"Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Neuigkeiten vom Schindelmann aus Tansania:
Er muss etwas "kürzer treten" weil er Halsschmerzen und Schluckbeschwerden hat.
Na da wünsche ich ihm angesichts der Versorgungslage in Tansania mal mal einen "lagen Atem". Nicht dass der sich noch einen Virus eingefangen hat.
Er muss etwas "kürzer treten" weil er Halsschmerzen und Schluckbeschwerden hat.
Na da wünsche ich ihm angesichts der Versorgungslage in Tansania mal mal einen "lagen Atem". Nicht dass der sich noch einen Virus eingefangen hat.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Verbot von Querdenker-Demonstrationen:
https://www.n-tv.de/politik/Wendt-will- ... 28799.html
also sind auch das Querdenker.
Allerdings muß man sich schon fragen wer, auch bei Betrachtung der Einleitung dieses Artikels, hier bis
in die Nacht "demonstriert" hat.
https://www.n-tv.de/politik/Wendt-will- ... 28799.html
In diesem Artikel ist gleich noch ein Video von den Ausschreitungen der revolutionären 1.Mai Demo verlinkt,Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller "Querdenken"-Demonstrationen gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen."
also sind auch das Querdenker.
Ich verstehe auch nicht, warum die Ausgangssperre nicht für Demonstrationen gilt.Es sei zudem nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden,
während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.
Allerdings muß man sich schon fragen wer, auch bei Betrachtung der Einleitung dieses Artikels, hier bis
in die Nacht "demonstriert" hat.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
franzmannzini hat geschrieben:(03 May 2021, 09:28)
Das aufgenobene Vermummungsverbot ist kein Narrativ, es nutzt denen, die sich auf Demonstrationen gerne vermummen.
Man fragt sich ja immer wieder, wie tief unterhalb der Grasnarbe sich die Argumentation aus dem Lager der verantwortungslos-egoistisch covidiotischen Maskenverweigerer und ihrer Freunde noch graben kann. Leider ist festzuhalten: Eine Grenze hierfür scheint noch lange nicht in Sicht.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Es gibt entsprechende Urteile dazu.Kritikaster hat geschrieben:(06 May 2021, 23:32)
Man fragt sich ja immer wieder, wie tief unterhalb der Grasnarbe sich die Argumentation aus dem Lager der verantwortungslos-egoistisch covidiotischen Maskenverweigerer und ihrer Freunde noch graben kann. Leider ist festzuhalten: Eine Grenze hierfür scheint noch lange nicht in Sicht.
https://www.evangelisch.de/inhalte/1781 ... g-bei-demo
Auflagen für Demo:
So wurde geklagt, und gewonnen:Die Stadt Koblenz erlaubte dies unter der Auflage, dass alle Teilnehmer zur Verhinderung einer Ausbreitung des Coronavirus einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Gleichzeitig hätte diese Alltagsmasken nicht mit weiteren Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen kombiniert werden dürfen, um die Identität der Menschen feststellen zu können.
Da könnte man sich schon fragen, warum man hier extra das Tragen von Sonnenbrillen einklagt, aber das ist ja nur ein Narrativ.Das Vermummungsverbot sei nicht betroffen, "wenn eine Versammlungsteilnehmerin neben ihrem Mund-Nasen-Schutz aus religiösen Gründen einen Schleier anlegen oder Versammlungsteilnehmer bei Sonnenschein eine Sonnenbrille aufsetzen würden"
Empörung über Maskenverbot:
https://www.radiolippe.de/nachrichten/l ... erung.html
Abstand wurde hier nicht verboten.Wegen eines Masken-Verbots bei einer Demo in Lage erntet die Polizei Kritik. Mehr als 250 Menschen hatten am Wochenende anlässlich eines Treffens des AfD-Landesverbands gegen die Partei demonstriert – auf Behördenanordnung zum Großteil ohne Maske.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.Kritikaster hat geschrieben:(09 May 2021, 04:46)
Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
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Beklagt wird die überbordende Anwesenheit von "Wessis" in Sachsen.
Hier etwas über "Freies Sachsen".
Interessant ist, dass es in den Berstädten im Erzgebirge seit geraumer Zeit immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen kommt.
In der Bergstadt Zwönitz hat der Stadtrat der Polizei die Schuld an den Auseinandersetzungen gegeben. Es würden "friedliche Bürger" eingekesselt. (Klick).
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich hoffe daß sich die Einschätzung nicht nur aus Deinem Erachten ergibt, sondern nach klaren Definitionen erfolgt.Kritikaster hat geschrieben:(09 May 2021, 04:46)
Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
Da ist die Frage ob es schon reicht, wenn man meint, daß der Regler zwischen Demokratie und Diktatur/Autokratie in Deutschland eben nicht mehr ganz genau auf
Demokratie steht, sondern etwas daneben. Bei Ungarn, Polen und der Türkei ist man sich sicher, daß der Regler die Position Demokratie ganz sicher verlassen
hat und Richtung Diktatur/Autokratie verschoben wurde.
