Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Moderator: Moderatoren Forum 2

Welche Haltung habt ihr zur Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland?

Die Meinungsfreiheit sollte faktisch stärker eingeschränkt werden durch konsequentere Anwendung bestehender Gesetze, z.B. durch Vorgehen gegen Hassrede im Netz
2
4%
Die Meinungsfreiheit sollte durch neue Gesetze stärker eingeschränkt werden
1
2%
Die Regelung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist vollkommen angemessen
20
38%
Mit ganz geringen Ausnahmen (z.B. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) ist die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland angemessen
4
8%
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eindeutig zu eng gefasst. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen sollte gestrichen werden, um Redefreiheit herzustellen
25
48%
 
Abstimmungen insgesamt: 52
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
Beiträge: 877
Registriert: So 23. Okt 2011, 02:51
Wohnort: Adelaide, Süd Australien
Kontaktdaten:

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 29. Okt 2018, 03:01

.
Grundrechtlich geschützte „Meinungsfreiheit“ / „Meinungsäußerungsfreiheit“ / „Redefreiheit“ / „Veröffentlichungsfreiheit“ bleibt weiterhin bestehen in Deutschland !!

.
Alle die es wissen möchten können sich hier informieren:

QUELLE: WILDE BEUGER SOLMECKE RECHTSANWÄLTE.

https://www.wbs-law.de/internetrecht/neuer-gesetzentwurf-gegen-hass-und-hetze-in-sozialen-netzwerken-ra-solmecke-sieht-verbesserungsbedarf-2-72064/ und siehe auch https://www.wbs-law.de/impressum/

.
Internetrecht

Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – NetzDG in Kraft

04. Januar 2018.

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nach mehrfachen Abänderungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – durchgebracht. Am 1. Oktober 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten, seit dem 1.1.2018 gilt es vollumfänglich. Welche Änderungen das Gesetz nun mit sich bringt, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

Update 04.01.2018: Am 1. Oktober 2017 war das umstrittene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – bereits in Kraft getreten. Die Plattformen hatten aber noch eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2018, um Kontaktstellen, Meldemechanismen und die Umsetzung des Gesetzes zu implementieren.

[ Sehr langer, detaillierter und aufschlussreicher Artikel ! ]
.

BITTE SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL.

Der verfassende Autor dieses Artikels ist Rechtsanwalt Christian Solmecke
.
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
.

.
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
FREIHEIT IST KEINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT! SIE BEDARF STÄNDIGER WACHSAMKEIT!
The price of freedom is eternal vigilance!
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 8851
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Fr 2. Nov 2018, 22:11

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Typisch ist, dass die Zensur durch die Hintertür kommt, zum einen über den Umweg des Urheberrechtes, zum anderen über die europäische Ebene. So wird sichergestellt, dass die Angelegenheit nicht diskutiert wird und der Prozess so intransparent wie möglich verläuft.

In Deutschland wird man sich allenfalls wundern, wenn es zu spät ist, und auf YouTube nur noch Inhalte großer Firmen zu sehen sein werden, die dann bestimmen, was wir dort zu sehen bekommen und was nicht. Einige werden sicherlich auf andere, illegale Plattformen ausweichen, die große Masse jedoch nicht.

Susan Wojcicki, CEO von YouTube, schreibt:

[T]his growing creative economy is at risk, as the EU Parliament voted on Article 13, copyright legislation that could drastically change the internet that you see today.

Article 13 as written threatens to shut down the ability of millions of people -- from creators like you to everyday users -- to upload content to platforms like YouTube. And it threatens to block users in the EU from viewing content that is already live on the channels of creators everywhere. This includes YouTube’s incredible video library of educational content, such as language classes, physics tutorials and other how-to’s.

This legislation poses a threat to both your livelihood and your ability to share your voice with the world. And, if implemented as proposed, Article 13 threatens hundreds of thousands of jobs, European creators, businesses, artists and everyone they employ. The proposal could force platforms, like YouTube, to allow only content from a small number of large companies. It would be too risky for platforms to host content from smaller original content creators, because the platforms would now be directly liable for that content. We realize the importance of all rights holders being fairly compensated, which is why we built Content ID and a platform to pay out all types of content owners. But the unintended consequences of article 13 will put this ecosystem at risk.[...]


Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen:

Unfortunately, our website is currently unavailable in most European countries. We are engaged on the issue and committed to looking at options that support our full range of digital offerings to the EU market. We continue to identify technical compliance solutions that will provide all readers with our award-winning journalism.

http://www.tribpub.com/gdpr/latimes.com/

Wer stoppt diese Wahnsinnigen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 7154
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon firlefanz11 » Mo 5. Nov 2018, 11:10

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen: ...

Das halte ich für Quark. Es gab schon immer Content, der in bestimmten Regionen unavailable war... Das hat mit der DGVO nix zu tun...
Haste schon mal versucht die URL mit nem TOR browser aufzurufen? Sollte eigtl. funken...

Was den Artikel 13 angeht muss ich mich erst mal schlau machen...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
Tomaner
Beiträge: 6912
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Tomaner » Mo 5. Nov 2018, 11:12

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Typisch ist, dass die Zensur durch die Hintertür kommt, zum einen über den Umweg des Urheberrechtes, zum anderen über die europäische Ebene. So wird sichergestellt, dass die Angelegenheit nicht diskutiert wird und der Prozess so intransparent wie möglich verläuft.

In Deutschland wird man sich allenfalls wundern, wenn es zu spät ist, und auf YouTube nur noch Inhalte großer Firmen zu sehen sein werden, die dann bestimmen, was wir dort zu sehen bekommen und was nicht. Einige werden sicherlich auf andere, illegale Plattformen ausweichen, die große Masse jedoch nicht.

Susan Wojcicki, CEO von YouTube, schreibt:



Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen:


http://www.tribpub.com/gdpr/latimes.com/

Wer stoppt diese Wahnsinnigen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg?

Es geht darum. Die EU sagt:
Es muss daher gewährleistet werden, dass Urheber und Rechteinhaber einen fairen Anteil an der durch die Verwertung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände generierten
Wertschöpfung erhalten.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 76982
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » Mo 5. Nov 2018, 11:16

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Bitte dazu mal ein paar Quellen nennen. Danke.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 8851
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 7. Nov 2018, 21:28

Alexyessin hat geschrieben:(05 Nov 2018, 11:16)

Bitte dazu mal ein paar Quellen nennen. Danke.


Ich habe die CEO von YouTube zitiert. Vielleicht haben Sie es überlesen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 76982
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » Do 8. Nov 2018, 08:33

Julian hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:28)

Ich habe die CEO von YouTube zitiert. Vielleicht haben Sie es überlesen.


Tut mir leid, aber diesen Satz von dir:

Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen


konnte ich da nicht entdecken.
Hast du dafür eine Quelle?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat

Zurück zu „21. Innere Sicherheit“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste