Bundestagswahlkampf 2021

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:37)

Dann weißt du ja dass es nicht das Gleiche ist.

Doch. Von der Verteilungswirkung her schon.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:48)

Doch. Von der Verteilungswirkung her schon.

Das solltest du mal herleiten.

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:52)

Das solltest du mal herleiten.

Die Verteilungswirkung von Steuer und Zertifikatehandel ist theoretisch identisch. Das ist doch logisch.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:57)

Die Verteilungswirkung von Steuer und Zertifikatehandel ist theoretisch identisch. Das ist doch logisch.

Wir diskutieren aber unterschiedliche Konzepte. Und da ist die Verteilungswirkung natürlich unterschiedlich. Das eigentlich perfide am Vorhaben der Grünen ist ja, dass man ganz im Sinne der Internalisierung externer Effekte vorgibt mit der CO2-Steuer diejenigen zu belasten, die sie verursachen. Was aber wie geschrieben nicht passiert. Vielmehr stopft sich die aktuelle Generation die Kohle mittels Energiegeld sofort wieder in die eigene Tasche. Paradoxerweise gibt es sogar Menschen, die trotz offensichtlicher CO2-verursachung mehr Geld in der Tasche haben, also auch mehr Geld um noch mehr Belastung zu verursachen. Nun läge es aber im Sinne der Internalisierung externer Effekte, das mit dem aber nicht jedermann beglückt wird, sondern vor allem diejenigen entlastet werden sollen die tatsächlich die Kosten tragen. Und das sind in diesem Fall vor allem zukünftige Generationen. Die sehen aber nichts von der Kohle. Die wird nicht mal in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt.
Das wird natürlich alles über Neukreditaufnahme finanziert und belastet damit diejenigen, die sowieso den Schäden haben - eben zukünftige Generationen. Soviel verlogene Unverschämtheit muss man sich erstmal trauen.

[Dieter Winter]

(19 Sep 2021, 18:34)

Das habe ich sogar hervorragend verstanden, mein Freund.

Wenn durch Zertifikatehandel eine echte Lenkungswirkung erzielt werden soll, werden hierzulande schon bald einigen Leuten beim Tanken die Ohren klingeln. Aber das traut sich die FDP nicht.

Eben nicht. Die CO2 Abgabe soll durch Senkung der Mineralöl- bzw. Energiesteuer kompensiert werden.
https://m.facebook.com/story.php?story_ ... 4445664134

[Gruwe]

(19 Sep 2021, 18:02)
Aber sicher doch. Man sehe sich nur den CO2-Steuerblödsinn der Grünen an. Die will man ja dem Wähler als Lenkungssteuer zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verkaufen, Stichwort: Internalisierung externer Effekte.

Was ja erstmal korrekt ist! Jemandem, der eine Ressource nutzt (hier abstrakt der Treibhausgasausstoß) und damit externe Kosten verursacht, werden diese Kosten jetzt angelastet. Dass diese Einnahmen demjenigen, der bisher die externen Kosten zu tragen hatte, ist zwar auch Teil der Konzepts, die Internalisierung ist aber nur der erste Schritt (aus externen Kosten werden private Kosten).

Gleichzeitig entlastet man mit den Einnahmen wieder alle Bürger mit dem Energiegeld um eben die unteren Einkommensklassen nicht zu belasten - im Gegenteil, die sollen teilweise sogar mehr Geld im Geldbeutel haben.

Was man ja durchaus machen kann. Man kann auch ein "Mischmodell" machen, also ein Teil wird an die heutig Lebenden zurückgegeben, um einen gewissen Ausgleich zu machen, der Rest in Maßnahmen für den Klimaschutz gesteckt (wovon dann in erster Linie die künftigen Generationen profitieren).

Was aber nun, wenn die Lenkungssteuer ihre gewünschte Wirkung entfacht? Alle also der Steuer ausweichen und dabei Mehrkosten in Kauf nehmen? Woher soll dann das Geld für das Energiegeld kommen? Die höheren Kosten sind ja erstmal da.

Was aber nun, wenn morgen der Mond auf die Erde fällt oder die Sonne explodiert? Sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen. Mal ehrlich: Wie sprechen von der Realität, nicht von irgendwelchen Phantasieszenarien. Es wird nicht von heute auf morgen jeder plötzlich alles vermeiden, weil a) es sich bei geringen CO2-Preisen nicht für alle überall profitiert und b) noch garnicht hinreichend Alternativen/Substitute zur Verfügung stehen.
Wir sollten schon halbwegs realistisch diskutieren.

Mir persönlich kommt bei der öffentlichen Debatte diese "Lenkungswirkung" im Konsum viel zu stark daher, die Lenkungswirkung in Bezug auf Innovationen bzgl. geeigneter Substitute.

