Landtagswahl in Thüringen 2021

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peterkneter
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von peterkneter »

Verfassungsgericht soll Merkels Einmischung in Landtagswahl

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... 57835.html
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BlueMonday
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von BlueMonday »

peterkneter hat geschrieben:(17 Jun 2021, 16:18)

Verfassungsgericht soll Merkels Einmischung in Landtagswahl

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... 57835.html
Die Überschrift bzw. der Teaser da ist auch wieder grandios:

"Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen vom 5. Februar 2020 wird zu einem Fall für das Verfassungsgericht.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht."

Die Wahl selbst war ja nun gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht einwandfrei und ist auch kein "Fall für das Verfassungsgericht", sondern wie mit der Wahl des MP im Nachgang umgegangen wurde. Da haben sich unserer Musterdemokraten von der Einheitsfront nicht gerade mit demokratischem Ruhm bekleckert.
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tarkomed
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von tarkomed »

BlueMonday hat geschrieben:(17 Jun 2021, 16:44)

Die Überschrift bzw. der Teaser da ist auch wieder grandios:

"Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen vom 5. Februar 2020 wird zu einem Fall für das Verfassungsgericht.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht."

Die Wahl selbst war ja nun gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht einwandfrei und ist auch kein "Fall für das Verfassungsgericht", sondern wie mit der Wahl des MP im Nachgang umgegangen wurde. Da haben sich unserer Musterdemokraten von der Einheitsfront nicht gerade mit demokratischem Ruhm bekleckert.
Wenn der Versuch der AfD, die Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben, deinem Demokratieverständnis entspricht, dann darfst du es ganz für dich behalten. Kein "Musterdemokrat" wird es dir streitig machen.
thueringer-allgemeine.de hat geschrieben: Der Landtag in Thüringen hatte Kemmerich am 5. Februar vergangenen Jahres im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen gewählt. Es gab 44 Stimmen für Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), keine für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater sowie eine Enthaltung.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

peterkneter hat geschrieben:(28 May 2021, 16:01)

Das interessante daran ist ja, hätte es sofort nach dem Kemmerich-Desaster Neuwahlen gegeben wäre die FDP aus dem Landtag geflogen und die CDU hätte herbe Verluste bekommen und es wäre zu einer normalen RRG Regierung gekommen. Das hat die CDU mit der Hinhalte-Taktik schonmal verhindert---aber zu welchem Preis...!?
Und jetzt soll es ausgerechnet die FDP richten?
Meint Frau Hennig-Wellsow und fordert Herrn Lindner auf, ein Machtwort an Herrn Kemmerich und die thüringische FDP zu richten.

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Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Die Neuwahl in Thüringen im September steht auf der Kippe. Es zeichnet sich ab, dass es ohne die AfD keine gesicherte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Landtagsauflösung gibt. Die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken haben den Auflösungsantrag nun zurückgezogen.

https://www.faz.net/aktuell/gruene-und- ... PC7x5uyZMr
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Jun 2021, 21:25)

Und jetzt soll es ausgerechnet die FDP richten?
Meint Frau Hennig-Wellsow und fordert Herrn Lindner auf, ein Machtwort an Herrn Kemmerich und die thüringische FDP zu richten.

Ich dachte, die FDP hat immer erklärt, sie wolle Rot-Rot-Grün verhindern. Jetzt behält man lieber den Ramelow.
Ich vermute einmal, in Thüringen wird bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl gar nicht gewählt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von lili »

Die Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Dann doch nur eine Wahl.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 13:59)

Ich dachte, die FDP hat immer erklärt, sie wolle Rot-Rot-Grün verhindern. Jetzt behält man lieber den Ramelow.
Ich vermute einmal, in Thüringen wird bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl gar nicht gewählt.

Das habe ich von Anfang an vermutet und ich werde recht behalten.
Nach dem Corona Fiasko in Thüringen ist der thüringischen Die Linke sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.
Nach dem Baerbock Fiasko und den Umfragewerten ist den thüringischen Grünen sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.