Da ich aber Aufgrund Deines Erachtens schon einen sicheren Platz in der neuen Schublade habe, und vielleicht noch in einer der anderen drei Verfügbaren,
wird es wohl nicht mehr zu einem sachlichen Diskurs kommen können.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
In den Augen mancher ist das natürlich alles ganz "legitimer" Protest. Schließlich befindet sich die Bundesrepublik Deutschland ja auf dem Weg in eine Diktatur (wobei ich mich immer frage, wer denn wohl diesmal den/die "Große DiktatorIN" geben sollte. Hildmann und Höcke stehen ja auf der Seite der Demokratieverteidiger ... ).sünnerklaas hat geschrieben:(11 May 2021, 12:41)
Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.
(Link vorsichtshalber als nicht-klickbar gesetzt).Code: Alles auswählen
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Beklagt wird die überbordende Anwesenheit von "Wessis" in Sachsen.
Hier etwas über "Freies Sachsen".
Interessant ist, dass es in den Berstädten im Erzgebirge seit geraumer Zeit immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen kommt.
In der Bergstadt Zwönitz hat der Stadtrat der Polizei die Schuld an den Auseinandersetzungen gegeben. Es würden "friedliche Bürger" eingekesselt. (Klick).
Als gewissen Erfolg meiner immer mal wieder in laufende Diskussionen einfliessenden Wünsche und Hinweise betrachte ich es allerdings schon, wenn sich teilweise auch die Richtigen angesprochen fühlen, weil ihnen der Schuh passt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Angesprochen "fühlen" versusKritikaster hat geschrieben:(11 May 2021, 18:13)
...
, wenn sich teilweise auch die Richtigen angesprochen fühlen, weil ihnen der Schuh passt.
angesprochen werden.Kritikaster hat geschrieben:(10 May 2021, 22:01)
...
Nein, (Achtung: WEINSTUBE!) "Bübchen", da kommt mehr und gravierenderes auf Dich zu, und ich bin mir recht sicher, Du als politisch auf der Höhe der Zeit befindlicher "Verfassungs- und Grundrechteverteidiger" weißt ziemlich genau, wovon ich spreche.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich sprach bewusst nicht davon, dass jeder ohne direkte Ansprache die Hinweise verstünde.franzmannzini hat geschrieben:(11 May 2021, 18:47)
Angesprochen "fühlen" versus
angesprochen werden.
Manch eine/r benötigt dazu selbstverständlich Schützenhilfe, die ich immer wieder mal gerne zu leisten bereit bin.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Das hätten sich die Sachsen eher überlegen müssen, 1989/90 waren sie doch die Ersten die "Wir sind ein Volk" geschrien haben. Abgesehen davon gibt es überhaupt keine Mehrheit für diese Träume, auch nicht in Sachsen. Traditionell gibt es in Bayern die stärksten Vorbehalte gegen die Bundesrepublik Deutschland und dort schon lange die "Bayernpartei" die sich für eine Abspaltung Bayerns einsetzt. Auch dort gibt es keine Mehrheit für eine Abspaltung, etwa 32% der Bevölkerung Bayerns wäre "für" oder "eher für" ein "Freies Bayern". Unter Staatsrechtlern ist es umstritten ob ein Bundesland überhaupt aus der Bundesrepublik Deutschland austreten kann, vorgesehen ist es im GG jedenfalls nicht. Rechtlich möglich wäre so ein Austritt theoretisch am ehesten durch eine Änderung des GG, diese muß zwingend mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Von solchen Verhältnissen sind wir sehr weit entfernt, also im Moment: totale Spinnerei ohne jede Grundlage.sünnerklaas hat geschrieben:Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Nicht nur in der DDR. Das ist klassisches wording in jeder Diktatur. Weil in jeder Diktatur der Staat ein heiliger Götze ist.Quatschki hat geschrieben:(28 Apr 2021, 21:12)
Früher, wenn jemand DDR in Gänsefüßchen schrieb oder "Sowjetzone" nannte, hieß es auch: "Die delegitimieren unsern Staat!".
Wenn du als Chinese etwas dagegen sagst, dass der Staat dich deiner Freiheiten beraubt, bist du auch ein Staatsfeind, der den Staat delegitimiert und wirst beobachtet und in Lager verschleppt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Das ist ja der große Widerspruch in der Erzählung. Aber inzwischen ist es ja so, dass von einigen wenigen, aber lautstarken 1989 im Grunde schlecht zu reden.Der Kutscher hat geschrieben:(12 May 2021, 02:18)
Das hätten sich die Sachsen eher überlegen müssen, 1989/90 waren sie doch die Ersten die "Wir sind ein Volk" geschrien haben.
