Landtagswahl in Thüringen 2021

[peterkneter]

Das aktuelle Macht-Gefüge wird sich vermutlich nicht lange so in Thüringen halten. Wenn sich alle Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können wird es vermutlich Neuwahlen geben.
Ich sehe aber aktuell auch keinen Kandidaten in irgendeiner Partei im Thüringer Landtag, der das Zeug hätte Ramelow ernsthaft herauszufordern. Herr Voigt hat ja bereits probleme seine 21 CDU-Abgeordneten hinter sich zu einen...Wird er irgendwann abgesägt, könnte das die Stunde von Herrn Maaßen werden...

[Misterfritz]

(24 Jul 2021, 11:34)

Er ist Mitglied einer kommunistischen Partei

Er gehört der DKP an? Wäre mir neu.

[Michael_B]

(24 Jul 2021, 12:59)

Das aktuelle Macht-Gefüge wird sich vermutlich nicht lange so in Thüringen halten. Wenn sich alle Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können wird es vermutlich Neuwahlen geben.
Ich sehe aber aktuell auch keinen Kandidaten in irgendeiner Partei im Thüringer Landtag, der das Zeug hätte Ramelow ernsthaft herauszufordern. Herr Voigt hat ja bereits probleme seine 21 CDU-Abgeordneten hinter sich zu einen...Wird er irgendwann abgesägt, könnte das die Stunde von Herrn Maaßen werden...

Heieiei, um den Osten kann einem wirklich Angst und Bange werden.

[Michael Alexander]

(23 Jul 2021, 22:24)

Ich verteidige nicht, ich klage an. Euch Rechtsknaller. Tschekowitsch? Und das lass ich mir von dir nicht im Mund umdrehen. Relativierungen wirst du bei mir nicht finden. Du wirst natürlich versuchen, sie irgendwo zu konstruieren in dem du unsauber irgendwelche Sachen rauspackst. Aber dabei bleibt es auch. Aber ich warte auf deinen Strohmann. Darin sind Rechtsarmer immer gut.

Ich habe lediglich angemerkt, dass der Nutzer "Liberty" recht damit hat, die Partei "Die Linke" als umbenannte SED zu bezeichnen. Genau dies ist nämlich rechtlich gesehen passiert: Die SED hat sich über einige Umwege (SED-PDS, PDS etc.) in "Die Linke" umbenannt, ist aber rechtsidentisch mit der alten SED. Capisci?

Das mag dir nicht ins Konzept passen, ist aber nun einmal so. Deswegen musst du nicht gleich ausfallend gegenüber anderen werden ("Rechtsknaller").

[Michael Alexander]

(23 Jul 2021, 22:57)

Frage, weißt Du wirklich was Stasi-Kader sind, ober vermischt Du gerade zwei verschiedene Begriffe in einen?

Das ist mir, ehrlich gesagt, egal. Es ist eine Tatsache, dass Ramelow ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Fraktion hat und darin offenbar kein Problem sieht.

(23 Jul 2021, 22:57)
Gut, man muss nicht immer rufen "der König ist nackt", aber vielleicht muss man hier alle paar Monate reinrufen, dass Herr Ramelow kein Kommunist ist. Und selbst keiner von der CDU bezeichnet Ramelow als solchen, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.

Ramelow gehört einer Partei an, die 40 Jahre Kommunismus zu verantworten hat. Er ist dieser Partei bewusst beigetreten. In dieser Partei gibt es noch immer zahlreiche Gruppierungen, die kommunistisch und marxistisch-leninistisch denken. Diese Partei jubelt kommunistischen Regimen zu und entsendet Grussbotschaften (Kuba, Venezuela, etc.).

Das Parteiprogramm ist voller kommunistischer Gedanken, auch wenn es offenbar niemand liest und jeder Ramelow für den netten Onkel von nebenan hält. Ramelow hat immer wieder psychopathische Durchbrüche, die möglicherweise seine wahre Natur zeigen. Er relativiert DDR-Unrecht und ist der Meinung, es habe keinen Schiessbefehl gegeben. Damit spuckt er den Opfern der kommunistischen Diktatur ins Gesicht.

Einen solchen Mann nenne ich einen Kommunisten, auch wenn der Wolf Kreide gefressen hat und sich einen Schafspelz umgelegt hat.

