Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

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franzmannzini

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von franzmannzini »

momentan sieht es so aus:

https://www.merkur.de/politik/berlin-wa ... 04419.html

Prognose/Hochrechnung Uhrzeit CDU SPD Grüne FDP AfD Linke sonstige
Infratest Dimap/ARD 18:05 15,0% 21,5% 25,5% 7,5% 7,0% 14,5% 11,0%
Forschungsgruppe W./ZDF 18:01 17,0% 23,0% 22,0% 8,0% 6,5% 14,0% 9,5%
franzmannzini

Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von franzmannzini »

So bleibt wohl alles wie es ist:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Wahl.html
abgesehen davon wird es grüner.
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sünnerklaas
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von sünnerklaas »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Sep 2021, 18:57)

So bleibt wohl alles wie es ist:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Wahl.html
abgesehen davon wird es grüner.
Letztendlich ist - von den Zahlen her - der R2G-Senat bestätigt worden. Mit dem sehr starken Ergebnis der Grünen hatten viele nicht gerechnet - obwohl der schon länger irgendwie in der Luft lag.
Das CDU-Ergebnis spiegelt die Schwäche der Partei in den Großstädten wider.
franzmannzini

Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von franzmannzini »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Sep 2021, 19:48)

Letztendlich ist - von den Zahlen her - der R2G-Senat bestätigt worden. Mit dem sehr starken Ergebnis der Grünen hatten viele nicht gerechnet - obwohl der schon länger irgendwie in der Luft lag.
Das CDU-Ergebnis spiegelt die Schwäche der Partei in den Großstädten wider.
Das könnte aber auch damit enden, das wir Berliner eine grüne Oberbürgermeisterin bekommen,
was sich dann sicherlich auch z.B. auf die Verkehrspolitik auswirkt.
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sünnerklaas
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von sünnerklaas »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Sep 2021, 20:23)

Das könnte aber auch damit enden, das wir Berliner eine grüne Oberbürgermeisterin bekommen,
was sich dann sicherlich auch z.B. auf die Verkehrspolitik auswirkt.
Sieht nach einer Zweierkoalition aus.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Ich denke auch, dass SPD u. Grüne rot-grün OHNE die Sinken anstreben werden. Warum sie sich ans Bein binden wenn es auch ohne geht...?
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Mahmoud

Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Mahmoud »

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ocid=ientp


Kriegen die in Berlin eigentlich irgendetwas auf die Reihe?

Ich denke da an Mietendeckel ( wurde gekippt), Flughafen ( ohne Worte), arabische Clans....offenbar nicht mal eine Wahl organisieren können "die".....

Frei nach Wowereit: Unfähig, aber sexy!
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JJazzGold
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von JJazzGold »

Mahmoud hat geschrieben:(14 Oct 2021, 13:44)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ocid=ientp