Ich gehe eher davon aus, dass eine kleine Minderheit glaubt auf der Schiene jetzt Ärger machen zu können.
Abgesehen davon gibt es überhaupt keine Mehrheit für diese Träume, auch nicht in Sachsen. Traditionell gibt es in Bayern die stärksten Vorbehalte gegen die Bundesrepublik Deutschland und dort schon lange die "Bayernpartei" die sich für eine Abspaltung Bayerns einsetzt. Auch dort gibt es keine Mehrheit für eine Abspaltung, etwa 32% der Bevölkerung Bayerns wäre "für" oder "eher für" ein "Freies Bayern". Unter Staatsrechtlern ist es umstritten ob ein Bundesland überhaupt aus der Bundesrepublik Deutschland austreten kann, vorgesehen ist es im GG jedenfalls nicht. Rechtlich möglich wäre so ein Austritt theoretisch am ehesten durch eine Änderung des GG, diese muß zwingend mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Von solchen Verhältnissen sind wir sehr weit entfernt, also im Moment: totale Spinnerei ohne jede Grundlage.
Und trotzdem gibt es auch eine - von den Initiatioren ungewollte Botschaft: eine ganze Reihe von Rechtsdraussen-Patrioten haben sich von dem "Das-Ganze-Deutschland-soll-es-sein!" auf "Das-Ganze-Sachsen-soll-es-sein!" zurück gezogen. Und das geht durchaus noch weiter zu verzwergen. Da werden durchaus Rückzugstendenzen und schwere Rückzugsgefechte sichtbar. Was nicht heisst, dass diese Typen weniger gefährlich sind.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Es gibt ja heute schon sog. "völkisch befreite Zonen", das mecklenburgische Dorf Jamel hat diesbezüglich traurige Berühmtheit erlangt. Ähnliche Tendenzen gibt es in der Reichsbürgerszene die auf irgendwelchen Gehöften ihre "Reiche" errichten. Der Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik hätte eine andere Qualität und deutlichere Folgen. Ich halte einige der Entwicklungen, gerade auch in Folge der Coronamaßnahmen, für durchaus gefährlich.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Es ist nicht verwunderlich warum jemand gegen die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes und gegen die Verfolgung von Feinden der demokratischen Ordnung agitiert sowie Konkretisierungen der notwendigen Gesetzes ablehnt.
Das sind nämlich diejenigen, die unseren demokratischen Staat zu delegitimieren trachten.
Das sind nämlich diejenigen, die unseren demokratischen Staat zu delegitimieren trachten.
Zuletzt geändert von conscience am Mi 12. Mai 2021, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ist schon richtig. Ich habe mit dem Begriff "Delegitimierung des Staates" schon Probleme, was soll das genau sein? Eine Ablehnung der jeweils aktuellen Regierung? Die Regierung ist nicht der Staat. Eine Ablehnung des Grundgesetzes? Auch dieses Gesetz ist nicht der Staat. Anzweiflung des Existenzrechtes der Bundesrepublik Deutschland? Machen letztlich ganz wenige, die Reichsbürger fallen mir dazu ein. Schon der Begriff "Staat" ist nicht eindeutig: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Meh ... tsbegriffs
Also was soll das konkret sein, diese "Delegitimierung des Staates"?
Also was soll das konkret sein, diese "Delegitimierung des Staates"?
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Das, was der Verfassungsschutz hier beschreibt:
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... enker.html
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... enker.html
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Was da geschrieben steht kenne ich, kann es auch größtenteils nachvollziehen, sehe aber eine gefährliche Unschärfe in der Formulierung, zB hier:
Mir wurde hier im Forum schon vorgeworfen ich würde die Regierung "verächtlich" machen weil ich sehr kritisch zu den Maßnahmen stehe. Es haben sich wirklich sehr viele und bedeutende Staats- und Verfassungsrechtler sehr kritisch zu den Maßnahmen und der Art wie diese beschlossen wurden geäußert. Ich sehe einfach die theoretische(?) Gefahr das sich der Verfassungsschutz auf dieses neue Gesetz beruft und Menschen die eine andere, kritische Meinung haben und auch äußern, unter Beobachtung stellt wenn nur ein Teilaspekt zutrifft. Denn die o.g. Personenkreise lehnen in keiner Weise die demokratische Grundordnung oder den Staat als solches ab. Das der Verfassungsschutz gerne mal "übers Ziel hinausschießt" und sich auch mal nicht so genau an Recht und Gesetz hält hat er oft genug bewiesen. Vielleicht höre ich ja auch nur das Gras wachsen, bin zu hellhörig durch die DDR-Vergangenheit.
