Landtagswahl in Thüringen 2021

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peterkneter
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Meruem hat geschrieben:(08 Feb 2021, 00:33)

Naja speziell in Thüringen hat sich die CDU wohl erst recht nicht nach der desaströsen letzten Landtagswahl mit Spitzenkanidat Mohring und dem Thüringer Theater rund um MP Kemmerich nicht ausreichend kritisch mit sich selbst auseinandergesetzt geschenkt, aber die CDU in Thüringen hat in letzter Zeit halt auch enorm an Wählerstimmen eingebüßt und dass sowohl in Richtung AFD als auch in Richtung LINKE mit Ramelow der auch für viele EX CDU Wähler durchaus wählbar ist wie ich aus eigenen Bekanntkreis in Thüringen weiß, der Landesverband der CDU in Thüringen ist aber auch großteils eine pure Enttäuschung.
Absolut. ich sehe bei der CDU im Personal gerade auf Länderebene (aber auch im Bund!) starke Verschleißspuren. Da rückt auch niemand mehr nach, dem man das Ministerpräsidentenamt zutraut. Herr Voigt ist ja ganz nett aber mit seime Kuschelkurs zu Frau merkel ist in Thüringen nicht viel zu gewinnen. Besonders da hier die Fraktion schon gespalten ist, da einige mehr nach rechts wollen und Herr Voigt jetzt aber den Laschet-Freunt mimt. Allerdings spätestens wenn Herr Ramelow nicht mehr Kandidiert ist auch bei den Linken die Luft raus. Dann werden die Karten neu gemischt...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Meruem »

peterkneter hat geschrieben:(15 Feb 2021, 13:17)

Absolut. ich sehe bei der CDU im Personal gerade auf Länderebene (aber auch im Bund!) starke Verschleißspuren. Da rückt auch niemand mehr nach, dem man das Ministerpräsidentenamt zutraut. Herr Voigt ist ja ganz nett aber mit seime Kuschelkurs zu Frau merkel ist in Thüringen nicht viel zu gewinnen. Besonders da hier die Fraktion schon gespalten ist, da einige mehr nach rechts wollen und Herr Voigt jetzt aber den Laschet-Freunt mimt. Allerdings spätestens wenn Herr Ramelow nicht mehr Kandidiert ist auch bei den Linken die Luft raus. Dann werden die Karten neu gemischt...
Naja im Grunde ist Thüringen ja heute schon so dass gegen Linke oder AFD nicht regiert werden kann bzw ohne die beiden Parteien keine Regierungsmeheheit zustande kommt, CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen kämen nicht mal auf die erforderliche Regierungsmehrheit was an sich schon ein Armutszeugnis ist. Gerade bei CDU und SPD kamen, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten 20 Jahren beider Parteien mal anschaut hier ganz schön unter die Räder.
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peterkneter
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Meruem hat geschrieben:(15 Feb 2021, 13:55)

Naja im Grunde ist Thüringen ja heute schon so dass gegen Linke oder AFD nicht regiert werden kann bzw ohne die beiden Parteien keine Regierungsmeheheit zustande kommt, CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen kämen nicht mal auf die erforderliche Regierungsmehrheit was an sich schon ein Armutszeugnis ist. Gerade bei CDU und SPD kamen, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten 20 Jahren beider Parteien mal anschaut hier ganz schön unter die Räder.
Es liegt aber hauptsächlich an der schlechten Politik und dem inkompetenten Personal in den Volksparteien. Höcke und Ramelow sind eben die einzigen populären Politiker in Thüringen, wobei ich hier den Unterschied machen würde: Ramelow, obwohl er in der Linken ist und eher gemäßigte Politik macht und Höcke, weil er soweit rechts steht....
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von sünnerklaas »

peterkneter hat geschrieben:(15 Feb 2021, 16:54)

Es liegt aber hauptsächlich an der schlechten Politik und dem inkompetenten Personal in den Volksparteien. Höcke und Ramelow sind eben die einzigen populären Politiker in Thüringen, wobei ich hier den Unterschied machen würde: Ramelow, obwohl er in der Linken ist und eher gemäßigte Politik macht und Höcke, weil er soweit rechts steht....
Ramelow steht in seiner Pragmatik und seinem Regierungsstil für das, was vor noch nicht all zu langer Zeit eigentlich SPD pur war.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Die Wahl steht auf der Kippe: CDU Abgeordnete zweifeln daran, den Landtag zum Stichtag aufzulösen...