Da muss das Mandat der thüringischen Bürger gefälligst zurückstehen. Hätte mich auch höchst erstaunt, wenn Ramelow gewillt gewesen wäre, das Szepter fristgerecht aus der Hand zu legen.
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

"Grüne und Linke in Thüringen ziehen Antrag auf Landtagsauflösung zurück", meldet der NZZ-Spätnachmittagsnewsletter von heute. Nun steht fest, wer sich dem Wählervotum, entgegen vorheriger Absichtsbekundung, doch nicht stellen möchte.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 16:01)

Das habe ich von Anfang an vermutet und ich werde recht behalten.
Nach dem Corona Fiasko in Thüringen ist der thüringischen Die Linke sicher nicht an einer Landtagswahl im September gelegen.
Wenn dem so ist, wieso wollten dann nicht alle FDP- und CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen? Die hatten es doch in der Hand gehabt, Ramelow im September dann von der Bevölkerung abwählen zu lassen.
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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 17:24)

Wenn dem so ist, wieso wollten dann nicht alle FDP- und CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen? Die hatten es doch in der Hand gehabt, Ramelow im September dann von der Bevölkerung abwählen zu lassen.
Fragen Sie das die vier thüringischen CDU und zwei thüringischen Die Linke Abgeordneten, die zuerst verweigert haben.
Die hätten es in der Hand gehabt.
Mit den AfD Stimmen kann sich Ramelow nicht abwählen lassen, da muss er wieder an Auschwitz denken und findet vor lauter Tränen den Aus-/Abgang nicht.


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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:26)

Fragen Sie das die vier thüringischen CDU und zwei thüringischen Die Linke Abgeordneten, die zuerst verweigert haben.
Die hätten es in der Hand gehabt.
Hmm, wenn ich mal so durchzähle, 90 Abgeordnete. 22 AfD + 2 Linke + 4 CDU = 28 machen noch kein Drittel aus.
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:26)

Mit den AfD Stimmen kann sich Ramelow nicht abwählen lassen, da muss er wieder an Auschwitz denken und findet vor lauter Tränen den Aus-/Abgang nicht.
Du machst einen starken Punkt, denn das Grundgesetz verbietet die Diskriminierung von Abgeordneten, indem es heißt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes [...]" (Artikel 38).
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Alexyessin
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(16 Jul 2021, 17:16)

"Grüne und Linke in Thüringen ziehen Antrag auf Landtagsauflösung zurück", meldet der NZZ-Spätnachmittagsnewsletter von heute. Nun steht fest, wer sich dem Wählervotum, entgegen vorheriger Absichtsbekundung, doch nicht stellen möchte.
Das 8. Gebot heißt? Denk selbst drüber nach.
Es ist unsinnig einen Antrag vorzulegen, wenn klar ist, dass dieser nicht durchkommen wird. Aber das sind so Feinheiten, die du gerne unter den Tisch fallen lassen würdest.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:53)
Hmm, wenn ich mal so durchzähle, 90 Abgeordnete. 22 AfD + 2 Linke + 4 CDU = 28 machen noch kein Drittel aus.
Das wundert mich auch. Die 2/3-Mehrheit ist doch noch gegeben. Selbst wenn noch zusätzlich eine Dame krankheits-bedingt nicht mitstimmen kann.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Troh.Klaus hat geschrieben:(16 Jul 2021, 21:16)

Das wundert mich auch. Die 2/3-Mehrheit ist doch noch gegeben. Selbst wenn noch zusätzlich eine Dame krankheits-bedingt nicht mitstimmen kann.
Da müssen wohl einige mehr im 5er-"Bündnis" signalisiert haben, dass sie nicht für die Auflösung stimmen würden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jul 2021, 20:39)

Das 8. Gebot heißt? Denk selbst drüber nach.
Es ist unsinnig einen Antrag vorzulegen, wenn klar ist, dass dieser nicht durchkommen wird. Aber das sind so Feinheiten, die du gerne unter den Tisch fallen lassen würdest.
Wenn ich den Medienberichten Vertrauen schenken soll, war keineswegs klar, dass der Antrag nicht durchkommen würde. Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.