Quelle ist der von Ihnen gebrachte LinkUnsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.
Mir wurde hier im Forum schon vorgeworfen ich würde die Regierung "verächtlich" machen weil ich sehr kritisch zu den Maßnahmen stehe. Es haben sich wirklich sehr viele und bedeutende Staats- und Verfassungsrechtler sehr kritisch zu den Maßnahmen und der Art wie diese beschlossen wurden geäußert. Ich sehe einfach die theoretische(?) Gefahr das sich der Verfassungsschutz auf dieses neue Gesetz beruft und Menschen die eine andere, kritische Meinung haben und auch äußern, unter Beobachtung stellt wenn nur ein Teilaspekt zutrifft. Denn die o.g. Personenkreise lehnen in keiner Weise die demokratische Grundordnung oder den Staat als solches ab. Das der Verfassungsschutz gerne mal "übers Ziel hinausschießt" und sich auch mal nicht so genau an Recht und Gesetz hält hat er oft genug bewiesen. Vielleicht höre ich ja auch nur das Gras wachsen, bin zu hellhörig durch die DDR-Vergangenheit.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Aus dem Link des Verfassungsschutzes geht nirgends hervor, dass kritische Meinungen zur Handhabung der Pandemie unter Verdacht stehen.
Die wurden auch in der Presse ausführlich beschrieben und kommentiert, und jedem steht der Gang vor Gericht zu, der sich ungerecht behandelt fühlt.
Wie überall macht der Ton die Musik, und wer z.B. behauptet, wir befänden uns in einer "Corona-Diktatur" und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft, der verlässt den Boden des GG.
Die wurden auch in der Presse ausführlich beschrieben und kommentiert, und jedem steht der Gang vor Gericht zu, der sich ungerecht behandelt fühlt.
Wie überall macht der Ton die Musik, und wer z.B. behauptet, wir befänden uns in einer "Corona-Diktatur" und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft, der verlässt den Boden des GG.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Delegitimierung das Staates, davon redete Herr Haldenwang schon vor 2 Jahren:
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... osium.html
Er erörtert hier, wie Extremisten es in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Er beschreibt verschiedene Schritte und damit einen zeitlichen Ablauf.
auch wenn jedem Bürger der Rechtsweg zusteht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.157912
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... osium.html
Er erörtert hier, wie Extremisten es in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Er beschreibt verschiedene Schritte und damit einen zeitlichen Ablauf.
Natürlich sollte man sich fragen ob das der einzige Grund ist, warum z.B. das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet,Schritt 3: Delegitimierung des Staates.
In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates. Sie stellen ihn als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Weil der Staat die Lage nicht im Griff habe, müssten die Bürger nun „aufstehen“ und handeln.
Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht nur nicht anerkannt: Extremisten suchen nach Bündnispartnern, bei denen Wut entfacht und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gefördert werden soll.
Besonders aktiv sind hier Linksextremisten wie die "Interventionistische Linke", die sich auf zahlreiche bürgerliche Proteste „draufsetzt“ – ob gegen die Rodung des Hambacher Forstes oder gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Durch die Delegitimierung des Staates, die Verächtlichmachung des Systems sowie durch extremistische Deutungsmuster und Narrative können in der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schwinden, und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
auch wenn jedem Bürger der Rechtsweg zusteht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.157912
Genau so wirkt es auch auf mich, besonders seit März 2020.Das größte Problem seien aus anwaltlicher Sicht nämlich, so Hamed, die Gerichte: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
In dem verlinkten Artikel heisst es:franzmannzini hat geschrieben:(13 May 2021, 15:14)
Delegitimierung das Staates, davon redete Herr Haldenwang schon vor 2 Jahren:
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... osium.html
Er erörtert hier, wie Extremisten es in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Er beschreibt verschiedene Schritte und damit einen zeitlichen Ablauf.
Natürlich sollte man sich fragen ob das der einzige Grund ist, warum z.B. das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet,
auch wenn jedem Bürger der Rechtsweg zusteht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.157912
Genau so wirkt es auch auf mich, besonders seit März 2020.
„Spätestens seit 9/11 erleben wir einen Paradigmenwechsel: Wir gehen von der Freiheit zur Sicherheit. Der Staat will immer häufiger sehr früh intervenieren.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.157912
Der "beschützende Staat", der Sicherheit gewährleistet, wird aber von vielen gewünscht. Auch bei vielen Querdenkern - und zwar dann, wenn es um andere Themen, wie Covid 19 geht. Da ist dann plötzlich die Sehnsucht nach mehr Sicherheit, mehr Polizei, zügiger Aburteilung von Straftätern etc. da. Natürlich wird auch im Bereich IT großer Wert auf Sicherheit gelegt. Und dort ist ein Staat gewünscht, der frühzeitig interveniert.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Hinzu tritt eine weitere Frage:franzmannzini hat geschrieben:(11 May 2021, 16:48)
Da ist die Frage ob es schon reicht, wenn man meint, daß der Regler zwischen Demokratie und Diktatur/Autokratie in Deutschland eben nicht mehr ganz genau auf Demokratie steht, sondern etwas daneben.
