Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

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Kamikaze
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Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kamikaze »

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat [...] umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".
[...]
"Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis "eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden
https://www.tagesschau.de/inland/altmai ... n-101.html

Angesichts der enormen Bezüge und der entsprechend umfangreichen "notwendigen Sach- und Dienstleistungen" zum Unterhalt derartig vieler Abgeordneter, Staatssekretäre und Minister stehe ich diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber.
Gleichzeitig könnte diese Verschlankung der Personalstruktur dazu führen, dass Lobbyisten noch mehr Einfluss gewinnen, da sie so weniger Personen "überzeugen" müssen, um ihre Interessen durch zu setzen.
Trotzdem könnte eine solche Verschlankungskur dazu führen, dass Prozesse, die aktuell sehr aufwändig und personalintensiv gestaltet sind (es braucht ja jede entsprechende Person auch eine Daseinsberechtigung) ebenfalls verschlankt und beschleunigt werden, was wiederum der Bevölkerung zu Gute käme.

Wie steht ihr zu dem Vorschlag?
Welche Pro- und Contra-Argumente gibt es?
Hat dieser Vorschlag überhaupt eine Chance umgesetzt zu werden?
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JosefG
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Was du nicht zitiert hast:
Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Und ich fürchte, das ist das einzige, was sie umsetzen werden.
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JosefG
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Was ohnehin noch ansteht und von den Politikern nicht angegangen wird:
Das Problem der Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichs-Mandate.

Hierzu hätte ich diesen Vorschlag:
Die Überhang-Mandate sollten abgeschafft werden.

Es sollten nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger automatisch ein Direktmandat erhalten,
sondern für jede Partei nur noch die mit dem höchsten Anteil der Erststimmen, so dass die
einer Partei gemäß den Zweitstimmen zustehende Zahl der Mandate nicht überschritten wird.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 13:48)

Was ohnehin noch ansteht und von den Politikern nicht angegangen wird:
Das Problem der Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichs-Mandate.

Hierzu hätte ich diesen Vorschlag:
Die Überhang-Mandate sollten abgeschafft werden.

Es sollten nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger automatisch ein Direktmandat erhalten,
sondern für jede Partei nur noch die mit dem höchsten Anteil der Erststimmen, so dass die
einer Partei gemäß den Zweitstimmen zustehende Zahl der Mandate nicht überschritten wird.
Schlechter Vorschlag, wenngleich ich den Wunsch nach einer BT-Verkleinerung teile.

Entweder, man lässt Direktkandidaten in Wahlkreisen wählen, und der Sieger erhält dann auch sein Mandat, oder aber man verzichtet komplett darauf, was ich nicht für richtig hielte. Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von PeterK »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:18)

Schlechter Vorschlag, wenngleich ich den Wunsch nach einer BT-Verkleinerung teile.

Entweder, man lässt Direktkandidaten in Wahlkreisen wählen, und der Sieger erhält dann auch sein Mandat, oder aber man verzichtet komplett darauf, was ich nicht für richtig hielte. Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.
Wieviel kostet eigentlich ein durchschnittlicher BT-Abgeordneter pro Jahr (so ungefähr)?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

PeterK hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:21)

Wieviel kostet eigentlich ein durchschnittlicher BT-Abgeordneter pro Jahr (so ungefähr)?
:?:

Ich bin mir nicht sicher, ob "Geiz ist geil" ein gutes Konzept für die Zusammenstellung eines Parlaments wäre.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von PeterK »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:39)
:?:

Ich bin mir nicht sicher, ob "Geiz ist geil" ein gutes Konzept für die Zusammenstellung eines Parlaments wäre.
D'accord. Deshalb frage ich. Weiter oben war ja die Rede von den "enormen Bezügen" ;).
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:18)

Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.
Auch gegenwärtig kann es sein, dass einer ein Direktmandat nur deshalb erhält,
weil die Gegenpositionen sich auf mehrere Gegenkandidaten verteilen.
Stichwahlen in Wahlkreisen gibt es ja derzeit nicht.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:51)

Auch gegenwärtig kann es sein, dass einer ein Direktmandat nur deshalb erhält,
weil die Gegenpositionen sich auf mehrere Gegenkandidaten verteilen.
Stichwahlen in Wahlkreisen gibt es ja derzeit nicht.
Und genau dieser Kandidat fiele bei Dir hinten raus.

