Bundestagswahlkampf 2021
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Unsere Nachbarn in der Schweiz haben das von einem breiten Parteienbündnis und Umweltverbänden befürwortete "Klima-Gesetz" zu Fall gebracht. In einer Volksabstimmung stimmten knapp 52 Prozent gegen das Gesetz. In den ländlichen Regionen war die Ablehnung besonders groß.
Das Gesetz sah eine Klima-Abgabe auf Flugreisen von bis zu 110 Euro vor. Außerdem sollten die Preise für Benzin und Diesel sowie Heizöl erhöht werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... s-101.html
Wird dieses Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl auch nach Deutschland ausstrahlen?
Das Gesetz sah eine Klima-Abgabe auf Flugreisen von bis zu 110 Euro vor. Außerdem sollten die Preise für Benzin und Diesel sowie Heizöl erhöht werden.
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Wird dieses Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl auch nach Deutschland ausstrahlen?
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja, das entfaltet Vorbildwirkung in den Augen auch der deutschen Wähler, die nun merken: Wir sind nicht allein, wenn es darum geht, den Griff des Staates in die Taschen der Menschen zu verhindern.Wormser hat geschrieben:(13 Jun 2021, 22:46)
Unsere Nachbarn in der Schweiz haben das von einem breiten Parteienbündnis und Umweltverbänden befürwortete "Klima-Gesetz" zu Fall gebracht. In einer Volksabstimmung stimmten knapp 52 Prozent gegen das Gesetz. In den ländlichen Regionen war die Ablehnung besonders groß.
Das Gesetz sah eine Klima-Abgabe auf Flugreisen von bis zu 110 Euro vor. Außerdem sollten die Preise für Benzin und Diesel sowie Heizöl erhöht werden.
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Wird dieses Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl auch nach Deutschland ausstrahlen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Laschet, Merz und Lindner dürfen zur Bundestagswahl nach dem Abschmieren der Grünpartei eine Siegoption gegen Grr und AfD ins Auge fassen und sollten in der Öffentlichkeit m. E. entsprechende Signale setzen.
Als Aspekt einer losen Zusammenarbeit im Wahlkampf könnte sich anbieten, eine künftige Regierungarchitektur in Umrissen zu skizzieren, so dass die Wähler ein Gespür für ein solches Angebot (nach Merkel) bekommen.
Welche Gestalt mag ein etwaiges Kabinett Laschet/Merz/Lindner annehmen?
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
4. Innen: (FDP),
5. Justiz, Familie: (CDU),
6. Gesundheit: (CSU),
7. Landwirtschaft: (CSU),
8. Verkehr, Infrastruktur, Forschung: (FDP),
9. Verteidigung: (CDU)?
Als Aspekt einer losen Zusammenarbeit im Wahlkampf könnte sich anbieten, eine künftige Regierungarchitektur in Umrissen zu skizzieren, so dass die Wähler ein Gespür für ein solches Angebot (nach Merkel) bekommen.
Welche Gestalt mag ein etwaiges Kabinett Laschet/Merz/Lindner annehmen?
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
4. Innen: (FDP),
5. Justiz, Familie: (CDU),
6. Gesundheit: (CSU),
7. Landwirtschaft: (CSU),
8. Verkehr, Infrastruktur, Forschung: (FDP),
9. Verteidigung: (CDU)?
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Da müssten ja Union 40% und FDP 10% erreichen, nur als grobes Beispiel. Wo sollen die fehlenden 10% für die Union herkommen?Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:28)
Laschet, Merz und Lindner dürfen zur Bundestagswahl nach dem Abschmieren der Grünpartei eine Siegoption gegen Grr und AfD ins Auge fassen und sollten in der Öffentlichkeit m. E. entsprechende Signale setzen.
Als Aspekt einer losen Zusammenarbeit im Wahlkampf könnte sich anbieten, eine künftige Regierungarchitektur in Umrissen zu skizzieren, so dass die Wähler ein Gespür für ein solches Angebot (nach Merkel) bekommen.
Welche Gestalt mag ein etwaiges Kabinett Laschet/Merz/Lindner annehmen?
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
4. Innen: (FDP),
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6. Gesundheit: (CSU),
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Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Es genügen auch, wie bereits hier oder woanders erwogen habe, Anteile von jeweils rd. 35 und 15 Prozent.aleph hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:47)
Da müssten ja Union 40% und FDP 10% erreichen, nur als grobes Beispiel. Wo sollen die fehlenden 10% für die Union herkommen?
Stimmenquellen könnten sein: alle anderen Parteien und Nichtwähler.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Gruselige Vorstellung ...Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:28)
Welche Gestalt mag ein etwaiges Kabinett Laschet/Merz/Lindner annehmen?
