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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:31
von Troh.Klaus
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 20:55)
Ob du das als Unsinn bezeichnest, ist mir völlig egal. Fakt ist, ab 2015 kamen sehr viele mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer. Und das auf Grund von Frau Merkels Flüchtlingspolitik.
Donnerwetter. Das hätte ich den Flüchtlingen jetzt nicht zugetraut, dass die hellseherische Fähigkeiten haben. Merkel's Politik des "humanitären Imperativs" begann Anfang September 2015. Selbst diese ominöse Twitter-Nachricht eingerechnet, sind wir immer noch Ende August 2015. Da waren aber Hunderttausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route längst unterwegs, die meisten schon seit mehreren Monaten. Die haben ja nicht zuhause in Syrien, in Afghanistan, in Eritrea, in Somalia von der neuen Politik erfahren und sind dann zwei, drei Tage später an der deutschen Grenze aufgetaucht.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:32
von Uffzach
think twice hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:23)

Nein, die Behauptung lautete, aufgrund Merkels Einladung haben sich auf den weg über Mittelmeer gemacht.
Mag ja sein, dass das jemand (wer denn?) genau so geschrieben hat. Was man dann daran kritisieren kann ist aber lediglich die ungenaue Ausdrucksweise. Denn bezogen auf die, die sich ohne Merkels Einladung erst gar nicht auf den Weg gemacht hätten, ist die Aussage ja korrekt. Nur haben sich halt einige auch ohne bzw vor Merkels Einladung bereits auf den Weg gamacht.
Was nun den Anteil derer angeht, die sich bereits ohne Merkels Einladung auf den Weg gemacht haben, in Relation zu denen, die sich erst wegen Merkels Einladung auf den Weg gemacht haben, so ist aus der Perspektive Deutschlands der Anteil der Letzteres sicherlich größer als der Anteil der Ersteren. Warum? Weil die Flüchtliings-Welle, die über die Grenzen Deutschlands geschwappt ist ja erst nach Merkels Einladung eingesetzt hat. :cool:

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:33
von Polibu
Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:31)

Donnerwetter. Das hätte ich den Flüchtlingen jetzt nicht zugetraut, dass die hellseherische Fähigkeiten haben. Merkel's Politik des "humanitären Imperativs" begann Anfang September 2015. Selbst diese ominöse Twitter-Nachricht eingerechnet, sind wir immer noch Ende August 2015. Da waren aber Hunderttausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route längst unterwegs, die meisten schon seit mehreren Monaten. Die haben ja nicht zuhause in Syrien, in Afghanistan, in Eritrea, in Somalia von der neuen Politik erfahren und sind dann zwei, drei Tage später an der deutschen Grenze aufgetaucht.
Was verstehst du eigentlich von "viel mehr" nicht?

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:39
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:28)

Für das gesamte Mittelmeer in der Zeit der großen Grenzöffnung 10.000 ertrunkene Menschen, davon bestätigt 539 Kinder. Da Kinder besonders oft nicht mehr gefunden werden, liegt die Zahl vermutlich viel höher.
Darf ich hierzu um eine seriöse Quelle bitten? Und welchen Teil die türkische Küste betrifft. Danke.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:41
von Alexyessin
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 20:55)

Ob du das als Unsinn bezeichnest, ist mir völlig egal. Fakt ist, ab 2015 kamen sehr viele mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer. Und das auf Grund von Frau Merkels Flüchtlingspolitik.
Wenn es Unsinn ist, was du verzapfst, dann nenn ich das so. Verstanden?

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:51
von Polibu
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:41)

Wenn es Unsinn ist, was du verzapfst, dann nenn ich das so. Verstanden?
Tue was du nicht lassen kannst. Muss ja nicht immer korrekt sein.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 21:59
von Troh.Klaus
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:33)
Was verstehst du eigentlich von "viel mehr" nicht?
Was verstehst Du eigentlich von "mehrere Monate Reisezeit" nicht?

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:10
von Alexyessin
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:51)

Tue was du nicht lassen kannst. Muss ja nicht immer korrekt sein.
Sicher ist es korrekt deine getroffene Behauptung als Unsinn darzustellen, da sie durch nichts annähernd gedeckt ist.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:13
von Polibu
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:10)

Sicher ist es korrekt deine getroffene Behauptung als Unsinn darzustellen, da sie durch nichts annähernd gedeckt ist.
Hauptsache du selbst glaubst das.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:17
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 21:39)

Darf ich hierzu um eine seriöse Quelle bitten? Und welchen Teil die türkische Küste betrifft. Danke.
Mittelmeer Gesamt: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
Griechenland: https://data2.unhcr.org/en/situations/m ... ation/5226
Italien: https://data2.unhcr.org/en/situations/m ... ation/5205

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:21
von Geri2
Die Fluechtlingskritiker hsben den Terror nach Deutschland gebracht.