Haut nicht hin, denn jedes Wahlkreismandat hat die gleiche Wertigkeit, und das muss auch so sein. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Eingreifen an der Stelle in Karlsruhe Bestand hätte.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von yogi61 »

Nur eine Nebelkerze des schlechtesten Wirtschaftsminister ever, aber irgendwo muss man ja versuchen ein paar Wähler zurück zu holen.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:59)

Und genau dieser Kandidat fiele bei Dir hinten raus.
Wäre doch eigentlich auch gerecht.
Haut nicht hin, denn jedes Wahlkreismandat hat die gleiche Wertigkeit, und das muss auch so sein.
Warum muss das so sein, dass ein Wahlkreissieger mit 30 Prozent Stimmenanteil
die gleiche Wertigkeit hat wie ein Wahlkreissieger mit 80 Prozent Stimmenanteil?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 15:12)

Wäre doch eigentlich auch gerecht.


Warum muss das so sein, dass ein Wahlkreissieger mit 30 Prozent Stimmenanteil
die gleiche Wertigkeit hat wie ein Wahlkreissieger mit 80 Prozent Stimmenanteil?
Aus vorgenannten Gründen: Die Zahl der Gegenkandidaten, die in einem Wahlkreis nur noch eine relative Mehrheit ermöglicht, macht das Mandat nicht geringwertiger als das eine Siegers, der mangels Gegenkandidaten 80 oder gar 100% erzielt.

Zu überlegen wäre allenfalls, ob bei nur relativer Mehrheit die Möglichkeit einer Stichwahl eingeführt werden soll. Das hätte dann aber mit Blick auf Überhangs- und Ausgleichsmandate keine Auswirkungen in der von Dir gewünschten Form.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Moses »

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Meine Anerkennung, daß ein Regierungsmitglied dieses Thema anspricht! Bundestagspräsident Schäuble hatte das Thema vor langer Zeit auch zur Diskussion gestellt, aber möglicherweise fehlt ihm inzwischen die Kraft, dieses Sache voran zu bringen.

Unser ausgeklügeltes Wahlsystem ist sicher sehr gerecht, was die Abbildung der Politischen Parteien gemäß Zustimmung betrifft. Aber, so etwas ist mir irgendwann als Nachricht im Ohr geblieben, wenn alles "schlecht" läuft, dann kann es einen Bundestag mit über 800 Abgeordneten geben. Gottlob läuft es meist gut, und es bleibt bei ungefähr 700, derzeit 709.

Einen Kompromiß zu brauchbar gerechter Abbildung des Wählerwillens scheint mir das französische Wahlsystem mit 1. und 2. Wahlgang zu sein. In 1. Wahlgang treten alle Parteien an und lernen so den Zustimmungsgrad zu ihren Bewerbern kennen. Wenn ein Bewerber da schon die absolute Mehrheit gewinnt, dann gilt er als gewählt. Verbliebene Wahlkreise ohne Bewerber mit absoluter Mehrheit müssen erneut ihren Abgeordneten in der Nationalversammlung finden. Dazu treten die Bewerber mit den höchsten Stimmenanteilen aus dem 1. Wahlgang gegeneinander an. Es ist aber auch erlaubt, daß sich mehrere Parteien auf einen gemeinsamen Bewerber einigen, um so ihre gemeinsame Aussicht auf einen Sitz in der Nationalversammlung zu verbessern. Die beiden Bewerber mit dem meisten Stimmen im Rücken treten gegen einnander an, und wer dann die absolute Mehrheit hat, der vertritt den Wahlkreis für seine Parteien. Immerhin kann so der Wähler schon mit dem Stimmzettel bestimmen, welche künftigen Koalitionen ihm am meisten Freude bereiten. Wenn die einzelnen Wahlkreise ungefähr die gleiche Zahl an Wahlberechtigen enthalten, dann dürfte sich auch der Wählerwille einigermaßen ausgeglichen abbilden. Vor allem kennt der Wähler, wenn ihn Politik hinter dem Ofen hervor locken kann, seinen Abgeordneten aus dem sehr persönlichen Wahlkampf vor Ort. Da gibt es eben nichts mit "sicheren Listenplätzen", mit denen Parteien verdiente Mitglieder belohnen oder bestrafen können. Sondern ein Wahlsieg steht vor dem Auftrag, den Wahlkreis im Parlament zu vertreten. Dabei wird es nicht mehr Abgeordnete geben als Wahlkreise.