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Dazu noch Spahn und Scheuer und das Panoptikum des Grauens ist perfekt.Fliege hat geschrieben:
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
4. Innen: (FDP),
5. Justiz, Familie: (CDU),
6. Gesundheit: (CSU),
7. Landwirtschaft: (CSU),
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und KK ....olli hat geschrieben:(16 Jun 2021, 17:32)
Dazu noch Spahn und Scheuer und das Panoptikum des Grauens ist perfekt.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und Frau Merkel wird Bundespräsidentin
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Für einen Machtwechsel würden Politiker, die Minister unter Merkel gewesen sind, nicht mehr auf verantwortungsvolle Posten berufen.olli hat geschrieben:(16 Jun 2021, 17:32)
Dazu noch Spahn und Scheuer und das Panoptikum des Grauens ist perfekt.
Und auch für Merkel selbst wäre die politische "Karriere" beendet. ;-)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das Außenministerium würde in dem Fall wahrscheinlich Graf Lambsdorff übernehmen. Kubicki könnte Justizminister werden. Das Wirtschaftsministerium würde die FDP mit Sicherheit auch für sich reklamieren.Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:28)
Welche Gestalt mag ein etwaiges Kabinett Laschet/Merz/Lindner annehmen?
1. Kanzler: Laschet (CDU),
2. Außen: Lindner (FDP),
3. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Merz (CDU),
4. Innen: (FDP),
5. Justiz, Familie: (CDU),
6. Gesundheit: (CSU),
7. Landwirtschaft: (CSU),
8. Verkehr, Infrastruktur, Forschung: (FDP),
9. Verteidigung: (CDU)?
Friedrich Merz würde Finanzminister. Ansonsten befürchte ich, daß Herr Spahn, Frau Kramp und Frau Klöckner in ihren Ämtern verweilen würden.
Die CSU würde ihre Ressorts auch behalten, aber mit neuen Personen besetzen. Innenminister würde vermutlich einer der Staatssekretäre von Horst Seehofer.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja, das Außenamt für Lambsdorff würde Sinn machen, so dass Lindner im Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Forschung seine Innovationskraft zeigen könnte. Wäre für Kubicki nicht auch das Innenressort von Interesse?Wormser hat geschrieben:(16 Jun 2021, 19:33)
Das Außenministerium würde in dem Fall wahrscheinlich Graf Lambsdorff übernehmen. Kubicki könnte Justizminister werden. Das Wirtschaftsministerium würde die FDP mit Sicherheit auch für sich reklamieren.
Friedrich Merz würde Finanzminister. Ansonsten befürchte ich, daß Herr Spahn, Frau Kramp und Frau Klöckner in ihren Ämtern verweilen würden.
Die CSU würde ihre Ressorts auch behalten, aber mit neuen Personen besetzen. Innenminister würde vermutlich einer der Staatssekretäre von Horst Seehofer.
Merz würde ich deswegen gern ein Superministerium geben, weil er Merkels wirtschafts- und finanzpolitischen Murks ausmisten müsste, um mit Reformen (mehr Markt, weniger Umverteilung) bei Schröder anzuschließen, wobei ich denke, dass sich die FDP damit einverstanden zeigen könnte, da Merz diesbezüglich fast einer der ihren ist.
Merkel-Altlasten aus CDU und CSU müssten von Laschet allerdings nach Hause geschickt werden. Die CSU als komplette Versagertruppe sollte froh sein, sich in einer Reformregierung beweisen zu dürfen.
So lauten meine Überlegungen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich glaube nicht, daß man das Finanz- und Wirtschaftsministerium in einem großen Ressort zusammenfassen kann. Der Finanzminister ist eigentlich bereits der einflußreichste Minister im Kabinett.Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 20:15)
Merz würde ich deswegen gern ein Superministerium geben, weil er Merkels wirtschafts- und finanzpolitischen Murks ausmisten müsste, um mit Reformen (mehr Markt, weniger Umverteilung) bei Schröder anzuschließen, wobei ich denke, dass sich die FDP damit einverstanden zeigen könnte, da Merz diesbezüglich fast einer der ihren ist.
Die FDP würde auch das Wirtschaftsministerium nicht abtreten wollen, weil Wirtschaftskompetenz eigentlich zum Markenkern der FDP gehört. Ob sie diese nun wirklich hat, sei mal dahingestellt. Aber das Wirtschaftsministerium ist für die FDP ähnlich wichtig wie das Umweltministerium für die Grünen.
