https://www.welt.de/politik/deutschland ... 1XgPZZoXvYCSU nimmt nun auch kriminelle Kinder ins Visier
Die Christsozialen planen ein Bündel härterer Strafen vor allem für Verbrechen im Internet und Bedrohungen von Amtsträgern. Auch unter 14-Jährige sind betroffen: Bei schweren Verbrechen sollen sie strafmündig sein und sanktioniert werden können.
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Ein sicher umstrittener Plan betrifft unter 14-Jährige. Bei ihnen will die Partei in Einzelfällen nämlich vom derzeitigen Prinzip der generellen Strafunmündigkeit in diesem Alter abrücken. Die Mündigkeit aller Bürger will die CSU mit der Schaffung einer „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ verbessern helfen. „Lebensqualität und Wohlstand, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben sind nur möglich mit einem durchsetzungsfähigen Staat, der Sicherheit gewährleistet und Vertrauen schafft. Der Staat muss deshalb besser organisiert sein als das Verbrechen“, meint Dobrindt. Hier die Vorschläge im Einzelnen.
Seit dem Dobrindt kein Verkehrsminister mehr ist, kommt er langsam wohl wieder klar im Kopf ...