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6832b567bb

Sehr engstirnig von der CDU in Thüringen aber kein Sonderfall in der CDU. Immer auf Machterhalt bedacht und wegen möglicher Verluste die Entscheidung dem Wähler zu geben aufgeschoben...Ob das so klug ist?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Misterfritz »

peterkneter hat geschrieben:(06 May 2021, 17:20)

Die Wahl steht auf der Kippe: CDU Abgeordnete zweifeln daran, den Landtag zum Stichtag aufzulösen...

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6832b567bb

Sehr engstirnig von der CDU in Thüringen aber kein Sonderfall in der CDU. Immer auf Machterhalt bedacht und wegen möglicher Verluste die Entscheidung dem Wähler zu geben aufgeschoben...Ob das so klug ist?
Das ist sicherlich nicht klug!
Sollten die vier Abgeordneten nicht überzeugt werden können, gäbe es noch einen anderen Ausweg – doch der birgt einige Gefahren. Ministerpräsident Ramelow könnte die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dann aber gäbe es die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen, der ohne Gegenkandidat schon mit einer Stimme gewählt wäre. Wie schon bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten böte sich der AfD dann erneut eine Gelegenheit, das Parlament auszutricksen.
https://www.spiegel.de/politik/thuering ... 2adb4a515f
Wenn das wirklich passieren sollte, dann kann man Thüringen bald unter die failed states abhaken.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Misterfritz hat geschrieben:(19 May 2021, 18:15)

Das ist sicherlich nicht klug!

Wenn das wirklich passieren sollte, dann kann man Thüringen bald unter die failed states abhaken.
Ist dieser Ausdruck nicht ein bissel übertrieben? Wir leben hier immer noch in einer funktionierenden Verwaltung und Landesregierungen. Könnte natürlich besser sein.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von jack000 »

Misterfritz hat geschrieben:(19 May 2021, 18:15)Wenn das wirklich passieren sollte, dann kann man Thüringen bald unter die failed states abhaken.
Wieso?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Misterfritz »

Sören74 hat geschrieben:(19 May 2021, 18:22)

Ist dieser Ausdruck nicht ein bissel übertrieben?
Ja, sicherlich - war aber von mir auch erwünscht.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von jack000 »

Sören74 hat geschrieben:(19 May 2021, 18:22)

Ist dieser Ausdruck nicht ein bissel übertrieben? Wir leben hier immer noch in einer funktionierenden Verwaltung und Landesregierungen. Könnte natürlich besser sein.
So ist es. Egal was da an Regierung kommt, ein jeder Thüringer kann nach wie vor z.B. sein Auto zulassen ohne jemandem bestechen zu müssen. Ebenso steht die Versorgungssicherheit von Energie und Wasser nicht in Frage, etc...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von jack000 »

Misterfritz hat geschrieben:(19 May 2021, 18:24)war aber von mir auch erwünscht.
Wieso?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Ernst76 »

Der erste Wahlversuch brachte ein Ergebnis, das nur drei Koalitionen möglich machte:
CDU-AFD
Linke-AFD
CDU-Linke

Da dem Politbüro das Wählervotum nicht gefiel, kam es zu einem -von Höcke inszenierten.
Aber auch den akzeptierte das Politbüro nicht.
Wir leben ja schließlich in einer Demokratie.

