Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

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odiug

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von odiug »

Billie Holiday hat geschrieben:(10 Aug 2019, 12:19)

Die Existenz von Polizei und Staatsanwaltschaft hat noch keinen Kriminellen abgehalten, sein Werk zu tun.
Wie und ob bestraft wird, ist schon nicht uninteressant für Unbescholtene und Opfer. Interessant wäre die Alternative zu Gefängnissen.
Der durchschnittliche Kriminelle geht eigentlich davon aus, dass er sooooo schlau ist, dass ihm keiner auf die Schliche kommt.
Die etwas schlaueren unter den Kriminellen interessiert es daher sehr wohl, wie hoch die Aufklärungsquote in einzelnen Regionen ist.
Es ist einfach eine Wahrscheinlichkeitsrechnung ... simple Risikobewertung, wo und wann ich wie einbreche.
Das Hauptproblem in Deutschland ist allerdings die schwache Perfomance gegenüber der organisierten Kriminalität ... und ich meine damit nicht nur arabische oder russische Clans, sondern vor allem die dahinter stehende Wirtschaftskriminalität.
Straßendealer wegzusperren ist nicht sonderlich effektiv.
Wirtschaftsberater, Banker und Steuerfachleute, die Milliarden von Schwarzgeld der Mafia und Clans waschen mal die Leviten zu lesen und deren Risiko zu erhöhen hinter schwedischen Gardinen zu landen, bringt viel mehr.
Weil die haben im Gegensatz zu den Kleinkriminellen auf der Straße wirklich was zu verlieren.
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imp
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von imp »

Viele Kriminalität findet jenseits von Berechnungen statt. Familiendrama, Bankraub, Bierdiebstahl sind häufig spontan oder schlecht ueberlegt. Die Taeter sind oft verrannt, verzweifelt, haben keinerlei Ueberblick. Ähnlich auch Beschaffungskriminalität.
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imp
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von imp »

Billie Holiday hat geschrieben:(10 Aug 2019, 12:19)

Die Existenz von Polizei und Staatsanwaltschaft hat noch keinen Kriminellen abgehalten, sein Werk zu tun.
Wie und ob bestraft wird, ist schon nicht uninteressant für Unbescholtene und Opfer. Interessant wäre die Alternative zu Gefängnissen.
Mit der heutigen Technik sind fuer bestimmte Taetergruppen Hausarreste oder sonstige Aufenthaltsgebote leichter durchzusetzen als früher. Prinzipiell koennte man bestimmte junge Leute, die in einem kriminellen Großstadtmilieu verankert sind, auch für fünf Jahre irgendwo in die Kleinstadt schicken, etwa mit Auflage, eine Lehre zu absolvieren. Das ist nicht die eine Loesung fuer alle und man kann immer die Alternative Gefängnis in der Hinterhand behalten.

Andere Variante, taeglicher Drogen/Alkoholtest (wenn das fuer die Straftat relevant war) zusammen mit Kontaktverboten, Aufenthaltsregeln. Den Steinewerfer weg von der Demo, den Hooligan weg vom Stadion. Was tun bei Prügelpolizisten oder bei Kinderschändern? Da passt es nicht.


Das Ziel ist doch meistens, dass die Leute irgendwann mit Diebstählen, Drogenverkehr, Sachbeschädigung und kleineren Gewalttaten aufhören, bevor sie weiter gehen. Dass sie moeglichst fuer sich einen positiven Weg finden und dabei der Gesellschaft moeglichst wenig Kosten verursachen. Gefängnis ist sauteuer. Gefängnis ist auch vertane Lebenszeit, in der u.U. dumme neue Ideen und negative Bekanntschaften entstehen. Kann man machen, ist manchmal noetig, aber wenn man das Strafziel auch anders erreicht, evtl nicht für jeden Fall die beste Loesung.
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jack000
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Ein Gelsenkirchener hat in seinem Taxi eine 33-Jähriger vergewaltigt. Ins Gefängnis muss er nicht. Richterin sieht ein "einmaliges Versagen".
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... OCT9T4Onug
Dabei nimmt man ja ein Taxi um sich genau vor sowas zu schützen :dead:
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Teeernte
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Teeernte »

FEUER IN ASYLBEWERBER-UNTERKUNFT - TATVERDÄCHTIGER ERMITTELT

Drei Bewohner und ein Feuerwehrmann wurden bei dem Brand leicht verletzt. Bis 5.40 Uhr war auch der Marbacher Bahnhof, der in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft ist, gesperrt.
https://www.echo24.de/region/marbach-br ... 54380.html

...der Täter hatte im vorigen Jahr bereits eine Flüchtlingsunterkunft gezündet.....Schaden damals 450.000 eu.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ger9374 »

Teeernte hat geschrieben:(30 Aug 2019, 09:13)

https://www.echo24.de/region/marbach-br ... 54380.html

...der Täter hatte im vorigen Jahr bereits eine Flüchtlingsunterkunft gezündet.....Schaden damals 450.000 eu.