Man kann überschlagen, daß bei einer Wahlbevölkerung von 60 Mio ungefähr 300 Abgeordnete entsandt werden. Diese viel geringere Anzahl von Abgeordneten kennen einander oder lernen sich kennen, wenn sie politisch miteinander oder gegeneinander ringen, und sie dürften auch ein sehr enges Verhältnis zu ihrem Wahlkreis pflegen.

Noch etwas spricht für dieses Wahlrecht: Deutschland und Frankreich hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, wie ihre Volksvertretungen gewählt werden. In Europa wäre das doch keine schlechte Sache als guter Kompromiß für Wahlgerechtigkeit.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:02)

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .
Hoffentlich doch! Wenn es bei der Wahl um Personen geht, zwischen denen man sich entscheiden muß, wer am Ende für den Wahlkreis entsandt wird, dann müßte der Wahlbürger doch eigentlich mit mehr Herzblut bei der Sache sein!
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Moses »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:12)

Hoffentlich doch! Wenn es bei der Wahl um Personen geht, zwischen denen man sich entscheiden muß, wer am Ende für den Wahlkreis entsandt wird, dann müßte der Wahlbürger doch eigentlich mit mehr Herzblut bei der Sache sein!
Richtig - nur bezweifle ich, dass gerade dieses System dabei herauskommen wird oder gar gewollt ist ;)
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Vongole »

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:02)

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .
Ich denke nicht. Die meisten Wähler (Nichtwähler) stören sich nicht so sehr an der Zahl der Angeordneten, sondern eher daran, dass Parteien sich mehr mit den eigenen statt
mit den politischen Problemen beschäftigen, oder zumindest diesen Eindruck vermitteln.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:13)

Richtig - nur bezweifle ich, dass gerade dieses System dabei herauskommen wird oder gar gewollt ist ;)
Nun ja, ich gehe davon aus, daß "die Politik" auch darunter leidet, daß der Wahlbürger mit dem wachsenden Abstand von Politikern zu Wählern nicht glücklich ist. Wenn wir also in unseren Kreisen Abhilfe besprechen, könnte davon schon ein Anstoß zu einem engeren Miteinander ausgehen. Ich meine, das persönliche Kennen und ein Lokalpatriotismus der Wahlkreise könnte ein Weg zum besseren Umgang von Wählern und Gewählten miteinander sein. .
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:15)

Ich denke nicht. Die meisten Wähler (Nichtwähler) stören sich nicht so sehr an der Zahl der Angeordneten, sondern eher daran, dass Parteien sich mehr mit den eigenen statt
mit den politischen Problemen beschäftigen, oder zumindest diesen Eindruck vermitteln.
Vielleicht wird die Sache besser, wenn die zu wählenden Menschen stärker in den Blick geraten als ihre Parteien?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:28)

Vielleicht wird die Sache besser, wenn die zu wählenden Menschen stärker in den Blick geraten als ihre Parteien?
Dazu müssten sie aktiv statt reaktiv auf die Wähler zugehen, nicht nur mit Werbung, sondern in Bürgergesprächen,Teilnahme an Bürgerinitiativen z.B.,
und vor allem aufhören zu fordern statt zu agieren.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von watisdatdenn? »

Ich bin dafür den Bundestag auf die Anzahl aller Bundesbürger zu erhöhen!

Damit das ganze noch handhabbar bleibt, sollte man den Prozess (Abstimmungen etc..) online gestalten und über starke Authentifizierung per Personalausweis umsetzen.

Dann bräuchte man auch keine Wahlen mehr (es sind eh alle "Abgeordnete").