Nun wird so oft gewählt bis dem Politbüro das Ergebnis passt oder das Wählen wird abgeschafft.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Hier wird die Situation ganz gut zusammengefasst:

https://www.thueringer-allgemeine.de/bl ... 64241.html

die vier von der CDU werden entweder einknicken oder zu verantworten haben, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwindet und Thüringen 3 Jahrelang nicht regiert wird.
Da würde ich mir dann wünschen, dass die FDP über ihren Schatten springt und für die Auflösung des Landtages stimmt. Aber wahrscheinlich ist das nicht.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Misterfritz »

Geplante Neuwahlen
FDP-Abgeordnete Bergner will für Auflösung des Thüringer Landtags stimmen

Sozusagen als letzte Amtshandlung, nach der Abstimmung tritt sie aus der FDP aus.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Misterfritz hat geschrieben:(27 May 2021, 14:36)

Geplante Neuwahlen
FDP-Abgeordnete Bergner will für Auflösung des Thüringer Landtags stimmen

Sozusagen als letzte Amtshandlung, nach der Abstimmung tritt sie aus der FDP aus.
Als hätte ichs vorausgesagt. Recht hat sie mit ihrer Beobachtung: Ja, man hatte den Thüringern seit einem Jahr versprochen den Landtag aufzulösen, allein daran war der Sabilitätspakt (stützen der Regierung in wesentlichen Punkten) geknüpft.
Gut, dass sie sich daran erinnert. Die 4 Abgeordneten der CDU scheinen es mit Verträgen nicht so eng zu nehmen.
Das wird die CDU schwächen, die FDP und die AfD stärken. Schade, dass dann im Endeffekt keine neuen Koalitionsmöglickeiten
herauskommen. Bin mal gespannt ob sich da tatsächlich jemand einlässt auf dieses projektorientierte Abstimmen im Landtag.
Was wenn man mit der AfD abstimmt - muss man dann fliegende Blumensträuße fürchten?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von firlefanz11 »

peterkneter hat geschrieben:(26 May 2021, 10:03)
die vier von der CDU werden entweder einknicken oder zu verantworten haben, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwindet...
Bzw. in das Demokratieverständnis der CDU...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

peterkneter hat geschrieben:(27 May 2021, 18:01)

Als hätte ichs vorausgesagt. Recht hat sie mit ihrer Beobachtung: Ja, man hatte den Thüringern seit einem Jahr versprochen den Landtag aufzulösen, allein daran war der Sabilitätspakt (stützen der Regierung in wesentlichen Punkten) geknüpft.
Ich war für eine schnelle Landtagsauflösung. Muss aber auch zugeben, dass die Neuwahl dann mitten in die Pandemie gefallen wäre, ohne diese nach der Landesverfassung noch hätte verschieben können.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Sören74 hat geschrieben:(28 May 2021, 14:41)

Ich war für eine schnelle Landtagsauflösung. Muss aber auch zugeben, dass die Neuwahl dann mitten in die Pandemie gefallen wäre, ohne diese nach der Landesverfassung noch hätte verschieben können.
Das interessante daran ist ja, hätte es sofort nach dem Kemmerich-Desaster Neuwahlen gegeben wäre die FDP aus dem Landtag geflogen und die CDU hätte herbe Verluste bekommen und es wäre zu einer normalen RRG Regierung gekommen. Das hat die CDU mit der Hinhalte-Taktik schonmal verhindert---aber zu welchem Preis...!?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

und wieder wackelt das Versprechen einer Neuwahl:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... a9e7518fc7

angesichts des Rainald Grebe Zitats wirkt der Artikel auf mich etwas herablassend...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Verfassungsgericht soll Merkels Einmischung in Landtagswahl

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... 57835.html
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von BlueMonday »

peterkneter hat geschrieben:(17 Jun 2021, 16:18)

Verfassungsgericht soll Merkels Einmischung in Landtagswahl

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... 57835.html
Die Überschrift bzw. der Teaser da ist auch wieder grandios:

"Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen vom 5. Februar 2020 wird zu einem Fall für das Verfassungsgericht.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht."

Die Wahl selbst war ja nun gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht einwandfrei und ist auch kein "Fall für das Verfassungsgericht", sondern wie mit der Wahl des MP im Nachgang umgegangen wurde. Da haben sich unserer Musterdemokraten von der Einheitsfront nicht gerade mit demokratischem Ruhm bekleckert.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von tarkomed »

BlueMonday hat geschrieben:(17 Jun 2021, 16:44)

Die Überschrift bzw. der Teaser da ist auch wieder grandios:

"Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen vom 5. Februar 2020 wird zu einem Fall für das Verfassungsgericht.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht."