Das wird aber mit Sicherheit nicht geschehen. Ich sehe in der CDU nicht mal ansatzweise den Versuch einer Abkehr vom linken Kurs der letzten 15 Jahre. Darum erübrigt sich eigentlich auch die Diskussion.Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 20:15)
Merkel-Altlasten aus CDU und CSU müssten von Laschet allerdings nach Hause geschickt werden.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
In der Tat, ohne eine solche Abkehr würde es keinen Regierungswechsel geben. Dann gälte weiterhin Lindners Satz: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."Wormser hat geschrieben:(16 Jun 2021, 22:52)
Ich sehe in der CDU nicht mal ansatzweise den Versuch einer Abkehr vom linken Kurs der letzten 15 Jahre. Darum erübrigt sich eigentlich auch die Diskussion.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Was macht denn den "linken Kurs der letzten 15 Jahre" bei der CDU aus?Wormser hat geschrieben:(16 Jun 2021, 22:52)
Ich sehe in der CDU nicht mal ansatzweise den Versuch einer Abkehr vom linken Kurs der letzten 15 Jahre.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ach, kein Regierungswechsel - bleibt dann Merkel Bundeskanzlerin? Dann braucht es ja auch den Lindner nicht.Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 23:07)
In der Tat, ohne eine solche Abkehr würde es keinen Regierungswechsel geben. Dann gälte weiterhin Lindners Satz: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und wir könnten uns die Wahl sparenTroh.Klaus hat geschrieben:(17 Jun 2021, 14:00)
Ach, kein Regierungswechsel - bleibt dann Merkel Bundeskanzlerin? Dann braucht es ja auch den Lindner nicht.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Lindner hat sich nun auch gegen Grün und deren Irrlichterei positioniert:Troh.Klaus hat geschrieben:(17 Jun 2021, 14:00)
Fliege (16 Jun 2021, 23:07):
"[...] Lindners Satz: 'Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.'"
[...] Dann braucht es ja auch den Lindner nicht.
"Christian Lindner lässt die Luft raus. Via Bild sickert heute Morgen durch, dass der FDP-Chef nicht bereit wäre, in einem rot-grün-gelben Bündnis Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen. Damit signalisieren die Liberalen ihren Wählern, dass sie nicht als Steigbügelhalter für ein derartiges Experiment im größten Industrieland Europas zur Verfügung stehen"
(Newsletter von Gabor Steingart, Morning-Briefing, 22. Juni 2021).
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Fliege hat geschrieben:(21 Jun 2021, 08:44)
Lindner hat sich nun auch gegen Grün und deren Irrlichterei positioniert:
"Christian Lindner lässt die Luft raus. Via Bild sickert heute Morgen durch, dass der FDP-Chef nicht bereit wäre, in einem rot-grün-gelben Bündnis Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen. Damit signalisieren die Liberalen ihren Wählern, dass sie nicht als Steigbügelhalter für ein derartiges Experiment im größten Industrieland Europas zur Verfügung stehen"
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Damit entweder schwarz/grün- oder falls das nicht reicht- Jamaika.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Da bin ich gespannt, wenn am Wahlabend sowohl Schwarz-Grün als auch die Ampel eine rechnerische Mehrheit hätte und Frau Baerbock die FDP zu Sondierungsgesprächen einläd.Fliege hat geschrieben:(21 Jun 2021, 08:44)
Lindner hat sich nun auch gegen Grün und deren Irrlichterei positioniert:
"Christian Lindner lässt die Luft raus. Via Bild sickert heute Morgen durch, dass der FDP-Chef nicht bereit wäre, in einem rot-grün-gelben Bündnis Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen. Damit signalisieren die Liberalen ihren Wählern, dass sie nicht als Steigbügelhalter für ein derartiges Experiment im größten Industrieland Europas zur Verfügung stehen"
(Newsletter von Gabor Steingart, Morning-Briefing, 22. Juni 2021).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wegen einer knappen 52-48-Entscheidung? Sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer in den nächsten Jahren in ähnlicher Form wieder abstimmen werden. Im übrigen, die Schweiz haben schon eine funktionierende CO2-Steuer mit Rückzahlung. Da wollen wir als Deutsche noch hin.Wormser hat geschrieben:(13 Jun 2021, 22:46)
Wird dieses Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl auch nach Deutschland ausstrahlen?