Kriegen die in Berlin eigentlich irgendetwas auf die Reihe?
Selbstverständlich, die Pleiten, Pech und Pannenshow in Berlin zu hohem Eintrittspreis ist weiterhin garantiert. Auch eine Form von Stabilität.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Giffey begeht Wählertäuschung (wenn auch ofensichtlich auf Geheiss der linken Parteispitze)
Getäuscht hat Giffey auch die Berlinerinnen und Berliner, die sie zur Bürgermeisterin machen wollten und auf ihre Andeutungen vertrauten, auf eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu verzichten. Vor ziemlich genau einem Jahr nährte sie die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, Schluss zu machen mit R2G, dem Bündnis mit miserabler Fünf-Jahres-Bilanz, wie Verwahrlosung, Müll, Kriminalität, Verwaltungsmief, gescheiterter Mietendeckel, Enteignungsfantasien, Lehrermangel und Verkehrsstaus zeigen.
...
Am Wahltag zeigte sich das Unvermögen der rot-rot-grünen Koalition in Form von chaotischen Umständen, wie man sie aus Autokratien kennt.
...
Was der Demokratie mindestens genauso sehr, wenn nicht noch mehr schadet, ist, wenn Politiker Leute hinter die Fichte führen, wie es Giffey mit ihrer Entscheidung getan hat, nicht weiter mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition zu sprechen, sondern auf eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün zu setzen.
...
Aber dass Giffey nicht auf eine Ampel bestanden hat, statt mit der Linkspartei anzubandeln, lässt tief blicken. Die SPD-Landesvorsitzende und angehende Regierungschefin hat ihre Partei nicht im Griff, sondern umgekehrt.
...
Giffey hatte die Ampel zu ihrer favorisierten Option erklärt. Den Sieg durfte sie für die SPD holen. Zum Dank lassen die Genossinnen und Genossen sie bei erstbester Gelegenheit im Stich und führen sie vor. Giffey macht auch noch passende Miene zum unpassenden Spiel.
...
Der Verzicht auf eine Ampel-Koalition spricht weder für die Grünen noch für die SPD. Die FDP ist eine von zwei Parteien, die Scholz und seine Sozialdemokraten dringend brauchen, um ihn zum Kanzler einer "Klimaregierung" zu wählen. Ein Signal des Vertrauens ist das Berliner Vorgehen definitiv nicht. Es ist ein Beleg für die strategische Unfähigkeit in den Reihen der SPD, die Scholz im Wahlkampf übertünchen konnte, die aber Angst macht für seine potenzielle Regierungszeit - falls die FDP überhaupt im Boot bleibt. Auch Scholz kann sich auf seine Partei nicht verlassen.
...
Was Giffey tut, ist schlimmer. Es ist Wählertäuschung nahe am -betrug. Wäre sie mutig und integer, würde sie ihren Rücktritt erklären. Lieber knickt die Sozialdemokratin ein und gibt das nächste Versprechen ab, das sie wohl brechen wird: "Ein einfaches 'Weiter so' wird es nicht geben. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Berlin." Der beginnt hoffentlich mit einer Wiederholung der Wahl.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 67958.html
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von franzmannzini »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Oct 2021, 15:41)

Giffey begeht Wählertäuschung (wenn auch ofensichtlich auf Geheiss der linken Parteispitze)

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 67958.html
Wer vertraut auch dem, was Politiker vor der Wahl sagen?
Dazu kommt noch, daß in Berlin der Senat weniger Einfluß auf die Bezirksfürsten hat, als z.B.
in Hamburg.
Ob nun Ampel oder RRG, da ändert sich in Berlin überhaupt nicht, es bleibt ein Irrenhaus.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

franzmannzini hat geschrieben:(15 Oct 2021, 15:55)
Dazu kommt noch, daß in Berlin der Senat weniger Einfluß auf die Bezirksfürsten hat, als z.B.
in Hamburg.
Der Satz erinnert mich an den hier:
Um den imperialen Senat brauchen wir uns in Zukunft nicht mehr zu kümmern. Ich habe soeben die Nachricht erhalten, dass der Imperator diesen Rat aufgelöst hat. Für immer. Die Regionalgouverneure haben jetzt direkte Kontrolle über ihre Territorien. Furcht wird die lokalen Systeme gefügig machen, ...
;)
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Liberty
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Liberty »

Die linksextreme Koalition in Berlin steht offenbar auch.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Liberty hat geschrieben:(29 Nov 2021, 00:08)

Die linksextreme Koalition in Berlin steht offenbar auch.
DAs Volk krieg twas es verdient. Es tut mir nur leid für meine Ellies, die das UNGEWOLLT ertragen müssen...
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Maskulist
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Maskulist »

Maskulistisch zu sein, bedeutet wesensimmanent, sich antisexistisch zu orientieren und jede Form der Diskriminierung und Herabsetzung aus geschlechtlich-sexuellen Gründen zu bekämpfen.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Ich sehe die Chance, dass es doch noch Neuwahlen gibt allerdings weiterhin als gering an... Leider...!
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Maskulist
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Maskulist »

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... derholung/

Ich finde es interessant, dass in den MSM darüber geschwiegen wird und auch das dröhnende Schweigen der Parteien dazu fällt auf!
In einer Demokratie sollte so etwas sofort aufgearbeitet werden und so zügig wie möglich neu gewählt werden.

