Kam im Spiegel, beispielsweise die Rente. Renteneintrittsalter wird wohl erhöht werden.Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2021, 16:09)
Welche zum Beispiel nicht? Für 12 Euro Mindestlohn ist nicht die Staatskasse wichtig. Die Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen werden durch Steuererhöhung von Gutverdienern finanziert. Bei dem Recht auf mobile Arbeit kommt es auch nicht auf die Kassenlage an. Auch nicht bei gleichen Rechten für gleichgeschlechtlichen Paaren in der Adoption. Die Bürgerversicherung ist auch keine Frage der Staatsfinanzen. Geld kosten werden eher die Bauprogramme für Sozialwohnungen und Investitionen in der Energiewirtschaft.
Ist leider hinter paywall.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf- ... c0d01a990fEs reicht schon Volksschule Sauerland, um zu erkennen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. In den Bundesetats der nächsten Jahre klafft eine Finanzlücke von mindestens 40 Milliarden Euro. Der Steuerplan der SPD würde weitere neun Milliarden Euro kosten, so das Münchner Ifo-Institut. Die ökologischen Investitions- und Modernisierungsoffensiven, die in den rot-grünen Broschüren auf vielen Seiten ausgebreitet sind, werden Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge verschlingen. Den siechen Kranken- und Rentenkassen fehlen Finanzmittel in vergleichbarer Größenordnung; und dass der SPD-Kandidat neuerdings beteuert, die Schuldenbremse auf keinen Fall antasten zu wollen, macht seine Kalkulationen nicht glaubwürdiger.
Hinter der scholzschen Finanzlücke steckt mehr als eine Serie vernachlässigter Ausgabenpositionen. Sichtbar wird das Grundproblem des rot-grünen Politikansatzes für die nächste Legislaturperiode. Wie schon Schröder im Jahr 2002 nährt auch Scholz die Illusion, die historischen Herausforderungen bei Ökologie und Demografie ließen sich durch ein beherztes Weiter-so bewältigen. Die Grünen wiederum treten nur dann als Anwälte der jungen Generation auf, wenn es ums Klima, aber nicht, wenn es um die Rente geht. Und beiden Parteien gemeinsam ist der Kinderglaube, dass eine automatisch florierende Wirtschaft schon die nötigen Finanzmittel für den klimagerechten Umbau der Gesellschaft bereitstellen werde.
Doch das wird nicht funktionieren, weil die Dekarbonisierung der Industrie und der dramatische Rückgang des Beschäftigungspotenzials die ökonomische Basis selbst bedrohen. Wenn es nicht gelingt, die Kosten der Klimawende und die Folgen der Alterung im Griff zu behalten, wird sich die Republik unfreiwillig in jene Nullwachstums-Ökonomie verwandeln, die außer dem radikalen Flügel der Umweltbewegung keine Partei für erstrebenswert hält. Das heißt aber auch: Wer ausreichend Beschäftigung und grünes Wachstum schaffen will, wird manche »Leistungen des Staates kürzen müssen«, wie es in der Agenda-Rede hieß.