Positionspapier Ampelkoalition

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 13:13)

So verstehe ich den Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Schlichtweg alles kann jetzt noch gekippt werden. Nochmal: In den Sondierungsgesprächen haben die drei Parteien ihre Zielsetzungen formuliert und grob geschaut, ob sie miteinander leben könnten. In den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt aber auch um die Frage, ob das alles überhaupt umsetzbar ist. .....................t.

Ja, es kann auch noch alles "platzen".

Zum Beispiel wenn R&G wieder mit einer Vermögenssteuer anfangen sollten...
Oder die FDP mit "doch keine 12 Euro ML".

usw.

Dann kommt die Union wieder in's Spiel...

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 13:13)

Na, das sind doch wohl die am wenigsten kritischen Punkte! Wir leben ja jetzt ohne Tempolimit und ohne Bürgerversicherung auch nicht so schlecht. Wie weiter oben schon erwähnt, wird der große Knackpunkt in der Frage liegen, ob man ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung auskommen kann.

Ich wundere mich ja gerade, wie eisern sich am Tempolimit festgebissen wird. Das ist ja in Bezug auf die anstehenden Maßnahmen der mit Abstand unbedeutendste Programmpunkt.
Ich male hier mal ein - zugegebener Maßen - ein polemisches Bild:

Die Ampel bekommt es hin, sich über die Finanzierung der Projekte zu einigen und findet dabei Mittel und Wege, das ganze ohne hohe zusätzliche Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. Und nicht nur das: es gibt sogar Steuersenkungen und für jeden mehr Netto vom Brutto. Alles funktioniert, alles ist solide. Dafür einigt man sich auf ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen.

Ich glaube, dann ist definitiv der Ontergang des Abendlandes da. Der gesamte Koalitionsvertrag nichts wert, der Vertrag reine Blasphemie, ja der Wortbruch und schlimmste Verrat des Jahrtausends - ach was: in der gesamten Menschheitsgeschichte.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 13:23)

Die Ampel bekommt es hin, sich über die Finanzierung der Projekte zu einigen und findet dabei Mittel und Wege, das ganze ohne hohe zusätzliche Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. Und nicht nur das: es gibt sogar Steuersenkungen und für jeden mehr Netto vom Brutto. Alles funktioniert, alles ist solide. Dafür einigt man sich auf ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen.

Ich denke, das wird nicht passieren- weil die FDP eben auch hier "Verbote" ablehnt.

[Platon]

(19 Oct 2021, 12:20)

Dem könnte man die Erfahrungen entgegenhalten, die man machen musste, als Reichskanzler Brüning Anfang der 30er Jahre versucht hat, in die Weltwirtschaftskrise hineinzusparen. Man hat damals die Staatsausgaben sofort ganz gewaltig heruntergefahren, massiv Angestellte aus dem ÖD entlassen, Schulen aus Kostengründen geschlossen etc,. Die Folgen waren in jeglicher Hinsicht verheerend. Als die Auswirkungen dieser Sparpolitik sichtbar wurden und man erkannte, dass man mit staatlichen Investitionen und staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegensteuern musste, war es zu spät. Da hatte man ungewollt die politischen Ränder ganz massiv gestärkt. Die weitere Geschichte ist bekannt.
Die Beobachtungen und Schlussfolgerungen von Keynes haben sich immer wieder als zutreffend erwiesen. Auch nach dem II. Weltkrieg. Dass sich an dessen Ende unmittelbar eine weltweite schwere Kohle- und Stahlkrise anschloss, die bis Anfang der 1950er (ca. 1951/52) andauerte, ist ja heute weitgehend vergessen. Auch damals wurde dann massiv investiert. Das anschließende Wirtschaftswunder war ja nicht nur ein westdeutsches Phänomen.

Inwiefern ist das mit jetzigen Situation vergleichbar? Ich gehe ja davon aus, dass es in der anstehenden Legislaturperiode zu einem Wirtschaftsboom und gerade keiner Weltwirtschaftskrise kommt und daher jetzt der Moment gekommen ist die Ausgaben zu beschränken und Schulden abzubauen.

[Platon]

(19 Oct 2021, 12:27)

Die Staatsausgaben sind doch jedes Jahr erhöht worden und werden auch weiter jedes Jahr steigen...

