Amtsgericht bestraft Helfer

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jack000
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Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon jack000 » Fr 12. Feb 2016, 17:37

Ludwigsburg - Er hat Zivilcourage gezeigt, einem Menschen in einer Notsituation geholfen – und wird bestraft. Das Amtsgericht hat am Donnerstag einen 22-jährigen Ludwigsburger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil dieser im Juni 2015 in der Ludwigsburger Innenstadt einen Menschen verletzt hat. Dass er dabei quasi in Notwehr handelte, ließ die Richterin unbeeindruckt, obwohl sogar die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer einen Freispruch gefordert hatte. Die Verteidigerin kündigte sofort nach der Verhandlung an, in Berufung zu gehen.

Denn die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei ergeben, dass der Angeklagte damals versucht hat, einem hilflosen Mann beizustehen, als dieser spätnachts von einer Gruppe stark alkoholisierter Jugendlicher attackiert wurde. Der Remsecker war vor der Gaststätte Kanone niedergeschlagen und dabei schwer verletzt worden. Während er auf dem Boden lag, wurde er umringt und offenbar weiter getreten – woraufhin der Angeklagte einschritt, die Angreifer wegschubste und das Opfer aus der Gefahrenzone brachte. Bei dieser Aktion habe auch er um sich geschlagen und eventuell jemanden getroffen, erklärte er vor Gericht. „Aber das war nie meine Absicht. Ich wollte helfen und hatte Angst, dass der auf dem Boden stirbt, wenn die alle weiter auf ihn eintreten.“

Zahlreiche Zeugen stützen die Aussagen des Angeklagten

Dieser Ablauf wurde von zahlreichen Zeugen bestätigt. Auch das Opfer, der Mann aus Remseck, schilderte vor Gericht ausführlich, wie ihm der Angeklagte zur Hilfe geeilt sei. Die Staatsanwältin und die Verteidigerin kamen daher in seltener Einmütigkeit zu dem Ergebnis: Der 22-Jährige habe in einer Nothilfe-Situation gehandelt. Dass er dabei unabsichtlich jemanden verletzte, sei nicht zu bestrafen.

Die Richterin kam zu einem anderen Schluss. Zwar ließ sie die ursprüngliche Anklage – gefährliche Körperverletzung – fallen, verurteilte den 22-Jährigen aber wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Monaten und zwei Wochen Gefängnis auf Bewährung. Der Angeklagte ist somit vorbestraft, und es ist denkbar, dass er in einem Zivilprozess auf Schadensersatz verklagt wird. Das Urteil fußt darauf, dass er vor Jahren schon einmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. Vor allem aber wurde ihm zum Verhängnis, dass einer der Jugendlichen, die er bei seiner Rettungstat zur Seite gestoßen hat, dabei einen Kiefernbruch erlitt. Ob und inwieweit dieser Verletzte zuvor an der Attacke gegen den am Boden liegenden Verletzten beteiligt war, blieb unklar. Er behauptet, der Angeklagte habe ihm grundlos eine Faust ins Gesicht geschlagen – diese Angaben wurden jedoch von keinem der neutralen Zeugen gestützt.

Auch die Richterin zweifelt nicht daran, dass der Angeklagte tatsächlich helfen wollte, geht aber davon aus, dass er dabei weit übers Ziel hinaus geschossen ist. In ihren Worten: „Das Ausmaß dieser Nothilfe war so nicht erforderlich.“ Dass ein Gericht eine Strafe verhängt, nachdem die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hat, ist eine Seltenheit. Wie es überhaupt selten vorkommt, dass die Anklagebehörde sich derart weit von der Anklage distanziert – weil damit immer das Eingeständnis verbunden ist, dass bei den Ermittlungen Fehler gemacht wurden. Tatsächlich wirft die Vorgehensweise der Polizei auch in diesem Fall Fragen auf. Verwunderlich sei diese gewesen, sagte die Verteidigerin, und auch die Staatsanwältin bemerkte mehrfach, sie sei irritiert angesichts mancher Entscheidung.