Hier kann man sich jetzt wahlweise aussuchen, wenn die Grünen für dumm verkaufen wollen. Diejenigen, denen sie erzählen, dass die CO2-Steuer lenken soll oder diejenigen, denen sie weismachen wollen, dass sie sie nicht mehr kostet?

Naja, ich würde jetzt eine durchaus legitime und verbreitete Meinung im Rahmen der entsprechenden Fachdisziplinen (z.B. VWL) nun nicht als Versuch werten, Jemanden für dumm verkaufen zu wollen.
Grundsätzlich halte ich den Ansatz der Grünen für sehr geeignet, da können wir aber sicher sehr lange darüber diskutieren.
Grundsätzlich bin und bleibe ich der Meinung, dass eine öffentliche Ressource (hier die Umwelt) allen annähernd gleich zugute kommen sollte, eben weil keine Zuordnung auf den Einzelnen notwendig ist. Nun ist der Gebrauch/Verbrauch dieser aber an Konsum gebunden, d.h. diejenigen, die mehr konsumieren können (aufgrund es höheren Einkommens) haben bisher immer mehr erhalten. Bezahlt jetzt jeder für den Gebrauch und wird das Geld dann nachher egalitär aufgeteilt, dann ist dieses Ziel erreicht. Idealerweise hätte man das ja schon gemacht, als man überhaupt begonnen hat, Emissionen zu erzeugen. Aber nun gut...das ist hunderte Jahre her.

Dennoch halte ich das System erstmal geeignet über das Energiegeld, zumindest insofern, dass heute erstmal ein relativ großer Teil der Einnahmen an die geringen/mittleren Einkommen zurückgegeben wird. Die hohen Einkommen haben ja jetzt lange davon profitiert, dass sie emittieren konnten ohne Gegenleistung. Allerdings bin ich durchaus bei der Sache bei dir, dass künftig dieser Anteil geringer werden sollte. Das muss man sich aber über die nächsten Jahre anschauen und regelmäßig analysieren.

[Gruwe]

(19 Sep 2021, 19:26)
Das eigentlich perfide am Vorhaben der Grünen ist ja, dass man ganz im Sinne der Internalisierung externer Effekte vorgibt mit der CO2-Steuer diejenigen zu belasten, die sie verursachen. Was aber wie geschrieben nicht passiert. Vielmehr stopft sich die aktuelle Generation die Kohle mittels Energiegeld sofort wieder in die eigene Tasche.

Nö, nur wenn man die Betrachtung eben nur Generationenscharf durchführt...das ist mir aber zu schwach.
Zudem ist ja durch eine Lenkungswirkung (ob nun durch CO2-Steuer oder Zertifikatehandel) auch bereits eine Umverteilung (aber im Sinne einer abgeschwächten Verteilung von den künftigen Generationen zur heutigen Generation) vorhanden. Mir persönlich ist deine Betrachtungsweise viel zu statisch. Insofern befürworte ich aktuell eher das Konzept der Grünen (wobei ich nix grundlegendes gegen den Zertifikatehandel habe).

[Sören74]

Ich glaube das letzte Triell dürfte nicht mehr viel geändert haben.

[yogi61]

(20 Sep 2021, 00:42)

Ich glaube das letzte Triell dürfte nicht mehr viel geändert haben.

So sieht es wohl aus. Man durfte wohl auch nicht mehr sehr viel erwarten. Es ist allerdings bezeichnend, was die Teile der Presse heute kommentieren, die eher der Union oder auch der FDP zugeneigt sind. Die Bildzeitung kommentiert heute schon fast verzweifelt den Auftritt Laschets und attestiert ihm Planlosigkeit. Die Welt meint, dass Armin Laschet Hass entgegen schlagen würde, allerdings erklärt die Springer Gazette nicht genau, woher dieser "Hass" kommt und zieht Vergleiche zu Helmut Kohl, der oft mit Häme zu kämpfen hatte. Weit hergeholt, denn es ist egal, wie man Helmut Kohl heute bewerten will. Das Format hat Laschet nicht und während Kohl beim politischen Gegner und in den eigenen Reihen gefürchtet wurde, erntet Laschet eher Mitleid. Die FAZ sieht einen Lagerwahlkampf und sah Scholz diesmal gut vorbereitet. Das "FDP Kampfblatt" Focus zeigt sich geschockt, dass die Grünen der Union eine ziemliche Absage erteilte und sie in der Opposition sehen möchte und dadurch, dass die Grünen die Linke nicht zum Thema machte, wittert das Blatt sogar eine Gefährdung der Demokratie.
Die Nerven liegen also blank und sollte Laschet es nicht schaffen, die Union zur stärksten Kraft zu machen, dann bleibt ihm am Wahlabend eigentlich nur der Rücktritt, egal, ob es der Union gelingt ein Regierungsbündnis zu schmieden. Laschet dürfte dann selbst in der CDU nicht mehr vermittelbar sein, von der CSU ganz zu schweigen.

