Bundestagswahlkampf 2021

[Fliege]

(23 Jun 2021, 18:49)

Ich habe mal zwei Fragen zur Wahl:

1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.

Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).

[Sungawakan]

(23 Jun 2021, 19:04)

Eine Verständnissprache, meinst Du damit eine elektronische Wahl von zu Hause? Ob sie sicherer ist, sei mal dahin gestellt, aber solange kein Vertrauen bzgl. dieser Art der Wahl in der Bevölkerung herrscht, gibt es dafür wohl keine Akzeptanz.

Ja, und selbst wenn keine Akzeptanz im großen Teil der Bevölkerung gäbe, sollte man sie zumindest anbieten.

[Sungawakan]

(23 Jun 2021, 19:07)

Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).

Und warum ist dann die Wahl mit dem Ausweis auf dem Lesegerät in heimischen Gemäuer dann nicht mehr geheim? Zumindest nicht weniger als die Briefwahl.

[Fliege]

(23 Jun 2021, 19:17)

Und warum ist dann die Wahl mit dem Ausweis auf dem Lesegerät in heimischen Gemäuer dann nicht mehr geheim? Zumindest nicht weniger als die Briefwahl.

Geh ins Wahllokal, suche keine Ausreden wider (analoge) Präsenz und die Demokratie hat weiterhin eine Chance.

[Sören74]

(23 Jun 2021, 19:16)

Ja, und selbst wenn keine Akzeptanz im großen Teil der Bevölkerung gäbe, sollte man sie zumindest anbieten.

Hinge auch davon ab, ob es dafür einen größeren Bedarf gibt.

[Alexyessin]

(23 Jun 2021, 19:07)

Eine Wahl soll insbesondere frei und geheim sein (GG-Artikel 38). Das lässt sich nur bei (analoger) Wahl in einer Wahlkabine in einem Wahllokal gewährleisten (-- schon die Briefwahl fällt dagegen ab).

BItte um Erklärung, weshalb die Briefwahl dagegen abfällt?

[Sungawakan]

(23 Jun 2021, 19:26)

Hinge auch davon ab, ob es dafür einen größeren Bedarf gibt.

Manchmal schafft auch erst das Angebot die Nachfrage.

[Sören74]

(23 Jun 2021, 19:28)

Manchmal schafft auch erst das Angebot die Nachfrage.

Nur damit ein Angebot besteht, wäre ich nicht dafür, das einzuführen. Grundsätzlich stehe ich dem nicht ablehnend gegenüber, aber es fehlt in meinen Augen noch die praktischen Erfahrungen wie Parteiurwahlen, Volksbefragungen in Gemeinden oder Sozialwahl. Das würde dann auch der größeren Akzeptanz dienen.

[Sungawakan]

Wenn ich die Antworten hier lese, brauche ich mich nicht zu fragen, warum Deutschland digital angehängt ist.

[Sören74]

(23 Jun 2021, 20:20)

Wenn ich die Antworten hier lese, brauche ich mich nicht zu fragen, warum Deutschland digital angehängt ist.

Das mag vielleicht ein Indiz sein, aber sicher nicht die Ursache. Ich habe mal gegoogelt, bisher gab es in Ländern wie Estland wie Schweiz solche Ansätze, im ersteren Land schon zweimal in der landesweiten Wahl. Vielleicht gibt es auch weitere internationale Beispiele.

SWR Aktuell brachte vor zwei Jahren einen Bericht darüber: https://www.swr.de/swraktuell/europawah ... n-100.html
Ein Kritikpunkt scheint die Möglichkeit von Family-Voting zu sein.

Und das vom Bundeswahlleiter:

"Maßgeblich zu berücksichtigen ist, dass sich – zumindest derzeit – die von der Verfassung vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl bei einer Internet-Wahl noch nicht hinreichend gewährleisten lassen. Insbesondere die Geheimhaltung einer Online-Stimmabgabe, die zwar informationstechnisch möglich erscheint, würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und schließt die Nutzung privater PCs nach dem Stand der heutigen Technik aus."