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen- ... e-finanzen

Das Interessante ist ja vor allem die Neuverschuldung und weniger die Staatsausgaben an sich. Man hat 2020 sich heftigst neu verschuldet, nachdem man in den Jahren davor teils sogar Schulden zurückzahlen konnte, wie mir scheint. Angesichts der aktuellen Situation ist es fraglich, dass die neue Koalition ihre zahlreichen Projekte ohne neuen Schulden finanzieren kann. Da stellt sich die Frage, ob man nach der hohen Belastung des Haushalts des Bundes durch Corona wirklich der Zeitpunkt gekommen ist jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen. Aber es gibt natürlich in Deutschland eine Grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, welche dem eine Grenze setzt, die aber ja schon 2020 nicht eingehalten wurde.

https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... anzen.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... renderHelp

[Meruem]

(19 Oct 2021, 13:35)

Ich denke, das wird nicht passieren- weil die FDP eben auch hier "Verbote" ablehnt.

Auch die FDP wird erkenne dass ständige Auschließerritis nichts bringt und sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden wird.

[BlueMonday]

(19 Oct 2021, 13:11)

Jetzt widersprichst Du Dich aber selbst:


Ist die Mehrwertsteuer jetzt keine Steuer?

Man könnte auch einfach mal das Positionspapier (hier im Eingangsbeitrag sogar verlinkt) lesen:

"Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir
einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."

Erstaunlich, aber so steht es geschrieben.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 13:50)

Das Interessante ist ja vor allem die Neuverschuldung und weniger die Staatsausgaben an sich. Man hat 2020 sich heftigst neu verschuldet, ..................elp

Wozu "Neuverschuldung", wenn die Einnahmen jedes Jahr steigen ( Corona = Sondersituation) und somit auch mehr "ausgegeben" werden kann?

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:00)

Man könnte auch einfach mal das Positionspapier (hier im Eingangsbeitrag sogar verlinkt) lesen:

"Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir
einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."

Erstaunlich, aber so steht es geschrieben.

Tja, das ist ja von allen drei Parteien...
Ich hatte ja lediglich die prinzipielle Position der FDP beschrieben und deren Wahlziele..

[marq]

Bei Umwelt- und Klimaschutz bin ich auf die Ideen gespannt, wie man das ohne maßgeblicher Abgabenverlagerung oder neuer Substanzsteuern, wie etwa einer höherer Bepreisung von CO2 usw. bewerkstelligen will. Ich lasse mich da aber gerne überraschen.

[BlueMonday]

(19 Oct 2021, 14:04)

Tja, das ist ja von allen drei Parteien...

Umso erstaunlicher ist es ja.
Bleibt noch die Mindestlohnkröte, die einigen Schaden anrichten könnte. Aber dieses Vorhaben kann man nun leider nicht ohne totalen Gesichtsverlust von Scholz&Co. canceln, allenfalls noch etwas abschwächen oder in die Länge ziehen.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 14:00)

Man könnte auch einfach mal das Positionspapier (hier im Eingangsbeitrag sogar verlinkt) lesen:

"Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir
einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."

Erstaunlich, aber so steht es geschrieben.

Schon richtig. Aber darum ging es nicht.
Es ging darum, dass sich der Realist selbst widersprochen hat.

[Tom Bombadil]

(19 Oct 2021, 14:12)

Aber dieses Vorhaben kann man nun leider nicht ohne totalen Gesichtsverlust von Scholz&Co. canceln, allenfalls noch etwas abschwächen oder in die Länge ziehen.

Vorschlag:
Ab 1.1.2022 gilt ein ML von 10,00 EUR, der bis 2031 alle drei Jahre um 1,00 EUR erhöht wird, danach wird neu bewertet und verhandelt.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 14:12)

Umso erstaunlicher ist es ja.
Bleibt noch die Mindestlohnkröte, die einigen Schaden anrichten könnte.

Wird sie nicht. Schon vor der Einführung des Mindestlohns wurde immer argumentiert, der würde zu Massenentlassungen und sogar zum Untergang führen. Nichts davon ist eingetreten.
Im Gegenteil: wenn man die Zahl derer, die aus Steuermitteln aufstocken müssen, deutlich reduziert, sinken dort die Ausgaben, weil keine Notwendigkeit mehr besteht, dass Steuermittel erforderlich sind, damit die Leute da trotz Vollzeitarbeit über die Runden kommen.