[Misterfritz]

(24 Jul 2021, 15:21)Ramelow hat immer wieder psychopathische Durchbrüche, die möglicherweise seine wahre Natur zeigen - u.a., wie er mit Gegner verfahren würde, hätte er die absolute Macht.

Dafür hast Du sicherlich Quellen, oder?
Sonst kommt das Posting weg.

[Michael Alexander]

(24 Jul 2021, 15:23)

Dafür hast Du sicherlich Quellen, oder?
Sonst kommt das Posting weg.

Wie soll man solch ein Verhalten nennen? Sind das übliche parlamentarische Gepflogenheiten?

Es war eine hitzige Debatte, im Juli 2020 im Thüringer Landtag. Sie endete schließlich damit, dass Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger zeigte und ihn einen "widerlichen Drecksack" nannte. Daraufhin hob die Staatsanwaltschaft Erfurt die Immunität Ramelows auf und ermittelte.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... t-100.html

Es ist offenbar, dass dieser Typ sich nicht beherrschen kann. Ich will gar nicht wissen, wie er mit politischen Gegnern umgehen würde, wenn er die absolute Macht im Lande hätte.

[peterkneter]

(24 Jul 2021, 15:27)

Wie soll man solch ein Verhalten nennen? Sind das übliche parlamentarische Gepflogenheiten?


https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... t-100.html

.

wow. das nennst du psychopathisch? Will nicht wissen, wie du einen echten Psychopathen nennst. Ich erinnere mich noch an einen Stinkefinger von Steinbrück. Das war auch keine Glanzleistung
und ich würde mir auch wünschen, dass sowas nicht an der Tagesordnung ist, aber jetzt zu behaupten, der Ministerpräsident würde alle hinrichten lassen, wenn er einen schlechten Tag hat, ist doch lächerlich. Und die Kommunismuskeule schwingen ist ebenso lächerlich, aber wenn das dein Einziges Argument ist...

[Alexyessin]

(24 Jul 2021, 12:07)

https://www.die-linke.de/partei/programm/

Bitte den Teil zitieren aus dem hervorgeht, das die Linke eine Kommunistische Partei ist. Danke.

[Alexyessin]

(24 Jul 2021, 12:07)

Die frisch gewählte Vorsitzende dieser Partei strebt nach eigener Aussage eine "klassenlose Gesellschaft" an, die nicht durch Parlamente, sondern nur durch "Revolution" erreicht werden könne.

War Ramelow denn schon Ministerpräsident als diese Frau Parteivorsitzende wurde?

[Alexyessin]

(24 Jul 2021, 15:13)

Ich habe lediglich angemerkt, dass der Nutzer "Liberty" recht damit hat, die Partei "Die Linke" als umbenannte SED zu bezeichnen. Genau dies ist nämlich rechtlich gesehen passiert: Die SED hat sich über einige Umwege (SED-PDS, PDS etc.) in "Die Linke" umbenannt, ist aber rechtsidentisch mit der alten SED.

Falsch. Es geht um die Vermögenslage. Aber das ist dir sicherlich bewusst. Wie wäre es also, wenn du anstatt dieses Strohmanns lieber die Frage beantworten würdest ( was du nicht kannst, ist mir klar )

[Ebiker]

(24 Jul 2021, 17:19)

War Ramelow denn schon Ministerpräsident als diese Frau Parteivorsitzende wurde?

Da gab es das Parteiprogramm schon in dem man sich auf Marx beruft und den Kapitalismus abschaffen will. Kommunisten halt.

[Schnitter]

(24 Jul 2021, 09:55)

Welche rechte Internationale ? Was soll das sein ? Und wel man sich den "rechtsextremen " nicht ergeben will läßt man sich von linksextremen vereinnahmen ? Wie ist das mit der FDGO vereinbar ?

Im Gegensatz zum Neonazi Höcke wird Ramelow nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es gibt also gar keine tatsächliche "Wahl" für die CDU. Das Ding ist durch.

[Alexyessin]

(24 Jul 2021, 17:37)

Da gab es das Parteiprogramm schon in dem man sich auf Marx beruft und den Kapitalismus abschaffen will. Kommunisten halt.