[Gin-Tonic]

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

[Meruem]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Naja liegt vielleicht daran dass beim Wahlvolk laut Umfragen die Themen Klima/Umwelt und soziale Gerechtigkeit ( in dem Kontext auch Steuern oder Wohnen/Mieten) ganz oben stehen ( alles Themen wo dann halt die CDU/CSU naturgemäß keine gute Figur macht) aber sicher auch Themen wie Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschaftspolitik spielen eine Rolle aber eben eine untergeordnetere.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Also man kann nicht wirklich sagen, dass die Energiewende kein Thema im Wahlkampf sei. Auch wird viel über die Autoindustrie gesprochen. Bei den anderen Themen scheint auch eher das Interesse der Bevölkerung nicht so hoch zu sein.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 12:13)

Naja liegt vielleicht daran dass beim Wahlvolk laut Umfragen die Themen Klima/Umwelt und soziale Gerechtigkeit ( in dem Kontext auch Steuern oder Wohnen/Mieten) ganz oben stehen ( alles Themen wo dann halt die CDU/CSU naturgemäß keine gute Figur macht) aber sicher auch Themen wie Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschaftspolitik spielen eine Rolle aber eben eine untergeordnetere.

Ich finde es zum Beispiel gut, dass Wohnen und Mieten mal endlich ein Wahlkampfthema ist. Das kam in den vergangenen Bundestagswahlen praktisch kaum vor.

[aleph]

https://www.spiegel.de/auto/andreas-sch ... bc90b40d22

Lol, wer den weg haben will, sollte nicht CDU oder FDP wählen.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 15:04)

https://www.spiegel.de/auto/andreas-sch ... bc90b40d22

Lol, wer den weg haben will, sollte nicht CDU oder FDP wählen.

Ja, dafür hat Söder ihn auch gelobt.

[Zinnamon]

(20 Sep 2021, 16:26)

Ja, dafür hat Söder ihn auch gelobt.

Im Grunde genommen sind CSU geführte Ministerien für jedes Bundesland ausser Bayern ein Problem. Und durch die Sonderstellung der CSU hat kein anderes Bundesland überhaupt die Möglichkeiten, dermassen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Denke, dass da auch einige vergessen haben, warum Deutschlandn -aus eben diesen Gründen- keinen CSU Kanzler haben sollte, die anbetracht eines Laschet einfach zum geringeren Übel griffen und Söder favorisierten. Das werden aber wohl auch Leute sein, denen oft nicht präsent ist, dass Söder in Bayern keineswegs so ein standing hat wie innerhalb der Union und deren Wählern. Auch bei dieser Wahl droht die CSU weiter ab zu rutschen.

[Cobra9]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Du hast recht.
Wichtigste Themen werden ignoriert und ich fürchte das ist auch zu erwarten in der Realität dann.

[peterkneter]

Spitzensteuersatz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... obal-de-DE

was meint ihr dazu? 45% - also nur 3 % erhögung und auch nur ab einem Einkommen von über 200.000 €. Kommt da überhaupt genug Geld zusammen um alle Wohltaten zu decken oder hat er es absichtlich so klein gehalten, damit die FDP nicht gleich
schimpft, es würde wieder auf dem Rücken der armen Reichen ausgetragen!?

[aleph]

Für soziale Wohltaten sei angeblich eh zu wenig Geld vorhanden, sprich, die SPD würde ihre Wahlversprechen eh nicht alle umsetzen können.

[Sören74]

(22 Sep 2021, 15:52)

Für soziale Wohltaten sei angeblich eh zu wenig Geld vorhanden, sprich, die SPD würde ihre Wahlversprechen eh nicht alle umsetzen können.

Welche zum Beispiel nicht? Für 12 Euro Mindestlohn ist nicht die Staatskasse wichtig. Die Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen werden durch Steuererhöhung von Gutverdienern finanziert. Bei dem Recht auf mobile Arbeit kommt es auch nicht auf die Kassenlage an. Auch nicht bei gleichen Rechten für gleichgeschlechtlichen Paaren in der Adoption. Die Bürgerversicherung ist auch keine Frage der Staatsfinanzen. Geld kosten werden eher die Bauprogramme für Sozialwohnungen und Investitionen in der Energiewirtschaft.

[aleph]

(22 Sep 2021, 16:09)

Welche zum Beispiel nicht? Für 12 Euro Mindestlohn ist nicht die Staatskasse wichtig. Die Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen werden durch Steuererhöhung von Gutverdienern finanziert. Bei dem Recht auf mobile Arbeit kommt es auch nicht auf die Kassenlage an. Auch nicht bei gleichen Rechten für gleichgeschlechtlichen Paaren in der Adoption. Die Bürgerversicherung ist auch keine Frage der Staatsfinanzen. Geld kosten werden eher die Bauprogramme für Sozialwohnungen und Investitionen in der Energiewirtschaft.