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:02)

Wozu "Neuverschuldung", wenn die Einnahmen jedes Jahr steigen ( Corona = Sondersituation) und somit auch mehr "ausgegeben" werden kann?

Weil gewisse Babyboomer Generationen vor der Rente stehen und damit die Einkommensteuereinahmen bald gedämpft werden dürften bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rente?

Und die ausgaben Steigen auch jedes Jahr auch wenn das ungerne erwähnt wird.

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:20)

Wird sie nicht. Schon vor der Einführung des Mindestlohns wurde immer argumentiert, der würde zu Massenentlassungen und sogar zum Untergang führen. Nichts davon ist eingetreten.
Im Gegenteil: wenn man die Zahl derer, die aus Steuermitteln aufstocken müssen, deutlich reduziert, sinken dort die Ausgaben, weil keine Notwendigkeit mehr besteht, dass Steuermittel erforderlich sind, damit die Leute da trotz Vollzeitarbeit über die Runden kommen.

Stimmt es ist auch nicht Aufgabe des Staates die Gewinne eines Lohndumpings Betriebes zu Finanzieren.

Oder in den Worten eines Wirtschaftsliberalen: Die Subventionen der Löhne eines Betriebes verzehrt den Markt.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:20)
Weil gewisse Babyboomer Generationen vor der Rente stehen und damit die Einkommensteuereinahmen bald gedämpft werden dürften bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rente?

Naja, man könnte den Bundeszuschuss ja senken...

Und die ausgaben Steigen auch jedes Jahr auch wenn das ungerne erwähnt wird.

Ja, die könnte man ja senken... ( zu viel "soziale Wohltaten")...

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:26)

Stimmt es ist auch nicht Aufgabe des Staates die Gewinne eines Lohndumpings Betriebes zu Finanzieren.

Hm

10 Mio Gewinn bringen aber mehr Steuern als 10 Mio Löhne...

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:27)

Naja, man könnte den Bundeszuschuss ja senken...

Ja, die könnte man ja senken... ( zu viel "soziale Wohltaten")...

Tja Brauchen alte leute überhaupt was zu Essen könnte die nicht einfach Friss die Hälfte machen? Wenn ein paar Rentner Verhungern ist das doch auch egal.

Das Selbe geht natürlich auch für Nicht- oder "Gering"-Leister wie Realist gerner andere Menschen betitelt brauchen die Essen oder können die Sterben.

Ganz ehrlich die Größte "soziale Wohltat" hier ist das ich mir Ihr asoziales gewäch immer und immer wieder anhören muss.

Und Ja hier nehme ich nen Rüffel der Forumsleitung gerne als Ehrenpreis entgegen aber das musste mal raus.

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:28)

Hm

10 Mio Gewinn bringen aber mehr Steuern als 10 Mio Löhne...

Bring aber nix wenn die steuern die man für die 10 Millionen gewinn bekommt sofort wieder als Aufstockung an die Mitarbeiter des Betriebes + mehr rausgeben muss.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:33)
Tja Brauchen alte leute überhaupt was zu Essen könnte die nicht einfach Friss die Hälfte machen? Wenn ein paar Rentner Verhungern ist das doch auch egal.

Wir haben die Grundsicherung im Alter die das verhindert.

Das Selbe geht natürlich auch für Nicht- oder "Gering"-Leister wie Realist gerner andere Menschen betitelt brauchen die Essen oder können die Sterben.

Wir haben ALG II und bald einen ML von 12 Euro..

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:33)

Bring aber nix wenn die steuern die man für die 10 Millionen gewinn bekommt sofort wieder als Aufstockung an die Mitarbeiter des Betriebes + mehr rausgeben muss.

Bei Vollzeit Mindestlohn ( aktuelle Höhe) gibt es keine "Aufstockung" mehr.
Ich empfehle, sich mit den diesbezüglichen Fakten zu befassen.
Diese stehen jeden Monat auf über 80 Seiten Bericht der Bundesagentur.

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:40)

Wir haben die Grundsicherung im Alter die das verhindert.