Die Diäten sollte man aber erst mal reduzieren um eine Hyperinflation zu vermeiden.
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JosefG
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

watisdatdenn? hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:58)

Dann bräuchte man auch keine Wahlen mehr (es sind eh alle "Abgeordnete").
Ich bin auch für direkte Demokratie, siehe etwa hier:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p2784840

Aber ein Parlament wird es trotzdem noch geben müssen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:35)

Dazu müssten sie aktiv statt reaktiv auf die Wähler zugehen, nicht nur mit Werbung, sondern in Bürgergesprächen,Teilnahme an Bürgerinitiativen z.B.,
und vor allem aufhören zu fordern statt zu agieren.
Nun ja, das ist schon so, daß die allermeisten von uns viel in ihrem Sinne erwarten und wenig tun für die Allgemeinheit. Warum sollten Politiker da anders geartet sein? Wenn es darum geht, höchstpersönlich gewählt zu werden, dann werden (hoffentlich!) ganz andere Kräfte freigesetzt! Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:07)

Nun ja, das ist schon so, daß die allermeisten von uns viel in ihrem Sinne erwarten und wenig tun für die Allgemeinheit. Warum sollten Politiker da anders geartet sein? Wenn es darum geht, höchstpersönlich gewählt zu werden, dann werden (hoffentlich!) ganz andere Kräfte freigesetzt! Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.
Interessanter Vorschlag, H2O.

Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:07)
[...]
Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.
Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:22)
Interessanter Vorschlag, H2O.
Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?
Mir schwebt eher vor, die Sitzverteilung im Parlament nach üblichem Verfahren vorzunehmen, dabei aber den Anteil der Nichtwähler und ungültigen Stimmen zu berücksichtigen, wobei die Sitze der Nichtwähler und ungültigen Stimmen anschließend nicht besetzt werden und auch nicht zählen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:32)

Mir schwebt eher vor, die Sitzverteilung im Parlament nach üblichem Verfahren vorzunehmen, dabei aber den Anteil der Nichtwähler und ungültigen Stimmen zu berücksichtigen, wobei die Sitze der Nichtwähler und ungültigen Stimmen anschließend nicht besetzt werden.
Ja, auch das wäre denkbar.

Da müsste man aber zunächst mal die Anzahl der Sitze bei 100% Wahlbeteiligung festlegen und auch die Frage des Umgangs mit Direktmandaten (Überhang/Ausgleich) klären.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:22)

Interessanter Vorschlag, H2O.

Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?
Dazu fallen mir zwei [nachträglich: drei] Antworten ein:

Erstens gar keine Parteienliste zulassen; es gibt also nur Direktbewerber, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevorzugt sicher durch Parteien... aber nicht nur. Das wird der erste Wahlgang klären. Und wenn im 2. Wahlgang nicht einmal die Hälfte der Wähler sich für den Ausgang der Wahl interessiert, dann gibt es keinen Vertreter dieses Wahlkreises im Parlament.

Zweitens kann man es auch so machen wie in Belgien und eine Wahlpflicht einführen; dann wäre eine so geringe Wahlbeteiligung nicht möglich, aber vielleicht viel zu viele ungültige Wahlzettel. Das würde ich bei >50% auch als Wahlenthaltung werten und den Wahlkreis ohne Abgeordneten lassen. Warum soll ein Wahlkreis sich nicht entscheiden dürfen, sich an der politischen Arbeit im Gesamtstaat nicht zu beteiligen?

[Wenn sich drittens flächendeckend eine zu geringe Wahlbeteiligung zeigt, also in >50% der Wahlkreise, dann bleiben die gewählten Abgeordneten aus vorangehenden Wahlen im Parlament, und nur die neu gewählten Abgeordneten ersetzen die alten Abgeordneten ihres Wahlkreises]
Zuletzt geändert von H2O am Do 7. Nov 2019, 18:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Fliege »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:42)
Ja, auch das wäre denkbar.