Sie brauchen ihn.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:35
von Troh.Klaus
Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:21)
Die Fluechtlingskritiker hsben den Terror nach Deutschland gebracht.
Sie brauchen ihn.
Was ist das für eine seltsame These?

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:43
von Alexyessin

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:45
von Alexyessin
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:13)

Hauptsache du selbst glaubst das.
Willst du dir deine Aussage nochmal durchlesen?
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 20:44)

Ich gehe davon aus, dass im Mittelmeer mehrere Tausend "Flüchtlinge" ertrunken sind. Die absolute Mehrheit von den Afrikanern bekommt kein Asyl. Das hätte man durchaus deutlich kommunizieren müssen, um diese Opfer zu verhindern. Stattdessen lässt man sie übers Meer tuckern, ein nicht geringer Teil ertrinkt und die, die es geschafft haben, werden auch noch abgeschoben. Das ist schon ziemlich bizarr.

Auch dafür ist Frau Merkel mitverantwortlich.
Frau Dr. Merkel kann nicht mitverantwortlich für irgendwas sein, was schon lange vor ihrer Amtszeit Gang und Gebe war. Solltest halt schon ein wenig aufpassen mit deinem Merkelhass.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:47
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:43)

Dann rechne mal schön Italien raus.
Punkt für dich. Griechenland alleine sind dann geschätzt nur so 80-150 Kinderleichen. Kaum der Rede wert. :thumbup:

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:48
von Uffzach
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:45)

Frau Dr. Merkel kann nicht mitverantwortlich für irgendwas sein, was schon lange vor ihrer Amtszeit Gang und Gebe war. Solltest halt schon ein wenig aufpassen mit deinem Merkelhass.
Frau Dr. Merkel ist aber verantwortlich für Vorgänge, die sie selbst durch ihre Aktivitäten bzw Anweisungen entweder verstärkt oder sogar initialisiert hat. :cool:

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:50
von Alexyessin
Uffzach hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:48)

Frau Dr. Merkel ist aber verantwortlich für Vorgänge, die sie selbst durch ihre Aktivitäten bzw Anweisungen entweder verstärkt oder sogar initialisiert hat. :cool:
Beschäftige dich doch mal ernsthaft mit der Thematik und dann melde dich wieder.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:51
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:47)

Punkt für dich. Griechenland alleine sind dann geschätzt nur so 80-150 Kinderleichen. Kaum der Rede wert. :thumbup:
Unterstelle mir keine Scheiße. Da werd ich ganz schnell züntig.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:53
von Polibu
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:45)

Willst du dir deine Aussage nochmal durchlesen?



Frau Dr. Merkel kann nicht mitverantwortlich für irgendwas sein, was schon lange vor ihrer Amtszeit Gang und Gebe war. Solltest halt schon ein wenig aufpassen mit deinem Merkelhass.
Sie ist dafür verantwortlich, dass sie das, was Gang und Gäbe war, noch verschlimmert hat.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:54
von Geri2
Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:35)

Was ist das für eine seltsame These?
Ist Ihnen das zu hoch?

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:54
von Uffzach
Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:50)

Beschäftige dich doch mal ernsthaft mit der Thematik und dann melde dich wieder.
Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert. :cool:

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 22:58
von Troh.Klaus
Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)
Ist Ihnen das zu hoch?
Nein, zu tief.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 23:09
von Geri2
Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:58)

Nein, zu tief.
AfD

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 23:24
von Troh.Klaus
Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:09)
AfD
Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 23:45
von Uffzach
Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen. :cool:

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 23:59
von Geri2
Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:24)

Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.
Gauland ist klug
seine fans dumm

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 08:09
von Alexyessin
Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:53)

Sie ist dafür verantwortlich, dass sie das, was Gang und Gäbe war, noch verschlimmert hat.
Aha, weil es seit 2011 wieder "schlimmer" wurde ist Merkel 2015 dafür verantwortlich. Ist klar.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Di 12. Jun 2018, 08:10
von Alexyessin
Uffzach hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)

Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert. :cool:
Anscheinend hast du nicht mal gelesen um was es geht. Also, nicht spammen, informieren und dann wieder melden.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Di 16. Okt 2018, 10:43
von Wolverine
Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Di 16. Okt 2018, 13:50
von zollagent
Uffzach hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:45)

Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen. :cool:
Ziemlich wirres Zeug, was du hier schreibst. "Gegen das deutsche Volk" ist eine Parole, die zu gerne von Rechtsradikalen benutzt wird, weil sie sich als die einzigen Repräsentanten des deutschen Volkes sehen. Es ist kein deutscher Staatsbürger um Rechte gebracht worden, weil man anderen Menschen geholfen hat. Und das ist nicht nur Legitim, das ist auch geboten, auch wenn unsere Rechtsdraußen das nicht akzeptieren.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Di 16. Okt 2018, 13:53
von zollagent
Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 10:43)

Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.
Das wäre schon rein physisch unmöglich gewesen, weil die Menschen bereits über die Grüne Grenze zu Fuß unterwegs waren. Und diese Einreisekontrollen hätten von den Grenzstaaten vorgenommen werden müssen, womit diese allerdings durch die Menge von Menschen überfordert waren, wie man auch zugestehen muß. In den Aufnahmestationen wurde allerdings jeder erfaßt und registriert, auch wenn das die Form der "Kontrolle", die unseren Rechtsdraußen vorschwebt, nicht so ganz trifft. Die Mythen von Rechts treffen hier die Wirklichkeit nicht so ganz.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Sa 20. Okt 2018, 17:34
von Wolverine
Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: Sa 20. Okt 2018, 18:24
von Ein Terraner
Wolverine hat geschrieben:(20 Oct 2018, 17:34)

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.
Was ein Glück das die Flüchtlinge nicht aus einem Nachbarstaat einreisen sondern nur über diesen.

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Verfasst: So 21. Okt 2018, 10:29
von Alexyessin
Momentan geschloßen. Bedarf an diesem schönen Sonntag morgen bereits eine Aufräumaktion.

Wieder auf.

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Verfasst: So 11. Nov 2018, 09:44
von Senexx
Geheimpapier ist ans Licht der Öffentlichkeit gekommen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ennen.html

Merkel und Co. haben die Öffentlichkeit bei der Grenzöffnung 2015 verdummt. FDP fordert Untersuchungsausschuss.

Wieder einmal die Erkenntnis: Politiker lügen. Man muss den Herrschenden genau auf die Finger sehen.

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Verfasst: So 11. Nov 2018, 10:01
von PeterK
Senexx hat geschrieben:(11 Nov 2018, 09:44)

Geheimpapier ist ans Licht der Öffentlichkeit gekommen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ennen.html

Merkel und Co. haben die Öffentlichkeit bei der Grenzöffnung 2015 verdummt. FDP fordert Untersuchungsausschuss.

Wieder einmal die Erkenntnis: Politiker lügen. Man muss den Herrschenden genau auf die Finger sehen.
Der Lindner mal wieder:
Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert.
Bereitet sich der Gute auf eine Karriere als Comedian vor?

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Verfasst: So 11. Nov 2018, 10:10
von Julian
PeterK hat geschrieben:(11 Nov 2018, 10:01)

Der Lindner mal wieder:

Bereitet sich der Gute auf eine Karriere als Comedian vor?
Ihre Replik erinnert mich daran, dass die FDP vor der Existenz der AfD das beliebteste Hassobjekt der Medien und der Linksgrünen in Deutschland war.

Natürlich wäre eine Kritik an Lindner korrekt, so sie denn sachlich begründet wäre. Denn: die FDP hätte sich ja schon längst mit der AfD zusammentun können, um für einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen 2015 zu werben.

Dies sollte sicher geschehen, weil ja nun doch einige rechtliche Fragen völlig ungeklärt sind und die Regierung sich weigert, konstruktiv an der Aufklärung mitzuarbeiten. Dennoch bin ich der Meinung, dass 2015, unabhängig von den aufzuklärenden juristischen Fragen, vor allem eine politische Fehlentscheidung war.

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Verfasst: So 11. Nov 2018, 10:18
von McKnee
Lindners ungeschlagener Populismus

Als er die Chance bekam Verantwortung zu übernehmen, hat er gekniffen. Erst das Zugpferd in NRW, dann anderen den Job überlassen und mit großen Ansprüchen nach Berlin, wo er in purer Panik die Koalitionsverhandlungen platzen ließ. So einer soll Lösungen haben? Nein, er hat nur immer die besseren Ideen. Zumindest glaubt er das.

Natürlich spielt man Szenarien nicht auf dem Marktplatz durch und natürlich muss man dann Entscheidungen treffen und natürlich bietet man die Alternativen nicht seinen Kritikern zur nachträglichen Diskussion an. Es ist ein "Leichtes" in der Opposition Politik zu machen. Entscheidungen treffen ist dann ein anderes Kaliber und das weiß auch Lindner.

Ja, es gab sicher rechtliche Bewertungen, die eine Verhinderung der massenhaften Einreise verhindert hätten. Aber wie das im Leben so ist, bestimmt nicht allein EIN Aspekt die Enscheidungen. Es ist billigste Polemik nun nur einen Aspekt aus ausschlaggebend in den Fokus zu rücken. Es ist lächerlich über angebliche "Geheimpapiere" die empörte Nase zu rümpfen. Wir können doch froh sein, wenn eine Regierung ihre Entscheidungen in Szenarien soweit möglich prüft. Wäre eine Bauchgefühl-Regierung besser?

Jetzt ist alles Mist, aber jetzt ist ja auch hinterher und wir alle wissen mehr. Aber mal ernsthaft, sind wir im Chaos versunken, liegt unsere Wirtschaft am Boden, regiert die Anarchie?

Es gab und gibt Probleme, keine Frage. Wäre es da nicht besser produktiv nach vorne zu arbeiten? Nach hinten schauen nur jene, die keine Antworten haben und zu feige sind Verantwortung zu übernehmen.