Toll also einfach ein paar Töpfe vertauschen und schon finden sie das Besser

(19 Oct 2021, 14:40)
Wir haben ALG II und bald einen ML von 12 Euro..

Mindestlohn top und ALG II werden wir mit etwas glück bald teilweise los. Ich hoffe das Sozialliberale Bürgergeld wird besser.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 14:26)

Stimmt es ist auch nicht Aufgabe des Staates die Gewinne eines Lohndumpings Betriebes zu Finanzieren.

Oder in den Worten eines Wirtschaftsliberalen: Die Subventionen der Löhne eines Betriebes verzehrt den Markt.

Die Realität war ja sehr oft: beim Kunden wird eine Arbeitsstunde in Rechnung gestellt, die dem Tariflohn entspricht. An den AN wurde dann ein Hungerlohn - teilweise die Hälfte oder noch weniger des Tariflohns ausgezahlt. Die Differenz ist dann irgendwo "verschwunden", der AN musste mit Steuermitteln sein Einkommen aufstocken.

Andere Möglichkeit: Wettbewerb über den Endpreis. Je weiter man die Löhne nach unten drückte, umso billiger konnte man sein und sich gegen Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen. Herausgekommen sind ruinöse Preiskämpfe. Auch zulasten des Steuerzahlers. Ganz heftig war das in der Logistik: da war der im Vorteil, der mit Billigstlöhnern und nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugen unterwegs war. Gespart: Lohnkosten, Unterhaltungskosten für die Fahrzeuge. Trailer und Zugmaschinen waren für kleines Geld gekauft worden. Das ganze wurde an den Kunden weitergegeben. Die Folgen solch unverantwortlichen Handelns wurden dem Steuerzahler und den Sozialkassen aufgedrückt. Soll der doch zahlen. Und bei Unfällen ist stets der Fahrer schuld.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:43)
Toll also einfach ein paar Töpfe vertauschen und schon finden sie das Besser

Was ist falsch an der Grundsicherung im Alter?
Leider gibt es diesbezüglich nichts im Positionspapier, um dieses gerechter zu gestalten.

Mindestlohn top und ALG II werden wir mit etwas glück bald teilweise los. Ich hoffe das Sozialliberale Bürgergeld wird besser.

Der ML wird wohl auf 12 Euro angehoben. Das wird natürlich zu Preissteigerungen führen. Ist ja dann o.k.
Wie genau das Bürgergeld ausgestaltet wird, ist ja noch offen.
Es ist aber kein "BGE", ist also weiter an nachgewiesene Bedürftigkeit gebunden.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 14:46)

Die Realität war ja sehr oft: beim Kunden wird eine Arbeitsstunde in Rechnung gestellt, die dem Tariflohn entspricht. An den AN wurde dann ein Hungerlohn - teilweise die Hälfte oder noch weniger des Tariflohns ausgezahlt. Die Differenz ist dann irgendwo "verschwunden", der AN musste mit Steuermitteln sein Einkommen aufstocken.

Welche Betriebe haben das so gemacht?
Seit wann stehen die Stundenlöhne der AN auf einer Rechnung ?

Andere Möglichkeit: Wettbewerb über den Endpreis. Je weiter man die Löhne nach unten drückte, umso billiger konnte man sein und sich gegen Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen. Herausgekommen sind ruinöse Preiskämpfe. d.

Von welcher Zeit schreibst du?

Wir haben seit 2014 Reallohnsteigerungen...

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:55)


Von welcher Zeit schreibst du?

Wir haben seit 2014 Reallohnsteigerungen...

Ja dem Fachkräfte Mangel sei dank. Hilft denjenigen die keine Fachkräfte sind aber nur bedingt.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 14:55)

Welche Betriebe haben das so gemacht?
Seit wann stehen die Stundenlöhne der AN auf einer Rechnung ?

Sie sind Teil der Abrechnung bei Arbeiten, die beim Kunden im Stundenlohn gemacht werden. Ungefähr ein Drittel des dem Kunden vom Unternehmer in Rechnung gestellten Bruttostundenlohns gehen normal als Bruttoentgeld an den AN.

Von welcher Zeit schreibst du?

Wir haben seit 2014 Reallohnsteigerungen...

