5% Hürde

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Re: 5% Hürde

Beitrag von imp »

Adam Smith hat geschrieben:(11 Apr 2020, 16:30)

Nur kennt doch keiner seinen Bundestagsabgeordneten in Bezug auf seine politischen Positionen. Im Grunde kennt der Wähler noch nicht mal seinen Namen. Wäre dieses anders könnte ich die Kritik ja noch verstehen. Wobei kleinere Wahlkreise entscheidend dazu beitragen würden, dass wir wenigstens den Namen von unseren Bundestagsabgeordneten kennenlernen würden.
Wir würden uns noch weniger dafür interessieren.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Adam Smith »

imp hat geschrieben:(25 May 2020, 07:18)

Wir würden uns noch weniger dafür interessieren.
Die Wichtigkeit der Bundestagsabgeordneten würde ja nicht abnehmen. Nur würde sich die Wichtigkeit auf weniger Personen verteilen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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imp
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Re: 5% Hürde

Beitrag von imp »

Adam Smith hat geschrieben:(25 May 2020, 07:32)

Die Wichtigkeit der Bundestagsabgeordneten würde ja nicht abnehmen. Nur würde sich die Wichtigkeit auf weniger Personen verteilen.
Das sehe ich etwas anders. Je größer das Parlament, umso abkömmlicher der einzelne Abgeordnete. Er bekommt weniger Profilierung, weniger Redezeit, weniger Gewicht in der Fraktion. So richtig was zum aussuchen bietet der Einerwahlkreis auch nicht. Der Kandidat ist vielleicht im Ortsverein ein großes Tier und in der lokalen Baumafia, aber soll ich deshalb sein Gesicht wichtiger finden als mein Anliegen, die politische Richtung X im Gesamtparlament zu stärken? Es gibt nicht viele Gründe für einen Anhänger der Apartei, mit seiner Stimme in der Bpartei den lokalen Sprecher gegen den von Hintercding auszuwechseln.
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blues
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

lili hat geschrieben:(10 Apr 2020, 10:36)

Hallo ihr Lieben,

ich würde gerne wissen wie ihr die 5% Hürde findet?

Soll sie noch weiter bestehen bleiben oder ist sie zu veraltet?

Ich persönlich bin dagegen, weil ich mir wünschen würde dass es andere Parteien in den Bundestag schaffen. Das mit der EU-Wahl wäre ein gutes Instrument dafür.

Der einzige Nachteil sehe ich bei Parteien die nur ein Thema vertreten.

Was ist eure Meinung dazu?
Die 5% Hürde ist absolut notwendig und ein prima Idee unserer Verfassungsväter.

So skurril Parteien wie die "Gartenpartei" oder die "Violetten" auch sein mögen so unsinnig sind sie für die Beschlussfähigkeit eines Parlaments - zudem haben sie nichts substantielles zum politischen Geschehen beizutragen. Der Schutz für sog. Randgruppen wird ja, solange sie nicht verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, gewährleistet.

Aber Splitterparteien interessieren sich am Ehesten für ihre individuellen Zielsetzungen von denen etliche auch von den ü5% Parteien vertreten werden.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Nationaldilettanten es fast nie über die 5 % Hürde geschafft haben - war lange sehr beruhigend, gleiches gilt für die extrem linke MLPD und den gesamten radikalen Rand, auch die Vorstellung eine radikale Mullahpartei säße im Parlament, fänd ich nicht so prickelnd;
nicht alle kleinen Splitterparteien sind so nett wie die o.g. Gartenpartei.

Übrigens, nähert sich auch die marktraikale FDP begrüßenswerter Weise dieser Hürde!
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 14:29)

Die 5% Hürde ist absolut notwendig und ein prima Idee unserer Verfassungsväter.

So skurril Parteien wie die "Gartenpartei" oder die "Violetten" auch sein mögen so unsinnig sind sie für die Beschlussfähigkeit eines Parlaments - zudem haben sie nichts substantielles zum politischen Geschehen beizutragen. Der Schutz für sog. Randgruppen wird ja, solange sie nicht verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, gewährleistet.

Aber Splitterparteien interessieren sich am Ehesten für ihre individuellen Zielsetzungen von denen etliche auch von den ü5% Parteien vertreten werden.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Nationaldilettanten es fast nie über die 5 % Hürde geschafft haben - war lange sehr beruhigend, gleiches gilt für die extrem linke MLPD und den gesamten radikalen Rand, auch die Vorstellung eine radikale Mullahpartei säße im Parlament, fänd ich nicht so prickelnd;
nicht alle kleinen Splitterparteien sind so nett wie die o.g. Gartenpartei.