"Auch würden Stimmabgabe und Ermittlung des Wahlergebnisses in einem Umfang intransparent und der öffentlichen Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen, der das Vertrauen der Wählerschaft in die Ordnungsmäßigkeit des Wahlaktes untergräbt. Für die Wahlberechtigten verständliche und nachvollziehbare Kontrollmechanismen – vergleichbar der Augenscheinnahme bei der Beobachtung der Stimmenauszählung im Wahllokal – sind bei Internet-Prozessen zurzeit nicht in Sicht."

Das ist allerdings der Stand von 2015 (Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/service ... ahlen.html)

[sünnerklaas]

(23 Jun 2021, 20:33)

Das mag vielleicht ein Indiz sein, aber sicher nicht die Ursache.

Ich glaube, Sungawakan hat bei der Benennung des Indizes einen sehr wichtigen Hinweis gemacht. Allgemein verbreitete Angst dürfte einer der wesentlichen Faktoren sein, die dazu führt, dass D in Sachen Digitalisierung, aber auch im Bereich des Ausbaus der dafür notwendigen Infrastruktur fast ein Entwicklungsland ist. So etwas spiegelt sich dann in Wahlergebnissen wieder. Und die Argumente, die als Gegenargumente und für die Beibehaltung des Status quo sprechen, sind ja altbekannt:

- "nicht zu bezahlen"
- "rentiert sich sowieso nicht"
- "mit uns nicht zu machen"
et cetera pp.

[Sören74]

(24 Jun 2021, 10:17)

Ich glaube, Sungawakan hat bei der Benennung des Indizes einen sehr wichtigen Hinweis gemacht. Allgemein verbreitete Angst dürfte einer der wesentlichen Faktoren sein, die dazu führt, dass D in Sachen Digitalisierung, aber auch im Bereich des Ausbaus der dafür notwendigen Infrastruktur fast ein Entwicklungsland ist. So etwas spiegelt sich dann in Wahlergebnissen wieder. Und die Argumente, die als Gegenargumente und für die Beibehaltung des Status quo sprechen, sind ja altbekannt:

- "nicht zu bezahlen"
- "rentiert sich sowieso nicht"
- "mit uns nicht zu machen"
et cetera pp.

Ich glaube weniger, dass es unbedingt mit Ängsten zu tun hat, sondern mehr, dass man bis in die 90er Jahre noch massiv in Kupferleitungen investiert hat, wo viele schon auf Glasfaser umgeschwenkt sind. Der Freundschaft zwischen Kohl und Kirch sei Dank. Will aber auch einräumen, eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Technik spielt durchaus auch eine Rolle.

[sünnerklaas]

(24 Jun 2021, 12:33)

Ich glaube weniger, dass es unbedingt mit Ängsten zu tun hat, sondern mehr, dass man bis in die 90er Jahre noch massiv in Kupferleitungen investiert hat, wo viele schon auf Glasfaser umgeschwenkt sind. Der Freundschaft zwischen Kohl und Kirch sei Dank.

Das kommt noch hinzu.

Will aber auch einräumen, eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Technik spielt durchaus auch eine Rolle.

Eines der Probleme ist, dass der Netzausbau durch Private erfolgen soll. Das sorgt natürlich dort bei den Vorständen und Aufsichtsräten, aber auch Gesellschaftern für Befürchtungen und Ängste, aber auch die Sorge, der Staat könne sich zu sehr in Privatunternehmen einmischen und dort Befehle erteilen.
Infrastruktur, die der Daseinsvorsorge dient, zu privatisieren, ist keine gute Idee. Aber auch das ist ja eine Kohl-Altlast.
Es wäre definitiv besser, Infrastrukturanlagen in staatliche Hand zu überführen bzw. zu belassen, die Nutzung erfolgt dann gebührenpflichtig durch Privatunternehmen. Ist Infrakstruktur in staatlicher Hand, ist es leichter, Netzneutralität zu garantieren.

[Wähler]

(22 Jun 2021, 22:27)
Noch besser war Söders Aussage: ob das Wahlprogramm überhaupt umgesetzt werden könne, könne man erst nach der BTW nach einem Kassensturz sagen. Die UNION stellt den Kanzler und kann nicht einmal sagen, wie der Haushalt aussähe und wie viel Geld in der Kasse sei. Als wenn der Juniorpartner in der Koalition alleine über den Bundeshaushalt entscheide...
Zusammen mit Laschets Aussage ergibt sich da ein rundes Bild.