Die Wahl selbst war ja nun gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht einwandfrei und ist auch kein "Fall für das Verfassungsgericht", sondern wie mit der Wahl des MP im Nachgang umgegangen wurde. Da haben sich unserer Musterdemokraten von der Einheitsfront nicht gerade mit demokratischem Ruhm bekleckert.
Wenn der Versuch der AfD, die Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben, deinem Demokratieverständnis entspricht, dann darfst du es ganz für dich behalten. Kein "Musterdemokrat" wird es dir streitig machen.
thueringer-allgemeine.de hat geschrieben: Der Landtag in Thüringen hatte Kemmerich am 5. Februar vergangenen Jahres im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen gewählt. Es gab 44 Stimmen für Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), keine für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater sowie eine Enthaltung.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

peterkneter hat geschrieben:(28 May 2021, 16:01)

Das interessante daran ist ja, hätte es sofort nach dem Kemmerich-Desaster Neuwahlen gegeben wäre die FDP aus dem Landtag geflogen und die CDU hätte herbe Verluste bekommen und es wäre zu einer normalen RRG Regierung gekommen. Das hat die CDU mit der Hinhalte-Taktik schonmal verhindert---aber zu welchem Preis...!?
Und jetzt soll es ausgerechnet die FDP richten?
Meint Frau Hennig-Wellsow und fordert Herrn Lindner auf, ein Machtwort an Herrn Kemmerich und die thüringische FDP zu richten.

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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Die Neuwahl in Thüringen im September steht auf der Kippe. Es zeichnet sich ab, dass es ohne die AfD keine gesicherte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Landtagsauflösung gibt. Die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken haben den Auflösungsantrag nun zurückgezogen.

https://www.faz.net/aktuell/gruene-und- ... PC7x5uyZMr
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Jun 2021, 21:25)

Und jetzt soll es ausgerechnet die FDP richten?
Meint Frau Hennig-Wellsow und fordert Herrn Lindner auf, ein Machtwort an Herrn Kemmerich und die thüringische FDP zu richten.

Ich dachte, die FDP hat immer erklärt, sie wolle Rot-Rot-Grün verhindern. Jetzt behält man lieber den Ramelow.
Ich vermute einmal, in Thüringen wird bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl gar nicht gewählt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von lili »

Die Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Dann doch nur eine Wahl.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 13:59)

Ich dachte, die FDP hat immer erklärt, sie wolle Rot-Rot-Grün verhindern. Jetzt behält man lieber den Ramelow.
Ich vermute einmal, in Thüringen wird bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl gar nicht gewählt.

Das habe ich von Anfang an vermutet und ich werde recht behalten.
Nach dem Corona Fiasko in Thüringen ist der thüringischen Die Linke sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.
Nach dem Baerbock Fiasko und den Umfragewerten ist den thüringischen Grünen sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.

Da muss das Mandat der thüringischen Bürger gefälligst zurückstehen. Hätte mich auch höchst erstaunt, wenn Ramelow gewillt gewesen wäre, das Szepter fristgerecht aus der Hand zu legen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

"Grüne und Linke in Thüringen ziehen Antrag auf Landtagsauflösung zurück", meldet der NZZ-Spätnachmittagsnewsletter von heute. Nun steht fest, wer sich dem Wählervotum, entgegen vorheriger Absichtsbekundung, doch nicht stellen möchte.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 16:01)

Das habe ich von Anfang an vermutet und ich werde recht behalten.
Nach dem Corona Fiasko in Thüringen ist der thüringischen Die Linke sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.
Wenn dem so ist, wieso wollten dann nicht alle FDP- und CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen? Die hatten es doch in der Hand gehabt, Ramelow im September dann von der Bevölkerung abwählen zu lassen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 17:24)

Wenn dem so ist, wieso wollten dann nicht alle FDP- und CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen? Die hatten es doch in der Hand gehabt, Ramelow im September dann von der Bevölkerung abwählen zu lassen.
Fragen Sie das die vier thüringischen CDU und zwei thüringischen Die Linke Abgeordneten, die zuerst verweigert haben.
Die hätten es in der Hand gehabt.
Mit den AfD Stimmen kann sich Ramelow nicht abwählen lassen, da muss er wieder an Auschwitz denken und findet vor lauter Tränen den Aus-/Abgang nicht.


