Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

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Welche Haltung habt ihr zur Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland?

Die Meinungsfreiheit sollte faktisch stärker eingeschränkt werden durch konsequentere Anwendung bestehender Gesetze, z.B. durch Vorgehen gegen Hassrede im Netz
6
10%
Die Meinungsfreiheit sollte durch neue Gesetze stärker eingeschränkt werden
1
2%
Die Regelung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist vollkommen angemessen
24
38%
Mit ganz geringen Ausnahmen (z.B. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) ist die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland angemessen
4
6%
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eindeutig zu eng gefasst. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen sollte gestrichen werden, um Redefreiheit herzustellen
28
44%
 
Abstimmungen insgesamt: 63
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ThorsHamar
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » Sa 24. Aug 2019, 23:29

odiug hat geschrieben:(24 Aug 2019, 16:08)

Ich denke, es geht nicht wirklich um Meinungsfreiheit in diesem Strang.
Es geht vielmehr um die Stumpfe Masse von dummen Geschwätz, das heute mehr den je die Medien flutet.
Ich weiß ... früher war alles besser ist ein Klischee, aber Früher musste sich erst jemand beweisen, etwas erreicht halben, eine Leistung vorweisen können, bevor seine Meinung wahr genommen wurde.
Heute kann jeder Depp, wenn er ein bisschen Geld hat sogar um ein vielfaches potenziert, seinen Stumpfsinn in die Welt pusten und alle Gackern wie aufgeregt über jeden Schwachsinn bis es einem zu den Ohren raus kommt.
Die neuen Medien haben noch keine Filter entwickelt, es fehlt die soziale Kontrolle, die das Leben in der Öffentlichkeit erträglich macht.
Du führst dich auf wie zuhause im Wohnzimmer oder unter der Dusche ... aber die ganze Welt schaut dir dabei zu und das ist eine grausige Kombination :eek:


Insgesamt zutreffend, finde ich.
Trotzdem ist es ja keine Pflicht, jemandem beim Duschen zusehen zu müssen.
Ich meine : Genaus so schuldig an der Geschwätzflut sind die Antworter ....
Und "früher" gab es Stammtische in Kneipen und es gab Massenparteien, in welchen Menschen an der Gesellschaft "teilnahmen" und auch quatschen konnten, vis a vis.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Ger9374 » Sa 24. Aug 2019, 23:31

Durch den Druck Politisch und auch Medial aus der linken Ecke wird sich Disput über die richtige Politik für Deutschland eher verhärten.Das wird zukünftig vieles nicht einfacher machen. Ich sehe akut die Gefahr der Festsetzung von Feindbildern in den Köpfen der Anti AFD Koalition.
Mit Feinden kämpft man, das ist gefährliche Rethorik. Ein Zündeln dieser Art sollte gütlichst von allen vermieden werden.Aufgrund des ungleich schwächeren Sympathisanten Feldes der AFD könnten ausschreitungen auf Dauer gegen AFD Wähler oder Sympathisanten die Folge sein. Antifa und Autonome könnten dieses Umfeld ausnutzen im Umfeld von Veranstaltungen Gewalt zu verbreiten. Von Seiten der AFD ist diese Gefahr mangels Masse wohl geringer, aber auch nicht auszuschließen.
Ich würde mir wünschen dieses schwachsinnige gehetze gegen Politisch anders positionierte Gruppen auf ein Normalmass runter zu fahren.
Es tut uns nicht gut, und unserem Land ebensowenig.Vielleicht denkt der ein oder andere jetzt etwas nach, wäre schon ein Erfolg !
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » Sa 24. Aug 2019, 23:59

ThorsHamar hat geschrieben:(24 Aug 2019, 23:19)

Ich frage nur, weil Du doch zwei Beispiele angeführt hast, in welchem ein Staatsbürger "Probleme bekommt".
Meine Frage bezieht sich auf Deine Äusserungen " Nur das wir hier in Deutschland eine Demokratie haben und die Meinungsfreiheit ein großes Gut darstellt" als imho völlig korrekte Fesstellung deinerseits und die dann von Dir gemachte Einschränkung " Aber natürlich wirst du auch hierzulande Probleme bekommen. Wenn du ...." andererseits.
Daraus ergibt sich meine Frage, ob bei "andererseits" Deine Feststellung Nummer 1 in Frage gestellt wird.