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Also die Schweizer sind in Sachen Klimaschutz wesentlich weiter als Deutschland. Auch ohne Volksabstimmung.Fliege hat geschrieben:(13 Jun 2021, 22:53)
Ja, das entfaltet Vorbildwirkung in den Augen auch der deutschen Wähler, die nun merken: Wir sind nicht allein, wenn es darum geht, den Griff des Staates in die Taschen der Menschen zu verhindern.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Die Wette gehe ich ein, dass Union+FDP keine eigene Parlamentsmehrheit bekommt.Fliege hat geschrieben:(16 Jun 2021, 16:28)
Laschet, Merz und Lindner dürfen zur Bundestagswahl nach dem Abschmieren der Grünpartei eine Siegoption gegen Grr und AfD ins Auge fassen und sollten in der Öffentlichkeit m. E. entsprechende Signale setzen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Die Schweizer haben ja auch viele tolle Berge, in denen sie viel Wasserkraft nutzen und damit 56% des Schweizerischen Strombedarfs decken können.Sören74 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 14:26)
Also die Schweizer sind in Sachen Klimaschutz wesentlich weiter als Deutschland.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Oder Kenia.Realist2014 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 09:48)
Damit entweder schwarz/grün- oder falls das nicht reicht- Jamaika.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Betrachte ich als ausgeschlossen
Aber du wirst da natürlich eine andere Meinung haben als ich...
Wie immer halt...
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und sie haben mit Beznau-I das älteste Kernkraftwerk der Welt im kommerziellen Betrieb.Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Jun 2021, 14:59)
Die Schweizer haben ja auch viele tolle Berge, in denen sie viel Wasserkraft nutzen und damit 56% des Schweizerischen Strombedarfs decken können.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
In der Tat, Deine zwanghafte Ausschließeritis teile ich nicht.Realist2014 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 15:02)
Betrachte ich als ausgeschlossen
Aber du wirst da natürlich eine andere Meinung haben als ich...
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
ich denke in WahrscheinlichkeitenTroh.Klaus hat geschrieben:(21 Jun 2021, 15:10)
In der Tat, Deine zwanghafte Ausschließeritis teile ich nicht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das könnte eine Vertrauenszwickmuehle werden ;-).Wormser hat geschrieben:(21 Jun 2021, 13:48)
Da bin ich gespannt, wenn am Wahlabend sowohl Schwarz-Grün als auch die Ampel eine rechnerische Mehrheit hätte und Frau Baerbock die FDP zu Sondierungsgesprächen einläd.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und trotz dieses Vorteils war man in der Schweiz eher bereit, eine CO2-Steuer einzuführen, quasi als Add-On.Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Jun 2021, 14:59)
Die Schweizer haben ja auch viele tolle Berge, in denen sie viel Wasserkraft nutzen und damit 56% des Schweizerischen Strombedarfs decken können.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Olaf Scholz weiß nicht wieviel ein Liter Sprit kostet, weil er sein Auto nicht selbst fährt und tankt, sondern Chauffeure dafür hat.
Er kenne aber auch allgemein kaum Preise für Produkte, weil er so viel Geld habe, daß er nicht darauf achte, was wieviel kostet.
[youtube][/youtube]
Der Prototyp eines von der Lebensrealität des normalen Bürgers entkoppelten Politikers.
Er kenne aber auch allgemein kaum Preise für Produkte, weil er so viel Geld habe, daß er nicht darauf achte, was wieviel kostet.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Der hat ja auch sein Geld aufm Sparbuch...
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Vllt. auch ein Grund, warum das CO2-Gesetz abgelehnt wurde.Sören74 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 16:50)
Und trotz dieses Vorteils war man in der Schweiz eher bereit, eine CO2-Steuer einzuführen, quasi als Add-On.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Die Schweiz hat schon ein CO2-Gesetz. Es ging dort um eine Anpassung und man hat sich knapp dagegen entschieden.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Jun 2021, 11:52)
Vllt. auch ein Grund, warum das CO2-Gesetz abgelehnt wurde.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Tag der Industrie: Die großen Versprechen der Kanzlerkandidaten
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... daten.html
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Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.
Henry David Thoreau
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Darin:lili hat geschrieben:(22 Jun 2021, 19:21)
Tag der Industrie: Die großen Versprechen der Kanzlerkandidaten
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... daten.html
" Sein Zusatz, dass es angesichts der Haushaltslage auch keinen Raum für Steuersenkungen gebe, ging da schon fast unter."
Noch besser war Söders Aussage: ob das Wahlprogramm überhaupt umgesetzt werden könne, könne man erst nach der BTW nach einem Kassensturz sagen. Die UNION stellt den Kanzler und kann nicht einmal sagen, wie der Haushalt aussähe und wie viel Geld in der Kasse sei. Als wenn der Juniorpartner in der Koalition alleine über den Bundeshaushalt entscheide...
