https://www.tagesschau.de/inland/altmai ... n-101.htmlBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat [...] umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".
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"Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis "eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden
Angesichts der enormen Bezüge und der entsprechend umfangreichen "notwendigen Sach- und Dienstleistungen" zum Unterhalt derartig vieler Abgeordneter, Staatssekretäre und Minister stehe ich diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber.
Gleichzeitig könnte diese Verschlankung der Personalstruktur dazu führen, dass Lobbyisten noch mehr Einfluss gewinnen, da sie so weniger Personen "überzeugen" müssen, um ihre Interessen durch zu setzen.
Trotzdem könnte eine solche Verschlankungskur dazu führen, dass Prozesse, die aktuell sehr aufwändig und personalintensiv gestaltet sind (es braucht ja jede entsprechende Person auch eine Daseinsberechtigung) ebenfalls verschlankt und beschleunigt werden, was wiederum der Bevölkerung zu Gute käme.
Wie steht ihr zu dem Vorschlag?
Welche Pro- und Contra-Argumente gibt es?
Hat dieser Vorschlag überhaupt eine Chance umgesetzt zu werden?