Kam im Spiegel, beispielsweise die Rente. Renteneintrittsalter wird wohl erhöht werden.

Ist leider hinter paywall.

Es reicht schon Volksschule Sauerland, um zu erkennen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. In den Bundesetats der nächsten Jahre klafft eine Finanzlücke von mindestens 40 Milliarden Euro. Der Steuerplan der SPD würde weitere neun Milliarden Euro kosten, so das Münchner Ifo-Institut. Die ökologischen Investitions- und Modernisierungsoffensiven, die in den rot-grünen Broschüren auf vielen Seiten ausgebreitet sind, werden Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge verschlingen. Den siechen Kranken- und Rentenkassen fehlen Finanzmittel in vergleichbarer Größenordnung; und dass der SPD-Kandidat neuerdings beteuert, die Schuldenbremse auf keinen Fall antasten zu wollen, macht seine Kalkulationen nicht glaubwürdiger.


Hinter der scholzschen Finanzlücke steckt mehr als eine Serie vernachlässigter Ausgabenpositionen. Sichtbar wird das Grundproblem des rot-grünen Politikansatzes für die nächste Legislaturperiode. Wie schon Schröder im Jahr 2002 nährt auch Scholz die Illusion, die historischen Herausforderungen bei Ökologie und Demografie ließen sich durch ein beherztes Weiter-so bewältigen. Die Grünen wiederum treten nur dann als Anwälte der jungen Generation auf, wenn es ums Klima, aber nicht, wenn es um die Rente geht. Und beiden Parteien gemeinsam ist der Kinderglaube, dass eine automatisch florierende Wirtschaft schon die nötigen Finanzmittel für den klimagerechten Umbau der Gesellschaft bereitstellen werde.

Doch das wird nicht funktionieren, weil die Dekarbonisierung der Industrie und der dramatische Rückgang des Beschäftigungspotenzials die ökonomische Basis selbst bedrohen. Wenn es nicht gelingt, die Kosten der Klimawende und die Folgen der Alterung im Griff zu behalten, wird sich die Republik unfreiwillig in jene Nullwachstums-Ökonomie verwandeln, die außer dem radikalen Flügel der Umweltbewegung keine Partei für erstrebenswert hält. Das heißt aber auch: Wer ausreichend Beschäftigung und grünes Wachstum schaffen will, wird manche »Leistungen des Staates kürzen müssen«, wie es in der Agenda-Rede hieß.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf- ... c0d01a990f

[Sören74]

(22 Sep 2021, 16:28)

Kam im Spiegel, beispielsweise die Rente. Renteneintrittsalter wird wohl erhöht werden.

Ist leider hinter paywall.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf- ... c0d01a990f

Ich sags mal so, wenn es nur 40 Mrd. Euro verteilt auf mehrere Jahre sind, wäre das eine moderate Größe, die man auch durch Neuverschuldung aufnehmen könnte. Es gibt auch andere Staaten wie Österreich, die Steuergeld für die Rente einsetzen. Letztlich geht es aber um Entscheidungen, die eher ab 2025 eine Rolle spielen würden. Die Rente ab 67 Jahren haben wir ja noch nicht vollständig erreicht.

[3x schwarzer Kater]

(22 Sep 2021, 15:03)

Spitzensteuersatz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... obal-de-DE

was meint ihr dazu? 45% - also nur 3 % erhögung und auch nur ab einem Einkommen von über 200.000 €. Kommt da überhaupt genug Geld zusammen um alle Wohltaten zu decken oder hat er es absichtlich so klein gehalten, damit die FDP nicht gleich
schimpft, es würde wieder auf dem Rücken der armen Reichen ausgetragen!?

Es zeugt von seiner Kompetenz als Finanzminister nicht zu wissen, dass der Spitzensteuersatz bereits bei 45% liegt.

[Vongole]

(22 Sep 2021, 19:27)

Es zeugt von seiner Kompetenz als Finanzminister nicht zu wissen, dass der Spitzensteuersatz bereits bei 45% liegt.

Meines Wissens liegt der aktuelle bei 42%.

[3x schwarzer Kater]

(22 Sep 2021, 19:31)

Meines Wissens liegt der aktuelle bei 42%.

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1.
bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag):
0;

2.
von 9 745 Euro bis 14 753 Euro:
(995,21 · y + 1 400) · y;

3.
von 14 754 Euro bis 57 918 Euro:
(208,85 · z + 2 397) · z + 950,96;

4.
von 57 919 Euro bis 274 612 Euro:
0,42 · x – 9 136,63;

5.
von 274 613 Euro an:
0,45 · x – 17 374,99.