Übrigens, nähert sich auch die marktraikale FDP begrüßenswerter Weise dieser Hürde!
Ich weiß zwar was du meinst. Allerdings haben Parteien mit neuen Ideen kaum Chancen.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Kloß mit Soß »

Ich fänds gut. Die Interessensgruppe sind differenzierter, als es unser Parteiensystem zulässt.
Es gibt natürlich Kleinstparteien, die wirklich marginale Wählerschaft haben, aber es gibt auch Parteien, die
kommunal oder auf Landesebene eine Rolle spielen und auf Bundesebene mit dem Verweis auf "die schaffens eh nicht"
dann nicht gewählt werden.

Beispiel ÖPD: Gute Partei mit funktionierenden Volksbegehren in den letzten Jahren (rettet die Bienen), 470 kommunale Mandate,
vertreten im EU-Parlament und bei der BTW in vielen Ländern dann um 50% oder mehr unter den sonstigen Ergebnissen.

So haben die Wähler nur die Möglichkeit ökologisch mit Gendersternchen zu wählen oder gar nicht ökologisch und die Partei
kann sich nicht profilieren, weil die Monopolstellung den Weg zur Bundesebene versperrt.

Konkurrenz belebt nun mal das Geschäft, ich gehe jede Wette ein, dass die Arbeiterschaft weniger Enttäuschung seitens der
SPD hätte erleben müssen, wenn die einen Konkurrenten um ihre Stimmen im Nacken gehabt hätten.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 16:44)

Ich weiß zwar was du meinst. Allerdings haben Parteien mit neuen Ideen kaum Chancen.
Das kommt auf die Ideen an, die Piraten sind ein passendes Beispiel, sie hatten das Zeug wirklich etwas ganz neues zu machen, sie deckten öffentlichen Wohnungsbau, Bürgerversicherungen bis zum gläsernen Parlamentarier (den wollten die Grünen auch einmal) leider scheiterten sie an sich selbst.
Zudem, mir scheint es, dass die Parteienlandschaft so gut wie alle gesellschaftlich relevanten Themen abdecken - vielleicht fehlt eine Partei die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, aber da arbeiten auch die Grünen u. die Linke dran .

Insofern, welche Idee wird nicht durch die derzeitig in den Parlamenten sitzenden Parteien abgedeckt?
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:20)

Das kommt auf die Ideen an, die Piraten sind ein passendes Beispiel, sie hatten das Zeug wirklich etwas ganz neues zu machen, sie deckten öffentlichen Wohnungsbau, Bürgerversicherungen bis zum gläsernen Parlamentarier (den wollten die Grünen auch einmal) leider scheiterten sie an sich selbst.
Zudem, mir scheint es, dass die Parteienlandschaft so gut wie alle gesellschaftlich relevanten Themen abdecken - vielleicht fehlt eine Partei die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, aber da arbeiten auch die Grünen u. die Linke dran .

Insofern, welche Idee wird nicht durch die derzeitig in den Parlamenten sitzenden Parteien abgedeckt?
Die sind aber nicht ganz dafür.

Das Thema mit der Digitalisierung + soziale Reformen wäre ein Beispiel.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von imp »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:23)

Die sind aber nicht ganz dafür.

Das Thema mit der Digitalisierung + soziale Reformen wäre ein Beispiel.
Das wollen doch alle von CSU bis Linke.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:23)

Die sind aber nicht ganz dafür.

Das Thema mit der Digitalisierung + soziale Reformen wäre ein Beispiel.
Für die - dringend notwendigen - sozialen Reformen steht die Linke, Teile der SPD und Grünen.

Bei der ebenso dringend notwendigen Digitalisierung hast du Recht, mir scheinen die Vertreter der Parteien in diesem Punkt nur zu salbadern - die Piraten wären es gewesen.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

imp hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:27)

Das wollen doch alle von CSU bis Linke.
Nein

Entweder ein weiter so oder der Kampf um höhere Löhne. Es gibt aber keine neuen Konzepte.

Ich bin auch für höhere Löhne, aber es fehlt die Frische.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:29)

Für die - dringend notwendigen - sozialen Reformen steht die Linke, Teile der SPD und Grünen.

Bei der ebenso dringend notwendigen Digitalisierung hast du Recht, mir scheinen die Vertreter der Parteien in diesem Punkt nur zu salbadern - die Piraten wären es gewesen.
Ich sehe eigentlich nur die Piraten.