Sachschaden, Menschliche Verletzte.
Ich könnte jetzt vom Leder ziehen, aber ehrlich ich bin es leid und müde , lasse die Tatsachen für sich sprechen!
Die Rechnung wird immer länger und die Summe des Leides sowieso.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Cobra9 »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Aug 2019, 09:26)

Sachschaden, Menschliche Verletzte.
Ich könnte jetzt vom Leder ziehen, aber ehrlich ich bin es leid und müde , lasse die Tatsachen für sich sprechen!
Die Rechnung wird immer länger und die Summe des Leides sowieso.

Immer weniger Menschen glauben an den Staat. Vor allem Polizei und Justiz sind betroffen.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Aug 2019, 11:02)

Immer weniger Menschen glauben an den Staat. Vor allem Polizei und Justiz sind betroffen.
Ist ja auch kein Wunder...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

Teeernte hat geschrieben:(30 Aug 2019, 09:13)

https://www.echo24.de/region/marbach-br ... 54380.html

...der Täter hatte im vorigen Jahr bereits eine Flüchtlingsunterkunft gezündet.
Da kann man doch schon von einer "Fachkraft" sprechen. :rolleyes:
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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Julian
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Julian »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Aug 2019, 09:26)

Sachschaden, Menschliche Verletzte.
Ich könnte jetzt vom Leder ziehen, aber ehrlich ich bin es leid und müde , lasse die Tatsachen für sich sprechen!
Die Rechnung wird immer länger und die Summe des Leides sowieso.
Cobra9 hat geschrieben:(30 Aug 2019, 11:02)

Immer weniger Menschen glauben an den Staat. Vor allem Polizei und Justiz sind betroffen.
Dennoch setzen doch die meisten Wähler auf ein "Weiter so!". Man muss also davon ausgehen, dass der Niedergang gewünscht ist.

Es müsste inzwischen bekannt sein, dass die gegenwärtigen Machthaber nie und nimmer effektiv gegen das Verbrechen und die zugrunde liegenden Ursachen einschreiten werden, sondern allenfalls Maßnahmen ankündigen, um die Bürger als Wähler bei der Stange zu halten. Ansonsten verfolgen sie doch eher diejenigen, die auf die Verbrechen und die Ursachen hinweisen, im Sinne einer Meinungskontrolle.

Ich muss sagen: Ich habe immer weniger Mitleid. Wie bestellt, so geliefert.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Stran

Beitrag von conscience »

Julian hat geschrieben:(30 Aug 2019, 20:07)
Es müsste inzwischen bekannt sein, dass die gegenwärtigen Machthaber
Würdest sie in Russland wohnen, hätten Sie Recht, da Sie das aber nicht tun, ist das billige Polemik — die ist Ihnen geschenkt und Schwamm drüber. :D

nie und nimmer effektiv gegen das Verbrechen und die zugrunde liegenden Ursachen einschreiten werden, sondern allenfalls Maßnahmen ankündigen, um die Bürger als Wähler bei der Stange zu halten.
Auch geschenkt — die Plattitüden rechter Außenseiter und deren bekannter Sermon :D

Ansonsten verfolgen sie doch eher diejenigen, die auf die Verbrechen und die Ursachen hinweisen, im Sinne einer Meinungskontrolle.
Na da Sie hier gegen den Staat schreiben können, widerlegen Sie sich unfreiwillig selbst und ist unfreiwillig komisch. Sie leben nicht in Russland !!
Ich muss sagen: Ich habe immer weniger Mitleid.
Das beruht — offen gesagt — auf Gegenseitigkeit.

Dafür, das keine objektiven Argumente bzw. nur substanzloses Zeugs vorgebracht werden kann, habe ich nämlich immer weniger Mitleid.
Zuletzt geändert von conscience am Fr 30. Aug 2019, 20:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Stran

Beitrag von Teeernte »

conscience hat geschrieben:(30 Aug 2019, 20:52)

Würdest Du in Russland wohnen, hätten Sie Recht, .
Eben - hier müsste es MachthaberINNen heissen... :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Wir errinnern uns ja noch an den Klimaaktivisten, der gegen Euro4 -Diesel agierte:
[youtube][/youtube]

Aber:
Der tatverdächtige Asylbewerber, der vor knapp zwei Monaten auf einem Parkplatz im Donauwörther Ankerzentrum die Scheiben von zwölf Autos eingeschlagen hat, ist abgeschoben worden. Das teilt das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen mit.

