Regeln für den Wahlkampf

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Aldemarin
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Regeln für den Wahlkampf

Beitrag von Aldemarin »

Welche verbindlichen Regeln existieren in Deutschland für Bundestags- und Landtagswahlkämpfe? In welchen Gesetzeswerken sind diese fixiert? In wie weit ist "vergleichende Werbung" im Wahlkampf erlaubt?
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imp
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Re: Regeln für den Wahlkampf

Beitrag von imp »

Aldemarin hat geschrieben:(12 Jul 2020, 17:07)

Welche verbindlichen Regeln existieren in Deutschland für Bundestags- und Landtagswahlkämpfe? In welchen Gesetzeswerken sind diese fixiert? In wie weit ist "vergleichende Werbung" im Wahlkampf erlaubt?
Der Wahlkampf selbst unterliegt wenigen Sonderregelungen, die nicht auch für die politische Debatte allgemein gelten. Viele Gemeinden erlauben den Parteien günstige Sondernutzungen für das Aufstellen ihrer Werbung - dabei wird häufig ein gewisser Proporz vorgesehen. Außerhalb des Wahlkampfes können Parteien auch Sondernutzungen beantragen für Plakate aus aktuellem Anlass, etwa Großereignisse, Jahrestage, Usw. Dabei gelten aber oft andere Limits und Preise.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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