In der Logistik gibt es da immer noch massive Probleme. In erster Linie mit osteuropäischen Speditionen, die immer noch versuchen, zu Dumpingpreisen zu fahren, um sich da einen Vorteil zu sichern. Die Kontrollen wurden zwar in den letzten Jahren massiv verstärkt, reichen aber immer noch nicht aus.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 15:09)

Ja dem Fachkräfte Mangel sei dank. Hilft denjenigen die keine Fachkräfte sind aber nur bedingt.

Tja, wer keine verwertbaren Kompetenzen hat, der muss natürlich zum ML arbeiten.
Wer auch sonst?

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 15:10)

Sie sind Teil der Abrechnung bei Arbeiten, die beim Kunden im Stundenlohn gemacht werden . Ungefähr ein Drittel des dem Kunden vom Unternehmer in Rechnung gestellten Bruttostundenlohns gehen normal als Bruttoentgeld an den AN.

Die meisten Unternehmen machen keine "Arbeit beim Kunden".
Deine Sichtweise ist wohl fokkusiert auf bestimmte Branchen.. ( Handwerk?)

In der Logistik gibt es da immer noch massive Probleme. In erster Linie mit osteuropäischen Speditionen, die immer noch versuchen, zu Dumpingpreisen zu fahren, u s.

Die beziehen aber kein ALG II und wären somit "Aufstocker"
Das war aber die ( falsche) Behauptung

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 15:09)

Ja dem Fachkräfte Mangel sei dank. Hilft denjenigen die keine Fachkräfte sind aber nur bedingt.

Es gibt Branchen, die gar keine AN mehr finden. Weil sie ganz einfach ein sehr schlechtes Image haben und die Jobs ganz einfach verbrannt sind, weil z.B. die Arbeitsbedingungen mies sind und die Schuld sowieso stets an der schwächsten Stelle gesucht wird. Zum Beispiel beim einfachen LKW-Fahrer. Der ist derjenige, der bei einem Unfall nicht nur stirbt oder zum Krüppel wird, sondern der dann auch vor Gericht steht und entsprechend bestraft wird. Nicht der Chef, nicht der Disponent, nicht irgendein BWLler. Und genau deshalb will keiner mehr diese Jobs machen.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 15:14)


Die beziehen aber kein ALG II und wären somit "Aufstocker"
Das war aber die ( falsche) Behauptung

Die Folgen davon - z.B. schweren Unfällen - zahlen am Ende die Sozialkassen - oder der Steuerzahler.

[olli]

Interessant wird, wie sich die Ampelkoalition in der Flüchtlingsfrage positionieren wird. Gerade aktuell droht wieder eine Lage wie 2015, zusätzlich befeuert durch Weißrussland die Flüchtlinge als "Waffe" einsetzt. Die grünen Vorstellungen jedenfalls werden bei den EU-Partnern nicht auf Zuspruch treffen. Damit meine ich noch nichtmal die Visegradstaaten, sondern Italien,Griechenland,Frankreich,Portugal und Spanien die jetzt schon unter der Migration ächzen. Da bin ich wirklich gespannt wie SPD und FDP sich positionieren. Die Grünenforderung, wir könnten die Welt retten, ist jedenfalls komplett irrational auch wenn sie immer noch daran festhalten.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 15:17)

Die Folgen davon - z.B. schweren Unfällen - zahlen am Ende die Sozialkassen - oder der Steuerzahler.

Das ist wieder ein anderes Thema
Was müsste denn deiner Meinung diesbezüglich von der neuen Regierung "geregelt" werden?

[Meruem]

(19 Oct 2021, 15:22)

Interessant wird, wie sich die Ampelkoalition in der Flüchtlingsfrage positionieren wird. Gerade aktuell droht wieder eine Lage wie 2015, zusätzlich befeuert durch Weißrussland die Flüchtlinge als "Waffe" einsetzt. Die grünen Vorstellungen jedenfalls werden bei den EU-Partnern nicht auf Zuspruch treffen. Damit meine ich noch nichtmal die Visegradstaaten, sondern Italien,Griechenland,Frankreich,Portugal und Spanien die jetzt schon unter der Migration ächzen. Da bin ich wirklich gespannt wie SPD und FDP sich positionieren. Die Grünenforderung, wir könnten die Welt retten, ist jedenfalls komplett irrational auch wenn sie immer noch daran festhalten.