Aber das sind so Feinheiten, die du möglicherweise gerne unter den Tisch fallen lässt, um die machthungrigen grünlinken Protagonisten besser dastehen zu lassen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:56)
Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.
Genau. Und wo ist jetzt dein Problem?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:58)

Genau. Und wo ist jetzt dein Problem?
Das Problem war, dass du etwas anderes behauptet hast und du deine unwahre Behauptung genutzt hast, um gegen einen anderen Diskussionsteilnehmer zu argumentieren. Da du deinen Fehler offenbar eingesehen hast, ist das ja nicht weiter problematisch.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 10:33)

Das Problem war, dass du etwas anderes behauptet hast und du deine unwahre Behauptung genutzt hast, um gegen einen anderen Diskussionsteilnehmer zu argumentieren
Der eine fehlerhafte Aussage getroffen hat. Meine war nicht unwahr, sondern korrekt.
Der Umstand, das nicht mit der AfD Thüringen abgestimmt werden sollte war Wissen, das ich voraussetze. Naja, bei manchen rechten Usern sollte ich mit so was immer vorsichtiger sein.
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(17 Jul 2021, 09:56)

Wenn ich den Medienberichten Vertrauen schenken soll, war keineswegs klar, dass der Antrag nicht durchkommen würde. Es war nur nicht klar, dass er auf jeden Fall durchkommen würde, oder dass er dies ohne Stimmen der AfD tun würde.
Falls das Bundesverfassungsgericht eine von Merkel herbei manipulierte verfassungswidrige Lage in Thüringen feststellen und einen Neuwahltermin für den Landtag zur Behebung dieser Lage festlegen sollte, wäre den Thüringern schon geholfen. Andernfalls würde der Karren doch ein wenig fest stecken.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:37)

Falls das Bundesverfassungsgericht eine von Merkel herbei manipulierte verfassungswidrige Lage in Thüringen feststellen und einen Neuwahltermin für den Landtag zur Behebung dieser Lage festlegen sollte, wäre den Thüringern schon geholfen.
Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:41)

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
Das Bundesverfassungsgericht versucht gern, mit möglichst milden Eingriffen zum Ziel zu kommen, insbesondere ohne rechtlose Interimsphasen zu erzeugen. Also statt einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig im Amt auszuweisen und abzusetzen, wäre eine Neuwahlanordnung für den Landtag in der Konsequenz deutlich schonender.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:59)

Das Bundesverfassungsgericht versucht gern, mit möglichst milden Eingriffen zum Ziel zu kommen, insbesondere ohne rechtlose Interimsphasen zu erzeugen. Also statt einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig im Amt auszuweisen und abzusetzen, wäre eine Neuwahlanordnung für den Landtag in der Konsequenz deutlich schonender.
Tut mir leid, ich kann Dir echt nicht folgen. Warum sollte das BVerfG einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig aus dem Amt absetzen? Gab es eine entsprechende Einreichung ins BVerfG?
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:05)

Tut mir leid, ich kann Dir echt nicht folgen. Warum sollte das BVerfG einen Ministerpräsidenten als rechtswidrig aus dem Amt absetzen? Gab es eine entsprechende Einreichung ins BVerfG?
Wie lautete die Verfassungsbeschwerde?
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:13)

Wie lautete die Verfassungsbeschwerde?
Fragst Du jetzt, weil Du es selber nicht weißt?

https://www.tagesschau.de/inland/thueri ... t-101.html
Der Kutscher

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 11:41)

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte das BVerfG einen Neuwahltermin für den Landtag festlegen? Die Thüringenwahl von 2019 war doch rechtens.
Die Wahl 2019 war rechtens und es gab einen mehrheitlich gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich. Dieser wurde zum Rücktritt genötigt. Egal was man moralisch von der Wahl halten mag, egal was man über die Winkelzüge der AfD denken mag, die Wahl war gültig nach den Regeln des Rechtsstaates. Was folgte war ein Schmierentheater der Politik: Empörung (echt und gespielt), Druck von allen Seiten, unzulässige Einflussnahme durch die Bundeskanzlerin, unzulässige Einflussnahme der Bundes-FDP und ein so erzwungener Rücktritt Kemmerichs.