Aber da das ganze auch Auswirkungen auf den Bundestag haben kann, sprich, Mandatsverluste für alle Parten, falls die Linke nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen würden, wird lieber an den kostbaren Überhangmandaten festgehalten und demokratische Prozesse mit den Füßen getreten.

Ich erinnere mich noch daran das in Hamburg 1993 eine Neuwahl stattfand, weil die Kandidatenaufstellung nicht korrekt war.
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrg ... mburg_1993

Damals hatten wir noch eine funktionierende Demokratie ...
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Maskulist hat geschrieben: Sa 4. Jun 2022, 13:22 Ich finde es interessant, dass in den MSM darüber geschwiegen wird und auch das dröhnende Schweigen der Parteien dazu fällt auf!
In einer Demokratie sollte so etwas sofort aufgearbeitet werden und so zügig wie möglich neu gewählt werden.
Hier eine Auswahl zum "dröhnenden Schweigen" der MSM:
https://www.tagesschau.de/inland/berlin ... n-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 73670.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... erung.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.232061
https://www.welt.de/politik/deutschland ... angen.html
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Eiskalt »

Wegen Pannen muss die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wiederholt werden. Doch auch vor dem erneuten Urnengang kommt es zu Fehlern. Jetzt wurden Wahlunterlagen im Bezirk Treptow-Köpenick doppelt verschickt.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hickt.html

Dumm, dümmer, Berlin.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
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Bogdan
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Bogdan »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hickt.html

Stellt sich die Frage, wann die Berliner die nächste pannenfreie Wahl hinbekommen. :rolleyes:

Was läuft da schief in diesem Bundesland, was die anderen alle können?
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Seidenraupe
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

Bogdan hat geschrieben: Mi 25. Jan 2023, 09:14

Was läuft da schief in diesem Bundesland, was die anderen alle können?
Berlin mit Rot-Grün-linker Regierung versteht sich als "antibürgerlich" und im Widerstand zu bestehenden kapitalistischen Strukturen und handelt entsprechend.

Funktioniernde, effektive Verwaltung bekommst du nicht hin mit Leuten, die viel Kraft darauf verwenden, Straftaten zu entkriminalisieren um ihren Wählern zu gefallen. Die sich um Quoten, orwellsches Neusprech, Genderhicks und gegenderte Zeugnisse offenbar mehr Sorgen machen als um Kriminalität und um ineffiziente Verwaltung ohne erkennbare Verantwortlichkeiten in der Politik.
Wo Sprechanweisungen an die Polizei wichtiger sind als genuine Polizeiarbeit blüht die Kriminalität halt leichter.

Palmers Ausspruch:
"Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: 'Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands'".
trifft den Nagel auf den Kopf.

Was ich hier so schwierig finde, ist die Dysfunktionalität öffentlicher Strukturen. Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht. Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raums, was Drogen, Armut und Kriminalität angeht. Das kann man besser managen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bori ... 26700.html
Als einen der Gründe für die Dysfunktionalität der Stadt nennt Palmer übrigens ihre Bevölkerungsstruktur:
Zugespitzt: Aussteiger im Westen, SED/Stasi-Kader im Osten.

Berlin = failed city -- für ein entsprechendes Publikum jedoch sehr attraktiv
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Seidenraupe hat geschrieben: Mi 25. Jan 2023, 13:21 Berlin = failed city
Green Arrow sagt ja in Star City normalerweise: "Citizen XY, you failed this City!"
Lebte er in Berlin müsste er sagen:"City, you failed this Citizen!"