Zusammen mit Laschets Aussage ergibt sich da ein rundes Bild.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Richtig, man hat sich in der Schweiz dagegen entschieden.Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2021, 12:47)
Es ging dort um eine Anpassung und man hat sich knapp dagegen entschieden.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich habe mal zwei Fragen zur Wahl:
1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.
1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Eine Verständnissprache, meinst Du damit eine elektronische Wahl von zu Hause? Ob sie sicherer ist, sei mal dahin gestellt, aber solange kein Vertrauen bzgl. dieser Art der Wahl in der Bevölkerung herrscht, gibt es dafür wohl keine Akzeptanz.Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 18:49)
Ich habe mal zwei Fragen zur Wahl:
1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 18:49)
Ich habe mal zwei Fragen zur Wahl:
1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja, und selbst wenn keine Akzeptanz im großen Teil der Bevölkerung gäbe, sollte man sie zumindest anbieten.Sören74 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:04)
Eine Verständnissprache, meinst Du damit eine elektronische Wahl von zu Hause? Ob sie sicherer ist, sei mal dahin gestellt, aber solange kein Vertrauen bzgl. dieser Art der Wahl in der Bevölkerung herrscht, gibt es dafür wohl keine Akzeptanz.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Und warum ist dann die Wahl mit dem Ausweis auf dem Lesegerät in heimischen Gemäuer dann nicht mehr geheim? Zumindest nicht weniger als die Briefwahl.Fliege hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:07)
Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Geh ins Wahllokal, suche keine Ausreden wider (analoge) Präsenz und die Demokratie hat weiterhin eine Chance.Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:17)
Und warum ist dann die Wahl mit dem Ausweis auf dem Lesegerät in heimischen Gemäuer dann nicht mehr geheim? Zumindest nicht weniger als die Briefwahl.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Hinge auch davon ab, ob es dafür einen größeren Bedarf gibt.Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:16)
Ja, und selbst wenn keine Akzeptanz im großen Teil der Bevölkerung gäbe, sollte man sie zumindest anbieten.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
BItte um Erklärung, weshalb die Briefwahl dagegen abfällt?Fliege hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:07)
Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Manchmal schafft auch erst das Angebot die Nachfrage.Sören74 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:26)
Hinge auch davon ab, ob es dafür einen größeren Bedarf gibt.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Nur damit ein Angebot besteht, wäre ich nicht dafür, das einzuführen. Grundsätzlich stehe ich dem nicht ablehnend gegenüber, aber es fehlt in meinen Augen noch die praktischen Erfahrungen wie Parteiurwahlen, Volksbefragungen in Gemeinden oder Sozialwahl. Das würde dann auch der größeren Akzeptanz dienen.Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:28)
Manchmal schafft auch erst das Angebot die Nachfrage.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wenn ich die Antworten hier lese, brauche ich mich nicht zu fragen, warum Deutschland digital angehängt ist.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das mag vielleicht ein Indiz sein, aber sicher nicht die Ursache. Ich habe mal gegoogelt, bisher gab es in Ländern wie Estland wie Schweiz solche Ansätze, im ersteren Land schon zweimal in der landesweiten Wahl. Vielleicht gibt es auch weitere internationale Beispiele.Sungawakan hat geschrieben:(23 Jun 2021, 20:20)
Wenn ich die Antworten hier lese, brauche ich mich nicht zu fragen, warum Deutschland digital angehängt ist.
SWR Aktuell brachte vor zwei Jahren einen Bericht darüber: https://www.swr.de/swraktuell/europawah ... n-100.html
Ein Kritikpunkt scheint die Möglichkeit von Family-Voting zu sein.
Und das vom Bundeswahlleiter:
"Maßgeblich zu berücksichtigen ist, dass sich – zumindest derzeit – die von der Verfassung vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl bei einer Internet-Wahl noch nicht hinreichend gewährleisten lassen. Insbesondere die Geheimhaltung einer Online-Stimmabgabe, die zwar informationstechnisch möglich erscheint, würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und schließt die Nutzung privater PCs nach dem Stand der heutigen Technik aus."
"Auch würden Stimmabgabe und Ermittlung des Wahlergebnisses in einem Umfang intransparent und der öffentlichen Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen, der das Vertrauen der Wählerschaft in die Ordnungsmäßigkeit des Wahlaktes untergräbt. Für die Wahlberechtigten verständliche und nachvollziehbare Kontrollmechanismen – vergleichbar der Augenscheinnahme bei der Beobachtung der Stimmenauszählung im Wahllokal – sind bei Internet-Prozessen zurzeit nicht in Sicht."
Das ist allerdings der Stand von 2015 (Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/service ... ahlen.html)