Die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, rumgeeier und politische Eitelkeiten, einige CDU-Abgeordnete wollen nicht, zwei PDS Abgeordnete wollen nicht wenn eine FDP-Stimme gebraucht wird und keiner will wenn eine AfD-Stimme gebraucht wird für die Auflösung des Landtages. Ehrlich mal jetzt: sind das erwachsene Menschen oder Dreijährige denen man das schöne rote Feuerwehrauto geklaut hat? :?:
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Helmuth_123
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Helmuth_123 »

Wenn ich die Landesverfassung richtig verstehe, dann sollte es noch eine weitere Möglichkeit geben Neuwahlen herbeizuführen.

Art. 50 Satz 2, 2
(2)Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. ...

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/ ... fTHV3Art50
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Helmuth_123 hat geschrieben:(18 Jul 2021, 20:32)

Wenn ich die Landesverfassung richtig verstehe, dann sollte es noch eine weitere Möglichkeit geben Neuwahlen herbeizuführen.

Art. 50 Satz 2, 2
[...]
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/ ... fTHV3Art50
Nun liegt es an Ramelow, die versprochene Neuwahl in Thüringen herbeizuführen. Schon morgen kann er sich den Medien offenbaren.
Der Kutscher

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Wenn der Landtag mit der nötigen (einfachen?) Mehrheit dem MP Ramelow das Vertrauen ausspricht ist diese Möglichkeit vom Tisch.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Thüringen könnte ein Modell für eine Minderheitsregierung werden, wo es keine feste Absprache mit der Opposition gibt.

"Nach Lage der Dinge werden Linke, SPD und Grüne nun weitere drei Jahre ohne Mehrheit den Freistaat regieren müssen – und das künftig unter verschärften Bedingungen, da die CDU ihre Kooperation mit Rot-Rot-Grün mit der kommenden Woche beginnenden Sommerpause für beendet erklärte. Eine dauerhafte Minderheitsregierung ohne festen Tolerierungspartner gab es seit Kriegsende noch nie in Deutschland, und am Dienstag versicherten die Koalitionäre, dass dafür nun aber wirklich alles anders werden müsse. Es sei „höchste Zeit, ein konstruktives, sachorientiertes und auch streitiges Miteinander“ zu finden für „ein Politikmodell, das das Land voranbringt“, sagte Tiefensee in Richtung Landtag."

Im selben Artikel wird davon berichtet, dass die FDP ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Eine Abgeordnete hatte zuvor schon die Partei verlassen und nun auch die Fraktion.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... ageIndex_2
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Die angekündigte Neuwahl würde das Land voran bringen. Alternativ könnte eine Ablösung von Linkspartei-Ramelow versucht werden. Da kommt wieder Kemmerich in Betracht.
Zuletzt geändert von Fliege am Di 20. Jul 2021, 22:50, insgesamt 1-mal geändert.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(20 Jul 2021, 22:48)

Die angekündigte Neuwahl würde das Land voran bringen.
Tja, dann hätten zumindest die vier restlichen FDP-Abgeordneten zumindest die Bereitschaft signalisieren können, für den Auflösungsantrag zu stimmen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(20 Jul 2021, 22:50)

Tja, dann hätten zumindest die vier restlichen FDP-Abgeordneten zumindest die Bereitschaft signalisieren können, für den Auflösungsantrag zu stimmen.
Abgeordnete sind frei, weshalb vorab keine Absprache über Abstimmungsverhalten möglich ist.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(20 Jul 2021, 22:53)

Abgeordnete sind frei, weshalb vorab keine Absprache über Abstimmungsverhalten möglich ist.
Möglich ist das natürlich, aber es wäre keine verbindliche Absprache.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(20 Jul 2021, 22:48)
Die angekündigte Neuwahl würde das Land voran bringen. Alternativ könnte eine Ablösung von Linkspartei-Ramelow versucht werden. Da kommt wieder Kemmerich in Betracht.
Kemmerich ist out. Es tritt an: Hr. Höcke.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-101.html
Liberty
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liberty »