Da müsste man aber zunächst mal die Anzahl der Sitze bei 100% Wahlbeteiligung festlegen und auch die Frage des Umgangs mit Direktmandaten (Überhang/Ausgleich) klären.
Ja, man müsste tun, was du sagst. Die Wirkung fände ich fruchtbar: Wer keine Partei wählt, verwehrt (in der Summe mit anderen) den Parteipolitikern, ihn ohne seine Willensäußerung im Parlament zu "repräsentieren".
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:47)

Dazu fallen mir zwei Antworten ein:

Erstens gar keine Parteienliste zulassen; es gibt also nur Direktbewerber, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevorzugt sicher durch Parteien... aber nicht nur. Das wird der erste Wahlgang klären. Und wenn im 2. Wahlgang nicht einmal die Hälfte der Wähler sich für den Ausgang der Wahl interessiert, dann gibt keinen Vertreter dieses Wahlkreises im Parlament.

Zweitens kann man es auch so machen wie in Belgien und eine Wahlpflicht einführen; dann wäre eine so geringe Wahlbeteiligung nicht möglich, aber vielleicht viel zu viele ungültige Wahlzettel. Das würde ich bei >50% auch als Wahlenthaltung werten und den Wahlkreis ohne Abgeordneten lassen. Warum soll ein Wahlkreis sich nicht entscheiden dürfen, sich an der politischen Arbeit im Gesamtstaat nicht zu beteiligen?
"Der Wahlkreis" täte es ja nicht. Die Gegenfrage lautet: Warum sollte denjenigen ihr Recht auf Beteiligung an politischer Arbeit im Gesamtstaat entzogen werden, die dieses Interesse dokumentiert haben?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:51)

"Der Wahlkreis" täte es ja nicht. Die Gegenfrage lautet: Warum sollte denjenigen ihr Recht auf Beteiligung an politischer Arbeit im Gesamtstaat entzogen werden, die dieses Interesse dokumentiert haben?
Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:54)

Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".
Dann bräuchten wir wohl eine neue Verfassung.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:54)

Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".
Ein Teil der Menschen dort will ihn nicht, der andere Teil bliebe damit nicht repräsentiert. Demokratisch wäre das nicht.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:48)

Ja, man müsste tun, was du sagst. Die Wirkung fände ich fruchtbar: Wer keine Partei wählt, verwehrt (in der Summe mit anderen) den Parteipolitikern, ihn ohne seine Willensäußerung im Parlament zu "repräsentieren".
Das ist das Schicksal derer, die weder wählen noch selbst politisch aktiv werden, um etwas in ihrem Sinne zu ändern: Sie überlassen denjenigen die Gestaltung, die sich am Zustandekommen der politischen Entscheidungsgremien beteiligen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Fliege »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:13)
Das ist das Schicksal derer, die weder wählen noch selbst politisch aktiv werden, um etwas in ihrem Sinne zu ändern: Sie überlassen denjenigen die Gestaltung, die sich am Zustandekommen der politischen Entscheidungsgremien beteiligen.
Ja, doch die Nichtwahlbeteiligung, die bislang folgenlos bleibt, würde nun zu einer spürbaren Reduktion der vorhandenen Sitze an der Milchbar führen, wobei die Bürger den Entzugseffekt steuern könnten. Denn wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, könnte dann auf eine Wahl verzichten und damit die entsprechenden Verknappungen herbeiführen. Verknappung bedeutet im Sinne des Threadtitels: Der Bundestag wird schlanker.
Zuletzt geändert von Fliege am Do 7. Nov 2019, 19:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:20)

Ja, doch die Nichtwahlbeteiligung, die bislang folgenlos bleibt, würde nun zu einer spürbaren Reduktion der vorhandenen Sitze an der Milchbar führen, wobei die Bürgern den Entzugseffekt steuern könnten. Denn wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, könnte dann auf eine Wahl verzichten und damit die entsprechenden Verknappungen herbeiführen. Verknappung bedeutet im Sinne des Threadtitels: Der Bundestag wird schlanker.
Wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, möge selbst eine gründen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:56)

Dann bräuchten wir wohl eine neue Verfassung.
Das ist doch aber nicht überraschend, wenn ein neues Wahlrecht eingeführt wird. Ich meine aber, daß wir es uns in diesem Falle sehr bequem machen könnten, indem wir das französische Wahlrecht für die Assembléé Nationale übernehmen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Fliege »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:21)
Wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, möge selbst eine gründen.
Ja, doch da gab es wegen einer Parteigründung zuletzt Missstimmungen. ;-)
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:25)