Die CDU will keine Zweitstimmen an die FDP verlieren. Söders Aussage war zumindestens eine inhaltliche Sachaussage. Zur Zeit geht es ja eher um eine "Wikipedia-Belegungspflicht" für Wahlkampfbücher von deutschen Politiker*innen.

[Perkeo]

(23 Jun 2021, 18:49)

Ich habe mal zwei Fragen zur Wahl:

1. gibt es schon Staaten, bei denen die Wahl mit dem elektronischen (Personal-)Ausweis möglich ist?
2. Warum wird die Möglichkeit nicht endlich in Deutschland angeboten? Gerade in Zeiten von Corona und Klimawandel die sicherste und klimaneutralste Möglichkeit zu wählen.

Ich habe im Herbst bei der OB-Wahl ca. 15 Minuten für die Wahl gebraucht - inklusive dem Fußweg zum Wahllokal, ohne waren es noch nicht einmal 5 - bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 49%. Wo ich vorher gewohnt habe, hätte ich - oh wie schlimm - etwa doppelt so lange gebraucht. Und zur Not gibs natürlich die Briefwahl.
Deutschland ist kein Land, wo die Eintragung in Wählerverzeichnisse wie bei Douglas Adams plaziert sind: "Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!" - und ich glaube nicht, dass nur die Deutschen ein paar Leute mit Papier und Bleistift sowie ein paar Holzkisten bereitstellen können.
Was Rop Gonggrijp bereits über Wahmaschinen sagte, gilt genauso auch für Onlinewahl: Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems.

[sünnerklaas]

(01 Jul 2021, 18:16)

Zur Zeit geht es ja eher um eine "Wikipedia-Belegungspflicht" für Wahlkampfbücher von deutschen Politiker*innen.

Es wird immer kindischer. Ich habe noch nie in irgendwelche Wahlkampfbücher von deutschen Politikern geschaut. Steht eh nur belangloses Zeug drin, egal, aus welcher Partei der Kandidat kommt. Haben Laschet und Scholz eigentlich so mal nebenher schon Bücher zum Wahlkampf 2021 geschrieben?

[Fliege]

(01 Jul 2021, 21:41)

Es wird immer kindischer. Ich habe noch nie in irgendwelche Wahlkampfbücher von deutschen Politikern geschaut. Steht eh nur belangloses Zeug drin, egal, aus welcher Partei der Kandidat kommt. Haben Laschet und Scholz eigentlich so mal nebenher schon Bücher zum Wahlkampf 2021 geschrieben?

Da wird sich Annalena über deinen "Vertrauensvorschuss" freuen.

Weshalb sie ein "Buch" zusammen mit ihrem Co-Autor "geschrieben" hat, weiß ich auch nicht.

[sünnerklaas]

(01 Jul 2021, 21:47)

Da wird sich Annalena über deinen "Vertrauensvorschuss" freuen.

Weshalb sie ein "Buch" zusammen mit ihrem Co-Autor "geschrieben" hat, weiß ich auch nicht.

Man könnte sich ja mal die Wahlkampfbücher früherer Kanzlerkandidaten vornehmen und mal schauen, was da so drin steht.

[Realist2014]

(01 Jul 2021, 21:52)

Man könnte sich ja mal die Wahlkampfbücher früherer Kanzlerkandidaten vornehmen und mal schauen, was da so drin steht.

vom "Maddin"....

[Sungawakan]

(01 Jul 2021, 20:16)

Ich habe im Herbst bei der OB-Wahl ca. 15 Minuten für die Wahl gebraucht - inklusive dem Fußweg zum Wahllokal, ohne waren es noch nicht einmal 5 - bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 49%. Wo ich vorher gewohnt habe, hätte ich - oh wie schlimm - etwa doppelt so lange gebraucht. Und zur Not gibs natürlich die Briefwahl.
Deutschland ist kein Land, wo die Eintragung in Wählerverzeichnisse wie bei Douglas Adams plaziert sind: "Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!" - und ich glaube nicht, dass nur die Deutschen ein paar Leute mit Papier und Bleistift sowie ein paar Holzkisten bereitstellen können.
Was Rop Gonggrijp bereits über Wahmaschinen sagte, gilt genauso auch für Onlinewahl: Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems.