Die CDU wird schon dafür sorgen, dass ihr Mann, Herr Ramelow von der umbenannten SED weiter im Amt bleibt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:00)
Die CDU wird schon dafür sorgen, dass ihr Mann, Herr Ramelow von der umbenannten SED weiter im Amt bleibt.
Ramelow ist nicht "ihr Mann". Aber bei der Frage "Ramelow oder Höcke" dürfte die Entscheidung für die Abgeordneten der CDU recht einfach sein.
Liberty
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liberty »

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:07)
Ramelow ist nicht "ihr Mann". Aber bei der Frage "Ramelow oder Höcke" dürfte die Entscheidung für die Abgeordneten der CDU recht einfach sein.
Die CDU könnte ja einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow und Höcke zur Wahl stellen. Macht sie aber nicht. Sie möchte also, dass Herr Ramelow von der umbenannten SED der MP bleibt.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:08)

Die CDU könnte ja einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow und Höcke zur Wahl stellen.
Deja-Vu?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:08)
Die CDU könnte ja einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow und Höcke zur Wahl stellen. Macht sie aber nicht. Sie möchte also, dass Herr Ramelow von der umbenannten SED der MP bleibt.
Die CDU hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag. Wozu sollte sie also ein konstruktives Misstrauensvotum anstrengen?
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Fliege
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:13)

Die CDU hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag. Wozu sollte sie also ein konstruktives Misstrauensvotum anstrengen?
Auch ein CDU-Kandidat hätte eine gute Mehrheitschance.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:17)
Auch ein CDU-Kandidat hätte eine gute Mehrheitschance.
Ach tatsächlich? Erzähl mal.
Liberty
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liberty »

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:13)
Die CDU hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag.
Würde die CDU einen Kandidaten als MP zur Wahl stellen, hätte er mit Sicherheit die Mehrheit des Landestages hinter sich und würde gewählt.

Das möchte die CDU aber nicht. Die CDU möchte lieber Herr Ramelow von der Linken*, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führt.

* moderiert
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:25)
Würde die CDU einen Kandidaten als MP zur Wahl stellen, hätte er mit Sicherheit die Mehrheit des Landestages hinter sich und würde gewählt.
Wer würde denn den CDU-Kandidaten wählen, zumal ja bereits ein AfD-Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen hat?
Rechne doch mal vor.
Zuletzt geändert von Troh.Klaus am Di 20. Jul 2021, 23:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liberty »

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:29)
Wer würde denn den CDU-Kandidaten wählen, zumal ja bereits ein AfD-Kandidat bereits seinen Hut in den Ring geworfen hat?
Rechne doch mal vor.
Herr Kemmerich wurde doch auch gewählt. Jeder CDU-Kandidat würde genauso die Mehrheit im Landtag bekommen.
Troh.Klaus
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:35)
Herr Kemmerich wurde doch auch gewählt. Jeder CDU-Kandidat würde genauso die Mehrheit im Landtag bekommen.
Vorrechnen. Oder kannst Du das nicht?
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Alexyessin
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:35)

Herr Kemmerich wurde doch auch gewählt. Jeder CDU-Kandidat würde genauso die Mehrheit im Landtag bekommen.
Natürlich, weil die AfD wieder undemokratisch nicht ihren Kandidaten wählen würde. So schlau ist die CDU in Thüringen mittlerweile auch schon geworden.....
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Alexyessin
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:25)

Würde die CDU einen Kandidaten als MP zur Wahl stellen, hätte er mit Sicherheit die Mehrheit des Landestages hinter sich und würde gewählt.

Das möchte die CDU aber nicht. Die CDU möchte lieber Herr Ramelow von der Linken*, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führt.

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Falsch, die CDU Thüringen will wohl nicht von Faschisten gewählt werden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liberty »

Troh.Klaus hat geschrieben:(20 Jul 2021, 23:36)
Vorrechnen. Oder kannst Du das nicht?
CDU, FDP und AfD haben zusammen eine Stimmenmehrheit im Landtag.

Wenn ein CDU-Kandidat antreten würde, würde er auch mit Mehrheit vom Landtag zum MP gewählt.

Die CDU bevorzugt aber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit einem MP von der umbenannten SED.
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