Video der Tat geht viral
Der Fall des 19-jährigen Nigerianers hatte auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil ein Handy-Video der Tat im Netz kursierte. Das Video zeigt einen jungen Mann, wie er von Motorhaube zu Motorhaube springt und mit einem armdicken Ast die Front- und Heckscheiben der Autos einschlägt. Der Schaden beträgt nach Polizeiangaben gut 50.000 Euro.

Der Mann hatte von August 2018 bis April 2019 im Donauwörther Ankerzentrum gewohnt. Danach und auch zur Tatzeit war er in einer Augsburger Dependance des Ankerzentrums untergebracht. Warum er auf dem Gelände des Donauwörther Ankerzentrums offenbar die Scheiben der Autos von Behördenmitarbeitern einschlug, bleibt bislang unklar.

31 Flüchtlinge abgeschoben
Laut Landesamt ist der Nigerianer in den letzten Tagen zusammen mit 15 afghanischen und 15 nigerianischen abgelehnten Asylbewerbern in seine Heimat abgeschoben worden. 23 der Abgeschobenen waren polizeilich in Erscheinung getreten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/na ... en,RacDgqR
=> Wie kann das denn sein? Wo kann ich den ungefragt hingehen, allgemeine Kosten verursachen, durch Randale dann 50.000€ Schaden verursachen und das einzige was mir passiert ist, dass ich wieder dort hin muss wo ich her gekommen bin?
=> Wie sollen die denn auch nur ansatzweise auf die Idee kommen in Deutschland keine Straftaten zu begehen?
=> Hier ist alles nur noch im Arsch und es wird immer schlimmer :dead: :dead: :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

jack000 hat geschrieben:(30 Aug 2019, 21:27)

Wir errinnern uns ja noch an den Klimaaktivisten, der gegen Euro4 -Diesel agierte:
[youtube][/youtube]

Aber:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/na ... en,RacDgqR
=> Wie kann das denn sein? Wo kann ich den ungefragt hingehen, allgemeine Kosten verursachen, durch Randale dann 50.000€ Schaden verursachen und das einzige was mir passiert ist, dass ich wieder dort hin muss wo ich her gekommen bin?
=> Wie sollen die denn auch nur ansatzweise auf die Idee kommen in Deutschland keine Straftaten zu begehen?
=> Hier ist alles nur noch im Arsch und es wird immer schlimmer :dead: :dead: :dead:
Wenn die nicht hier sind, können die hier auch keine Straftaten begehen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Fünfeinhalb Jahre Knast für Kinderschänder

Dessau – Er hat die Seele eines kleinen Mädchens zerbrochen. Die fröhliche, lebenslustige Mia (9) gibt es nicht mehr. Heute wird sie von Ängsten und Zwängen beherrscht, traut sich kaum aus der Wohnung. Wie ist ein Mann, der dafür verantwortlich ist, zu bestrafen?

FÜNFEINHALB JAHRE HAFT LAUTET DAS URTEIL DES LANDGERICHTS DESSAU!

Am Pfingstsonntag fiel der Angeklagte Seydou N. (27) in Roßlau über die Grundschülerin her. Das Mädchen war morgens mit ihrem Teddy unterm Arm zum Spielen an den Elbwiesen. Zum Prozessauftakt hatte der Angeklagte noch geschwiegen. Doch angesichts der erdrückenden Beweise hatte der Asylbewerber aus dem Niger keine Chance.

Seine DNA-Spuren wurden nach der Tat bei dem Mädchen gesichert. Er legte am zweiten Prozesstag über seinen Anwalt ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Kind.

Passanten hatten den Täter überwältigt und festgehalten. In seinem Rucksack fand sich noch das Messer, mit dem er Mia während der Vergewaltigung bedroht hatte.

In ihrem Plädoyer sprach Staatsanwältin Julia Legner (52) von der „besonderen Dreistigkeit“, mit der der Angeklagte vorging: „Sie haben sich im öffentlichen Raum ein nicht mal zehnjähriges Kind gegriffen, um ihren sexuellen Trieb zu befriedigen.“

Aus Sicht der Anklägerin hat die Beweisaufnahme die Anklage vollumfänglich bestätigt – auch, dass der Asylbewerber seinem Opfer den Mund zuhielt und sie am Hals würgte. Legner forderte sechs Jahre Gefängnis für den Angeklagten.

Der Asylantrag von Seydou N. war abgelaufen. Die Duldung des Afrikaners wäre in der Woche nach der Tat ausgelaufen.

