Alexyessin hat geschrieben:(25 Jul 2021, 19:57)
Hat sie nicht. Mich wundert immer wieder, wie selbsternannte "Konservative" wenig Achtung vor dem achten Gebot zeigen. Naja, dass musst du mit dir selbst ausmachen. Aber ich nenne eine bewusste falsche Äußerung halt Lüge.
Weder ist Ramelow ein Kommunist noch hat die CDU Thüringen aktiv in das Amt des Ministerpräsidenten geholfen.
1. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und mit der Die Linke.
2. Nach der Wahl Kemmerichs wurde nicht nur von den Linksgrünen, sondern auch aus der FDP und der CDU heraus maximaler Druck auf Kemmerich ausgeübt, er möge sofort zurücktreten ("muss rückgängig gemacht werden", "unverzeihlich"). Es gibt dazu zahlreiche Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU.
3. Die CDU hat mit der Partei Die Linke, den Grünen und der SPD einen Pakt geschlossen, um die Wiederwahl Ramelows als Ministerpräsident zu ermöglichen. Dieser Pakt ist eine Verletzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Der Pakt ist u.a. hier in der linken Presse beschrieben - er wird also gar nicht in Abrede gestellt:
Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren.
Nach SPIEGEL-Informationen soll es für den Erfurter Pakt mit der CDU aber sogar einen nicht öffentlichen Vertrag geben, der von den vier Parteien unterzeichnet werden soll. Die Christdemokraten sollen der Absprache nach alle ihre Anträge in den Ausschüssen mit den Regierungsparteien abstimmen. So soll verhindert werden, dass die CDU mit Stimmen von AfD und FDP die Regierungsarbeit blockiert. Im Gegenzug soll sich auch die Minderheitsregierung mit der CDU in den Ausschüssen einigen. Etwa ein Jahr soll das so gehen, also noch kurz vor den Neuwahlen nicht mehr gelten.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 76877c01ff
In Thüringen kooperiert die CDU erstmals auf Landesebene mit der Linken. Das Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist demokratisch notwendig – und irre für die Partei.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ooperation
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht eine Kooperation zwischen der Die Linke und der CDU:
Der 64-jährige Ramelow will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen und setzt dabei auf die Kooperation der CDU. In seiner Rede sagte Ramelow, heute sei der erste Tag, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Am Mittwochmorgen sei der Stabilitätsmechanismus unterschrieben worden, der festlegt, welche Projekte in den kommenden Monaten bis zu Neuwahlen im April 2021 umgesetzt werden sollen. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten vereinbart, unter anderem einen Haushalt für das Jahr 2021 beschließen zu wollen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... g-100.html
Der Haushalt für 2021 wurde mit den Stimmen von der Die Linke, den Grünen, der SPD, und - wer hätte es gedacht - der CDU verabschiedet:
Thüringens Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen. Für den Etat stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der vier Stimmen im Parlament fehlen, brachte den Haushalt mit Hilfe der oppositionellen CDU-Fraktion auf den Weg. Voraussetzung war ein Stabilitätspakt zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU, der formal nach der Etatentscheidung endet.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... u-100.html
Du kannst das gerne nennen, wie du möchtest. Für mich und viele andere ist das eine Form der aktiven Zusammenarbeit, hat man doch detaillierte Absprachen getroffen. Ohne die CDU wäre Ramelow nie zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden, ja, er hätte sich nicht einmal zur Wahl gestellt. Er könnte auch seine Vorhaben nicht durch den Landtag bringen, etwa den Haushalt; dafür musste die CDU mit der Regierung verhandeln und aktiv für den Haushalt stimmen. Wenn Ramelow keinen Haushalt duchbringen würde, könnte er nicht regieren. Die CDU ermöglicht ihm aber genau dies.
Den an mich gerichteten Vorwurf der Lüge wirst du also besser zurücknehmen. Nächstes Mal informiere dich bitte vorher, bevor du Beiträge einstellst und falsche Verdächtigungen gegen andere Forumsteilnehmer aussprichst.