Schön, dass unsere berliner Regierungsparteien sich mehr Sorgen um Genderneutrale Klos u. die Privatsphäre von Drogenhändlern machen als um das Ansehen unserer Bundeshauptstadt in Deutschland u. der Welt... :rolleyes:
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Bogdan
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Bogdan »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -fest.html

Wenn die SPD weniger Stimmen hat wie die CDU und die Grünen müssen
sie nur noch schauen, wenn sie zum Regierenden Bürgermeister verhelfen.
Wie die Umfrage im Moment aussehen, benötigt man 3 Parteien um
eine Mehrheit zu haben, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde schafft.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Seidenraupe
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

Bogdan hat geschrieben: Do 2. Feb 2023, 08:30 https://www.welt.de/politik/deutschland ... -fest.html

Wenn die SPD weniger Stimmen hat wie die CDU und die Grünen müssen
sie nur noch schauen, wenn sie zum Regierenden Bürgermeister verhelfen.
Jarasch hat schon klargestellt, wie die Regierende Bürgermeisterin nach der Wahl heißt: Jarasch.
Das Ergbnis steht für sie schon lange vor dem Wählervotum fest.

So forderte Jarasch Giffey auf, sich klar zur Weiterführung der bisherigen Koalition unter ihrer Führung zu bekennen.
Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen.

Bislang sei sie aber die Einzige, die sich im Wahlkampf klar geäußert habe, sagte Jarasch, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist. Gleiches erwarte sie nun von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): "Ich finde schon, dass die Wähler so ein bisschen erwarten können, was auch in Sachen Koalition aus ihrer Stimme eigentlich werden soll. Und da bin ich ein bisschen überrascht, dass tatsächlich unser Koalitionspartner SPD, zumindest die Spitzenkandidatin, in letzter Zeit irrlichternd unterwegs ist."
https://www.presseportal.de/pm/51580/5429203

Dass sich Giffey, entsprechendes Wählervotum vorausgesetzt, eine Koalition mit der CDU (FDP) offen hält, nennt Jarasch gar irrlichternd.
BERLINER FILZ
Damit irrlichtert auch der Wähler...


Solange die CDU in Berlin nicht die absolute Mehrheit erlangt (mit FDP ) ändert sich am rot-grün-dunkelroten Klüngel gar nichts.
Giffey hatte 2021 wenigstens kurzfristig versucht, die FDP ins Regierungsboot zu holen wurde aber umgehend von eigenen und koalierenden Linken und Grünen ausgebremst.
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sünnerklaas
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von sünnerklaas »

Es müsste an ein Wunder grenzen, sollte sich an den Mehrheitsverhältnissen in Berlin etwas ändern. Die Parteien haben feste Wählermillieus.
Was will man machen, wenn auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die R2G-Mehrheit steht?
Was wäre die Alternative? Nicht mehr wählen zu lassen oder das Wahlrecht einzuschränken?

Im wilhelminischen Preußen und auch in der DDR mussten gewählte Leute nach der Wahl bzw. Kandidaten vor der Wahl von den oberen Instanzen einzeln, also zentralistisch bestätigt werden.
Boudicca

Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Boudicca »

So sieht es aus.

Der Leidensdruck für die Berliner ist eben nicht hoch genug. Und die aus dem Prenzelberg finden das so ja auch cool.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Ich wäre mir da nicht so sicher, das sich nicht DOCH was ändert...
In Berlin bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Nach neuen Umfragen dürften in der traditionell links geneigten Hauptstadt am kommenden Sonntag weder die SPD noch Linke oder Grüne stärkste Partei werden. Die Demoskopen sagen der CDU ein starkes Comeback und den Spitzenplatz voraus. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent sogar volle 9 Prozentpunkte vor der seit über 20 Jahre regierenden SPD. Für die Bürgermeisterin Franziska Giffey wäre das ein Desaster - für ihren bundespolitisch weithin unbekannten Herausforderer Kai Wegner hingegen ein Überraschungscoup.