Rechtsanwalt Marco Bennewitz, der im Prozess die Eltern des Opfers als Nebenkläger vertritt, beantragte in seinem Plädoyer achteinhalb Jahre Strafhaft. Der Jurist hält den Angeklagten für völlig empathielos, sagt über ihn: „Getrieben von seiner eigenen Lust hat er das kleine Mädchen zum Objekt degradiert.“
https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... rydYm_Nauo
5 Jahre für die Zerstörung eines Lebens ... => Na immerhin hat er sich entschuldigt ... :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 18:56)

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
Ich denke, das passt hier schon gut rein, denn:
muss Künast diese und andere auf Facebook getätigte ähnliche Zuschreibungen wie "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert"", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" unter bestimmten Umständen hinnehmen.
(Aus dem Link)
.. hätte hier im PF locker eine Dauersperre zur Folge ... Natürlich muss eine Person des öffentlichen Lebens da sich anderes gefallen lassen als eine Privatperson => Aber in der Härte/Wortwahl das noch zu akzeptieren müssen, geht gar nicht!
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Skeptiker

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 18:56)

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
Das sehe ich auch als klassisches Fehlurteil. Die Beleidigungen sind eindeutig und nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit der Meinungsfreiheit zu begründen.
„Drecksfotze“, „Stück Scheisse“, „Schlampe“, „Geisteskranke“, „Sondermüll“. Entgleisungen der Autorin? Nein. Solche und andere widerwärtigen sprachlichen Ergüsse muss sich die ehemalige Grünen-Bundesministerin Renate Künast offensichtlich seit Jahren in Briefen und im Netz bieten lassen.

Zurecht ist sie deswegen vor das Berliner Landgericht gezogen, um sich gegen diese Entgleisungen zur Wehr zu setzen. Das Urteil, das jetzt gefällt wurde und in welchem das Landgericht feststellt, dass diese Beleidigungen noch „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin hinnehmbar seien“, lässt einen fassungslos zurück. Wenn ein deutsches Gericht solche zutiefst hasserfüllten verbalen Angriffe zudem noch als „Auseinandersetzung in der Sache“ bewertet, dann läuft etwas gehörig schief in unserem Land.
https://www.cicero.de/innenpolitik/rena ... eleidigung
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von pLenarum »

Hier nochmal ein Link der Berliner Morgenpost. Dort werden Bewertungen zu einzelnen Aussagen genannt:

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... indet.html

Auszug:
„…die Fresse polieren“


„Wie aus den Worten ’bei solchen Aussagen’ deutlich wird, handelt es sich bei der Aussage ‘Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren’ um eine auf die im Post bezogene Äußerung bezogene und damit sachbezogene Kritik. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt damit nicht vor.“


Um das wirklich im Ganze nachvollziehen würde ich gerne den kompletten Kommentarverlauf sehen wollen.
Nichts ist eindeutig. Verallgemeinerungen sind Lügen. Alle Verallgemeinerungen sind falsch, diese eingeschlossen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 18:56)

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe. Eigentlich neige ich nicht leichtfertig zur Richterschelte, aber bei diesem Urteil drängt sich mir der Eindruck auf,
dass das Gericht insgeheim die Herabwürdigungen und Beleidigungen als "verdient" ansieht.
Am Yisrael Chai

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Ammianus
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ammianus »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 18:56)

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
Beim Anfang des Artikels dachte ich auch erstmal, dass hier alle Grenzen überschritten sind und zweifelsfrei eine unendschuldbare Beleidigung vorliegt, die geahndet werden muss und hielt es für unmöglich, dass ein Gericht das durchgehen ließ.
Aber dann las ich weiter, in welchem Zusammenhang diese Beschimpfungen ausgestoßen wurden. Um das besser beurteilen zu können müsste ich nun den ganzen Sachverhalt durchprüfen wie es das Gericht getan hat. Allerdings könnte ich mir vorstellen, die hier vorgebrachten Beschimpfungen wenigstens zu denken, wenn ich Zeuge wäre, wie jemand versucht Kindersex zu legalisieren bzw. das zu relativieren. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, dann sah auch Künast, jedenfalls damals, Sex mit Kindern, wenn er ohne Gewalt ausgeübt wird, als nicht strafbar an, bzw. verteidigte in die Richtung gehende Aussagen. Wie gesagt, so etwas vor meinen Augen und Ohren und wenigstens in meinem Kopf wäre das gängige Vokabular aus "Southpark" und "Rick and Morty" sehr aktiv.
Diese Haltung ist aus der frühen Zeit der Grünen bekannt, die auch dadurch entstand, dass sich tatsächlich eine Reihe Pädophiler in der jungen Partei breit gemacht hatte und hier ihre Interessen vertreten wollte.
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Solche Beleidigungen gerichtlich durchgehen zu lassen, das ist für mich in jedem Kontext ein no go. Wenn Künast eine völlig behämmerte Meinung zu Sex mit Kindern hat, dann kann, darf und soll man das ruhig anprangern, aber bitte mit Argumenten und nicht mit solchen unterirdischen Pöbeleien.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 18:56)