Habe ich irgendwas von einem Problem geschrieben? Ich laufe drei Minuten zum Wahllokal. Darum geht es nicht. Es geht darum, in diesen Zeiten eine moderne Lösung anzubieten, die zumindest auf zwei aktuelle Probleme eingeht: Klimaschutz durch weniger Papier und Kontaktvermeidung, wo nicht notwendig.

[Liberty]

Und schon wieder gibt es neue Textstellen - und diesmal soll es besonders dreist sein. In der Nacht zum Freitag teilte Plagiatsprüfer Weber mit, dass Baerbock gleich mehrere Passagen aus einem Gastbeitrag von Parteikollege Jürgen Trittin abgeschrieben habe. In dem Beitrag geht es um die Abhängigkeit Europas von China und den USA - und Baerbock soll sich gleich bei acht Passagen bei Trittin bedient haben. Weber schreibt dazu bei Twitter: "So eine Dreistheit und Dummheit habe ich in 14 Jahren Tätigkeit noch nie gesehen!"

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53578.html

Baerbock wird immer mehr zum Desaster für die Grünen.

[Perkeo]

(02 Jul 2021, 15:31)

Habe ich irgendwas von einem Problem geschrieben? Ich laufe drei Minuten zum Wahllokal. Darum geht es nicht. Es geht darum, in diesen Zeiten eine moderne Lösung anzubieten, die zumindest auf zwei aktuelle Probleme eingeht: Klimaschutz durch weniger Papier und Kontaktvermeidung, wo nicht notwendig.

Klimaschutz scheint mir weit hergeholt. Schließlich sind das Internet im allgemeinen und Zertifikate für Authentisierung und Verschlüsselung ja auch nicht klimaneutral.
Und Kontaktvermeidung ist durch ausreichende Kapazität der Wahllokale, Desinfektionsmittel, Plexiglasscheiben etc. auch gewährleistet - von der Briefwahl gar nicht zu reden. Jeder Einkauf ist gefährlicher als die Wahl.

Und werden alte Leute sich wirklich auf digitale Wahl umstellen?

Wer moderne Lösungen gegen die Pandemie will, sollte Luftfilter in Schulen einführen. Gesunde Schüler können auch keine Großeltern anstecken.

[Perkeo]

(02 Jul 2021, 21:56)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53578.html

Baerbock wird immer mehr zum Desaster für die Grünen.

Wer Regierungschef(in) in einer Demokratie werden will, hat mehrere Tausend Leute am Hals, die hauptberuflich demontieren. Haben die Grünen gedacht, die Presse wird‘s schon richten? Nun, wir sehen das System funktioniert noch. Baerbock kann damit fertigwerden oder - dann völlig zu Recht - vom Volk als untauglich zur Kanzlerschaft befunden werden.

[Sungawakan]

(03 Jul 2021, 08:33)

Klimaschutz scheint mir weit hergeholt. Schließlich sind das Internet im allgemeinen und Zertifikate für Authentisierung und Verschlüsselung ja auch nicht klimaneutral.
Und Kontaktvermeidung ist durch ausreichende Kapazität der Wahllokale, Desinfektionsmittel, Plexiglasscheiben etc. auch gewährleistet - von der Briefwahl gar nicht zu reden. Jeder Einkauf ist gefährlicher als die Wahl.

Und werden alte Leute sich wirklich auf digitale Wahl umstellen?

Wer moderne Lösungen gegen die Pandemie will, sollte Luftfilter in Schulen einführen. Gesunde Schüler können auch keine Großeltern anstecken.

Man findet natürlich immer ein "Aber". Tatsache ist aber, dass zumindest weniger Papier verbraucht wird, das wir für die nächste Welle als Klopapier besser gebrauchen können...

Und ich sag ja nicht, dass sofort vollständig auf die digitale Wahl umgestellt werden muss. ich habe halt meinen Personalausweis freischalten lassen, die App auf meinen Mac heruntergeladen und das entsprechende Lesegerät.

Und einen entscheidenen Vorteil gegenüber einer Briefwahl hätte es bei entsprechender Einrichtung: Ich könnte bis 17:59 Uhr noch meine Meinung ändern, wenn in der Zeit bis dahin irgendwelche Skandale ans Licht kommen. Bei der Briefwahl kann ich das nicht.