Es gibt vier Gründe für den Stimmungswechsel.
Erstens ist der rot-rot-grüne Senat reichlich unbeliebt. Drei Viertel der Berliner sind derzeit enttäuscht von ihrer Regierung. Wie aus einer Forsa-Umfrage hervorgeht, sind bis zu 90 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Verwaltung sowie mit der Wohnungs-, Schul- oder Verkehrssituation in der Stadt unzufrieden. Die Wahl droht daher eine Denkzettelwahl zu werden. Alleine die Notwendigkeit der Wahlwiederholung ist zum Fanal einer schlechten Stadtverwaltung geworden, der vom Zustand der Berliner Schulen bis zu grotesken Wartezeiten auf Ämtern allerlei Missstände angelastet werden.
...
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 97858.html
Die CDU liegt einer neuen Umfrage zufolge eine Woche vor der Wiederholungswahl in Berlin deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für die "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) kommen die Christdemokraten derzeit auf 26 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (18 Prozent) knapp vor der SPD (17 Prozent). Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent,
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-u ... 94789.html

Wäre sehr begrüßenswert wenn Diejenigen, die sich einen Wandel wünschen aber nicht überwinden können CDU zu wählen dann FDP wählen...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Di 7. Feb 2023, 12:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

Sollte Rot-Grün-Blutrot keine Mehrheit bekommen, dann wird es spannend mit der Koalitionsbildung, weil die FDP zittern muss, ob sie die 5% knackt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

ohne FDP dürfte es zu schwarz-rot reichen.
Die Linksaußen SPD -Genossen (manche sagen es wäre ein gewisser Filz) haben Giffey schon nach der regulären Wahl in eine rot-grün-dunkelrote Koalition getrieben. Sie hätte lieber rot-grün-gelb regiert.
Das wird leider nichts mit einem Machtwechsel im Roten Rathaus.

Die CDU würde derzeit in Berlin nicht mit Grünen und Linken koalieren.
Giffey darf nicht mit der CDU, egal ob sie gern möchte oder nicht.
Jarasch (Grüne) will Regierende Bürgermeisterin sein, um die Hauptstadt endgültig nach grünen Utopien umzugestalten-- und zwar sehr, sehr nachhaltig. Und ich traue den Grünen zu, dass sie JEDES Wahlergebnis, welches mit Ach und KRach die bislang regierende Koalition zulässt, als WÄHLERAUFTRAG interpretiert.

Völlig egal, ob die Wähler mit einem starken CDU Ergebnis etwas anderes sagen.
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 12:31 ..., weil die FDP zittern muss, ob sie die 5% knackt.
Genau deshalb schrieb ich meinen letzten Satz...
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Seidenraupe hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 12:51 ohne FDP dürfte es zu schwarz-rot reichen.
Die Linksaußen SPD -Genossen (manche sagen es wäre ein gewisser Filz) haben Giffey schon nach der regulären Wahl in eine rot-grün-dunkelrote Koalition getrieben. Sie hätte lieber rot-grün-gelb regiert.
Das wird leider nichts mit einem Machtwechsel im Roten Rathaus.
Da wär ich mir nicht so sicher. Um weiter am Fleischtopf bleiben zu können würde die SPD sicherlich auch einer GroKo Haram zustimmen wenn es für RRG nicht reicht.
Wäre auch fürs Volk besser. Alles was Grüne u. Linke aus der Regierung schmeisst ist zu bevorzugen....
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Höre gerade Wegner wäre tendeziell eher für schwarz/grün zu haben...
Hauptsache er lässt sich von den Grünen dann nicht so viel gefallen wie die Giffey...
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

es wird zu rot-grün-dunkelrot reichen- Das ist jedenfalls eine von mehreren möglichen Koalitionen.

Was ich schon mal vor einiger Zeit schrieb, gibt es als Folge der Wiederholungswahl wahrscheinlich beamtenrechtliche PRobleme

allein aus diesem Grund werden die rot-grün-dunkelroten Seilschaften gern weitermachen wie bisher und die Legislatur zu Ende bringen wollen.
Ohne Mehrheit im Amt?: Berliner CDU fordert Neuwahl aller Bürgermeister und Stadträte nach Wiederholungswahl

Bezirksämter könnten nach der Wahl nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse der BVVen repräsentieren. Die FDP fordert ein Bekenntnis zur Abwahl der Bezirksregierungen.
Von Daniel Böldt

Heute, 20:24 Uhr

Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass nach der Wiederholungswahl alle Bezirksbürgermeister und -stadträte durch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes bringt die Fraktion in dieser Woche ins Abgeordnetenhaus ein. Anlass der Forderung ist ein mögliches Legitimitätsproblem der Bezirksämter nach der Wiederholungswahl: Bürgermeister und Stadträte könnten im Amt bleiben, obwohl sie in der Bezirksverordnetenversammlung keine entsprechende Mehrheit haben.