Hausrecht ist der dazu passende Begriff.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » So 25. Aug 2019, 00:01

Fliege hat geschrieben:(24 Aug 2019, 23:17)

ThorsHamar hat mit seiner Frage darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat bei kleinem Karo in der Kneipe oder in der Kirche nicht am Ende ist. Deswegen ist deine Frage falsch gestellt.


Wirst du noch konkreter?
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fliege » So 25. Aug 2019, 00:07

ThorsHamar hat geschrieben:(24 Aug 2019, 23:20)
Ja, eben.

Das kann, wie man zuweilen sagt, sogar ein Blinder mit Krückstock erkennen.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » So 25. Aug 2019, 00:12

Alexyessin hat geschrieben:(24 Aug 2019, 23:59)

Hausrecht ist der dazu passende Begriff.


Ja, damit kann man eine Menge machen und den Rechtsstaat aushebeln, z.B. die Meinungs-und Redefreiheit.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Vongole » So 25. Aug 2019, 00:22

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:12)

Ja, damit kann man eine Menge machen und den Rechtsstaat aushebeln, z.B. die Meinungs-und Redefreiheit.

Wenn ich einen Gast meines Hauses (Restaurant, Kneipe) verweise, weil er mit seinen Meinungskundgebungen die Gäste stört und
darüber hinaus dem Ruf des Hauses schadet, kann ich ihn auffordern zu gehen und nicht wiederzukommen.
Es steht ihm dennoch frei, seine Meinung woanders frei zu vertreten. Ausgehebelt wird der Rechtstaat erst, wenn eine nicht strafbare Meinungsäußerung verboten wird,
und davon sind wir meilenweit entfernt.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » So 25. Aug 2019, 00:42

Vongole hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:22)

Wenn ich einen Gast meines Hauses (Restaurant, Kneipe) verweise, weil er mit seinen Meinungskundgebungen die Gäste stört und
darüber hinaus dem Ruf des Hauses schadet, kann ich ihn auffordern zu gehen und nicht wiederzukommen.
Es steht ihm dennoch frei, seine Meinung woanders frei zu vertreten. Ausgehebelt wird der Rechtstaat erst, wenn eine nicht strafbare Meinungsäußerung verboten wird,
und davon sind wir meilenweit entfernt.


Es geht gerade nicht um Gast im Haus, sondern z.B. um Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und - nehmer.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Vongole » So 25. Aug 2019, 00:48

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:42)

Es geht gerade nicht um Gast im Haus, sondern z.B. um Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und - nehmer.

Das ist ein gutes Beispiel.
Ein mir bekannter Hausverwalter beschäftigt eine Sanitärfirma, die in vielen Objekten eingesetzt wird. Einer der Mitarbeiter fiel durch rassistische
Sprüche in Räumen der Kunden auf, die sich beschwerten. Der Verwalter teilte dem Subunternehmer mit, er müsse das abstellen, sonst würde er nicht mehr beauftragt.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Ich denke nicht.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » So 25. Aug 2019, 00:56

Vongole hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:29)

Für die Meinungsfreiheit besteht keine Gefahr, man muss nur das Echo, sprich den Widerspruch aushalten, der wiederum auch eine Meinung über den Sprecher enthalten kann.


Ein interessantes Buch ist "Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“ von Ingo von Münch. Der Mann ist emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht.
Er benennt das, was auch ich meine, mit "Verengung des öffentlichen Debattenraums".
Zitat:
„Ich würde es nicht überdramatisieren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, so wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, dieses Grundrecht existiert. Aber es gibt Gefährdungen und Bedrohungen, das sehe ich schon. Und 2013 hat ja Allensbach festgestellt, dass 30 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, man müsse bei dem, was man äußert, vorsichtig sein. Und auch eine gefühlte Gefährdung ist eine Gefährdung.“

Und ich finde, damit hat der Recht.
Zuletzt geändert von ThorsHamar am So 25. Aug 2019, 01:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » So 25. Aug 2019, 01:02

Vongole hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:48)

Das ist ein gutes Beispiel.
Ein mir bekannter Hausverwalter beschäftigt eine Sanitärfirma, die in vielen Objekten eingesetzt wird. Einer der Mitarbeiter fiel durch rassistische
Sprüche in Räumen der Kunden auf, die sich beschwerten. Der Verwalter teilte dem Subunternehmer mit, er müsse das abstellen, sonst würde er nicht mehr beauftragt.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Ich denke nicht.