[Perkeo]

(03 Jul 2021, 08:59)

Man findet natürlich immer ein "Aber". Tatsache ist aber, dass zumindest weniger Papier verbraucht wird, das wir für die nächste Welle als Klopapier besser gebrauchen können...

Und ich sag ja nicht, dass sofort vollständig auf die digitale Wahl umgestellt werden muss. ich habe halt meinen Personalausweis freischalten lassen, die App auf meinen Mac heruntergeladen und das entsprechende Lesegerät.

Und einen entscheidenen Vorteil gegenüber einer Briefwahl hätte es bei entsprechender Einrichtung: Ich könnte bis 17:59 Uhr noch meine Meinung ändern, wenn in der Zeit bis dahin irgendwelche Skandale ans Licht kommen. Bei der Briefwahl kann ich das nicht.

Wie willst du kontrollieren, dass deine angegebene Stimme tatsächlich richtig gezählt wird?
Alle Wahlhelfer eines Wahllokals können zusammen nur ein paar Tausend Stimmen - und wohl nur ein paar hundert glaubwürdig - fälschen. Bei Briefwahl müsste sogar jede Stimme einzeln gefälscht werden. Eine gehackte digitale Wahl ist das Ende der Demokratie.

Ich habe nix gegen moderne Lösungen. Aber bitte nur wenn es Vorteile gibt, die auch nur entfernt im Verhältnis zu den Risiken steht. Der Papierverbrauch des Wahlkampfes allein ist ein Vielfaches der Wahlzettel, und die endgültige Entscheidung ein paar Stunden vorher zu treffen ist zumutbar.

[Sungawakan]

(03 Jul 2021, 09:13)

Wie willst du kontrollieren, dass deine angegebene Stimme tatsächlich richtig gezählt wird?
Alle Wahlhelfer eines Wahllokals können zusammen nur ein paar Tausend Stimmen - und wohl nur ein paar hundert glaubwürdig - fälschen. Bei Briefwahl müsste sogar jede Stimme einzeln gefälscht werden. Eine gehackte digitale Wahl ist das Ende der Demokratie.

Ich habe nix gegen moderne Lösungen. Aber bitte nur wenn es Vorteile gibt, die auch nur entfernt im Verhältnis zu den Risiken steht. Der Papierverbrauch des Wahlkampfes allein ist ein Vielfaches der Wahlzettel, und die endgültige Entscheidung ein paar Stunden vorher zu treffen ist zumutbar.

Dann muss man halt zusehen, dass die Wahl nicht gehackt werden kann.

[Perkeo]

(03 Jul 2021, 09:15)

Dann muss man halt zusehen, dass die Wahl nicht gehackt werden kann.

Ein digitales System, das nicht gehackt werden kann, gibt es nicht. Es gibt nur ein System, bei dem es so unwahrscheinlich ist, dass die Vorteile das Risiko überwiegen. Wenn es keine Vorteile gibt, ist das schwierig.

Datenvermeidung ist kein Spleen schrulliger alter Männer, sondern ein Grundprinzip des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Zum Beispiel bei digitalen Impfausweisen oder Krankenakten werden auch höchstbrisante Informationen digitalisiert Aber die leichte Verfügbarkeit aller Informationen die der Arzt braucht rettet Menschenleben. Da lass ich mit mir über Risiko-Nutzen-Abwägung reden. Aber digitale Wahlen nur weil man sie cool findet, da steige ich aus.

[Teeernte]

(03 Jul 2021, 09:26)

Ein digitales System, das nicht gehackt werden kann, gibt es nicht. Es gibt nur ein System, bei dem es so unwahrscheinlich ist, dass die Vorteile das Risiko überwiegen. Wenn es keine Vorteile gibt, ist das schwierig.

Datenvermeidung ist kein Spleen schrulliger alter Männer, sondern ein Grundprinzip des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Zum Beispiel bei digitalen Impfausweisen oder Krankenakten werden auch höchstbrisante Informationen digitalisiert Aber die leichte Verfügbarkeit aller Informationen die der Arzt braucht rettet Menschenleben. Da lass ich mit mir über Risiko-Nutzen-Abwägung reden. Aber digitale Wahlen nur weil man sie cool findet, da steige ich aus.