[Meruem]

(22 Sep 2021, 16:28)

Kam im Spiegel, beispielsweise die Rente. Renteneintrittsalter wird wohl erhöht werden.

Ist leider hinter paywall.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf- ... c0d01a990f

Klar und der Dachdecker mit kaputten Knien , der Paketbote mit Erschöpfungssyndrom oder der Bürohengst mit schmerzenden Rücken dürfen dann bis zum Renteneintrittdalter 70 + malochen? Auch völlig realitätsferne Vorstellungen? Aber gut als Top Ökonom hat man solche Probleme ja nicht in seinem Elfenbeinturm.

[Vongole]

Das ist der Reichensteuersatz, der bei einem Einkommen ab 274.613,-- erhoben wird.
Scholz sprach aber ausdrücklich vom Spitzensteuersatz, was natürlich bedeuten könnte, dass dann auch der Reichensteuersatz steigen muss.

@3 x schwarzer Kater

[3x schwarzer Kater]

(22 Sep 2021, 19:47)

Das ist der Reichensteuersatz, der bei einem Einkommen ab 274.613,-- erhoben wird.
Scholz sprach aber ausdrücklich vom Spitzensteuersatz, was natürlich bedeuten könnte, dass dann auch der Reichensteuersatz steigen muss.

@3 x schwarzer Kater

Es gibt keine "Reichensteuer", sondern nur einen Einkommensteuertarif der sich eben im zitierten Paragrafen des Einkommensteuergesetzes findet. Und da liegt der Spitzensteuersatz eben bei 45%.

[Michael Alexander]

(22 Sep 2021, 20:10)

Es gibt keine "Reichensteuer", sondern nur einen Einkommensteuertarif der sich eben im zitierten Paragrafen des Einkommensteuergesetzes findet. Und da liegt der Spitzensteuersatz eben bei 45%.

Und dazu kommt noch der Solidaritätszuschlag von 5,5% oben darauf, so dass man für jeden verdienten Euro, der über ungefähr eine Viertelmillion hinausgeht, in Deutschland fast 47,5% Steuern bezahlt.

Man mag sagen: Diejenigen, die so viel verdienen, haben's doch. Ich finde es aber schon grenzwertig, wenn der Staat solch einen grossen Anteil am privaten Einkommen für sich beansprucht. Und: Leute, die so viel verdienen, sind in der Regel eben auch sehr mobil und können das Land verlassen.

Viele Grüsse aus der Schweiz.

[Michael Alexander]

Mein Respekt vor Bodo Ramelow ist heute stark gestiegen.

Er hat sich nicht nur nicht auf die seltsamen Methoden von Campact eingelassen, die verhindern sollten, dass Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat in Thüringen erobert. Nein, Ramelow hat sogar Klartext geredet und die undemokratischen Methoden von Campact angeprangert.

Nun forderte Campact dazu auf, sich direkt an den Thüringer Ministerpräsidenten zu wenden, um den Druck auf die Linke zu erhöhen: „Schreiben Sie eine persönliche, frei formulierte Nachricht an Bodo Ramelow“, heißt es in einem auf der Campact-Plattform veröffentlichten Aufruf. Formulierungshilfen werden gleich mitgeliefert: „Fordern Sie die Linke auf, im Wahlkreis 196 zur Wahl von Frank Ullrich aufzurufen – und Hans-Georg Maaßen nicht als lachenden Dritten gewinnen zu lassen.“

„Wollen Sie sich diese Nötigung zu eigen machen?“
Das Problem: Ramelow ist nicht „die Linke“. Er ist Ministerpräsident. Nachdem auf Ramelows offizieller Emailadresse der Erfurter Staatskanzlei tausende Aufforderungen eingingen, seinen politischen Einfluss im Wahlkreis geltend zu machen, platzte ihm der Kragen. Dann erteilte er „Campact“ Nachhilfe in Verfassungsrecht, Gewaltenteilung und Demokratie.

Einem der Absender teilte er mit: „Wollen Sie wirklich sich diese Nötigung von Campact zu eigen machen? Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?“
Campact habe „anscheinend jede Orientierung verloren, denn ich bin weder Kandidat in dem Wahlkreis, noch habe ich irgendeine Funktion in unserer Partei“. Der Aufruf von Campact sei eine „Aufforderung zu einem Verfassungsbruch“, dem werde er weder nachkommen, „noch werde ich bei dieser Nötigung und unzulässigen Manipulation der Bundestagswahl schweigend mitmachen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/bundestagsw ... rlegt.html

[aleph]

(22 Sep 2021, 19:46)

Klar und der Dachdecker mit kaputten Knien , der Paketbote mit Erschöpfungssyndrom oder der Bürohengst mit schmerzenden Rücken dürfen dann bis zum Renteneintrittdalter 70 + malochen? Auch völlig realitätsferne Vorstellungen? Aber gut als Top Ökonom hat man solche Probleme ja nicht in seinem Elfenbeinturm.