Anders als beispielsweise Senator:innen werden Mitglieder des Bezirksamts für fünf Jahre als sogenannte Wahlbeamte ernannt und können nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Dies soll der besonderen Stellung der Bezirksregierungen Rechnung tragen, die zwar politisch – durch die Wahl der BVV – ins Amt kommen, in diesem aber vor allem leitende Verwaltungsaufgaben übernehmen.

Es gehe um die „Verwirklichung des Demokratieprinzips“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Evers, am Mittwoch. „Der Wählerwille muss zählen.“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich durch die Wahl die Mehrheitsverhältnisse in den BVVen ändern, dies aber keine Auswirkungen auf die Bezirksregierung hat, so Evers.
....

Auch in den Koalitionsfraktionen gibt es offenbar diese Vorbehalte. „Es geht um zwei widerstreitende Rechtsprinzipien: dem Demokratieprinzip auf der einen Seite, beamtenrechtliche Ansprüche auf der anderen Seite“, sagte Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir müssen das sehr genau prüfen“, so Zillich. Wann sich die Koalitionsfraktionen hier positionieren können, sei noch offen. Gleichzeitig warnte Zillich davor, die Frage „im Wahlkampf zu politisieren“.
na klar, bloß im Wahlkampf nicht ansprechen....Posten behalten als Ziel??
Ein weiterer Vorschlag kommt von der Berliner FDP, die derzeit keine Stadträte oder Bezirksbürgermeister stellt. In einem Brief an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schlägt der Landesvorsitzende der FDP, Christopher Meyer, „eine gemeinsame Erklärung“ vor. Darin sollen sich alle Parteien darauf einigen, Bezirksamtsmitglieder, die keine entsprechende Mehrheit mehr haben, mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Amt zu wählen.

...
Eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung sagte dem Tagesspiegel, dass man mit den Bezirken in dieser Frage im Austausch stehe und voraussichtlich kommende Woche „Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen“ geben wolle. Wie mit neuen Mehrheiten umgegangen wird, sei „politisch zu entscheiden.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ohne ... 38911.html

Wählerwille oder Wille der amtierenden Politiker?
daran wird sich nach der Wahl uU auch messen lassen, wie Berliner Demokratieverständnis aussieht.
Ich tippe auf "weiter so" , also auf Filz

seh grad , es gibt auf Twitter aktuell eine Einlassung von Evers zu der Frage

Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

firlefanz11 hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 13:10 Höre gerade Wegner wäre tendeziell eher für schwarz/grün zu haben...
Hauptsache er lässt sich von den Grünen dann nicht so viel gefallen wie die Giffey...
Hat Jarasch das Gerücht in die Welt gesetzt??

Kai Wegner will überhaupt nicht mit den Berliner Grünen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-aus.html
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Seidenraupe hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 13:15 Hat Jarasch das Gerücht in die Welt gesetzt??