Nein, das sehe ich auch so, obwohl ich den Fall nicht kenne.
Denn gerade die Bewertungen von "Rassist" und "Nazi" haben sich gravierend von deren eigentlicher Bedeutung entfernt, durch inflationären Gebrauch als politisches Totschlagargument.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fliege » So 25. Aug 2019, 01:07

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:56)
Ein interessantes Buch ist "Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“ von Ingo von Münch. Der Mann ist emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht.
Er benennt das, was auch ich meine, mit "Verengung des öffentlichen Debattenraums".
Zitat:
„Ich würde es nicht überdramatisieren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, so wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, dieses Grundrecht existiert. Aber es gibt Gefährdungen und Bedrohungen, das sehe ich schon. Und 2013 hat ja Allensbach festgestellt, dass 30 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, man müsse bei dem, was man äußert, vorsichtig sein. Und auch eine gefühlte Gefährdung ist eine Gefährdung.“

Und ich finde, damit hat der Recht.

Und mittlerweile sagen gut 60 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass man aufpassen müsse, was man sagt (FAZ plus online, Allensbach-Umfrage – Immer mehr Tabuthemen, 22. Mai 2019: "Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum 'sehr aufpassen', was man sagt").
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Vongole » So 25. Aug 2019, 01:09

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:56)

Ein interessantes Buch ist "Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“ von Ingo von Münch. Der Mann ist emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht.
Er benennt das, was auch meine, mit "Verengung des öffentlichen Debattenraums".
Zitat:
„Ich würde es nicht überdramatisieren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, so wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, dieses Grundrecht existiert. Aber es gibt Gefährdungen und Bedrohungen, das sehe ich schon. Und 2013 hat ja Allensbach festgestellt, dass 30 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, man müsse bei dem, was man äußert, vorsichtig sein. Und auch eine gefühlte Gefährdung ist eine Gefährdung.“

Und ich finde, damit hat der Recht.

Mit PC habe ich so meine Probleme, was aber weniger mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Ich bin der Meinung, wenn ich in einer Demokratie das Gefühl habe, mich nur vorsichtig äußern zu können, dann resultiert dieses Gefühl nicht aus einer Bedrohung, sondern aus der Vemutung, dass diese Meinung
sehr viel Widerspruch erfahren könnte.
Eine wirkliche Gefahr für die Meinungsäußerung besteht immer nur dann, wenn ich wegen meiner Meinung bedroht oder verfolgt werde.
Diese Bedrohung geht in Deutschland nicht vom Rechtsstaat aus, sondern nur von denen, die ihn nicht anerkennen, bzw. ihn abschaffen wollen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Bremer » So 25. Aug 2019, 01:16

Skeptiker hat geschrieben:(25 Aug 2019, 01:01)
Es ist also insbesondere die Pluralität unserer Gesellschaft die eine Lehre aus der Geschichte ist. Daraus ergibt sich die ganze Widersinnigkeit des Ansatzes anzustreben "rechtes Gedankengut" solle oder dürfte nie mehr geäußert werden. Unsinn, es darf nicht die Gesellschaft dominieren, so wie auch kein anderes Ideal die Gesellschaft derart dominieren darf, dass daneben Meinungen und Menschen unterdrückt werden.