Ich weiß nicht, ob das hier reinpasst, aber ich finde das hier auch unfassbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 87592.html

Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, aber solche Beleidigungen sehe ich davon nicht gedeckt. Ich hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil einkassiert. Die Sprache verroht immer mehr, der politische Diskurs wird immer mehr auf die persönliche Ebene gezerrt, Sachdiskussionen werden immer schwieriger zu führen, das merkt man auch hier im Forum.
Die Gerichte legen in der politsichen Diskussion zu Recht die Meinungsfreiheit weit aus und beziehen sogar "geringfügige" Beleidgungen mit ein. Was hier gegen Künast, die sicher selber kein Kind von Traurigkeit ist, vorgebracht wird, ist sicher nicht von der Meinungsfreiheit in einer politsichen Debatte getragen.
Beleidigungen wie "Drecks Fotze" bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren".
Nein, es hat diese Grenze bereits überschritten.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Alana4 »

McKnee hat geschrieben:[
Nein, es hat diese Grenze bereits überschritten.
Und deshalb ist DAS folgerichtig.
Ich beherrsche die deutsche Rechtschreibung! Aber meine Tastatur hat damit manchmal Probleme.
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conscience
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von conscience »

Alana4 hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:13)

Und deshalb ist DAS folgerichtig.
Leider kann niemand den Bezahl-Artikel lesen, der kein Abonnement hat :mad:
Eulenwoelfchen

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Gestern hat ein Kabarettist in der ARD gerätselt, wie es wohl privat im Haushalt des Richters zugehen wird in Sachen Umgangston?

Vielleicht so???
Der Vorrichtende Richter und Papa zum Sohnemann am Esstisch, auch um sein zweisprachiges Aufwachsen bemüht: "Iß gefälligst deine Spaghetti-Bolognese auf, you happy son of no bitch!" - Worauf das 12-jährige Töchterchen sachbezogen - innerhalb des erweiterten thematischen Kontexts - insistierte. Hinnehmbar, wenn auch etwas überspitzt in Diskussionsstil:
"Fresse, du nudelgesteuerter Tiermörder!"

Es gab natürlich auch zweifelnde Blicke im Publikum, die sich einfach nicht vorstellen konnten, dass -nach so einem Urteil - in der Familie des zuständigen Richters tatsächlich noch so ein harmonischer Umgangston herrscht.

Ich tippe aber eher auf ein anderes innenfamiliäres Szenario, bayrisch normal:

Der Sohn zum Vorsitzenden Richter und Vater beim Spaghettiessen:
"Papa, dir hängt a Nuul aus da Fotzn!"

Worauf das Familienoberhaupt empört aufspringt und drohend fragt:
"WIIIEEEE heisst das!!!!????!"
Darauf der Sohn: "Nudel".
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Alana4 »

conscience hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:31)

Leider kann niemand den Bezahl-Artikel lesen, der kein Abonnement hat :mad:
Upps,
ich hab einfach nur HIER den Artikel "Aus dem Checkpoint-Newsletter
Anwälte verklagen Richter im Fall Künast"
angeklickt und das dann hier verlinkt. von Abo oder so war da für mich nichts erkennbar, sorry.

Zitat aus dem Artikel: "Strafanzeige gegen Richter im Fall Künast
Dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ hinnehmen müsse, wie das Berliner Landgericht vergangene Woche urteilte, hat längst nicht nur Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schockiert. Die Anwälte der Kanzlei Bernhard Korn und Partner gehen noch einen Schritt weiter: Sie haben jetzt Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Rechtsbeugung gestellt.
[...]"
Ich beherrsche die deutsche Rechtschreibung! Aber meine Tastatur hat damit manchmal Probleme.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von conscience »

Wir sind sehr wahrscheinlich auf der gleichen Linie, dass das Künast Urteil nach Rechtsbeugung stinkt.
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Selina
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Selina »

conscience hat geschrieben:(27 Sep 2019, 14:14)

Wir sind sehr wahrscheinlich auf der gleichen Linie, dass das Künast Urteil nach Rechtsbeugung stinkt.
Genauso siehts aus. Die Künast-Anwälte haben jetzt die Richter des Berliner Landgerichts wegen Rechtsbeugung verklagt.

Zitat:

Der Vorwurf der in der Rhein-Main-Region ansässigen Kanzlei Bernard Korn & Partner: Rechtsbeugung. Das Urteil habe sie empört, weil der Verdacht naheliege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben, erklärt die Kanzlei auf ihrer Website. "Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig."

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 88961.html
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John Galt
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von John Galt »

Die grünen Kommunisten greifen jetzt die richterliche Unabhängigkeit an, weil ihnen das Urteil nicht passt anstatt den Rechtsweg zu gehen.