Was ist von Leuten mit Zugang zu Verfassungsorganen zu halten, die durch ihr Reden und Tun die grundgesetzliche Ordnung und somit den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erst delegitimieren und destabilisieren, um dann "Haltet den Dieb!" zu rufen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Geht man so mit Leuten um ?
https://www.facebook.com/10001277581589 ... 279873121/
Wehe es wäre ein Schwarzer gewesen , der Aufschrei wàre unüberhörbar gewesen.
Und weshalb kniet der Polizist auf den Kopf des Mannes ?
Wo bleibt der Aufschrei unserer Humanisten ?
Ach ja, es war ja kein Schwarzer, sondern nur ein Dummkopf.
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Wehe es wäre ein Schwarzer gewesen , der Aufschrei wàre unüberhörbar gewesen.
Und weshalb kniet der Polizist auf den Kopf des Mannes ?
Wo bleibt der Aufschrei unserer Humanisten ?
Ach ja, es war ja kein Schwarzer, sondern nur ein Dummkopf.
Zuletzt geändert von Praia61 am Fr 14. Mai 2021, 14:50, insgesamt 1-mal geändert.
Ignorierte Person/en : Schnitter
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Du verlinkst auf ein Video von "Freie Sachsen"Praia61 hat geschrieben:(14 May 2021, 14:36)
Geht man so mit Leuten um ?
https://www.facebook.com/10001277581589 ... 279873121/
Wehe es wäre ein Schwarzer gewesen , der Aufschrei wàre unüberhörbar gewesen.
Und weshalb kniet der Polizist auf den Kopf des Mannes ?
Cool
Dazu mal ein paar Hintergrund Infos zu denen ... falls du mal wieder nicht weißt, was du da tust :
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... ie-sachsen
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-w ... at-1873304
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich verlinke was ich gerade im Video sah .
Kein Kommentar dazu was da zu sehen ist ?
Nur wieder wegsehen ?
Die Hintergrūnde rechtfertigen nicht dieses Verhalten der Polizei.
Kein Kommentar dazu was da zu sehen ist ?
Nur wieder wegsehen ?
Die Hintergrūnde rechtfertigen nicht dieses Verhalten der Polizei.
Zuletzt geändert von Praia61 am Fr 14. Mai 2021, 14:53, insgesamt 1-mal geändert.
Ignorierte Person/en : Schnitter
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich glaube kaum, dass Herr Maaßen noch Zugang zu Verfassungsorganen hat.Fliege hat geschrieben:(14 May 2021, 10:55)
Hinzu tritt eine weitere Frage:
Was ist von Leuten mit Zugang zu Verfassungsorganen zu halten, die durch ihr Reden und Tun die grundgesetzliche Ordnung und somit den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erst delegitimieren und destabilisieren, um dann "Haltet den Dieb!" zu rufen?
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Der Mann wurde festgenommen. Mit der wohl notwendigen Gewalt. Nennt sich Staatsgewalt.Praia61 hat geschrieben:(14 May 2021, 14:36)
Geht man so mit Leuten um ?
https://www.facebook.com/10001277581589 ... 279873121/
Wehe es wäre ein Schwarzer gewesen , der Aufschrei wàre unüberhörbar gewesen.
Und weshalb kniet der Polizist auf den Kopf des Mannes ?
Wo bleibt der Aufschrei unserer Humanisten ?
Ach ja, es war ja kein Schwarzer, sondern nur ein Dummkopf.
Die Worte die vorher gefallen sind und zu dieser Maßnahme geführt haben sind im Video wohl bewußt nicht enthalten. Ebenso wie die Festnahme sich weiter gestaltet hat. Dazu noch auch Dein dazu passender Text.
Deshalb kommt es mir so vor, als ob man mit dem Video die Festnahme delegitimieren wollte, um gegen die Ausübung von Staatsgewalt durch diesen Staat zu agitieren. Normales Vorgehen von Menschen die mit unserem Staat Probleme haben.
Das Umfeld in dem das Video eingestellt wurde spricht für meine Annahme.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Man springt also jemanden karatemäßig Fuß voran in den Unterleib tretend an, um ihn festzunehmen.Haegar hat geschrieben:(14 May 2021, 15:47)
Der Mann wurde festgenommen. Mit der wohl notwendigen Gewalt. Nennt sich Staatsgewalt.