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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:26)

Fragen Sie das die vier thüringischen CDU und zwei thüringischen Die Linke Abgeordneten, die zuerst verweigert haben.
Die hätten es in der Hand gehabt.
Hmm, wenn ich mal so durchzähle, 90 Abgeordnete. 22 AfD + 2 Linke + 4 CDU = 28 machen noch kein Drittel aus.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:26)

Mit den AfD Stimmen kann sich Ramelow nicht abwählen lassen, da muss er wieder an Auschwitz denken und findet vor lauter Tränen den Aus-/Abgang nicht.
Du machst einen starken Punkt, denn das Grundgesetz verbietet die Diskriminierung von Abgeordneten, indem es heißt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes [...]" (Artikel 38).
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(16 Jul 2021, 17:16)

"Grüne und Linke in Thüringen ziehen Antrag auf Landtagsauflösung zurück", meldet der NZZ-Spätnachmittagsnewsletter von heute. Nun steht fest, wer sich dem Wählervotum, entgegen vorheriger Absichtsbekundung, doch nicht stellen möchte.
Das 8. Gebot heißt? Denk selbst drüber nach.
Es ist unsinnig einen Antrag vorzulegen, wenn klar ist, dass dieser nicht durchkommen wird. Aber das sind so Feinheiten, die du gerne unter den Tisch fallen lassen würdest.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:53)
Hmm, wenn ich mal so durchzähle, 90 Abgeordnete. 22 AfD + 2 Linke + 4 CDU = 28 machen noch kein Drittel aus.
Das wundert mich auch. Die 2/3-Mehrheit ist doch noch gegeben. Selbst wenn noch zusätzlich eine Dame krankheits-bedingt nicht mitstimmen kann.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Troh.Klaus hat geschrieben:(16 Jul 2021, 21:16)

Das wundert mich auch. Die 2/3-Mehrheit ist doch noch gegeben. Selbst wenn noch zusätzlich eine Dame krankheits-bedingt nicht mitstimmen kann.
Da müssen wohl einige mehr im 5er-"Bündnis" signalisiert haben, dass sie nicht für die Auflösung stimmen würden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jul 2021, 20:39)

Das 8. Gebot heißt? Denk selbst drüber nach.
Es ist unsinnig einen Antrag vorzulegen, wenn klar ist, dass dieser nicht durchkommen wird. Aber das sind so Feinheiten, die du gerne unter den Tisch fallen lassen würdest.
Wenn ich den Medienberichten Vertrauen schenken soll, war keineswegs klar, dass der Antrag nicht durchkommen würde. Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.

Aber das sind so Feinheiten, die du möglicherweise gerne unter den Tisch fallen lässt, um die machthungrigen grünlinken Protagonisten besser dastehen zu lassen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:56)
Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.
Genau. Und wo ist jetzt dein Problem?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:58)

Genau. Und wo ist jetzt dein Problem?
Das Problem war, dass du etwas anderes behauptet hast und du deine unwahre Behauptung genutzt hast, um gegen einen anderen Diskussionsteilnehmer zu argumentieren. Da du deinen Fehler offenbar eingesehen hast, ist das ja nicht weiter problematisch.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 10:33)

Das Problem war, dass du etwas anderes behauptet hast und du deine unwahre Behauptung genutzt hast, um gegen einen anderen Diskussionsteilnehmer zu argumentieren
Der eine fehlerhafte Aussage getroffen hat. Meine war nicht unwahr, sondern korrekt.
Der Umstand, das nicht mit der AfD Thüringen abgestimmt werden sollte war Wissen, das ich voraussetze. Naja, bei manchen rechten Usern sollte ich mit so was immer vorsichtiger sein.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:56)