SPD und Grüne sind für die Agenda 2010 mit verantwortlich. Gerade bei der SPD sehe ich keine Reformen und die Grünen sind zu bürgerlich.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

imp hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:27)

Das wollen doch alle von CSU bis Linke.
Oh, die CSU votiert neuerdings für eine Bürgerversicherung, für die Wiederverstaatlichung aller Krankenhäuser, für den Zwangsverkauf ehemals staatlicher Wohnungen, für eine Luxussteuer, für eine Börsenumsatzsteuer ?
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Re: 5% Hürde

Beitrag von imp »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:32)

Oh, die CSU votiert neuerdings für eine Bürgerversicherung, für die Wiederverstaatlichung aller Krankenhäuser, für den Zwangsverkauf ehemals staatlicher Wohnungen, für eine Luxussteuer, für eine Börsenumsatzsteuer ?
Das nicht, aber für Breitbandausbau, Coronakindergeld, mehr Medienunterricht, für günstigeren Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Strom und Gaz, vereinzelt auch Krankenversorgung.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:30)

Ich sehe eigentlich nur die Piraten.

SPD und Grüne sind für die Agenda 2010 mit verantwortlich. Gerade bei der SPD sehe ich keine Reformen und die Grünen sind zu bürgerlich.
Das stimmt, Agenda 2010 - dennoch in der SPD gibt es noch Stimmen die für notwendige Reformen eintreten, Karl Lauterbach wird nicht müde die alle Bürger umfassende Bürgerversicherung einzufordern, ebenso die Wiederverstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens, Einige Ortsverbände fordern die Wiederverstaatlichung ehem. öffentlichen Wohneigentums.
Die Grünen haben, dank Habeck und Baerbock wieder einen starken linken Flügel, in Berlin unterstützen sie das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Ebenso votieren sie für die Rekommunalisierung von GAS/Stromversorgung
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

imp hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:40)

Das nicht, aber für Breitbandausbau, Coronakindergeld, mehr Medienunterricht, für günstigeren Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Strom und Gaz, vereinzelt auch Krankenversorgung.
Für den Breitbandausbau sind alle und das schon seit Jahren; aber, dass die CSU für die Rekommunalisierung von Strom und Gas ist, wußte ich nicht, das es in der CSU Stimmen für die Wiederverstaatlichung des Gesundheitswesens gibt ebenso wenig, na vielleicht schafft es die Koalition ja noch.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:49)

Das stimmt, Agenda 2010 - dennoch in der SPD gibt es noch Stimmen die für notwendige Reformen eintreten, Karl Lauterbach wird nicht müde die alle Bürger umfassende Bürgerversicherung einzufordern, ebenso die Wiederverstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens, Einige Ortsverbände fordern die Wiederverstaatlichung ehem. öffentlichen Wohneigentums.
Die Grünen haben, dank Habeck und Baerbock wieder einen starken linken Flügel, in Berlin unterstützen sie das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Ebenso votieren sie für die Rekommunalisierung von GAS/Stromversorgung

Dann müssten sie das besser kommunizieren. Aktuell wirken die Grünen als Partei der Wohlhabenden. Außerdem ist noch Frau Göring-Eckardt Miglied.

SPD und Grüne passen mehr zur CDU.Auch wenn es einen netteren Flügel gibt. Es wird ja schon gemunkelt, dass es nach der GroKo eine schwarz grüne Koalition geben wird.

Abgesehen von den Linken wirken die Parteien zu nah am Establishment und zu zentralistisch. Da fehlen irgendwie kritische Außenseiter die nicht gleich abnicken.

Bezüglich der Flüchtlingspolitik fehlt mir auch eine sachliche Kritik indem es nicht gleich ein Aufschrei gibt. SPD, Grüne und Teile der Linken wirken eher wie eine urbane Lifestyle Partei.

Ich bin da etwas heimatlos und die Parteien sind mir zu ähnlich.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von imp »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:57)

Für den Breitbandausbau sind alle und das schon seit Jahren; aber, dass die CSU für die Rekommunalisierung von Strom und Gas ist, wußte ich nicht, das es in der CSU Stimmen für die Wiederverstaatlichung des Gesundheitswesens gibt ebenso wenig, na vielleicht schafft es die Koalition ja noch.
Was bei der CSU leider nicht viel taucht ist die Verkehrspolitik. Ansonsten ist sie bisweilen sozialer als ihr Ruf. Das war auch mal anders um die Jahrtausendwende.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von blues »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 22:04)

Dann müssten sie das besser kommunizieren. Aktuell wirken die Grünen als Partei der Wohlhabenden. Außerdem ist noch Frau Göring-Eckardt Miglied.