Ja und was ist denn mit Blick auf die Migrationpolitik die Alternative? Die Menschen nach Weißrussland zurück schieben? Die kommen wieder. Nach Afghanistan oder den Irak zurück schicken? Hast du dir die Zustände Vorort mal angesehen? Oben drauf kommen Coronavirus und der nahende Winter oder soll man um seine Grenzen zu schützen irgendwann auf halb verhungerte Menschen schießen lassen was ich dieser Regierung in Warschau insgeheim zutraue ( Flüchtlingskonventionen interessiert die ohnehin nicht), also wie schaut denn dein Lösungsansatz aus? Die Grünen kann man kritisieren, aber selbst keine Alternativen aufzuzeigen ist schon billig.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 15:25)

Das ist wieder ein anderes Thema
Was müsste denn deiner Meinung diesbezüglich von der neuen Regierung "geregelt" werden?

Die personelle und technische Ausstattung des Bundesamts für Güterverkehr als für die Kontrollen zuständige Behörde muss weiter ausgebaut werden, damit die Kontrolldichte weiter erhöht werden kann. Zu wissen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, bei Verstößen erwischt zu werden, dass der durch Rechtsverstöße gemachte Gewinn abgeschöpft wird und dass es sich nicht lohnt, Strafen und Bußgelder einfach mal einzupreisen, weil man einkalkulieren kann, dass man nur in Ausnahmefällen erwischt wird, sind sehr wirksame Mittel.

[Stein1444]

(19 Oct 2021, 14:54)

Was ist falsch an der Grundsicherung im Alter?
Leider gibt es diesbezüglich nichts im Positionspapier, um dieses gerechter zu gestalten.

Grundsätzlich erstmal nichts aber zu argumentieren man könnte die Rentenzuschüsse ja senken indem man mehr Leute in die Grundsicherung im Alter schiebt und die ausgaben dann dahin verlegt ist einfach nur ein Hütchenspiel.

(19 Oct 2021, 14:54)
Der ML wird wohl auf 12 Euro angehoben. Das wird natürlich zu Preissteigerungen führen. Ist ja dann o.k.

Klar sehe ich kein Problem. ich Finanziere gerne gerechte Löhne. Auch wenn die Auswirkungen nur 10% von dem sein werden was hier manche unken.

(19 Oct 2021, 14:54)
Wie genau das Bürgergeld ausgestaltet wird, ist ja noch offen.
Es ist aber kein "BGE", ist also weiter an nachgewiesene Bedürftigkeit gebunden.

Spricht auch nix dagegen das Bedürftigkeit geprüft wird

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 15:36)
Grundsätzlich erstmal nichts aber zu argumentieren man könnte die Rentenzuschüsse ja senken indem man mehr Leute in die Grundsicherung im Alter schiebt und die ausgaben dann dahin verlegt ist einfach nur ein Hütchenspiel.

Abgesehen davon, dass die Grundsicherung im Alter nur eine kleine Minderheit betrifft, sollte dabei auch für die eigenen Rentenanwartschaften ein "Freibetrag" berücksichtigt werden.

Klar sehe ich kein Problem. ich Finanziere gerne gerechte Löhne. Auch wenn die Auswirkungen nur 10% von dem sein werden was hier manche unken.

Wir hatten das ja schon. Wir werden sehen.
Das kommt aber auf die eh schon steigenden Preise noch oben drauf...

Spricht auch nix dagegen das Bedürftigkeit geprüft wird

Dann sind wir ja auch hier einer Meinung...

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 15:33)

Die personelle und technische Ausstattung des Bundesamts für Güterverkehr als für die Kontrollen zuständige Behörde muss weiter ausgebaut werden, damit die Kontrolldichte weiter erhöht werden kann. Zu wissen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, bei Verstößen erwischt zu werden, dass der durch Rechtsverstöße gemachte Gewinn abgeschöpft wird und dass es sich nicht lohnt, Strafen und Bußgelder einfach mal einzupreisen, weil man einkalkulieren kann, dass man nur in Ausnahmefällen erwischt wird, sind sehr wirksame Mittel.