Niemand unterdrückt rechtes Gedankengut. In Dresden brüllen seit Jahren die Rechten ihre gruseligen Meinungen jeden Montag auf den Strassen, völlig unbehelligt. Die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft können sie jedoch nicht erzwingen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Vongole » So 25. Aug 2019, 01:17

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 01:02)

Nein, das sehe ich auch so, obwohl ich den Fall nicht kenne.
Denn gerade die Bewertungen von "Rassist" und "Nazi" haben sich gravierend von deren eigentlicher Bedeutung entfernt, durch inflationären Gebrauch als politisches Totschlagargument.

Wenn ich als Auftragmehmer einem erkennbar Nichtdeutschen gegenüber äußere, er habe seine Wohnung wohl aus kriminellen Erlösen finanziert, das kenne man ja,
dann ist das rassistisch. Nach weiteren Vorfällen dieser Art folgte die Abmahnung.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon ThorsHamar » So 25. Aug 2019, 01:31

Vongole hat geschrieben:(25 Aug 2019, 01:09)

Mit PC habe ich so meine Probleme, was aber weniger mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Ich bin der Meinung, wenn ich in einer Demokratie das Gefühl habe, mich nur vorsichtig äußern zu können, dann resultiert dieses Gefühl nicht aus einer Bedrohung, sondern aus der Vemutung, dass diese Meinung
sehr viel Widerspruch erfahren könnte.


Das sehe ich anders.
Als Beispiel nehme ich mal den Umgang mit der AfD, einer Partei, mit der ich nichts und noch weniger zu tun habe.
Diese Partei ist eine legitime Partei in der Bundesrepublik und der Umgang mit diesem Teil der Wähler ist derartig unsouverän, dass ich mich als Demokrat schämen muss.
Täglich begeben sich Journalisten unter der Regide von 68er Chefs auf die Suche nach Kacke am Schuh der AfD, welche nur noch durch die linke Diffamierungskampagne gegen den Präsidenten Trump übertroffen wird, mit der man meint, die AfD zu delegitimieren.
Mitglieder und Angehörige werden beleidigt, "geoutet" und es wird sogar Gewalt gegen sie angewendet.
Die AfD wird als rechtsextrem bezeichnet und ihre Mitglieder als Nazis.
Ich finde, das ist ein Missbrauch der Meinungsfreiheit. Die Konkurrenz AfD, bestehend aus vielen ehemaligen Parteimitgliedern der eigenen Partei, soll zu tode diffamiert werden. Ok, iss eben so ...
Aber was richtig scheisse ist, ist etwas ganz Anderes, was die Verlogenheit der ganzen Arie zeigt: Wen interessiert eigentlich die tatsächliche Nazipartei in Deutschland noch, die NPD? Die können sich doch 'n Ast lachen ....


Eine wirkliche Gefahr für die Meinungsäußerung besteht immer nur dann, wenn ich wegen meiner Meinung bedroht oder verfolgt werde.
Diese Bedrohung geht in Deutschland nicht vom Rechtsstaat aus, sondern nur von denen, die ihn nicht anerkennen, bzw. ihn abschaffen wollen.


Ja, da bin ich ganz bei Dir. Genau deshalb sehe ich ja den Linksruck mit der begleitenden Diffamierung der Mitte als Rechts als grosses Problem, denn die Demos mit enstprechenden Parolen unterscheiden sich kaum von jenen der Rechtsextremen: überall taucht immer öfter das Wort Sozialismus auf.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Skeptiker » So 25. Aug 2019, 01:36

Bremer hat geschrieben:(25 Aug 2019, 01:16)
Niemand unterdrückt rechtes Gedankengut. In Dresden brüllen seit Jahren die Rechten ihre gruseligen Meinungen jeden Montag auf den Strassen, völlig unbehelligt. Die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft können sie jedoch nicht erzwingen.

Selbstverständlich wird rechte Politik in Deutschland massiv stigmatisiert und zum Teil sogar institutionell bekämpft ( viewtopic.php?p=4538497#p4538497 ) . Die Stigmatisierung kann man alleine dadurch schon erkennen, dass beim "Kampf gegen Rechts" schon garnicht mehr der Versuch gemacht wird zwischen rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem zu unterscheiden.