SPD und Grüne passen mehr zur CDU.Auch wenn es einen netteren Flügel gibt. Es wird ja schon gemunkelt, dass es nach der GroKo eine schwarz grüne Koalition geben wird.

Abgesehen von den Linken wirken die Parteien zu nah am Establishment und zu zentralistisch. Da fehlen irgendwie kritische Außenseiter die nicht gleich abnicken.

Bezüglich der Flüchtlingspolitik fehlt mir auch eine sachliche Kritik indem es nicht gleich ein Aufschrei gibt. SPD, Grüne und Teile der Linken wirken eher wie eine urbane Lifestyle Partei.

Ich bin da etwas heimatlos und die Parteien sind mir zu ähnlich.
Ja, ich sehe das ähnlich, in einigen Kernfragen aber gibt es deutliche Unterschiede, die Union beispielsweise ist gegen eine Bürgerversicherung; die Grünen sind bürgerlich aber eben eher linksliberal und eben nicht wirtschaftsliberal, das passt eigentlich nicht zur Union, dennoch gäbe es Möglichkeit der Zusammenarbeit - sprich sie wären koalitionsfähig.
Was die Außenseiter anbelangt gibts in der SPD ein paar, die aber sind zu leise ... Stegner u. Lauterbach gehören dazu.
Generell aber gebe ich dir da Recht, auch im letzten Punkt - den die AfD ins Parlament brachte - Flüchtlingspolitik zu thematisieren ist zumindest schwierig wenn es um Ausweisungen - nach abgelehnten Asyl-Verfahren geht.

Heimatlos? Seit Schröder gibt es keine sozialdemokratische Partei mehr, die den Namen verdient nur noch einzelne Sozialdemokraten.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von lili »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 22:31)

Ja, ich sehe das ähnlich, in einigen Kernfragen aber gibt es deutliche Unterschiede, die Union beispielsweise ist gegen eine Bürgerversicherung; die Grünen sind bürgerlich aber eben eher linksliberal und eben nicht wirtschaftsliberal, das passt eigentlich nicht zur Union, dennoch gäbe es Möglichkeit der Zusammenarbeit - sprich sie wären koalitionsfähig.
Was die Außenseiter anbelangt gibts in der SPD ein paar, die aber sind zu leise ... Stegner u. Lauterbach gehören dazu.
Generell aber gebe ich dir da Recht, auch im letzten Punkt - den die AfD ins Parlament brachte - Flüchtlingspolitik zu thematisieren ist zumindest schwierig wenn es um Ausweisungen - nach abgelehnten Asyl-Verfahren geht.

Heimatlos? Seit Schröder gibt es keine sozialdemokratische Partei mehr, die den Namen verdient nur noch einzelne Sozialdemokraten.

Mit Heimatlos meine ich dass keine Partei im Bundestag zu mir passt. Mir würde es reichen, wenn nicht alles als rechts gebrandmarkt wird und man diesbezüglich eine sachliche Diskussion geführt wird. Das ist mir manchmal zu hysterisch.

Linksliberal würde ich die Grünen nicht bezeichnen. Das wären eher die Piraten.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Realist2014 »

blues hat geschrieben:(19 Jun 2020, 21:29)

Für die - dringend notwendigen - sozialen Reformen steht die Linke, Teile der SPD und Grünen.
es gibt keine dringend notwendigen "sozialen Reformen"- höchstens in die Richtung den ausufernden Sozialstaat zu begrenzen.
Zurück zu mehr Eigenverantwortung
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(19 Jun 2020, 22:04)

Es wird ja schon gemunkelt, dass es nach der GroKo eine schwarz grüne Koalition geben wird.
Da wird nichts" gemunkelt"- das ergeben die Zahlen
Abgesehen von den Linken wirken die Parteien zu nah am Establishment u
Was soll das denn sein?
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

An die üblichen User hier der Hinweis:
Das Thema ist die 5-%-Hürde, sonst nichts.
Kommt zum Thema zurück oder ich entsorge das alles.
Und Ihr wollt ja sicherlich nicht für die Tonne schreiben ;)
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Re: 5% Hürde

Beitrag von joschie99 »

Mittlerweile bin ich soweit zu sagen, wass denn so schlimm daran wäre wenn es die 5% Hürde nicht mehr geben würde? Zugegeben vor ein paar Jahren habe ich das noch vollkommen anders gesehen.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Aldus »

Bitte nicht. Wer unwichtig ist, sollte es auch bitteschön wirklich sein. Ein Mindestmaß an prozentualer Zustimmung in der Gesamtbevölkerung sollte schon da sein, um in der Bundespolitik mitmischen zu dürfen. Sonst haben wir irgendwann Verhältnisse wie in etlichen anderen Staaten, wo kleinsten Splittersparteien in einer Koalition plötzlich eine Wichtigkeit zukommt, die in keinem Verhältniss zu ihrem erzielten Wahlergebnis steht.