Blödsinn.
Sollte es dir vielleicht nicht ganz geläufig sein, aber Marxismus hat viele Wege. Auch der sozialdemokratische Weg geht darauf zurück.

[Troh.Klaus]

(24 Jul 2021, 18:10)
Das Ding ist durch.

Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.

[Michael Alexander]

(24 Jul 2021, 18:38)

Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.

Für mich hat dies nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, dass sich Grüne, SPD und CDU zum Steigbügelhalter einer Partei machen, die eine jahrzehntelange Diktatur auf deutschem Boden zu verantworten hat, die diese Geschichte nie aufgearbeitet hat, die weiterhin Stasi-Spitzel und Kommunisten in ihren Reihen hat, und die sich nicht glaubwürdig von Gewalt distanziert und es sogar zulässt, dass Parteimitglieder fordern, "Reiche" müssten erschossen werden.

Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.

Auf jeden Fall hat mir diese Diskussion geholfen, einige Forumsmitglieder besser einzuschätzen, insbesondere den hohen moralischen Ton und das Hohelied von der Demokratie besser zu bewerten, das hier so einige immer wieder anstimmen. Das passt nicht so ganz zusammen mit der offenen Unterstützung für die Partei Die Linke, die rechtsidentisch mit der Mauermörderpartei SED ist.

[Fliege]

(24 Jul 2021, 12:59)

Das aktuelle Macht-Gefüge wird sich vermutlich nicht lange so in Thüringen halten. Wenn sich alle Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können wird es vermutlich Neuwahlen geben.

Das kann schneller gehen (noch vor Dezember), denn sobald Merkel nach der Bundestagswahl im September weg vom Fenster ist, zieht ihr Anweisungsgehabe nicht mehr, so dass sich die CDU auch in Thüringen wieder regionalen Interessen widmen könnte.

(24 Jul 2021, 12:59)

Ich sehe aber aktuell auch keinen Kandidaten in irgendeiner Partei im Thüringer Landtag, der das Zeug hätte Ramelow ernsthaft herauszufordern. Herr Voigt hat ja bereits probleme seine 21 CDU-Abgeordneten hinter sich zu einen...
Wird er irgendwann abgesägt, könnte das die Stunde von Herrn Maaßen werden...

Maaßen, sofern er sich bei der Bundestagswahl als erfolgreicher Direktkandidat in Szene zu setzen vermag, hätte das Zeug, rascher Ministerpräsident von Thüringen zu sein als Laschet nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

[Ebiker]

(24 Jul 2021, 18:31)

Blödsinn.

Nein

https://www.die-linke.de/start/nachrich ... iges-ziel/

[Troh.Klaus]

(24 Jul 2021, 18:48)
Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.

Ja, dann gehörst Du sicher zu den "paar Volksteilen, die wir leider verlieren werden", nicht wahr.

[Fliege]

(24 Jul 2021, 20:06)

Nein

https://www.die-linke.de/start/nachrich ... iges-ziel/

Ich meine, diese Selbstaussage muss man gelten lassen.

[Schnitter]

(24 Jul 2021, 18:38)

Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.

Die Idee einen vom Verfassungsschutz überwachten Neonazi zu unterstützen ist völlig absurd.

Ich glaube einige hier leben in einer Parallelwelt.

[Troh.Klaus]

(24 Jul 2021, 19:26)
Maaßen, sofern er sich bei der Bundestagswahl als erfolgreicher Direktkandidat in Szene zu setzen vermag, hätte das Zeug, rascher Ministerpräsident von Thüringen zu sein als Laschet nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen zusammen bekommen?

[Fliege]

(24 Jul 2021, 22:14)

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen zusammen bekommen?

In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).

[Troh.Klaus]

(24 Jul 2021, 22:33)
In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen in einer geheimen Abstimmung zusammen bekommen?

CDU, FDP, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Thüringer Landtag (insgesamt 39 Stimmen). Du musst doch eine Idee haben, woher die anderen 7 Stimmen kommen sollen, wenn Du hier großspurig verkündest, Maaßen könne schneller MP werden als Laschet Kanzler.

[Sören74]

(24 Jul 2021, 15:21)

Das ist mir, ehrlich gesagt, egal.

Ja, so ist auch der Inhalt Deines Postings zu erklären.

[Sören74]

(24 Jul 2021, 22:33)

In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).

Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will, oder überhaupt von der CDU-Fraktion aufgestellt wird.

[Fliege]

(24 Jul 2021, 23:43)

Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will [...].

Indem er die verfassungsgemäß (Artikel 70) vorgesehene Anzahl der Abgeordnetenstimmen erhält?

[Sören74]

(24 Jul 2021, 23:46)

Indem er die verfassungsgemäß vorgesehene Anzahl der Abgeordnetenstimmen erhält?

Du scheinst meine Frage nicht zu verstehen. Genauso kann ich sagen, dass ich Ministerpräsident von Thüringen werde, wenn ich beim Misstrauensantrag 46 Stimmen bekomme. Das sagt aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass das tatsächlich eintritt.

[Troh.Klaus]

(24 Jul 2021, 23:51)
Du scheinst meine Frage nicht zu verstehen. Genauso kann ich sagen, dass ich Ministerpräsident von Thüringen werde, wenn ich beim Misstrauensantrag 46 Stimmen bekomme. Das sagt aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass das tatsächlich eintritt.

Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.

Natürlich hoffen die AfD-Fanboys, dass sich genügend rechte CDU'ler in Thüringen finden lassen, denen dieser Unvereinbarkeitsbeschluss wurscht ist. Das ist aber eine rote Linie für die Bundes-CDU. Die kann gar nicht anders, als deren Übertretung zu ahnden, wenn sie in der Zukunft noch eine führende politische Rolle spielen will.

[DarkLightbringer]

(24 Jul 2021, 20:32)

Ich meine, diese Selbstaussage muss man gelten lassen.

...dafür.
Das erspart langwierige Zitate aus Verfassungsschutzberichten.

[Vongole]

(25 Jul 2021, 00:07)

Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.
(..)

Gut möglich, dass Maaßen genau das will, zutrauen würde ich's ihm. Dann kann er endlich in die Partei eintreten, die er eigentlich schon länger unterstützt.

[Fliege]

(25 Jul 2021, 00:07)

Doch. Er versteht sehr wohl. [...]

Die erwünschte und versprochene Parlamentsneuwahl ergibt sich anschließend unter anderem dann, "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat" (Artikel 50).

[Alexyessin]

(24 Jul 2021, 20:06)

Nein

https://www.die-linke.de/start/nachrich ... iges-ziel/

Wenn du natürlich die wichtigsten Teile außer acht lassen musst um zu argumentieren wird mir deine Verbohrtheit in diesem Thema sehr klar

Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS

[Michael_B]

(24 Jul 2021, 18:48)

Für mich hat dies nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, dass sich Grüne, SPD und CDU zum Steigbügelhalter einer Partei machen, die eine jahrzehntelange Diktatur auf deutschem Boden zu verantworten hat, die diese Geschichte nie aufgearbeitet hat, die weiterhin Stasi-Spitzel und Kommunisten in ihren Reihen hat, und die sich nicht glaubwürdig von Gewalt distanziert und es sogar zulässt, dass Parteimitglieder fordern, "Reiche" müssten erschossen werden.

Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.

Auf jeden Fall hat mir diese Diskussion geholfen, einige Forumsmitglieder besser einzuschätzen, insbesondere den hohen moralischen Ton und das Hohelied von der Demokratie besser zu bewerten, das hier so einige immer wieder anstimmen. Das passt nicht so ganz zusammen mit der offenen Unterstützung für die Partei Die Linke, die rechtsidentisch mit der Mauermörderpartei SED ist.

Das ist doch alles nur Bla bla! Wen interessiert die Vergangenheit von Anno tobak?
In der CDU und FDP gab es auch ehemalige Mitglieder der NSDAP. Und jetzt? Sind deswegen diese Parteien Nazi-Parteien? Sorry, das ist doch Unsinn. Zudem hat sich die PDS doch mit den West-Linken zusammengetan (WASG oder wie die hießen) und seit der Wende sind sicher viele neue Personen eingetreten, die mit der DDR-Diktatur nichts am Hut hatten.
Ich bin bei den Linken auch sehr skeptisch, aber diese heute noch als Kommunisten in Reinkultur mit der "Erbsünde" der DDR zu bezeichnen, ist imho falsch.