Du müsstest alle (inländischen eigenen) Lauscherden abbauen !!!

[Sungawakan]

Dann wird Putin halt deutscher Bundeskanzler, wenn wir das System nicht sicher machen können. Besseres Deutsch als Frau Baerbock kann er zumindest.

[JJazzGold]

(03 Jul 2021, 09:37)

Dann wird Putin halt deutscher Bundeskanzler, wenn wir das System nicht sicher machen können. Besseres Deutsch als Frau Baerbock kann er zumindest.

Putin besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft.

[sünnerklaas]

LOL - eine verkleidete Polizistin, ein verkleideter Fotovoltaikexperte, eine verkleidete Altenpflegerin. Als Testimonials hat die UNION verkleidete Mitarbeiter eingesetzt.

"Falsche Polizistin auf CDU-Wahlplakat: Parteimitarbeiter posieren für Wahlwerbung" (RND)

Vermutlich wollte man lieber nichts mit echten Polizisten, Fotovoltaikexperten und Altenpflegern zu tun haben. Hätten ja dumme bis unangenehme Fragen stellen können.

[Stein1444]

(07 Jul 2021, 13:16)

LOL - eine verkleidete Polizistin, ein verkleideter Fotovoltaikexperte, eine verkleidete Altenpflegerin. Als Testimonials hat die UNION verkleidete Mitarbeiter eingesetzt.

"Falsche Polizistin auf CDU-Wahlplakat: Parteimitarbeiter posieren für Wahlwerbung" (RND)

Vermutlich wollte man lieber nichts mit echten Polizisten, Fotovoltaikexperten und Altenpflegern zu tun haben. Hätten ja dumme bis unangenehme Fragen stellen können.

Finde ich ziemlich Armselig von der CDU.

[Sören74]

(02 Jul 2021, 21:56)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53578.html

Baerbock wird immer mehr zum Desaster für die Grünen.

Also Trittin selbst wird das am wenigsten stören.

[sünnerklaas]

(07 Jul 2021, 14:13)

Finde ich ziemlich Armselig von der CDU.

Zeigt, auf welchem Niveau der Wahlkampf inzwischen angekommen ist.

[sünnerklaas]

(02 Jul 2021, 21:56)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53578.html

Baerbock wird immer mehr zum Desaster für die Grünen.

Für Baerbock und Ullstein scheint es sich aber in klingender Münze auszuzahlen. Das Buch ist seit Wochen in der Spiegel-Bestsellerliste. (Quelle)

Es verkauft sich wie geschnitten Brot. Und je lauter Gebrüllt wird, umso mehr.
Und eine rechtliche Handhabe gibt es nicht, die hätten nur diejenigen, deren Werke nachweislich plagiiert wurden und dagegen auch tatsächlich vorgehen. Eine (staatliche) Kontrollinstanz gegenüber Verlagen gibt es nicht.

[DarkLightbringer]

(07 Jul 2021, 13:16)

LOL - eine verkleidete Polizistin, ein verkleideter Fotovoltaikexperte, eine verkleidete Altenpflegerin. Als Testimonials hat die UNION verkleidete Mitarbeiter eingesetzt.

"Falsche Polizistin auf CDU-Wahlplakat: Parteimitarbeiter posieren für Wahlwerbung" (RND)

Vermutlich wollte man lieber nichts mit echten Polizisten, Fotovoltaikexperten und Altenpflegern zu tun haben. Hätten ja dumme bis unangenehme Fragen stellen können.

Das sind Symbolbilder, die die Vision der Partei darstellen sollen, wie z. B. die Botschaft, dass Wohnraum bezahlbar sein soll.

Andere versuchen es mit einem Symbolbuch.

[sünnerklaas]

(07 Jul 2021, 15:55)

Das sind Symbolbilder, die die Vision der Partei darstellen sollen, wie z. B. die Botschaft, dass Wohnraum bezahlbar sein soll.

Andere versuchen es mit einem Symbolbuch.

