicht entführt, sondern übergeben.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)
Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?
Wenn die irakische Regierung Einwände hätte oder die kurdische Selbstverwaltung für nicht zuständig hielte, würde sie sich wohl äußern.
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am So 10. Jun 2018, 16:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ali Bashar
Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.
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Re: Ali Bashar
Du darfst dir den Irak nicht als Rechtsstaat vorstellen. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und Kurdistan ist geprägt durch militärische Macht, nicht durch das Recht. Noch 2017 haben reguläre irakische Truppen und Peschmerga gegeneinander gekämpft.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)
Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.
Re: Ali Bashar
JaTom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)
Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?
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Re: Ali Bashar
Quelle?
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Re: Ali Bashar
Vermutlich ist das auch für den Irak die eleganteste Lösung. Zum Einen würde ihm im Irak bei Anklage des Verbrechens wohl die Todesstrafe drohen, zum Anderen ist es immerhin möglich, dass es gar nicht erst zu einer Anklage käme, da die Tat ja nicht im irakischen Hoheitsgebiet stattfand. Ob Straftaten im Ausland im Irak geahndet werden können, weiß ich nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)
Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.
Indizien und Geständnis scheinen im Übrigen für eine Täterschaft zu sprechen.
Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.
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Re: Ali Bashar
In Mainz fanden Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen statt, aber mit nur sehr wenigen Teilnehmern.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html
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Re: Ali Bashar
https://www.welt.de/vermischtes/article ... d-aus.htmlBundespolizisten hatten ihn an Bord einer Lufthansa-Maschine aus dem nordirakischen Erbil nach Deutschland gebracht.
Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der "Autonomen Region Kurdistan".
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Re: Ali Bashar
Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.
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Re: Ali Bashar
Deutschland hat sowohl zur autonomen Regierung in Kurdistan (z. B. kostenlose Lieferung von 16.000 G3 Gewehren und weitere Waffen im Kampf gegen IS) als auch zur irakischen Zentralregierung (Deutschland ist einer der Hauptsponsoren für Flüchtlingslager und Wiederaufbau) hervorragende Beziehungen. Die kurdische und irakische Seite möchte auch dass das so bleibt. Wegen einem mutmaßlichen Mörder setzen die nicht so eine Beziehung aufs Spiel. Die größere Herausforderung war es Ali B. Im Irak zu finden und festzunehmen.
Re: Ali Bashar
Stimmt, aber sie genießt weitgehende Autonomierechte, die wahrscheinlich auch das Justizsystem umfassen dürften.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 18:42)
Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.
Deutschland hat ein Generalkonsulat in Erbil, ich nehme stark an, dass die rechtliche Situation auf diplomatischem Weg geklärt wurde.
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Re: Ali Bashar
Wie gesagt: "Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.html
Es spricht nichts dafür, dass eine vertraglose Zusammenarbeit nicht zustande gekommen wäre.
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Re: Ali Bashar
Alles im Konjunktiv: "möchte", "dürfte", "wäre möglich", die einzig konkrete Aussage ist bisher, dass der Irak keine Staatsbürger ausliefert. Letztendlich ist es aber auch egal, der Typ ist hier und wird hier seinen Prozess bekommen.
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Re: Ali Bashar
Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager". Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.Ein Terraner hat geschrieben:(09 Jun 2018, 13:57)
Was schreibst du dann von "unserer" ?
Also dir gefällt der bayerische AZ Gefangenenlager Plan für Menschen die um Hilfe bitten ? Bei Straftätern wäre ich ja noch dabei, aber alle halte ich etwas übertrieben.
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Re: Ali Bashar
Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.
Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.
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Re: Ali Bashar
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.Dieter Winter hat geschrieben:(10 Jun 2018, 17:16)
Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.
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Re: Ali Bashar
Waren Sie laut Medien. Außerdem ist die Region Kurdistan berechtigt so vorzugehen. Seit 2005 ist das geregelt.Provokateur hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:15)
Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.
Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.
Gegenwärtig handelt es sich bei der Region Kurdistan jedoch um die einzige Region des als föderal definierten Irak. Eigene Armee, Verwaltung usw.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Autonom ... _Kurdistan
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Re: Ali Bashar
Kann, muss nicht.Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ali Bashar
Warum wäre das ein völliges Desaster?Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.
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Re: Ali Bashar
Schönreden ist keine Option.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Jun 2018, 02:15)
Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager".
Da spricht auch aktuell nichts dagegen, nur wieso auch diejenigen wo die Entscheidung noch aussteht ?Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.