Kai Wegner will überhaupt nicht mit den Berliner Grünen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-aus.html
Nein, meine Mom...
Danke für den Link, den schick ich ihr mal weiter...
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

Seidenraupe hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 13:12 Was ich schon mal vor einiger Zeit schrieb, gibt es als Folge der Wiederholungswahl wahrscheinlich beamtenrechtliche PRobleme
Vollzitat gekürzt.
MF

Wäre eigtl. nur logisch, dass BM u. Stadträte auch neu zu wählen bzw. abzuwählen wären...
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Seidenraupe
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von Seidenraupe »

firlefanz11 hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 13:27 Wäre eigtl. nur logisch, dass BM u. Stadträte auch neu zu wählen bzw. abzuwählen wären...
Das Problem ist: viele Beamte sind für die gesamte Legislatur bestellt.
Wer seinen Posten nicht freiwllig räumt, könnte (ohne zusätzl Vereinbarung, der sich alle anschließen) auf seinem Posten hocken bleiben.
Nächste Woche um die Zeit sind wir schon schlauer
sinnvoller ist es, Wahlen erst gar nicht zu vergeigen.
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sünnerklaas
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von sünnerklaas »

firlefanz11 hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 12:59 würde die SPD sicherlich auch einer GroKo Haram zustimmen.
Wäre auch fürs Volk besser. Alles was Grüne u. Linke aus der Regierung schmeisst ist zu bevorzugen....
Gab es zwischen 2011 bis 2016...
Die Senate Wowereit IV und Müller I waren GroKos.
Ich vermute aber mal, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen in Berlin nichts ändern wird. Die Parteien haben festgefügte Wählermillieus.
Es gab ja schon den Vorschlag des Hamburger CDU-Vorsitzenden, die Stadt in so einem Fall zumindest in Teilen (Innenstadt) oder als ganzes unter Bundesverwaltung zu stellen und dann dort wegen des Vertrauensverlusts in die Berliner Wähler erst mal gar nicht mehr wählen zu lassen.
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firlefanz11
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von firlefanz11 »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 16:11 Ich vermute aber mal, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen in Berlin nichts ändern wird. Die Parteien haben festgefügte Wählermillieus.
Na ja... die Unfragewerte sind ja nicht gewürfelt worden oder so u. dazu kommt, dass ja wohl drei Viertel aller Berliner unzufrieden mit der jetzigen Regierung sind.
Nächste Woche um die Zeit sammer schlauer...
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Seidenraupe
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Seidenraupe »

Prognose um 18 Uhr im RBB (in Klammern letzte INSA Umfrage) in Blau aktuelle Zahl
CDU: (25%) 27,5% 27,8%
SPD: (19%) 18,5% 18,1%
B90/Grü: (18%) 18,5% 18,1%
Linke: (12%) 12,5% 12,8%
FDP: (6%) 4,5% 5,%
AfD: (10%) 9% 9,0%
Sonstige: (10%) 9,5% 9,2%
Zuletzt geändert von Seidenraupe am So 12. Feb 2023, 18:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Aurelius88
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Aurelius88 »

Seidenraupe hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:01 Prognose um 18 Uhr im RBB (in Klammern letzte INSA Umfrage)
CDU: (25%) 27,5%
SPD: (19%) 18,5%
B90/Grü: (18%) 18,5%
Linke: (12%) 12,5%
FDP: (6%) 4,5%
AfD: (10%) 9%
Sonstige: (10%) 9,5%

Naja das Problem ist die CDU braucht einen Koalitionspartner für eine Regierung und das geht nur entweder mit der SPD oder den Grünen und beide favorisieren wohl eher Rot/Grün/Rot in Berlin.
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Tom Bombadil
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Stümperregierung gewinnt lt. Prognose sogar noch 0,5%punkte dazu. Dieser Stadt ist nicht mehr zu helfen.
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JJazzGold
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von JJazzGold »

Seidenraupe hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:01 Prognose um 18 Uhr im RBB (in Klammern letzte INSA Umfrage)
CDU: (25%) 27,5%
SPD: (19%) 18,5%
B90/Grü: (18%) 18,5%
Linke: (12%) 12,5%
FDP: (6%) 4,5%
AfD: (10%) 9%
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Hätten Giffey und Jarasch "Eier", dann würden sie beide zurücktreten, aber das ist für linke Parteien dann doch zu viel verlangt.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von yogi61 »