Für mich ist das ein sicheres INdiz, dass es mit der politischen Kultur generell rasant bergab geht.
Angefangen hat das ganze mit der AfD und deren - zugegebener Maßen - abgeschriebenen Parteiprogramm der CDU von 2002.
Nicht nur die Grenzen des Sagbaren wurden seitdem ins Negative verschoben, sondern auch die des Machbaren oder besser: des Gemachten.

[Stein1444]

(07 Jul 2021, 15:55)

Das sind Symbolbilder, die die Vision der Partei darstellen sollen, wie z. B. die Botschaft, dass Wohnraum bezahlbar sein soll.

Andere versuchen es mit einem Symbolbuch.

Fühlt sich für mich mehr so an als ob Pizza Hawaii draufsteht und ne Margaritha drin ist

[DarkLightbringer]

(07 Jul 2021, 16:16)

Für mich ist das ein sicheres INdiz, dass es mit der politischen Kultur generell rasant bergab geht.
Angefangen hat das ganze mit der AfD und deren - zugegebener Maßen - abgeschriebenen Parteiprogramm der CDU von 2002.
Nicht nur die Grenzen des Sagbaren wurden seitdem ins Negative verschoben, sondern auch die des Machbaren oder besser: des Gemachten.

Was ist schon ein Wahlkampf, wenn nicht mindestens der Untergang des Abendlandes bevorsteht?

[DarkLightbringer]

(07 Jul 2021, 16:17)

Fühlt sich für mich mehr so an als ob Pizza Hawaii draufsteht und ne Margaritha drin ist

Eine Benzinpreiserhöhung kann man nicht essen, eine Pizza schon.

[Stein1444]

(07 Jul 2021, 17:17)

Eine Benzinpreiserhöhung kann man nicht essen, eine Pizza schon.

Blöd nur wenn aus dem Benzinschlauch, Diesel kommt.

OK Was wolltest du mir sagen.

[Wähler]

Finanzpolitik ist immer noch ein gutes programmatisches Unterscheidungskriterium:
FAZ 8. Juli 2021 VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME: Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 27474.html
"Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist...
Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe...
Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FDP verspreche ein Vielfaches dessen, was die Union plane, vor allem in den oberen Schichten."
siehe auch:
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... duced=true

[Teeernte]

(08 Jul 2021, 06:52)

Finanzpolitik ist immer noch ein gutes programmatisches Unterscheidungskriterium:
FAZ 8. Juli 2021 VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME: Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 27474.html
"Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist...
Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe...
Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FDP verspreche ein Vielfaches dessen, was die Union plane, vor allem in den oberen Schichten."
siehe auch:
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... duced=true

Nicht berechnet wurde - wieviel vom GELD den Kleinverdienern an WARE bleibt.

Bei Grün zahlt aus Bundeskasse 2000 Eu ? - die dann in ABLASSBRIEFE investiert werden müssen ??

[Misterfritz]

(08 Jul 2021, 08:35)

Nicht berechnet wurde - wieviel vom GELD den Kleinverdienern an WARE bleibt.

Bei Grün zahlt aus Bundeskasse 2000 Eu ? - die dann in ABLASSBRIEFE investiert werden müssen ??

Hä?

[Sören74]

(08 Jul 2021, 06:52)

Finanzpolitik ist immer noch ein gutes programmatisches Unterscheidungskriterium:
FAZ 8. Juli 2021 VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME: Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 27474.html
"Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist...
Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe...
Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FDP verspreche ein Vielfaches dessen, was die Union plane, vor allem in den oberen Schichten."
siehe auch:
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... duced=true

Ergänzend dazu, bei Einkommen bis 40.000 Euro brutto um Jahr würden SPD, Grüne und Linke deutlich stärker entlasten: "Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte demnach bei dieser Einkommenshöhe über gut 3.000 bis 5.000 Euro mehr verfügen. FDP und Union sähen in dieser Einkommensgruppe nur Entlastungen von etwa 900 Euro vor."

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... asten.html

Da die Steuerpläne von Union und FDP ein ziemliches Haushaltsloch einreisen würde, bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Parteienkonstellation wirklich 4 Jahre lange ohne Steuererhöhungen auskommt.