Die Worte die vorher gefallen sind und zu dieser Maßnahme geführt haben sind im Video wohl bewußt nicht enthalten. Ebenso wie die Festnahme sich weiter gestaltet hat. Dazu noch auch Dein dazu passender Text.
Deshalb kommt es mir so vor, als ob man mit dem Video die Festnahme delegitimieren wollte, um gegen die Ausübung von Staatsgewalt durch diesen Staat zu agitieren. Normales Vorgehen von Menschen die mit unserem Staat Probleme haben.
Das Umfeld in dem das Video eingestellt wurde spricht für meine Annahme.
Es geht nicht um die Festnahme. Es geht um die Art der Ausführung.
Gefallene Worte können nie solch ein Vorgehen legimitieren.
Ach ja, ich bin für Low and Order, aber was hier geschah geht zu weit.
Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.
Siehe Beiträge beim Floydfall.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Das ist ein Klassiker: die provozierte Festnahme um den "Beweis" zu haben, dass es sich in D um einen "verbrecherischen Polizeistaat" handelt. Sowas kommt ja inzwischen regelmässig bei den Aufmärschen vor und ist schon oft genug dokumentiert worden. Diverse Leute lassen sich ja inzwischen gerne und oft "verhaften".Haegar hat geschrieben:(14 May 2021, 15:47)
Der Mann wurde festgenommen. Mit der wohl notwendigen Gewalt. Nennt sich Staatsgewalt.
Die Worte die vorher gefallen sind und zu dieser Maßnahme geführt haben sind im Video wohl bewußt nicht enthalten. Ebenso wie die Festnahme sich weiter gestaltet hat. Dazu noch auch Dein dazu passender Text.
Deshalb kommt es mir so vor, als ob man mit dem Video die Festnahme delegitimieren wollte, um gegen die Ausübung von Staatsgewalt durch diesen Staat zu agitieren. Normales Vorgehen von Menschen die mit unserem Staat Probleme haben.
Das Umfeld in dem das Video eingestellt wurde spricht für meine Annahme.
Zur Organisation "Freies Sachsen" und deren Verhältnis zur Bundesrepublik muss man nicht all zu viel sagen.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Der Tritt in den Unterleib hat dem Kerl die Luft und Zeit genommen, damit er nicht evtl. seinerseits treten oder schlagen konnte. Hatte er ein Messer dabei gehabt, das er ziehen wollte ?Praia61 hat geschrieben:(14 May 2021, 15:56)
Man springt also jemanden karatemäßig Fuß voran in den Unterleib tretend an, um ihn festzunehmen.
Es geht nicht um die Festnahme. Es geht um die Art der Ausführung.
Gefallene Worte können nie solch ein Vorgehen legimitieren.
...
Besser wohl als ein Tritt auf den Kopf oder in die Genitalien oder Knie.
Aber für mich ist eher der Kontext warum das Video eingestellt wurde entscheidend. Und auch warum Du einen Zusammenhang zu dem Fall Floyd zu ziehen versuchst.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ich schrieb bereits es geht um die Art der Festnahme.
Aber das ist einigen egal, weil es den Richtigen getroffen hat.
Also soll der Polizist treten, weil der Festzunehmende treten könnte ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen diesen schwachsinnigen Freibrief .
Vielleicht sollten man ihn gleich erschiessen, weil er ja eine Waffe haben könnte.
Meine Güte .
Aber das ist einigen egal, weil es den Richtigen getroffen hat.
Also soll der Polizist treten, weil der Festzunehmende treten könnte ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen diesen schwachsinnigen Freibrief .
Vielleicht sollten man ihn gleich erschiessen, weil er ja eine Waffe haben könnte.
Meine Güte .
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Wie war das ?sünnerklaas hat geschrieben:(14 May 2021, 16:11)
Das ist ein Klassiker: die provozierte Festnahme um den "Beweis" zu haben, dass es sich in D um einen "verbrecherischen Polizeistaat" handelt. Sowas kommt ja inzwischen regelmässig bei den Aufmärschen vor und ist schon oft genug dokumentiert worden. Diverse Leute lassen sich ja inzwischen gerne und oft "verhaften".
Zur Organisation "Freies Sachsen" und deren Verhältnis zur Bundesrepublik muss man nicht all zu viel sagen.
Polizisten müssen verbale Provokationen wegstecken ohne gleich zu treten.
Lernt man das nicht in der Ausbildung ?
Ach ja,hätte ich ein Video gesehen,
bei dem ein Typ von der ANTIFA das Trittopfer gewesen wäre, dann Überraschung, wäre meine Reaktion keine andere gewesen.