Wie soll das ein deutsche Behörde bei OST-Europäischen Unternehmen machen?

[olli]

(19 Oct 2021, 15:31)

Ja und was ist denn mit Blick auf die Migrationpolitik die Alternative? Die Menschen nach Weißrussland zurück schieben? Die kommen wieder. Nach Afghanistan oder den Irak zurück schicken? Hast du dir die Zustände Vorort mal angesehen? Oben drauf kommen Coronavirus und der nahende Winter oder soll man um seine Grenzen zu schützen irgendwann auf halb verhungerte Menschen schießen lassen was ich dieser Regierung in Warschau insgeheim zutraue ( Flüchtlingskonventionen interessiert die ohnehin nicht), also wie schaut denn dein Lösungsansatz aus? Die Grünen kann man kritisieren, aber selbst keine Alternativen aufzuzeigen ist schon billig.

Die Lösung ist nicht die Migration nach Europa, das heizt den sozialen Unmut nur weiter an. Außerdem ist es nicht die alleinige Aufgabe Europas das Problem zu lösen. Die angedachten Auffanglager an der syrischen Grenze oder Lybien die von der UN betrieben und finanziert werden waren allerdings ein Schuss in den Ofen. Hier muss die Politik nachhaken und klar machen das sich auch Staaten wie die USA oder Saudi-Arabien daran beteiligen müssen. Was die Grenzsicherungen angeht stehe ich tatsächlich auf dem Standpunkt das die absolut notwendig ist und man die Einschleusung und illegale Einwanderung verhindern muss.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 15:45)

Wie soll das ein deutsche Behörde bei OST-Europäischen Unternehmen machen?

Man kann dem Unternehmen hier die Weiterfahrt untersagen. Wird auch schon gemacht. Man kann den durch Rechtsverstöße gewonnenen Gewinn abschöpfen. Das Unternehmen hat dann nichts verdient. Passiert auch schon.
Die Kontrollen müssen nur verdichtet und effektiver werden.

Man kann die LKW-Maut so ausgestalten, dass es sich nicht lohnt, mit Uralt-Dieseln hier herumzugurken.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 16:05)
Man kann dem Unternehmen hier die Weiterfahrt untersagen.

Ja...-
Aber nicht wegen "Dumpinglöhnen"- das war ja der Ausgangspunkt...

Man kann den durch Rechtsverstöße gewonnenen Gewinn abschöpfen.

Wie soll das "berechnet" werden?
Und wie ist das mit EU-Recht vereinbar?

Man kann die LKW-Maut so ausgestalten, dass es sich nicht lohnt, mit Uralt-Dieseln hier herumzugurken.

EU-Recht?
geht das wirklich?

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 16:18)

Ja...-
Aber nicht wegen "Dumpinglöhnen"- das war ja der Ausgangspunkt...

Wie soll das "berechnet" werden?
Und wie ist das mit EU-Recht vereinbar?

EU-Recht?
geht das wirklich?

Gewinnabschöpfung ist definitiv mit EU-Recht vereinbar und wird auch praktiziert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabsch%C3%B6pfung

Inklusive weiterführenden Links.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 16:35)
Gewinnabschöpfung ist definitiv mit EU-Recht vereinbar und wird auch praktiziert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabsch%C3%B6pfung
Inklusive weiterführenden Links.

Ja, nationales Recht.
Nur kann der deutsche Staat das auf rumänische Unternehmen nicht anwenden...
Und "Dumpinglöhne" sind diesbezüglich auch keine Rechtsgrundlage...
Das war aber dein Ausgangspunkt...

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 16:52)

Ja, nationales Recht.
Nur kann der deutsche Staat das auf rumänische Unternehmen nicht anwenden...
Und "Dumpinglöhne" sind diesbezüglich auch keine Rechtsgrundlage...
Das war aber dein Ausgangspunkt...

Wie weiter oben schonmal verlinkt, müssen Brummifahrer laut EU-Beschlüssen künftig nach den Regeln der Länder bezahlt werden, in denen sie eingesetzt sind. Bis zum nächsten Februar muss jedes EU-Mitglied diesen Beschluss in nationales Recht umsetzen. Also kann der deutsche Staat dann sehr wohl mit deutschem Recht gegen Lohndumping osteuropäischer Speditionen vorgehen.

