Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

[Billie Holiday]

(16 Feb 2021, 12:49)

Man muss berufstätig sein um Kindergeld zu bekommen?

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.

[firlefanz11]

(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.

Ahso...

[Jan-Maria]

Einige in meinem schmalen Focus gemachte Erfahrungen hier nur im Steno:
Mein Bruder, Conterganbehindert ohne Unterschekel im Besitz eines umgerüsteten Behindertenfahrzeugs: Wird angehalten kontrolliert bei Minus 12 Gerad nachts um Zwei (vor ein paar Jahren). Sein Führerschein weist eine Berenzung auf 1500kg zulässigem Gesmatgewich aus. Das Fahrzeug 1557kg. Er darf nicht weiter fahren, wie er nach Hause kommen solle? Dort hinten sei ein Telefon (er hatte kein Handy dabei) 100Meter Bürgersteig. Er geht dort hin (Protesen, starke Gebehinderung, deshalb auch ein Behindertengerechtes Fahrzeug). Kartentelefon, aber keine Karte. Er geht zurück wartet, und fährt nach Hause. Darauf hatten die Polizisten gewaetet und verfolgen Ihn. Er fährt über die Landstraße von der Polizei verfolgt nach Hause auf unserem Hof angekommen, schreit er um Hilfe. Ich komme aus dem Haus und sehe noch wie ihn die Polizisten aus dem Auto zerren und in ihn immer wieder hineintreten. Ich brülle sie an. Sie hören auf in ihn zu treten. Erschrocken über sich selbst verlassen Sie stillschweigend den Hof. Sein Oberkörper ist Blau getreten, aus seinem Gesicht läuft Blut. Wir beratschlagen was zu tun ist. 1. Führerscheinstelle: der Führerschein wird taggleich auf 3,5 Tonnen heraufgesetzt wg. Bremskraftverstärker. Amtsarzt Arteste sind taggleich geschrieben. Dienstaufsichtsbeschwerde. Strafanzeige der Polizei gegen meinen Bruder (sie waren schneller). Verfahren gegen Bruder eingestellt, Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Bübchen in Uniform, aber aus meinem Bruder lief das Blut. Der Richter hält sich raus.

Habe einen Landschaftsbaubetrieb. Soll drei Häuser an den öffentlichen Kanal anschließen. Bei einem Haus liegt der öffentliche Kanal mit ca. 3,6m Tiefe zu hoch für die Entwässerung des Kellers. Normalerweise muß dann eine Hebeanlage eingebaut werden. Nicht so beim Amtsrichter. Hier wird der eine mit ca. 12000 Euro Buddelarbeit teuerere Lösung gefunden (auf seinem Grundstück) . Die Kosten übernehmen die Stadtwerke. Der leitende Ingenieur ist ausdrücklich angewiedert, aber hat mündliche Anweisung vom Prokuristen der Stadtwerke.
Die Stadtwerke übernehmen die Kosten. Der Amtricher ist im gleichen Golfclub mit dem Prokuristen. Der Richter hat kein Unrechtsgefühl. Der Kanal hätte noch tiefer liegen müssen meint er. Die Hunderte anderer Kanalnutzer mit Hebeanlage spielen keine Rolle, er habe im 2'ten Kellergeshoss Musikinstrumente im Wert mehrerer hunderttausend Euro.

Mein Mitarbeiter der, nachdem ich ihn entlassen habe (weil er Arbeitsanweisungen nicht folgte, weil er mich bestohlen hat, weil er Maschinen beschädigte). Den letzten Monat kam er nicht zur Arbeit. Da er nicht zur Arbeit kam(keine Krankschreibug, kein Anruf etc.) bekam er auch kein Lohngeld. Der Richter: Er müsse sich doch auf eine neue Arbeitsstelle beweben, deshab stehe ihm das Lohngeld zu. Die 7000 Euro für den LKW-Führerschein müsse ich übernehmen, er habe ja für mich gefahren. Die vereinbarte Rückzahlung müsse nicht erfolgen.