Wenn ich den Medienberichten Vertrauen schenken soll, war keineswegs klar, dass der Antrag nicht durchkommen würde. Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.
Falls das Bundesverfassungsgericht eine von Merkel herbei manipulierte verfassungswidrige Lage in Thüringen feststellen und einen Neuwahltermin für den Landtag zur Behebung dieser Lage festlegen sollte, wäre den Thüringern schon geholfen. Andernfalls würde der Karren doch ein wenig fest stecken.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:37)

Falls das Bundesverfassungsgericht eine von Merkel herbei manipulierte verfassungswidrige Lage in Thüringen feststellen und einen Neuwahltermin für den Landtag zur Behebung dieser Lage festlegen sollte, wäre den Thüringern schon geholfen.
Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:41)

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
Das Bundesverfassungsgericht versucht gern, mit möglichst milden Eingriffen zum Ziel zu kommen, insbesondere ohne rechtlose Interimsphasen zu erzeugen. Also statt einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig im Amt auszuweisen und abzusetzen, wäre eine Neuwahlanordnung für den Landtag in der Konsequenz deutlich schonender.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:59)

Das Bundesverfassungsgericht versucht gern, mit möglichst milden Eingriffen zum Ziel zu kommen, insbesondere ohne rechtlose Interimsphasen zu erzeugen. Also statt einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig im Amt auszuweisen und abzusetzen, wäre eine Neuwahlanordnung für den Landtag in der Konsequenz deutlich schonender.
Tut mir leid, ich kann Dir echt nicht folgen. Warum sollte das BVerfG einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig aus dem Amt absetzen? Gab es eine entsprechende Einreichung ins BVerfG?
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:05)

Tut mir leid, ich kann Dir echt nicht folgen. Warum sollte das BVerfG einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig aus dem Amt absetzen? Gab es eine entsprechende Einreichung ins BVerfG?
Wie lautete die Verfassungsbeschwerde?
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:13)

Wie lautete die Verfassungsbeschwerde?
Fragst Du jetzt, weil Du es selber nicht weißt?

https://www.tagesschau.de/inland/thueri ... t-101.html
Der Kutscher

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:41)

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
Die Wahl 2019 war rechtens und es gab einen mehrheitlich gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich. Dieser wurde zum Rücktritt genötigt. Egal was man moralisch von der Wahl halten mag, egal was man über die Winkelzüge der AfD denken mag, die Wahl war gültig nach den Regeln des Rechtsstaates. Was folgte war ein Schmierentheater der Politik: Empörung (echt und gespielt), Druck von allen Seiten, unzulässige Einflussnahme durch die Bundeskanzlerin, unzulässige Einflussnahme der Bundes-FDP und ein so erzwungener Rücktritt Kemmerichs.

Die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, rumgeeier und politische Eitelkeiten, einige CDU-Abgeordnete wollen nicht, zwei PDS Abgeordnete wollen nicht wenn eine FDP-Stimme gebraucht wird und keiner will wenn eine AfD-Stimme gebraucht wird für die Auflösung des Landtages. Ehrlich mal jetzt: sind das erwachsene Menschen oder Dreijährige denen man das schöne rote Feuerwehrauto geklaut hat? :?:
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Helmuth_123
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Helmuth_123 »

Wenn ich die Landesverfassung richtig verstehe, dann sollte es noch eine weitere Möglichkeit geben Neuwahlen herbeizuführen.

Art. 50 Satz 2, 2
(2)Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. ...

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/ ... fTHV3Art50
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Helmuth_123 hat geschrieben:(18 Jul 2021, 20:32)

Wenn ich die Landesverfassung richtig verstehe, dann sollte es noch eine weitere Möglichkeit geben Neuwahlen herbeizuführen.

Art. 50 Satz 2, 2
[...]
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/ ... fTHV3Art50
Nun liegt es an Ramelow, die versprochene Neuwahl in Thüringen herbeizuführen. Schon morgen kann er sich den Medien offenbaren.
Der Kutscher

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Wenn der Landtag mit der nötigen (einfachen?) Mehrheit dem MP Ramelow das Vertrauen ausspricht ist diese Möglichkeit vom Tisch.
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