[Realist2014]

(19 Oct 2021, 16:55)

Wie weiter oben schonmal verlinkt, müssen Brummifahrer laut EU-Beschlüssen künftig nach den Regeln der Länder bezahlt werden, in denen sie eingesetzt sind. Bis zum nächsten Februar muss jedes EU-Mitglied diesen Beschluss in nationales Recht umsetzen. Also kann der deutsche Staat dann sehr wohl mit deutschem Recht gegen Lohndumping osteuropäischer Speditionen vorgehen.

Gilt das auch für Transitfahrten?

Sonst wäre es ein stumpfes Schwert...

[Christdemokrat]

Frau Baerbock wurde im Morgenmagazin gefragt, wie die Ampel ihre ganzen Vorhaben finanzieren wolle ohne Steuern zu erhöhen und ohne die Schuldenbremse zu lockern. Daraufhin meinte sie, dieses könne man mit "Krediten" lösen. Es gehe um ein Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro.

Wo ist der Unterschied zwischen "Schulden" und "Kredit"? Wenn ich einen Kredit aufnehme, mache ich Schulden.

Ich vermute, das angebliche Einhalten der Schuldenbremse wird nur behauptet, damit die FDP vor ihren Wählern offiziell nicht als wortbrüchig gilt. Und dann trickst die Koalition wahrscheinlich mit irgendwelchen Schattenhaushalten und "Krediten", die angeblich ja keine Schulden seien.

[Andreas62]

(19 Oct 2021, 15:10)

Sie sind Teil der Abrechnung bei Arbeiten, die beim Kunden im Stundenlohn gemacht werden. Ungefähr ein Drittel des dem Kunden vom Unternehmer in Rechnung gestellten Bruttostundenlohns gehen normal als Bruttoentgeld an den AN.

(19 Oct 2021, 15:14)

Die meisten Unternehmen machen keine "Arbeit beim Kunden".
Deine Sichtweise ist wohl fokkusiert auf bestimmte Branchen.. ( Handwerk?)

Auch im Handwerk werden so gut wie nie Stunden auf der Rechnung auftauchen.
Wenn ich für kleinere Arbeiten die in ein paar Stunden erledigt sind ein Angebot schreibe, dann ist dort das Gesamtwerk ausgepreist ohne Stundenangabe.

[sünnerklaas]

(19 Oct 2021, 17:10)

Auch im Handwerk werden so gut wie nie Stunden auf der Rechnung auftauchen.
Wenn ich für kleinere Arbeiten die in ein paar Stunden erledigt sind ein Angebot schreibe, dann ist dort das Gesamtwerk ausgepreist ohne Stundenangabe.

Bei öffentlichen Aufträgen, aber auch bei Unternehmeraufträgen werden kleinere zusätzliche Arbeiten, die nicht zum Vertrag gehören, in der Regel im Stundenlohn abgerechnet.

[Meruem]

(19 Oct 2021, 17:05)

Frau Baerbock wurde im Morgenmagazin gefragt, wie die Ampel ihre ganzen Vorhaben finanzieren wolle ohne Steuern zu erhöhen und ohne die Schuldenbremse zu lockern. Daraufhin meinte sie, dieses könne man mit "Krediten" lösen. Es gehe um ein Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro.

Wo ist der Unterschied zwischen "Schulden" und "Kredit"? Wenn ich einen Kredit aufnehme, mache ich Schulden.

Ich vermute, das angebliche Einhalten der Schuldenbremse wird nur behauptet, damit die FDP vor ihren Wählern offiziell nicht als wortbrüchig gilt. Und dann trickst die Koalition wahrscheinlich mit irgendwelchen Schattenhaushalten und "Krediten", die angeblich ja keine Schulden seien.

Naj sicher wird man beim Thema Schuldenbremse tricksen wie anders wollen den die Ampel Parteien ihre Leuchturmprojekte finanzieren? ( Digiatalusierung, Umbau zu Klimaneutralität, Rente, soziale Sicherung , Bildung usw.) das hat eine Journalisten der SZ gut auf den Punkten gebracht mit : " Wenn man sich dass anschaut wenn wollen die den eigentlich für dumm verkaufen".