Die gehen dann früher in Rente und bekommen bis zur regulären Rente weniger Rente oder nur Erwerbsminderungsrente.

[peterkneter]

Welche Koalition wird von wem bevorzugt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5199a6e0de

Ich wage mal die Prognose, dass die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bis Februar/März dauern werden - mit dem drolligen Nebeneffekt, dass auch die Weihnachtsansprache 2022 von Frau Merkel vorgetragen wird...

[yogi61]

(23 Sep 2021, 08:18)

Welche Koalition wird von wem bevorzugt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5199a6e0de

Ich wage mal die Prognose, dass die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bis Februar/März dauern werden - mit dem drolligen Nebeneffekt, dass auch die Weihnachtsansprache 2022 von Frau Merkel vorgetragen wird...

Die Weihnachtsansprache hat Frau Merkel noch nie gehalten. Ich hoffe, Du meinst die Neujahrsansprache, denn die Weihnachtsansprache 22 ist erst in gut einen Jahr.

[relativ]

(22 Sep 2021, 20:10)

Es gibt keine "Reichensteuer", sondern nur einen Einkommensteuertarif der sich eben im zitierten Paragrafen des Einkommensteuergesetzes findet. Und da liegt der Spitzensteuersatz eben bei 45%.

Der Eingangssteuersatz von 14% gilt für zu versteuernde Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags von 9.744 €. Der Prozentsatz steigt danach progressiv bis zum Spitzensteuersatz von 42% an. Folglich ab einem zu versteuerndem Einkommen von 270.501 € beträgt der Steuersatz gleichbleibend 45% (Stand 2021).

Was ist an dieser Aussage falsch?

[jorikke]

Spacken, das geht ja gar nicht. Da war selbst der Kühnert beleidigt und hat in der Rheinischen Post zurück geschlagen. Nun wissen wir es, dem Einen sein Spacken ist dem Anderen sein Luftikus.
Den Lindner hat er gemeint.
Dem wird´s wurscht sein, ist er doch gerade der Verband deutschsprachiger Redenschreiber zum besten Wahlkampfredner gekürt.
Armer Kevin.
Egal, ist ja eh nur Geplänkel.
Wichtiger ist, der Kevin hat für die Regierungsbildungszeit schon mal ein paar kleine Pflöcke eingeschlagen.
Die SPD, so im gleichen Interview, sei ja eine Mitmachpartei und eine Koalition, davon gehe er aus, sei natürlich durch eine Mitglieder Befragung abzusegnen.
Also Olaf, nun gewinn mal schön, der Kevin und seine Eskens werden dir hinterher schon sagen wo es langgeht.

[Stein1444]

(22 Sep 2021, 20:10)

Es gibt keine "Reichensteuer", sondern nur einen Einkommensteuertarif der sich eben im zitierten Paragrafen des Einkommensteuergesetzes findet. Und da liegt der Spitzensteuersatz eben bei 45%.

Es gibt auch kein Hartz 4 nur Arbeitslosengeld 2.

Aber der allgemeine Sprachgebrauch ist anders.

[yogi61]

(23 Sep 2021, 08:51)

Spacken, das geht ja gar nicht. Da war selbst der Kühnert beleidigt und hat in der Rheinischen Post zurück geschlagen. Nun wissen wir es, dem Einen sein Spacken ist dem Anderen sein Luftikus.
Den Lindner hat er gemeint.
Dem wird´s wurscht sein, ist er doch gerade der Verband deutschsprachiger Redenschreiber zum besten Wahlkampfredner gekürt.
Armer Kevin.
Egal, ist ja eh nur Geplänkel.
Wichtiger ist, der Kevin hat für die Regierungsbildungszeit schon mal ein paar kleine Pflöcke eingeschlagen.
Die SPD, so im gleichen Interview, sei ja eine Mitmachpartei und eine Koalition, davon gehe er aus, sei natürlich durch eine Mitglieder Befragung abzusegnen.
Also Olaf, nun gewinn mal schön, der Kevin und seine Eskens werden dir hinterher schon sagen wo es langgeht.

Es ist eben Wahlkampf. Für mich ist eher Kubicki ein Spacken, wenn er sich damit brüstet, die Corona Regeln gebrochen zu haben, während die meisten Menschen sich an die Regeln gehalten haben. Naja, Beifall von den Faschos und vielleicht ein paar Stimmen für die FDP mag das ja bringen. Man kann nur hoffen, dass die FDP solche Leute möglichst schnell entsorgt. Lindner macht das, was die FDP eben so macht, Klientelpolitik,keine Überraschung. An die Finanzierbarkeit der Steuerpläne glauben die wohl selber nicht, sie werden aber zum Glück auch nach dieser Wahl nicht die Richtlinien der Politik vorgeben,also keine Panik.