Soviel zu dem bescheuerten schubladenhineinstecken.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Auch Martenstein dürfte unter dem Begriff Opposition kaum die Bewegungen/Parteien subsumieren, vor denen der Verfassungsschutz aktuell warnt.Fliege hat geschrieben:(14 May 2021, 21:11)
Was da politisch drohen könnte, umriss Harald Martenstein, Kolumnist beim Tagesspiegel, dieser Tage so:
"Ich glaube, es darf auf keinen Fall passieren, dass Opposition in diesem Land delegitimiert oder skandalisiert wird. Und solche Tendenzen beobachte ich"
(..)
.
Schlecht gemachte "Satire" der Art, wie sie im Artikel angesprochen wird, skandalisiert sich selbst, und scharfer Gegenwind ist kaum als Delegitimierung anzusehen.
Was ich beobachte, das ist der wiederholte Versuch, in diesem Strang Nebelkerzen zu werfen und Ablenkungsmanöver zu starten.
Das mag hier bei einigen gut ankommen, beim Verf.-Schutz ganz sicher nicht.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Aus den vorliegenden Videos ist nicht ersichtlich, was vor der Festnahme gesagt wurde. Wenn da der Einsatz einer Hieb- oder Stichwaffe für den Fall der Festnahme angedroht wurde, ist das Vorgehen gerechtfertigt.Praia61 hat geschrieben:(14 May 2021, 17:49)
Ich schrieb bereits es geht um die Art der Festnahme.
Aber das ist einigen egal, weil es den Richtigen getroffen hat.
Also soll der Polizist treten, weil der Festzunehmende treten könnte ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen diesen schwachsinnigen Freibrief .
Vielleicht sollten man ihn gleich erschiessen, weil er ja eine Waffe haben könnte.
Meine Güte .
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Hast du dafür eine Beleg ?sünnerklaas hat geschrieben:(14 May 2021, 23:11)
Aus den vorliegenden Videos ist nicht ersichtlich, was vor der Festnahme gesagt wurde. Wenn da der Einsatz einer Hieb- oder Stichwaffe für den Fall der Festnahme angedroht wurde, ist das Vorgehen gerechtfertigt.
Vermuten kann jeder alles.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Dann hat er ja Glück nicht erschossen worden zu sein. Immerhin wäre die Rechtfertigung dafür nach der Logik schonmal klar.sünnerklaas hat geschrieben:(14 May 2021, 23:11)
Aus den vorliegenden Videos ist nicht ersichtlich, was vor der Festnahme gesagt wurde. Wenn da der Einsatz einer Hieb- oder Stichwaffe für den Fall der Festnahme angedroht wurde, ist das Vorgehen gerechtfertigt.
Ich persönlich bin nicht tief genug im täglichen Polizeigeschäft drin, um beurteilen zu können, ob das eine der Situation angemessene Festnahme ist. Sie mag so gerechtfertigt sein - aber es wirkt ersteinmal etwas heftig.
- sünnerklaas
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Aus den vorliegenden Videos ist nicht ersichtlich, was vor der Festnahme gesagt wurde.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
So ist es, also hat er nur ins Blaue etwas vermutet.sünnerklaas hat geschrieben:(15 May 2021, 10:52)
Aus den vorliegenden Videos ist nicht ersichtlich, was vor der Festnahme gesagt wurde.
Ein Faktum zu erwähnen bedeutet nicht, dass man den Querheini verteidigen will.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Es ist so einfach und so primitiv, dass es schon langweilig ist. Dass den Leuten ihre Doppelmoral keinen intellektuellen Knoten im Gehirn beschert, verwundert mich immer wieder.Praia61 hat geschrieben:(15 May 2021, 10:59)
So ist es, also hat er nur ins Blaue etwas vermutet.
Ein Faktum zu erwähnen bedeutet nicht, dass man den Querheini verteidigen will.
Wenn ich Polizeigewalt rechtfertigen möchte, dann fange ich am besten den Satz an mit "Ein Querdenker ..." und schon ist mir Zustimmung gewiss.
Möchte ich mich umgekehrt über Polizeigewalt beklagen, dann fange ich mit "Schüler einer gymnasialen Oberstufe haben sich zu einem Klimaprotest versammelt. Die Polizei ..." an.
Wer ersteinmal von sachgeleiteter Diskussionsführung auf die Seite des ideologischen Lagerbashings und politischem Haltungsposings herüber gewechselt ist, dessen Leben ist so viel einfacher geworden. Man braucht einfach nichts mehr von der Welt zu wissen, nur noch wem man hinterher läuft. Vielleicht ist das im Zeitalter des Bildungsnotstandes daher so eine attraktive Haltung.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Du drückst aus, was ich denke.
Danke dir.