Ja, doch da gab es wegen einer Parteigründung zuletzt Missstimmungen. ;-)
Erfolgsgarantien kannst Du nicht erwarten. Solche Missstimmungen führen bei politisch Interessierten nicht dazu, dass sie zu Nichtwählern wechseln.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Julian »

Als Größe Bundestages schweben mir maximal zwischen 400 und 500 Abgeordnete vor. Gar nicht so sehr wegen der Kosten (denn die sind insgesamt sehr gering für ein Land wie Deutschland), sondern um das Parlament nicht zu unübersichtlich werden zu lassen. Man könnte eine solche Verkleinerung jetzt beschließen, aber, falls hier persönliche Karrierepläne mit Staatsinteressen kollidieren, sie auch erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden lassen, etwa in der übernächsten oder überübernächsten Legislaturperiode.

Allgemein bin ich ein Anhänger des relativen Mehrheitswahlrechts, wie es im Vereinigten Königreich verwirklicht ist. Das ist aktuell sicher nicht durchsetzbar, und leider muss man auch sagen, dass es wohl etwas zu spät kommt.

Mir wäre es lieb, ein Spiel zwischen Regierung und Opposition zu haben, mit klarer Verteilung der Rollen. Koalitionen, wie wir sie jetzt haben, verwässern die Regierungsarbeit, weil sie zum kleinsten gemeinsamen Nenner und zu teurer Klientelpolitik führen; eine zersplitterte Opposition, wie wir sie jetzt haben, ist schwach und funktioniert mehr schlecht als recht.

Wir haben schon jetzt eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, die immer mehr an Weimarer Verhältnisse erinnert. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, zwei große Blöcke zu haben. Neue Strömungen hätten dann nicht zu Parteineugründungen wie den Grünen oder der AfD geführt, sondern hätten sich innerhalb der existierenden Parteien durchsetzen müssen. Dieser Prozess hätte automatisch zu einer Mäßigung geführt.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:57)

Ein Teil der Menschen dort will ihn nicht, der andere Teil bliebe damit nicht repräsentiert. Demokratisch wäre das nicht.
Na ja, das wäre in der Tat eine Abstimmung über die Demokratie. Wer kann in dem Falle schon sagen, daß er mit dem Willen der Mehrheit der Wähler diesen Wahlkreis vertritt? Aber ich bin da nicht fanatisch. Wir können auch nachsehen, was das französische Wahlrecht in diesen Fällen vorsieht.

Sie hatten sich weiter oben beschwert, daß die Politik nur fordert und nicht tut. Und ich wollte etwas dagegen tun, daß Wähler nur jammern und meckern, aber nicht wählen. Wenn das zu viele werden, dann müssen sie wahlkreisweise ohne eigene Vertretung auskommen. Die Leute wollen eben ihre eigenen Angelegenheiten nicht regeln.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:23)

Das ist doch aber nicht überraschend, wenn ein neues Wahlrecht eingeführt wird. Ich meine aber, daß wir es uns in diesem Falle sehr bequem machen könnten, indem wir das französische Wahlrecht für die Assembléé Nationale übernehmen.
Reines Mehrheitswahlrecht? :?:

Mein Ding wäre das nicht. Grundsätzlich sehe ich unser System als gerechter an, sozusagen "The best of both worlds". Hat natürlich, wie alles, auch Schwächen, aber m. E. überwiegen mit Blick auf den Repräsentationsgedanken immer noch die Vorteile.

Ich würde also die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl beibehalten wollen. Könnte eine Kompromisslinie bei einer Neugestaltung/Reduzierung der Wahlkreise liegen?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 13:48)

Es sollten nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger automatisch ein Direktmandat erhalten,
sondern für jede Partei nur noch die mit dem höchsten Anteil der Erststimmen, so dass die
einer Partei gemäß den Zweitstimmen zustehende Zahl der Mandate nicht überschritten wird.
Man könnte die Rangfolge der Wahlkreis-Sieger einer Partei stattdessen auch von
der Absolutzahl der Erststimmen für den jeweiligen Kandidaten abhängig machen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:55)

Man könnte die Rangfolge der Wahlkreis-Sieger einer Partei stattdessen auch von
der Absolutzahl der Erststimmen für den jeweiligen Kandidaten abhängig machen.
Das wäre keine wesentliche Änderung gegenüber Deinem ersten Vorschlag.