Es ist geradezu lächerlich das nicht erkennen zu wollen. Alleine die auch hier wieder durchscheinende Grundeinstellung Rechts = Rechtsradikal zeigt, dass die Stigmatisierung perfekt funktioniert. Ich denke, dass insbesondere die jüngere Generation wohlmöglich schon garnicht mehr erkennen mag, dass rechts und links typischerweise gesellschaftspolitische Gegenpole sind, die sich normalerweise die Waage halten sollten. Wie soll das gehen, wenn man eigentlich mit gutem Gewissen nicht in gleicher Weise sagen kann ich bin "rechts", so wie man sagen kann ich bin "links"?

Das Interessante allerdings ist, dass im Stimmverhalten bei der Wahl, sich durchaus zeigt, dass rechts und links sich tatsächlich die Waage halten. Der öffentliche Diskurs auf der gesellschaftspolitischen Ebene ist allerdings rein links dominiert. Rechte Politiker, wie die der CSU, würden sich ungerne als rechts bezeichnen lassen. Man geht dem aus dem Weg, indem man "konservativ" oder "wertkonservativ" sagt, was ähnlich, aber nicht gleich ist. Erst wenn es in Richtung rechtsradikal geht, wie bei der AfD, dann wird das Wort "rechts" benutzt.

Nein, man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, nicht zu erkennen, dass rechte Positionen stigmatisiert sind im Gegensatz zu linken Positionen, die oft als "gutes Ideal" gelten. Kaum jemand macht sich die Gedanken, warum Ideale Ideale sind?
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » So 25. Aug 2019, 08:04

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:12)

Ja, damit kann man eine Menge machen und den Rechtsstaat aushebeln, z.B. die Meinungs-und Redefreiheit.


Wie kommst du auf dieses dünne Brett?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » So 25. Aug 2019, 08:08

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 00:42)

Es geht gerade nicht um Gast im Haus, sondern z.B. um Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und - nehmer.


Wo wird denn da die Meinungsfreiheit ausgehebelt? Solche Regelungen sind meist im Vorfeld bekannt.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Bremer » So 25. Aug 2019, 08:55

ThorsHamar hat geschrieben:(25 Aug 2019, 01:31)

Als Beispiel nehme ich mal den Umgang mit der AfD, einer Partei, mit der ich nichts und noch weniger zu tun habe.
Diese Partei ist eine legitime Partei in der Bundesrepublik und der Umgang mit diesem Teil der Wähler ist derartig unsouverän, dass ich mich als Demokrat schämen muss.
Täglich begeben sich Journalisten unter der Regide von 68er Chefs auf die Suche nach Kacke am Schuh der AfD, welche nur noch durch die linke Diffamierungskampagne gegen den Präsidenten Trump übertroffen wird, mit der man meint, die AfD zu delegitimieren.
Mitglieder und Angehörige werden beleidigt, "geoutet" und es wird sogar Gewalt gegen sie angewendet.
Die AfD wird als rechtsextrem bezeichnet und ihre Mitglieder als Nazis.
Ich finde, das ist ein Missbrauch der Meinungsfreiheit. Die Konkurrenz AfD, bestehend aus vielen ehemaligen Parteimitgliedern der eigenen Partei, soll zu tode diffamiert werden. Ok, iss eben so ...
Aber was richtig scheisse ist, ist etwas ganz Anderes, was die Verlogenheit der ganzen Arie zeigt: Wen interessiert eigentlich die tatsächliche Nazipartei in Deutschland noch, die NPD? Die können sich doch 'n Ast lachen ....

Es ist kein Missbrauch der Meinungsfreiheit, wenn man rechtsradikale Biographien und rechtsradikale Aussagen der ehrenwerten AfD-Mitglieder und ihrer Anhängerschaft öffentlich macht und kritisiert.
Es war übrigens der stramme Rechte, Markus Söder, der sagte, er hält die AfD inzwischen für schlimmer als es die NPD je war.
Aber beklagen Sie ruhig weiterhin den ungerechten Umgang mit einer asozialen Partei und ihren Fans, obwohl Sie eigentlich mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollen.
Vielleicht finden Sie ja jemand, der Ihnen glaubt, dass Sie nur die Demokratie verteidigen wollen.

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