Ich will aber einräumen: Vielleicht ist die Dämonisierung der Linken durch Dich und andere ähnlich -ggf. etwas irrational- wie die der AfD durch mich und andere. Vielleicht befinde ich mich in einer Blase, denn ich halte die AfD für gefährlich menschenverachtend und undemokratisch, verfassungsfeindlich. Toll finde ich es auch nicht, dass die Linken in Thüringen den MP stellen, aber das ist mir persönlich doch 100 mal lieber als ein Höcke.

[Michael_B]

(24 Jul 2021, 20:06)

Nein

https://www.die-linke.de/start/nachrich ... iges-ziel/

Naja, wenn man den Text überfliegt, ließt man, dass das einer von vielen Wortbeiträgen einer Diskussion war und man stößt auch auf das hier:

"Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. DIE LINKE und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte KommunistInnen selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist."

Verstehste? Das sind zwar Träumer, die ihre Ideen besser nicht umsetzen, aber ein neues DDR-Regime streben die nicht an.
Und das es in unserem Land nicht gerecht zugeht, da würdest du vermutlich auch zustimmen. Die Ideen, wie mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann, gehen halt auseinander.

[Michael_B]

(24 Jul 2021, 23:43)

Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will, oder überhaupt von der CDU-Fraktion aufgestellt wird.

Ist doch klar, die Jungs träumen davon, dass dann auch mit den Stimmen der AfD gewählt werden kann. Top secret in geheimer Abstimmung natürlich. Psssssst. Zwinker zwinker.

[Ebiker]

(25 Jul 2021, 10:28)

Zudem hat sich die PDS doch mit den West-Linken zusammengetan (WASG oder wie die hießen) und seit der Wende sind sicher viele neue Personen eingetreten, die mit der DDR-Diktatur nichts am Hut hatten.
Ich bin bei den Linken auch sehr skeptisch, aber diese heute noch als Kommunisten in Reinkultur mit der "Erbsünde" der DDR zu bezeichnen, ist imho falsch.

Die Wellsow hat garantiert nichts mit der DDR zu tun, das ist eine Hardcorekommunistin in Reinkultur und Bundesvorsitzende. Die Wissler gilt als noch radikaler.

[Michael_B]

(25 Jul 2021, 10:48)

Die Wellsow hat garantiert nichts mit der DDR zu tun, das ist eine Hardcorekommunistin in Reinkultur und Bundesvorsitzende. Die Wissler gilt als noch radikaler.

Gut, ich muss einräumen, so genau habe ich mich mit den einzelnen Linken nicht befasst. Was Gysi, Wagenknecht und Kollegen aber so sagen, finde ich in Teilen gar nicht so schlecht. Gut, Wenn die Partei radikale Vorsitzende wählt, demontiert sie sich weiter selbst. Ist halt deren Pech. Genauso wie bei der AfD, hätte die die Nazis nicht reingelassen, wäre sie vielleicht mal eine echte Alternative geworden.

[Ebiker]

(25 Jul 2021, 10:44)

Naja, wenn man den Text überfliegt, ließt man, dass das einer von vielen Wortbeiträgen einer Diskussion war und man stößt auch auf das hier:

"Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. DIE LINKE und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte KommunistInnen selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist."

Verstehste? Das sind zwar Träumer, die ihre Ideen besser nicht umsetzen, aber ein neues DDR-Regime streben die nicht an.
Und das es in unserem Land nicht gerecht zugeht, da würdest du vermutlich auch zustimmen. Die Ideen, wie mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann, gehen halt auseinander.

Das ist heuchlerisch wie man es von Kommunisten gewohnt ist, im Kommunismus hat das Individuum vor der Gesellschaft zurückzustehen. Individuelle Freiheiten gibt es nur sehr eingeschränkt. Kannst du gerne mal in Cina ausprobieren.

[Troh.Klaus]

(25 Jul 2021, 00:21)
Die erwünschte und versprochene Parlamentsneuwahl ergibt sich anschließend unter anderem dann, "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat" (Artikel 50).

Und das hat jetzt genau was mit Maaßen zu tun?
Zur Erinnerung, falls Du es schon vergessen haben solltest, Du hast auf diesen Post geantwortet:

Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.

[Fliege]

(25 Jul 2021, 14:51)

Zur Erinnerung, falls Du es schon vergessen haben solltest, Du hast auf diesen Post geantwortet:

Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.