Egal, woran Du die Rangfolge fest machen möchtest, Du entziehst bestimmten Wahlkreisgewinnern immer ihr Anrecht auf Ausübung ihres Mandats.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von conscience »

Ich bin für Beibehaltung des jetzigen Modells und einer Verkleinerung der Anzahl der Abgeordneten.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 20:02)

Du entziehst bestimmten Wahlkreisgewinnern immer ihr Anrecht auf Ausübung ihres Mandats.
Nein. Wenn diese Regelung Teil des Wahlrechts ist, dann handelt es sich nicht um den Entzug
des Anrechts auf Ausübung eines Mandats, sondern dieses Mandat entsteht erst gar nicht.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Adam Smith »

Die Wahlkreise müssen einfach nur doppelt so gross werden. Dann gäbe es automatisch nur noch halb so viele Bundestagsabgeordnete und Deutschland hätte ein normal grosses Parlament im internationalen Vergleich.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahlkreis

150 Bundestagswahlkreise und das Problem wäre gelöst.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_d ... wahlkreise
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

Adam Smith hat geschrieben:(07 Nov 2019, 20:12)

Die Wahlkreise müssen einfach nur doppelt so gross werden. Dann gäbe es automatisch nur noch halb so viele Bundestagsabgeordnete und Deutschland hätte ein normal grosses Parlament im internationalen Vergleich.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahlkreis

150 Bundestagswahlkreise und das Problem wäre gelöst.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_d ... wahlkreise
Genau, was ich sage. :thumbup:
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Kritikaster »

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 20:10)

Nein. Wenn diese Regelung Teil des Wahlrechts ist, dann handelt es sich nicht um den Entzug
des Anrechts auf Ausübung eines Mandats, sondern dieses Mandat entsteht erst gar nicht.
Das ist unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht durchsetzbar!

Du kannst doch nicht ernsthaft eine Mehrheitsentscheidung in einem Wahlkreis ignorieren, nur weil sich in anderen Wahlkreisen andere Mehrheitsverhältnisse ergeben.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:48)

Reines Mehrheitswahlrecht? :?:

Mein Ding wäre das nicht. Grundsätzlich sehe ich unser System als gerechter an, sozusagen "The best of both worlds". Hat natürlich, wie alles, auch Schwächen, aber m. E. überwiegen mit Blick auf den Repräsentationsgedanken immer noch die Vorteile.

Ich würde also die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl beibehalten wollen. Könnte eine Kompromisslinie bei einer Neugestaltung/Reduzierung der Wahlkreise liegen?
Ihre Bedenken sind schon sehr berechtigt! Aber ein Blick auf das praktische Ergebnis zeigt, daß auch in Frankreich eine ganze Reihe politischer Parteien in der Nationalversammlung an zu treffen ist. Der zweite Wahlgang macht's möglich, weil sich dann kleinere Parteien auf einen gemeinsamen Bewerber mit besseren Aussichten auf den Wahlsieg im Wahlkreis zusammen tun. Eine Hand wäscht die andere, und am Ende hat man auch dort die gewohnte bunte Mischung. Die Franzosen gehen ja gern schon einmal "auf die Straße", aber am Wahlrecht für die Nationalversammlung mäkelt dort niemand ernsthaft herum.

Damit ich jetzt aber nicht in ein schiefes Licht gerate: Mit dem Ersatzkönigtum über die Präsidentschaftswahlen kann ich mich nicht anfreunden. Zu viel Macht in einer Hand. Da ist es aus meiner Sicht schon vernünftiger, daß das Parlament einen mächtigen Regierungschef ernennt und notfalls auch abwählt... wie das in Deutschland üblich ist.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 20:21)

Das ist unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht durchsetzbar!

Du kannst doch nicht ernsthaft eine Mehrheitsentscheidung in einem Wahlkreis ignorieren, nur weil sich in anderen Wahlkreisen andere Mehrheitsverhältnisse ergeben.
Es käme auf einen Versuch an. Wäre gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagt.
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