Sehr köstlich. Bei jedem x-beliebigen AfD-Politiker der täglich tausendfach beleidigt wird wäre sowas ein Skandal. :x
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imp
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von imp »

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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(02 Oct 2019, 20:33)

https://www.sueddeutsche.de/panorama/po ... -1.4625171

Wieder ein Fall, der erschüttert.
Was bekannt ist, lässt auf ein Verbrechen übelster Art schließen. Nicht nur, dass eine besondere Machtposition mißbraucht wurde, es wurde auch wieder massiv das Vertrauen in die Polizei geschädigt.

PS
die Typen sind in U-Haft gegangen. Was hat der Vorfall mit dem Thema Kuschel-Justiz zu tun?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(02 Oct 2019, 20:38)

Was bekannt ist, lässt auf ein Verbrechen übelster Art schließen. Nicht nur, dass eine besondere Machtposition mißbraucht wurde, es wurde auch wieder massiv das Vertrauen in die Polizei geschädigt.

PS
die Typen sind in U-Haft gegangen. Was hat der Vorfall mit dem Thema Kuschel-Justiz zu tun?
Falscher Strang.
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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(02 Oct 2019, 20:41)

Falscher Strang.
Ok
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Skeptiker

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Skeptiker »

Es scheint wohl einen Richter in Dinslaken zu geben, der das Thema Kuscheljustiz angehen möchte.
Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. In seinem Buch "Urteil: Ungerecht" zeichnet der Richter Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstands. Den Titel eines "Nestbeschmutzers" hat er sich damit redlich verdient. FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen seiner Krawall-Schrift.
https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 50005.html

Es werden im Focus zu diversen Aspekten die Aussagen in diesem Buch zusammengefasst:
Schleif über seine (angeblich) unfähigen Richter-Kollegen
… über die (angebliche) Angst vor harten Entscheidungen
… über das (angebliche) Versagen des Richterbundes
… über zu lange Gerichtsverfahren und Bewährungsstrafen
… über den (angeblich) drohenden Untergang des Rechtsstaats
… über das fehlende Vertrauen in der Bevölkerung in die Justiz
… über Maßnahmen, mit der sich das System noch retten ließe
Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass man neben der Schelte für Legislative und Exekutive, die Judikative stärker beäugen müsste. Die lebt vielleicht zu sehr von ihren Ruf der Unabhängigkeit. Urteilsschelte ist eher verpöhnt und Personen der Legislative und Exekutive eher nicht gestattet. Mangel an Kritik lässt aber jedes System mit der Zeit erodieren. Vielleicht sollte man also mal schauen ob es strukturelle Probleme in der Justiz gibt. Hier hatte ich ja systematische/strukturelle Fehler schonmal aufgezeigt.

Wie ich schon im Strang für die Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitschutz erläutert habe, sehe ich einen fundamentalen Zusammenhang der Konsequenz der Einhaltung geltenden Rechtes mit dem gesellschaftlichen Klima. Ein rechtsstaatliches Verlottern hat also Auswirkung auf uns alle, nicht nur die direkt von Kriminalität betroffenen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Puh, das ist harter Tobak. Mal sehen, ob sich seine düsteren Prognosen in 10-15 Jahren bewahrheiten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Selina
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Selina »

Skeptiker hat geschrieben:(20 Oct 2019, 16:48)

Es scheint wohl einen Richter in Dinslaken zu geben, der das Thema Kuscheljustiz angehen möchte.

https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 50005.html

Es werden im Focus zu diversen Aspekten die Aussagen in diesem Buch zusammengefasst:


Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass man neben der Schelte für Legislative und Exekutive, die Judikative stärker beäugen müsste. Die lebt vielleicht zu sehr von ihren Ruf der Unabhängigkeit. Urteilsschelte ist eher verpöhnt und Personen der Legislative und Exekutive eher nicht gestattet. Mangel an Kritik lässt aber jedes System mit der Zeit erodieren. Vielleicht sollte man also mal schauen ob es strukturelle Probleme in der Justiz gibt. Hier hatte ich ja systematische/strukturelle Fehler schonmal aufgezeigt.

Wie ich schon im Strang für die Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitschutz erläutert habe, sehe ich einen fundamentalen Zusammenhang der Konsequenz der Einhaltung geltenden Rechtes mit dem gesellschaftlichen Klima. Ein rechtsstaatliches Verlottern hat also Auswirkung auf uns alle, nicht nur die direkt von Kriminalität betroffenen.
Weil im "Focus" mal ein Richter was gesagt hat, "müsste man die Judikative stärker beäugen"? Und wegen einer höchst subjektiven Meinung eines Einzelnen siehst du als Laie "ein rechtsstaatliches Verlottern"? Also das kommt nun wiederum mir sehr fragwürdig vor.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Skeptiker »