Der Helfer saß mehrere Wochen in Untersuchungshaft

So wurde beispielsweise ein Mobiltelefon eines unmittelbar Beteiligten erst im Januar ausgewertet, weil die zuständige Polizei-Sachbearbeiterin krank war. Dabei befanden sich darauf Kurznachrichten, die belegen, dass der Angeklagte eher Helfer denn Schläger war. Dieser war, wegen vermeintlicher Fluchtgefahr, Mitte Dezember sogar in Untersuchungshaft genommen worden. Vor dem Haftrichter hatte er erneut betont, dass er damals nur eingeschritten sei, um Schlimmeres zu verhindern. „Auch er glaubte mir nicht.“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 5dee6.html

Das es irgendwo Grenzen geben muss bei Selbstverteidigung oder Hilfe ist klar. Aber kann es richtig sein, jeden Ansatz sich gegen Kriminelle zu wehren im Keim zu ersticken? Läuft also das auch falsch im Saustall Justiz?
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon nichtkorrekt » Fr 12. Feb 2016, 17:40

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2016, 17:37)

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 5dee6.html

Das es irgendwo Grenzen geben muss bei Selbstverteidigung oder Hilfe ist klar. Aber kann es richtig sein, jeden Ansatz sich gegen Kriminelle zu wehren im Keim zu ersticken? Läuft also das auch falsch im Saustall Justiz?


Die gibt es nicht, aber die Richter urteilen wie sie wollen, die BRD wird mehr und mehr zum Unrechtsstaat.
Wer nicht AfD wählt, wählt Merkel.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Provokateur » Fr 12. Feb 2016, 18:21

Dieses Urteil ist eine absolute Frechheit.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon unity in diversity » Fr 12. Feb 2016, 18:31

Man könnte dem Gericht Vorsatz unterstellen.
So als ob Helfer abgeschreckt werden sollen.
Damit untergräbt man das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Billie Holiday » Fr 12. Feb 2016, 18:33

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber wurde nicht mal mangelnde Zivilcourage in diesem Land angeprangert?
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon jack000 » Fr 12. Feb 2016, 18:35

Provokateur hat geschrieben:(12 Feb 2016, 18:21)

Dieses Urteil ist eine absolute Frechheit.

Zumal dem es ja immer heißt das man Zivilcourage zeigen soll:
https://www.google.de/search?q=Zivilcou ... sQ_AUIBigB
(Auch wenn ich Zivicourage für den falschen Ansatz halte, denn in Singapur käme ja niemand auf die Idee Werbung für Zivicourage zu machen, folglich ist der Ansatz hier schon falsch).
=> und wenn man es dann trotzdem tut erlebt man sowas ...
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Atheist » Fr 12. Feb 2016, 18:46

So einfach kann eine Fahrlässigkeit, zumal im Rahmen einer Nothilfe, zu hässlichen Einträgen im BZR führen...

Ich bin gespannt, wie die Berufungsinstanz urteilen wird.



PS: Mehrere Wochen Untersuchungshaft?! :?:
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon William » Fr 12. Feb 2016, 19:01

Billie Holiday hat geschrieben:(12 Feb 2016, 18:33)

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber wurde nicht mal mangelnde Zivilcourage in diesem Land angeprangert?


Nur marginal. ;)

Ich vermute in diesem Strang wird es kaum heiß hergehen, 99% der gleichen (richtigen) Meinung sein.
Was der Richterin beim Fällen dieses Urteiles auch immer durch den Kopf ging war falsch, und dies wird in nächster Instanz mit eben solcher 99%igen Wahrscheinlichkeit auch wieder eingefangen.
Manche Richter(innen) taugen einfach nicht zu diesem Job, so einfach muss man es sehen.

In dem Bericht stand nichts was gegen Nothilfe sprach, dabei ist unerheblich ob der Angeklagte eine Vorstrafe hatte oder nicht.

Ein Kiefer ist schnell gebrochen. Hier Absicht bzw. übermäßiges Ausmaß an Gewalt zu unterstellen ist an Dreistigkeit seitens der Richterin kam zu überbieten.

Der Mann hat absolut rechtens gehandelt, deswegen sollte dies Urteil niemanden davor abschrecken selbst Nothilfe zu leisten.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Cobra9 » Fr 12. Feb 2016, 19:06

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2016, 17:37)

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 5dee6.html

Das es irgendwo Grenzen geben muss bei Selbstverteidigung oder Hilfe ist klar. Aber kann es richtig sein, jeden Ansatz sich gegen Kriminelle zu wehren im Keim zu ersticken? Läuft also das auch falsch im Saustall Justiz?


In dem Fall ---> Fehlurteil
Einbildung ist auch eine Bildung. Was heute teilweise als Mensch in Verantwortung kommt.
Ohne Worte

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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Adlerauge » Fr 12. Feb 2016, 19:10

Frauen taugen offenbar nichts in einem Justizberuf.
:)
Recht muss Recht bleiben, dem Unrecht muss das Recht entzogen werden!
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Atheist » Fr 12. Feb 2016, 19:21

Vor allem aber wurde ihm zum Verhängnis, dass einer der Jugendlichen, die er bei seiner Rettungstat zur Seite gestoßen hat, dabei einen Kiefernbruch erlitt. Ob und inwieweit dieser Verletzte zuvor an der Attacke gegen den am Boden liegenden Verletzten beteiligt war, blieb unklar. Er behauptet, der Angeklagte habe ihm grundlos eine Faust ins Gesicht geschlagen – diese Angaben wurden jedoch von keinem der neutralen Zeugen gestützt.


Wurde der vermeintliche Mittäter nun geboxt oder weggestoßen? Falls geboxt, dann könnte man die Ansicht der Richterin noch nachvollziehen. Aber fürs Wegstoßen erscheint das sehr abwegig...
Zuletzt geändert von Atheist am Fr 12. Feb 2016, 19:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon William » Fr 12. Feb 2016, 19:24

Atheist hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:21)

Wurde der vermeintliche Mittäter nun geboxt oder weggestoßen? Falls geboxt, dann könnte man die Ansicht der Richterin noch nachvollziehen.


Macht das einen Unterschied?
Atheist

Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Atheist » Fr 12. Feb 2016, 19:24

William hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:24)

Macht das einen Unterschied?


Ja.
William
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon William » Fr 12. Feb 2016, 19:27

Atheist hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:24)

Ja.


Somit darf man einen Angreifer nicht "boxen" sofern das Opfer bereits auf dem Boden liegt, sondern nur "schubsen"?
Atheist

Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Atheist » Fr 12. Feb 2016, 19:30

William hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:27)

Somit darf man einen Angreifer nicht "boxen" sofern das Opfer bereits auf dem Boden liegt, sondern nur "schubsen"?


Kommt auf die Umstände an.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon John Galt » Fr 12. Feb 2016, 19:31

Ob das eine Quotenrichterin war?
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon William » Fr 12. Feb 2016, 19:33

Atheist hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:30)

Kommt auf die Umstände an.


:D :D :D :D

Der war köstlich.

Auf welche Umstände denn?
Die Jahreszeit, dem Stand des Mondes, dem Sternzeichen des Opfers oder was meinst du?
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Cobra9 » Fr 12. Feb 2016, 19:38

Adlerauge hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:10)

Frauen taugen offenbar nichts in einem Justizberuf.
:)


Doch das geht wunderbar. Diese Richterin hat eher nach Meinung geurteilt. Ich würde zur nächsten Instanz gehen. Aber ohne Urteilsbegründung weiss man nur die Hälfte
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon Atheist » Fr 12. Feb 2016, 19:38

William hat geschrieben:(12 Feb 2016, 19:33)

:D :D :D :D

Der war köstlich.

Auf welche Umstände denn?
Die Jahreszeit, dem Stand des Mondes, dem Sternzeichen des Opfers oder was meinst du?


Die Tatbezogenen.

Im Zeitungsartikel steht, dass die Richterin die Nothilfehandlung als nicht erforderlich ansah:

Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Notwehr berechtigt nur zur erforderlichen Verteidigung (Erforderlichkeit). Eine Verteidigung ist dann erforderlich, wenn sie das mildeste aus allen möglichen und gleichwertig effektiven Mitteln darstellt, die geeignet sind, den Angriff sicher und endgültig zu beenden.


https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_%28Deutschland%29
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Re: Amtsgericht bestraft Helfer

Beitragvon jack000 » Fr 12. Feb 2016, 19:39

[MOD] - Das Geschlecht der Richterin spielt für dieses Thema keine Rolle!
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