[Alexyessin]

(25 Jul 2021, 15:15)

Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.

Ach, mal wieder am "Nichtkonkretwerdenwollen". Scheint so eine Masche von Afd-Affinen zu sein, nicht auf das zu antworten, dass gefragt wurde sondern wenn, dann irgendwelche Strohmannausreden zu finden.

[Troh.Klaus]

(25 Jul 2021, 15:15)
Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.

Also auf

Doch. Er versteht sehr wohl. [...]

Heißt demnach, dass Du verstanden hast, dass eine Vertiefung der Personalie Maaßen aus Deiner Sicht dann doch nicht so günstig wäre.
Das kann ich nachvollziehen.

[Fliege]

(25 Jul 2021, 15:44)

Heißt demnach, dass Du verstanden hast, dass eine Vertiefung der Personalie Maaßen aus Deiner Sicht dann doch nicht so günstig wäre.
Das kann ich nachvollziehen.

Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.

[Troh.Klaus]

(25 Jul 2021, 16:36)
Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.

"Neuwahl ermöglicht" heißt, ein konstruktives Misstrauensvotum mit Maaßen als Kandidat, der sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt ... Unvereinbarkeitsbeschluss ... Ende der Maaßen'schen CDU-Karriere ... nix CDU-MP.

[Michael Alexander]

(25 Jul 2021, 18:39)

"Neuwahl ermöglicht" heißt, ein konstruktives Misstrauensvotum mit Maaßen als Kandidat, der sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt ... Unvereinbarkeitsbeschluss ... Ende der Maaßen'schen CDU-Karriere ... nix CDU-MP.

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen. Das ist eigentlich viel relevanter, als einen FDP- oder CDU-Ministerpräsidenten in geheimer Wahl möglicherweise mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu wählen.

Man sieht: Die Haltung der CDU ist in dieser Hinsicht heuchlerisch. Ich denke, dass viele CDU-Abgeordnete die Lage auch anders sehen - allerdings fühlen sie sich gezwungen, sich der linksgrünen Deutungshoheit unterzuordnen. Darin liegt das Problem begraben.

Eigentlich müssten sich SPD und Grüne schämen, dass sie mit der umbenannten SED und Mauermörderpartei koalieren. Da die Linksgrünen aber die Macht in den Medien und den Bildungsinstitutionen haben, wird alles umgedeutet, und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.

[Troh.Klaus]

(25 Jul 2021, 18:56)
... und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.

Nein, sie müssten sich schämen, mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht zu haben. Aber bitte sehr, wenn Du damit kein Problem hast ...

[Alexyessin]

(25 Jul 2021, 16:36)

Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.

Ein geeigneter Ministerpräsident, der mit Stimmen der Faschisten an die Macht kommt. Danke für die Offenbarung deines Geschichtsverständnisses.

[Alexyessin]

(25 Jul 2021, 18:56)

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen.

Hat sie nicht. Mich wundert immer wieder, wie selbsternannte "Konservative" wenig Achtung vor dem achten Gebot zeigen. Naja, dass musst du mit dir selbst ausmachen. Aber ich nenne eine bewusste falsche Äußerung halt Lüge.
Weder ist Ramelow ein Kommunist noch hat die CDU Thüringen aktiv in das Amt des Ministerpräsidenten geholfen.

[Meruem]

(25 Jul 2021, 18:56)

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen. Das ist eigentlich viel relevanter, als einen FDP- oder CDU-Ministerpräsidenten in geheimer Wahl möglicherweise mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu wählen.

Man sieht: Die Haltung der CDU ist in dieser Hinsicht heuchlerisch. Ich denke, dass viele CDU-Abgeordnete die Lage auch anders sehen - allerdings fühlen sie sich gezwungen, sich der linksgrünen Deutungshoheit unterzuordnen. Darin liegt das Problem begraben.

Eigentlich müssten sich SPD und Grüne schämen, dass sie mit der umbenannten SED und Mauermörderpartei koalieren. Da die Linksgrünen aber die Macht in den Medien und den Bildungsinstitutionen haben, wird alles umgedeutet, und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.

Und sich ( ich rede von FDP und CDU) von einem Blaubraunen Faschisten nämlich AFD Höcke haben vorführen lassen.