Selina hat geschrieben:(20 Oct 2019, 17:34)
Weil im "Focus" mal ein Richter was gesagt hat, "müsste man die Judikative stärker beäugen"? Und wegen einer höchst subjektiven Meinung eines Einzelnen siehst du als Laie "ein rechtsstaatliches Verlottern"? Also das kommt nun wiederum mir sehr fragwürdig vor.
Wie kommst Du darauf, dass ich nur aufgrund dieser einzelnen Meinung Probleme in der Justiz sehe? Ich hatte doch explizit auf einen anderen meiner Posts hingewiesen, der bereits klar Probleme benennt.
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Selina
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Selina »

Skeptiker hat geschrieben:(20 Oct 2019, 17:44)

Wie kommst Du darauf, dass ich nur aufgrund dieser einzelnen Meinung Probleme in der Justiz sehe? Ich hatte doch explizit auf einen anderen meiner Posts hingewiesen, der bereits klar Probleme benennt.
Inwieweit bist du denn von zu laschen Urteilen oder "Fehlurteilen" selbst betroffen? Ich glaube, hier wird wieder so eine Legende gestrickt, die in das große Märchen von angeblichem Staatsversagen und falscher Regierungspolitik passt. Schaut man sich jedoch im eigenen näheren und weiteren Umfeld um, wenn es mal um die Judikative geht, läuft das ganze große Gestrick schnell zu Handschuhgröße zusammen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Vongole »

"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche", Bernsteins Bonmot trifft doch immer wieder zu.

Ein frustrierter Richter, der sich unterbezahlt und vermutlich von höheren Instanzen gemaßregelt fühlt, das GG nicht gelesen oder nicht verstanden hat,
aber dafür offensichtlich von dem Wunsch beseelt ist, mal wieder dem "Rechtsempfinden" der Bevölkerung Rechnung zu tragen, schreibt ein Buch über seine Kollegen,
die wohl mehrheitlich nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Wo er sich selbst dabei sieht, geht aus dem Artikel leider nicht hervor.

Jeder ernsthaften, qualifizierten Kritik am Justizsystem spricht er mit diesem Rundumschlag Hohn, dafür wird sich das Buch sehr gut verkaufen.
Am Yisrael Chai

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Skeptiker »

Selina hat geschrieben:(20 Oct 2019, 17:54)
Inwieweit bist du denn von zu laschen Urteilen oder "Fehlurteilen" selbst betroffen? Ich glaube, hier wird wieder so eine Legende gestrickt, die in das große Märchen von angeblichem Staatsversagen und falscher Regierungspolitik passt. Schaut man sich jedoch im eigenen näheren und weiteren Umfeld um, wenn es mal um die Judikative geht, läuft das ganze große Gestrick schnell zu Handschuhgröße zusammen.
Auch wenn Du offenbar gerne aus Deiner subjektiven Perspektive berichtest und daraus Schlüsse für die Allgemeinheit ableitest, so beziehen sich meine Aussagen auf Studien auf die ich hingewiesen habe.

Tatsächlich ist der Spielraum für Richter sehr weit bemessen. Außerdem dürfen Strafrabatte gewährleistet werden, die von Seiten der Bevölkerung nicht verstanden werden können, weil sie schlicht nichts mit der Einsicht des Täters zu tun haben, sondern rein taktisch sind (z.B. Strafnachlass bei Geständnis, wenn die Beweislast schon erdrückend ist).

Diese Tatsachen führen faktisch zu einer großen Streuung von Strafzumessungen, die automatisch den Eindruck mehr oder weniger großer Willkür erzeugen und im Schnitt niedriger ausfallen, als das Gerechtigkeitsempfinden der Opfer das typischerweise erwarten lassen würde (wenn man davon ausgeht, dass die Gesetze dem Rechtsempfinden der Menschen entsprechen).

Die von diesem Richter geschilderten zusätzlichen Probleme verstärken schlicht diesen Eindruck. Eine Justiz, die aber im Ruf steht, dass man dort keine Gerechtigkeit findet, die lässt das Vertrauen in den Staat erodieren. Daher mein Hinweis, sich mit der Kritik nicht immer nur auf Politiker und Polizei zu konzentrieren. Auch die Justiz darf kritisch betrachtet werden.
Zuletzt geändert von Skeptiker am So 20. Okt 2019, 18:34, insgesamt 1-mal geändert.
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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Es ist schade, dass ein Richter zu so einem Rundumschlag ausholt.

Allerdings spricht er begründet viele Probleme an.

Es werden zu viele rechtstheoretische Entscheidungen getroffen.

Viele Verfahren sind tatsächlich zu lang und damit einhergehend werden zu viele revisionssichere Entscheidungen getroffen.