[relativ]

(23 Sep 2021, 08:51)

Spacken, das geht ja gar nicht. Da war selbst der Kühnert beleidigt und hat in der Rheinischen Post zurück geschlagen. Nun wissen wir es, dem Einen sein Spacken ist dem Anderen sein Luftikus.
Den Lindner hat er gemeint.
Dem wird´s wurscht sein, ist er doch gerade der Verband deutschsprachiger Redenschreiber zum besten Wahlkampfredner gekürt.
Armer Kevin.
Egal, ist ja eh nur Geplänkel.
Wichtiger ist, der Kevin hat für die Regierungsbildungszeit schon mal ein paar kleine Pflöcke eingeschlagen.
Die SPD, so im gleichen Interview, sei ja eine Mitmachpartei und eine Koalition, davon gehe er aus, sei natürlich durch eine Mitglieder Befragung abzusegnen.
Also Olaf, nun gewinn mal schön, der Kevin und seine Eskens werden dir hinterher schon sagen wo es langgeht.

Darf man auch den Inhalt deiner Eingebung erfahren?

[yogi61]

(23 Sep 2021, 09:12)

Darf man auch den Inhalt deiner Eingebung erfahren?

Ist aus den Wahlkampfgelaber der Bildzeitung

[relativ]

(23 Sep 2021, 09:06)

Es ist eben Wahlkampf. Für mich ist eher Kubicki ein Spacken, wenn er sich damit brüstet, die Corona Regeln gebrochen zu haben, während die meisten Menschen sich an die Regeln gehalten haben. Naja, Beifall von den Faschos und vielleicht ein paar Stimmen für die FDP mag das ja bringen. Man kann nur hoffen, dass die FDP solche Leute möglichst schnell entsorgt. Lindner macht das, was die FDP eben so macht, Klientelpolitik,keine Überraschung. An die Finanzierbarkeit der Steuerpläne glauben die wohl selber nicht, sie werden aber zum Glück auch nach dieser Wahl nicht die Richtlinien der Politik vorgeben,also keine Panik.

Natürlich glaube die dran. Wie immer ist bei denen das Prinzip Hoffung, daß ihre ganzen Geschenke an Unternehmen und Wohlhabenden in wirtschaftlichen Aufschwung endet. Ob davon allerdings auch die Mehrheit der Bevölkerung profitiert ist in deren Politik nicht eingeplant, denn da geht es immer nur um den Wachtum, der ja auch nix anderes bedeutet als mehr Konsum und damit auch mehr Verbrauch an natürlichen Ressourcen und Umweltbelastung.

[yogi61]

(23 Sep 2021, 09:18)

Natürlich glaube die dran. Wie immer ist bei denen das Prinzip Hoffung, daß ihre ganzen Geschenke an Unternehmen und Wohlhabenden in wirtschaftlichen Aufschwung endet. Ob davon allerdings auch die Mehrheit der Bevölkerung profitiert ist in deren Politik nicht eingeplant, denn da geht es immer nur um den Wachtum, der ja auch nix anderes bedeutet als mehr Konsum und damit auch mehr Verbrauch an natürlichen Ressourcen und Umweltbelastung.

Die wissen genau,dass sie in Sondierungen gehen müssen um beteiligt zu werden und da werden vor allen Dingen den kleineren Parteien oft die ideologischen Zähne gezogen.

[relativ]

(23 Sep 2021, 09:16)

Ist aus den Wahlkampfgelaber der Bildzeitung

Ah jetzt hab ich es. Na Klasse .
Ich halt mich mal da raus. Mir ist das egal was "Helikopter" Lauterbach und "die Welt ist nicht genug" Kubicki sich gegenseitig an den Kopf werfen.
Allerdings halte ich die Bezeichnung "Spacken" für Lauterbach als eher unpassend, selbst wenn Kubicki dafür seine Stammtisch-Saufkumpanen herranzieht.

[yogi61]

(23 Sep 2021, 09:27)

Ah jetzt hab ich es. Na Klasse .
Ich halt mich mal da raus. Mir ist das egal was "Helikopter" Lauterbach und "die Welt ist nicht genug" Kubicki sich gegenseitig an den Kopf werfen.
Allerdings halte ich die Bezeichnung "Spacken" für Lauterbach als eher unpassend, selbst wenn Kubicki dafür seine Stammtisch-Saufkumpanen herranzieht.

