Olaf Scholz hat nun in einem Interview mit der
Bild am Sonntag deutlich gemacht, dass er für eine konsequent linke Sozial- und Steuerpolitik steht. Damit setzt er die Segel für einen Kurs auf Rot-Rot-Grün, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP sich zum Steigbügelhalter für solch eine Politik wird machen lassen. Scholz ist der Kellner, der das serviert, was Esken und Kühnert gekocht haben.
Scholz sagt, er wolle den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dabei liegt dieser doch eigentlich schon bei 45% + Solidaritätszuschlag, also bei fast 47,5%. Weiss der Herr Finanzminister dies etwa gar nicht, oder will er wieder bewusst Nebelkerzen zünden und nach Sympathie heischen, indem er den Neid auf "die Reichen" schürt?
Lustig auch, dass er als Beispiel für "die Reichen" sich selbst nennt. Dabei meint er doch mit "den Reichen" sicherlich auch Steuerzahler, die netto wesentlich weniger verdienen als das Ehepaar Scholz (>€30.000 netto - pro Monat), nicht durch üppige Pensionen abgesichert sind und tatsächliche Leistung auf dem freien Markt erbringen. Am Ende sind "die Reichen" wohl wieder einmal identisch mit der Gruppe der Leistungsbereiten in Deutschland; es ist ja bezeichnend, dass der Spitzensteuersatz, von dem Scholz spricht - also die 42% - schon bei mittleren Einkommen beginnt.
Scholz will auch das Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Tja, wie soll das gehen? Will Scholz etwa die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen? Weitere Schulden machen und die Bundeszuschüsse erhöhen? Scholz tut so, als ob sich das quasi alles finanziere durch eine "moderate" Steuererhöhung für "die Reichen". Ist er wirklich so dumm, dass er nicht weiss, dass dies Unsinn ist, oder führt er die potentiellen Wähler bewusst hinter die Fichte? Vielleicht sollte man ihm mal sagen, wie gross beispielsweise die Steuereinnahmen aus der sogenannten "Reichensteuer" sind und um welche Summen es in der Rentenversicherung geht.
Es sind Leute wie Olaf "das Sparbuch" Scholz, die die Ungleichheit in Deutschland zementieren und das alte Geld schützen, denn sie verhindern durch ihre Umverteilungspolitik einen Vermögensaufbau und verunglimpfen darüber hinaus auch noch Aktionäre und hetzen gegen die Leistungsträger. Nicht Umverteilungspolitik, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierung führen zu einer gleicheren Vermögensverteilung; genau deswegen sind die Vermögen in der Schweiz und in Grossbritannien beispielsweise gleicher verteilt als im linken Deutschland mit seiner Umverteilungspolitik. Und nun soll in Deutschland offenbar noch mehr desselben umgesetzt werden, weil man damit so "erfolgreich" war.
Scholz steht natürlich auch für eine konsequente europäische Schuldenpolitik, inklusive der Haftung Deutschlands für die Schulden der Südeuropäer. Hinterher, in einigen Jahren, wenn die Kacke auf den Ventilator trifft und nachfolgende Generationen vor einem Schuldenberg stehen, wird Scholz dann wohl - analog zu Cum-Ex und Wirecard - wieder "vergessen" haben, welche Entscheidungen er gegen die deutschen Steuerzahler getroffen hat und welche Verantwortung er trägt. Dem Wahlvolk wird man dann auch wieder verkaufen, dass die schlimme Situation nur darauf zurückzuführen sei, dass die Politik noch nicht links genug gewesen und noch mehr Umverteilung innerhalb Deutschlands und Europas vonnöten sei.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/bundestagsw ... rsatz.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html