Es sprengt den zeitlichen Rahmen alle meine Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Entscheidungsträgern aufzuzählen. Justiz ist hier nur ein Oberbegriff, die Staatsseite hat freigestellt von Existenssicherung den Realitätsbezug verloren. Pflichterfüllungsanspruch früher durch Pickelhaube und Schnurbart repräsentiert wird heute durch grünes Verbieten bzw. grünes Gewissen artikuliert. Die Verknüpfung von Umwelt-/Naturschutz mit den Leitgedanken humanistischen Handelns in allen Bereichen führt immer konntiert zu einem Handeln gegen die Umwelt /Menschheit für den Fall dass man nicht links steht. In einer großen Discussion an der TU-München habe ich vor Jahren einmal, natürlich provokat, die These geäußert, dass die Grüne Bewegung den Idealismus ähnlich kanalisiere wie man dies schon in unserer Geschichte erlebt habe. Der damalige Vorsitzende des Bundessachverständigenrates für Umweltfragen stimmte mir vorsichtig zu. Die zugegeben verstaubten und vergifteten Begriffe wie Heimatliebe, Heimatverbundenheit, kulturelle Identität müssen durch bessere, tragbarere Begriffe ersetzt werden. Es ist in meinen Augen ein Versagen rechter Intellektualität / Philosophie, die sich die Überzeugungen hat aus der Hand nehmen lassen. Dass diejenigen, die keinen Zugang zu den staatlichen Futtertrögen haben eine aggressive Gegenhaltung und Gegengesellschaften entwickeln ist nur zu verständlich. Schreitet Staat zu entschieden ein wird es knallen. Mir hat ein Polizist im Mittelbau seines Standes (Landesbehörde) ein neues Wort beigebracht: "Kriminalität sei ubiquitär" (jeder sei kriminell). Das Gespräch fand statt, als er mich aufforderte seine Gartenanlage in Schwarzarbeit auszuführen. Ich lehnte dies ab, daraufhin andere diesen Auftrag (19000€) abgewickelt.
Warum habe ich diese Erfahrungen so verdichtet gemacht? Weil ich mich bewege, weil ich vieles erreichen wollte/habe. Fahren Sie Toyota, sind Sie Lehrer, haben einen Arbeitsplatz als Industriesoldat? Dann können Sie diesen Gedanken nicht folgen?
mfg jan
PS. auch die meisten Lehrer haben Schwarzarbeit von mir verlangt. Der Berufsstand mit den wenigsten Aufforderungen dazu ware überings Ärzte, warum auch immer.

[jack000]

(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:

[Tom Bombadil]

(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:

Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen

[jack000]

(16 Feb 2021, 16:44)

Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.

[Fliege]

(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.

Es sieht so aus, als würden einige von ihnen sogar weiter und fröhlich Politik machen (https://www.n-tv.de/ticker/Merkel-schal ... 10506.html).

[Tom Bombadil]

Das mit der Selbständigkeit ist halt ein Schlupfloch, das so auch nicht gedacht ist. Zudem stammt das Video aus 2011, gibt es da nichts Aktuelles?

[Vongole]

(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.

Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq

[Tom Bombadil]

Dann muss man arbeitslose und scheinselbständige EU-Bürger eben nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause schicken, das geht in anderen EU-Staaten ja auch.

[jack000]

(16 Feb 2021, 18:37)

Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq

Das Recht auf Kindergeld steht ja auch nicht zur Debatte, sondern das wenn man in Deutschland als EU-Ausländer lebt, seinen Lebensunterhalt aber nicht selbst bestreiten kann und trotzdem die volle Versorgung bekommt. Es gibt nicht einen einzigen Grund das zu zulassen und die negativen Auswirkungen sind entsprechend.

[Kamikaze]

Er soll junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in die vom "Islamischen Staat" beherrschten Gebiete geschickt haben: Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Iraker Abu Walaa zu mehr als zehn Jahren Haft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?

[Bolero]

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren.

[McKnee]

(24 Feb 2021, 12:56)

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren.

Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.

[Misterfritz]

(24 Feb 2021, 12:27)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?

Schwierig.
10,5 Jahre sind eine ziemlich lange Zeit - die wollte ich nicht im Knast verbringen.
ich denke auch, dass eine längere Strafe solche Straftäter nicht von diesen Taten abhalten würden. Die sind ideologisch/religiös verblendet - an solche Leute kommt man mit Androhung von härteren Strafen nicht ran. Die führen einen Krieg, da muss man halt Opfer bringen.

[sünnerklaas]

(24 Feb 2021, 20:07)

Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.

Zeheinhalb Jahre Haft für das Anwerben für den "Dienst" in einer Terrororganisation sind eine ordentlich hoch angesetzte Latte. Und so manch einer verändert sich während seiner Knastzeit und fängt an, darüber nachzudenken, ob das nun wirklich die richtigen Leute waren, mit denen er sich umgeben hat und das wirklich richtig war, was er da gemacht hat. Und wenn das der Fall ist, muss man solchen Leuten Brücken bauen. Es hat ja schon genug einst härtesgesottene Islamisten, Neonazis und Mafiosi gegeben, die im Knast herausgefunden haben, was für einen Scheiß sie da gebaut haben und sich heute ausdrücklich und auch glaubhaft davon distanzieren.
Und gerade solche Leute sind vor allem für die Prävention ausgesprochen wichtig, weil sie profunde Einblicke darüber liefern können, wie sowas funktioniert, wie man in sowas rein geraten und wie man umgekehrt sich und andere davor schützen kann. Gegen die politische Radikale und organisierte Kriminalität gibt es letztendlich nur ein wirkungsvolles Mittel: Prävention.
Man kommt nun einmal bei den Islamisten und vor allem deren Finanziers aus realpolitischen Gründen (Stichwort: Nahostkonflikt, Konflikt zwischen Israel, den Saudis und den sunnitischen Monarchien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite) nicht so einfach ran. Also geht es nur über die Präventionsschiene.

[sünnerklaas]

(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:

Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.

[jack000]

(24 Feb 2021, 23:11)

Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.

Ich werde das Gefühl nicht los, das dein Beitrag überhaupt nichts mit dem Zitat/youtube-Video von mir zu tun hat? Aber vielleicht bekommst du es noch irgendwie hin, das Ganze dahin zu drehen das die abgebildeten Personen bei Amazon in Deutschland oder einem Schlachterei-Betrieb in Deutschland schwarz arbeiten.
Vielleicht ja, vielleicht aber auch nicht... in dem Beitrag von youtube ist davon zumindest nicht die Rede ... Kann aber durchaus sein, dass du eine Möglichkeit gefunden hast das da irgendwie rein zu interpretieren ...

[Ebiker]

Der Kasache der einen jüdischen Bürger vor der Synagoge mit einem Spaten lebensgefährlich verletzt hatte muß nicht ins Gefängnis.

https://www.dw.com/de/angriff-vor-synagoge-täter-muss-in-psychiatrie/a-56717508

Gericht: "Psychisch kranker Einzeltäter"
"Es handelt sich bei der Tat um einen gezielten Angriff auf eine Person jüdischen Glaubens", erklärte die Vorsitzende der Strafkammer bei der Urteilsverkündung. Der Beschuldigte leide an einem religiösen Wahn, der sich gegen das Judentum richte. Die Tat könne als antisemitisch bezeichnet werden.

Allerdings habe der Täter keiner radikalen Bewegung angehört. Auslöser für seine Handlung seien allein seine religiösen Wahnvorstellungen gewesen, die sich vor allem gegen Vertreter des Judentums gerichtet hätten. Es handele sich um einen "psychisch kranken Einzeltäter". Woher genau die feindselige Einstellung Juden gegenüber komme, habe das Gericht nicht herausfinden können.

[Tom Bombadil]

"Eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie erfolgt unbefristet. Es wird allerdings jedes Jahr überprüft, ob von dem Verurteilten weiter eine Gefahr ausgeht."