Eine selbstkritische Wahrnehmung geht zu vielen Richtern ab.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Bautzen – Sachsens berüchtigter Krawall-Flüchtling, der Libyer Mohamed Youssef T. (angeblich 22), muss wieder nicht in den Knast. Das Amtsgericht Bautzen verurteilte den abgelehnten Asylbewerber am Montag nach sechs Verhandlungstagen zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.

Dabei hatte es die Anklage gegen den jungen Mann, der sich frech „King Abode“ – zu deutsch König Aufenthalt – nennt, durchaus in sich.

Sachbeschädigung und Beleidigung in zwei Fällen, Hausfriedensbruch in fünf Fällen, vorsätzliche Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche
Körperverletzung sowie versuchte gefährliche Körperverletzung in
Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.


Schon zu Prozessbeginn im August hatte „King Abode“ für Kopfschütteln bei Prozessbeobachtern gesorgt, als er plötzlich behauptete, anderthalb Jahre jünger zu sein. Damit fiel sein Verfahren unter Jugendstrafrecht. Jugendrichterin Ritschel glaubte ihm und schloss daraufhin sogar die Öffentlichkeit aus.
https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html
Da ja die "Bewährung" bei unserem neuen Mitbürger sich immer wieder als Erfolgsmodell herausgestellt hat, sollte das natürlich nochmal folgen.
Und eigenen Angaben zum Alter von "Flüchtlingen" sollte natürlich Glauben geschenkt werden, da unwahre Angaben darüber ja eher unwahrscheinlich sind!
:dead: :dead: :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bielefeld09 »

Schön hier wieder über Krawall-Flüchtlinge zu lesen.
Das ist genauso wie Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden
und Raucher, die ihre Kippenstümmel einfach wegwerfen.
Hetze ist doch so einfach geworden.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Oct 2019, 22:53)

Schön hier wieder über Krawall-Flüchtlinge zu lesen.
Das ist genauso wie Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden
und Raucher, die ihre Kippenstümmel einfach wegwerfen.
Hetze ist doch so einfach geworden.
Genau, man könnte das alles auch einfach so hinnehmen, mit den Schultern zucken und sich um gar nichts mehr kümmern, bzw. sich halt alles so entwickeln lassen so wie es wird ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bielefeld09 »

jack000 hat geschrieben:(28 Oct 2019, 23:22)

Genau, man könnte das alles auch einfach so hinnehmen, mit den Schultern zucken und sich um gar nichts mehr kümmern, bzw. sich halt alles so entwickeln lassen so wie es wird ...
Machen wir es doch den Usern, mir und der Moderation einfach.
Sie unterstellen, das man alles hinnehme, mit der Schulter zucke, sich um gar nichts kümmere und alles so entwickeln lasse, wie es wird.
Man arbeite eben auf Volksurteile hin.
Man rede mit Bewährungshelfern, Anwälten und Richtern und Henkern, aber für Kuscheln ist da keine Zeit!
Man vollstreckt!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(29 Oct 2019, 00:02)

Man vollstreckt!

....Geldstrafen fürs Falschparken....

Aber sonst würd es die Phösen MEHRFACHSTRAFTÄTER garnicht geben - wenn die GLEICH im Knast sitzen würden.

...Man "Fördert" //Entwickelt//Erzieht Mehrfachstraftäter...

....zu guuuuuten AfD Wahlplakaten.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bielefeld09 »

Lassen Sie es sein, so einen Unfug zu behaupten.
Kein etabliertes System in Deutschland erzieht Mehrfachtäter!
Es gibt auch keine Kuscheljustiz.
Es gibt den Rechtsstaat!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

Blablablabla!!!!
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

Bielefeld09 hat geschrieben:(29 Oct 2019, 00:31)

Lassen Sie es sein, so einen Unfug zu behaupten.
Kein etabliertes System in Deutschland erzieht Mehrfachtäter!
Es gibt auch keine Kuscheljustiz.
Es gibt den Rechtsstaat!
Es gibt in Deutschland schon so manche krasse Urteile. In den USA ist aber alles noch extremer.
Teenager zu 65 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt - obwohl alle wissen, dass er nicht geschossen hat
https://mobil.stern.de/panorama/stern-c ... 32446.html

Der Schütze wurde freigesprochen.

Der Beamte, der den tödlichen Schuss abgab, wurde freigesprochen. Eine Grand Jury hielt den Einsatz der Waffe für gerechtfertigt. Stattdessen mussten sich Lakeith S. und die Überlebenden für den Tod ihres Freundes vor Gericht verantworten. Grund ist das sogenannte Komplizenhaftungsgesetz in Alabama. Danach ist S. an dem Tod ebenso schuldig, als hätte er selbst auf den Abzug gedrückt
In Deutschland hätte es Bewährung gegeben, weil der Täter zum Zeitpunkt erst 15 Jahre alt war. Das wären dann 65 Jahre gegen Bewährung.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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