Aurelius88 hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:08 Naja das Problem ist die CDU braucht einen Koalitionspartner für eine Regierung und das geht nur entweder mit der SPD oder den Grünen und beide favorisieren wohl eher Rot/Grün/Rot in Berlin.
Ja, die Sache könnte spannend werden, weil die CDU und die Grünen in Berlin völlig unterschiedliche Auffassungen haben. Wenn es ganz seltsam kommt, dann haben die Berliner eventuell demnächst sogar eine grüne Bürgermeisterin.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von JJazzGold »

Aurelius88 hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:08 Naja das Problem ist die CDU braucht einen Koalitionspartner für eine Regierung und das geht nur entweder mit der SPD oder den Grünen und beide favorisieren wohl eher Rot/Grün/Rot in Berlin.
Wenn Berlin noch einmal eine RRG Regierung bekommt, dann können bei der nächsten Wahl in Berlin die CDU Prozente direkt der AfD zugerechnet werden.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:23 Wenn Berlin noch einmal eine RRG Regierung bekommt, dann können bei der nächsten Wahl in Berlin die CDU Prozente direkt der AfD zugerechnet werden.
Warum? Offensichtlich sind die Berliner hoch zufrieden mit ihrer Landesregierung.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:26 Warum? Die AfD hat doch auch Stimmen verloren, offensichtlich sind die Berliner hoch zufrieden mit ihrer Landesregierung.
Weil ich gerade auf Phoenix gesehen habe, dass eine Mehrheit die CDU nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt hat, sondern weil sie mit RRG unzufrieden war. Wenn die wieder RRG bekommen, dann werden sie beim nächsten Mal ihren Unmut rabiater zeigen.
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Re: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

Beitrag von sünnerklaas »

Sieht so aus, als bliebe in Berlin alles beim Alten. Groß verändert haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Grunde nicht. Für die AfD ist das Ergebnis mehr als enttäuschend, hatte man doch gehofft, aus den Neuköllner Krawallen zählbaren Nutzen ziehen zu können.
Alternative zu R2G wäre Schwarz/Rot. Das gab es allerdings in den letzten 30 Jahren auch schon zur Genüge.
Da das Verhältnis zwischen CDU und Grünen in Berlin als schlecht bis sehr schlecht gilt, dürfte diese Alternative kaum in Frage kommen.
Was letztendlich deutlich wird: die Stadt ist in festen Wählermilleus der einzelnen Parteien gefangen.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:29 Weil ich gerade auf Phoenix gesehen habe, dass eine Mehrheit die CDU nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt hat, sondern weil sie mit RRG unzufrieden war. Wenn die wieder RRG bekommen, dann werden sie beim nächsten Mal ihren Unmut rabiater zeigen.
Dürte kaum passieren. Die Parteien in Berlin haben festgefügte Wählermillieus. Da dürfte kaum etwas zu machen sein.
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Tom Bombadil
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:29Wenn die wieder RRG bekommen, dann werden sie beim nächsten Mal ihren Unmut rabiater zeigen.
Ich hatte mein posting korrigiert, das mit der AfD stimmt nicht, die haben Stimmen gewonnen, aber nicht massiv. Die Mehrheit in Berlin wählt nunmal links, auch diesmal sind es ca. 50%, das bürgerliche Lager hat da keine Chance, wie man auch an der FDP sieht. Es nutzt auch nichts, wenn dann CDU- oder FDP-Wähler anfangen AfD wählen, die Linken bleiben trotzdem an der Macht. Im Grunde ist mir auch egal, was Berlin treibt, mich stört nur massiv, dass wir diesen linken failed state über den LFA bezahlen müssen.
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Re: Eine Peinlichkeit namens Berlin 2

Beitrag von Aurelius88 »

Tom Bombadil hat geschrieben: So 12. Feb 2023, 18:19 Die Stümperregierung gewinnt lt. Prognose sogar noch 0,5%punkte dazu. Dieser Stadt ist nicht mehr zu helfen.

Ich weiß gar nicht was du hast die Hauptstadt Berlin war im Grunde schon immer mehrheitlich eine "linke Stadt". Das war schon zu Zeiten der Weimarer Republik so.
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