Es ist der Situation geschuldet. Kubicki sass mit seinen Saufkumpels unter dem Tisch und dann spürt man mal so einen Hauch von Revolution und zivilem Ungehorsam. Wer möchte nicht mal konspirativ sein?

[peterkneter]

(23 Sep 2021, 08:43)

Die Weihnachtsansprache hat Frau Merkel noch nie gehalten. Ich hoffe, Du meinst die Neujahrsansprache, denn die Weihnachtsansprache 22 ist erst in gut einen Jahr.

Hoppla. Ja, da habe ich wohl Frau Merkel und Herrn Steinmeier verwechselt. Weichnachten der Präsident, Neujahr die Kanzlerin, so wird es wohl dieses Jahr wieder werden

[yogi61]

(23 Sep 2021, 09:35)

Hoppla. Ja, da habe ich wohl Frau Merkel und Herrn Steinmeier verwechselt. Weichnachten der Präsident, Neujahr die Kanzlerin, so wird es wohl dieses Jahr wieder werden

Da teile ich Deine Befürchtungen allerdings.

[aleph]

(16 Sep 2021, 17:49)

Schön finde ich übrigens, dass die Politiker mit ihren Wahlplakaten uns regelrecht zu Gehirnjogging anregen nach dem Motto "Finde den Fehler?". Den Anfang machte ja die CDU, die auf ihren Plakaten Polizisten, Krankenschwester und Installateure zeigte, die keine waren.

Ähnliches scheint auch die FDP mit uns vorzuhaben und so frage ich mal in die Runde, wer findet den Fehler auf diesen Wahlplakat: https://meedia.de/wp-content/uploads/20 ... 26x802.jpg

Müller: Auf einem Großflächenplakat sitzt ein rußgeschwärzter Lindner, vornübergebeugt und nur beleuchtet von einer Funzel, und er scheint etwas zu suchen. Der Mann sieht aus, als wäre er gerade einer Verpuffung in einer Kohlegrube entkommen. Da gibt es keine Übergänge zwischen den Hauttönen, alles ist gräulich – eigentlich ein wenig schmuddelig.

Das Allerletzte, was ich Christian Lindner abnehme, ist, dass er sich für Deutschland spätnachts zu Tode rackert. Das ist so verlogen. Dazu in der Mitte des Plakats ein sehr langer Text mit Hunderten Schriftzeichen. Das ist einfach irre. Wer soll das in unserer flüchtigen, mobilen Welt lesen? Das ist das krasse Gegenteil eines gelungenen Wahlplakats. Es geht bei intensiven Porträts in Schwarz-Weiß immer um die Hautstruktur. Bei den Bildern des Christian Lindner kann ich die nicht erkennen. Seine philosophische Attitüde wirkt unecht, er bleibt ein Kennedy für Arme.

https://www.spiegel.de/stil/bundestagsw ... 6710024470

[roli]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

ja, viele Themen werden gemieden.

Beim letzten Dreiertreffen kam z.B. Aussenpolitk gar nicht vor, wenn ich mich nicht irre.
Inflation, was ist das?
Welche Folgen hier entstehen können, hat für die Politik wohl nur sekundäre Bedeutung.
Wen interessiert schon der Binnenmarkt. Auch wenn viele Arbeitsplätze davon abhängig sind. Ist wohl zu kompliziert im Zeitalter der Ökoterroristen.

[roli]

(20 Sep 2021, 12:21)

Also man kann nicht wirklich sagen, dass die Energiewende kein Thema im Wahlkampf sei. Auch wird viel über die Autoindustrie gesprochen. Bei den anderen Themen scheint auch eher das Interesse der Bevölkerung nicht so hoch zu sein.

woher wollen die wissen, was die Bevölkerung interessiert?
Gabs ein Umfrage?
Hab ich gar nicht mitbekommen.

[Tom Bombadil]

(23 Sep 2021, 08:18)

Welche Koalition wird von wem bevorzugt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5199a6e0de

Da sieht man sehr gut, wie weit links die Grünen wirklich stehen.

[roli]

(20 Sep 2021, 17:32)

Im Grunde genommen sind CSU geführte Ministerien für jedes Bundesland ausser Bayern ein Problem. Und durch die Sonderstellung der CSU hat kein anderes Bundesland überhaupt die Möglichkeiten, dermassen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Denke, dass da auch einige vergessen haben, warum Deutschlandn -aus eben diesen Gründen- keinen CSU Kanzler haben sollte, die anbetracht eines Laschet einfach zum geringeren Übel griffen und Söder favorisierten. Das werden aber wohl auch Leute sein, denen oft nicht präsent ist, dass Söder in Bayern keineswegs so ein standing hat wie innerhalb der Union und deren Wählern. Auch bei dieser Wahl droht die CSU weiter ab zu rutschen.

ja ja, die böse CSU. Alle anderen sind sauber.