[Europa2050]

(08 Jul 2021, 15:31)

Ergänzend dazu, bei Einkommen bis 40.000 Euro brutto um Jahr würden SPD, Grüne und Linke deutlich stärker entlasten: "Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte demnach bei dieser Einkommenshöhe über gut 3.000 bis 5.000 Euro mehr verfügen. FDP und Union sähen in dieser Einkommensgruppe nur Entlastungen von etwa 900 Euro vor."

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... asten.html

Da die Steuerpläne von Union und FDP ein ziemliches Haushaltsloch einreisen würde, bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Parteienkonstellation wirklich 4 Jahre lange ohne Steuererhöhungen auskommt.

Natürlich ist es unredlich, in der aktuellen Situation von Steuerreduktionen zu sprechen. Ein Verbleib im momentanen Umfeld bei gleichzeitig stabiler Verschuldung wäre schon eine Leistung. Davon redet aber vor der Wahl selten jemand - egal welche Farbe

Aber, wenn Steuerreduktionen, dann ist doch irgendwie logisch, dass die Leute, die heute mehr bezahlen prozentual weniger, aber in absoluten Beträgen mehr entlastet werden?

Sonst sind wir - überspitzt - am Ende beim einfachsten Steuersystem der Welt:
Jeder gibt seinen ganzen Lohn ab und erhält 365 Essensmarken…

Oder andersrum - die oben angegebene 40‘€-Familie zahlt Pi mal Daumen 4.500 € Einkommensteuer. Wie soll die um 5000€ (ok, das war das angegebene Maximum) entlastet werden?

[Meruem]

(08 Jul 2021, 15:31)

Ergänzend dazu, bei Einkommen bis 40.000 Euro brutto um Jahr würden SPD, Grüne und Linke deutlich stärker entlasten: "Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte demnach bei dieser Einkommenshöhe über gut 3.000 bis 5.000 Euro mehr verfügen. FDP und Union sähen in dieser Einkommensgruppe nur Entlastungen von etwa 900 Euro vor."

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... asten.html

Da die Steuerpläne von Union und FDP ein ziemliches Haushaltsloch einreisen würde, bleibt wirklich abzuwarten, ob diese Parteienkonstellation wirklich 4 Jahre lange ohne Steuererhöhungen auskommt.

Im Grunde braucht eine ordentliche Vermögensabgabe bzw Reichensteuer ( dazu noch Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer) damit sich die Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens endlich adäquat beteiligen, selbst viele Vermögende selbst finde ja dass sie zu wenig Steuer zahlen und dass ist ja auch richtig.

[Meruem]

(08 Jul 2021, 06:52)

Finanzpolitik ist immer noch ein gutes programmatisches Unterscheidungskriterium:
FAZ 8. Juli 2021 VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME: Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 27474.html
"Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist...
Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe...
Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FDP verspreche ein Vielfaches dessen, was die Union plane, vor allem in den oberen Schichten."
siehe auch:
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... duced=true

Naja hast du irgendwas anderes erwartet da wird wieder mal nur Politik für eine bestimmte Klientel gemacht und dass machen alle von Linkspartei bis FDP jedoch nicht fürs ganze Land für alle Bevölkerungsgruppen, das Beispiel des Wahlprogrammes der FDP in der Finanzpolitik zeigt es doch wieder mal sehr deutlich.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 18:07)

Aber, wenn Steuerreduktionen, dann ist doch irgendwie logisch, dass die Leute, die heute mehr bezahlen prozentual weniger, aber in absoluten Beträgen mehr entlastet werden?

Sonst sind wir - überspitzt - am Ende beim einfachsten Steuersystem der Welt:
Jeder gibt seinen ganzen Lohn ab und erhält 365 Essensmarken…

Ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, aber davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Oder andersrum - die oben angegebene 40‘€-Familie zahlt Pi mal Daumen 4.500 € Einkommensteuer. Wie soll die um 5000€ (ok, das war das angegebene Maximum) entlastet werden?

Steuer- und Abgabenlast besteht nicht nur aus Einkommenssteuer, würde ich mal sagen. Ich vermute auch mal, dass mit dem Beispiel gemeint war, dass jeder Elternteil 40 TEuro brutto verdient, was eher der heutigen Situation entspricht.

[Sören74]

88 Gruppierungen hatten sich für die BTW 2021 angemeldet. 53 sind nun angenommen worden. Mag nun keiner sagen, dass das nix passendes dabei sei.