Jeder halbwegs normale Mensch wäre einsichtig dem zu folgen.
Danke dir.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Wer will sich schützen, und was ist Gewaltenteilung, ein Einzelfall ?
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins ... nde-justiz
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Ich bin ganz gespannt, wa der Rechtsauschuss heraus findet.Bekam der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) bei der Justiz eine Sonderbehandlung? Eine Anzeige des Rathaus-Chefs wurde ungewöhnlich schnell bearbeitet.
Nun wird das Thema im Rechtsausschuss!
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Sollten die Vorwürfe stimmen, wird sich Müller verantworten müssen.franzmannzini hat geschrieben:(15 May 2021, 23:45)
Wer will sich schützen, und was ist Gewaltenteilung, ein Einzelfall ?
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins ... nde-justiz
Ich bin ganz gespannt, wa der Rechtsauschuss heraus findet.
Mit dem Strangthema hat diese weitere Nebelkerze nichts zu tun.
Am Yisrael Chai
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Ist die Handlung von "Karina Fitzi" eine Delegitimierung des Staates ?Vongole hat geschrieben:(16 May 2021, 00:00)
Sollten die Vorwürfe stimmen, wird sich Müller verantworten müssen.
Mit dem Strangthema hat diese weitere Nebelkerze nichts zu tun.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Nee, das ist nur eine dumme Kuh mit Hang zu Fake News und Verleumdung.franzmannzini hat geschrieben:(16 May 2021, 00:02)
Ist die Handlung von "Karina Fitzi" eine Delegitimierung des Staates ?
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
franzmannzini hat geschrieben:
Ist die Handlung von "Karina Fitzi" eine Delegitimierung des Staates ?
Das gute bei denen, die die "Delegitimierung des Staates" vorantreiben, also insbesondere die Querdenker und Co, ist, daß sich so gut wie immer selbst outen.Vongole hat geschrieben:(16 May 2021, 00:04)
Nee, das ist nur eine dumme Kuh mit Hang zu Fake News und Verleumdung.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Was auch immer Du da sehen magst, ein Transport auf die Empore ist hier fehl am Platze.conscience hat geschrieben:(16 May 2021, 00:14)
Das gute bei denen, die die "Delegitimierung des Staates" vorantreiben, also insbesondere die Querdenker und Co, ist, daß sich so gut wie immer selbst outen.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Vielleicht liest sie es und erstattet Anzeige.Vongole hat geschrieben:(16 May 2021, 00:04)
Nee, das ist nur eine dumme Kuh mit Hang zu Fake News und Verleumdung.
Es gilt die Unschuldsvermutung .
Es ist zu beweisen, dass sie wusste, dass sie ein Fake war.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Einer der Leerdenker Gurus, Bodo Schiffmann aka Schwindelmann, hat jetzt seine Jünger fragend zurückgelassen.
Sein Laptop ist wohl kaputt und er hat nichts mehr zu sagen, so seine Worte.
Die für Flutopfer gesammelten 700 k€ hat er selbstverständlich nicht ausgezahlt und er führt jetzt eine Wohllebe in Tansania.
Die Jünger glauben selbstredend an die Wiederkunft ihres Heilands.
Ich würde fast meinen niemals ist eine eigentlich positive Begrifflichkeit wie "Querdenker" dermaßen in den Staub getreten und auf Jahrzehnte verbrannt, wie von dieser Idioten Sekte.
Sein Laptop ist wohl kaputt und er hat nichts mehr zu sagen, so seine Worte.
Die für Flutopfer gesammelten 700 k€ hat er selbstverständlich nicht ausgezahlt und er führt jetzt eine Wohllebe in Tansania.
Die Jünger glauben selbstredend an die Wiederkunft ihres Heilands.
Ich würde fast meinen niemals ist eine eigentlich positive Begrifflichkeit wie "Querdenker" dermaßen in den Staub getreten und auf Jahrzehnte verbrannt, wie von dieser Idioten Sekte.
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
ohne ihn zu kennen, er hat doch alles richtig gemacht Die Vollpfosten erleichtert und Tansania ist ganz sicher ein Land in dem es sich mit 700k-€ ein Leben lang gut leben lässt. Wieso komme ich nie auf solch guten Geschäftsideen ?
Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.
Vielleicht bist du nicht abgebrüht genug dich an dem Leid anderer Menschen zu bereichern. Sei froh dass das so ist. Solche Menschen sind für mich Bodensatz.olli hat geschrieben:(16 Oct 2021, 20:23)
ohne ihn zu kennen, er hat doch alles richtig gemacht Die Vollpfosten erleichtert und Tansania ist ganz sicher ein Land in dem es sich mit 700k-€ ein Leben lang gut leben lässt. Wieso komme ich nie auf solch guten Geschäftsideen ?