Aktuell droht die 5%-Hürde, die elitäre Klientelpartei FDP mal wieder aus dem Bundestag zu spülen. Wenn das kein Argument für ihre Beibehaltung ist, weiß ichs auch nicht... :cool:
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Klopfer »

joschie99 hat geschrieben:(05 Oct 2020, 09:49)

Mittlerweile bin ich soweit zu sagen, wass denn so schlimm daran wäre wenn es die 5% Hürde nicht mehr geben würde? Zugegeben vor ein paar Jahren habe ich das noch vollkommen anders gesehen.
Warum der Sinneswandel, würde mich interessieren.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von joschie99 »

@Klopfer:

Nach dem Erstarken der AfD welche es geschafft hat nationalkonseative Wählerschichten für sich zu gewinnen. Sehe ich keinen Sinn mehr in der Hürde. Ebenso auch deshalb, weil die Gesellschaft immer mehr Fragestellungen und Themen hat die besetzt werden müssen. Diese alle aufzuzählen wäre abendfüllend. Welche die bestehenden großen Parteien kaum noch in der Lage sind auszufüllen und zu beantworten zu versuchen in der Lage sind.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

joschie99 hat geschrieben:(09 Oct 2020, 19:22)

@Klopfer:

Nach dem Erstarken der AfD welche es geschafft hat nationalkonseative Wählerschichten für sich zu gewinnen. Sehe ich keinen Sinn mehr in der Hürde. Ebenso auch deshalb, weil die Gesellschaft immer mehr Fragestellungen und Themen hat die besetzt werden müssen. Diese alle aufzuzählen wäre abendfüllend. Welche die bestehenden großen Parteien kaum noch in der Lage sind auszufüllen und zu beantworten zu versuchen in der Lage sind.
Dafür müssten diese Parteien aber nicht im Parlament sitzen.
Und wenn diese Fragestellungen genügend Menschen interessieren, dann hieven sie die entsprechende Partei über diese Hürde.
Im übrigen gibt es auch genügend andere Wege, sich zu engagieren.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von McKnee »

joschie99 hat geschrieben:(09 Oct 2020, 19:22)

Nach dem Erstarken der AfD welche es geschafft hat nationalkonseative Wählerschichten für sich zu gewinnen. Sehe ich keinen Sinn mehr in der Hürde. Ebenso auch deshalb, weil die Gesellschaft immer mehr Fragestellungen und Themen hat die besetzt werden müssen. Diese alle aufzuzählen wäre abendfüllend. Welche die bestehenden großen Parteien kaum noch in der Lage sind auszufüllen und zu beantworten zu versuchen in der Lage sind.
Gerade weil es ein Erstarken im rechten Spektrum gibt, brauchen wir diese Hürde. Wie schnell wären sonst noch andere rechte Parteien in den Parlamenten? Die Gefahren daraus sind größer als die Hoffnung, es könnten sich Allianzen aus diesen Splitterparteien ergeben.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: 5% Hürde

Beitrag von joschie99 »

McKnee hat geschrieben:(10 Oct 2020, 09:47)

Gerade weil es ein Erstarken im rechten Spektrum gibt, brauchen wir diese Hürde. Wie schnell wären sonst noch andere rechte Parteien in den Parlamenten? Die Gefahren daraus sind größer als die Hoffnung, es könnten sich Allianzen aus diesen Splitterparteien ergeben.
Das war durchaus vor einigen Jahren noch ein haltbares Argument. Ist jedoch mittlerweile, wenn man betrachtet wie stark die AfD gerade im ländlichen Raum in ihrer Bedeutung gestiegen ist mehr als haltlos.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

joschie99 hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:18)

Das war durchaus vor einigen Jahren noch ein haltbares Argument. Ist jedoch mittlerweile, wenn man betrachtet wie stark die AfD gerade im ländlichen Raum in ihrer Bedeutung gestiegen ist mehr als haltlos.
Nein,
das Argument ist heute genauso richtig, wenn nicht sogar noch richtiger.
Wenn nämlich noch mehr kleine rechte Parteien in den Parlamenten landen und sich mit der AfD verbünden, dann ist nämlich die Kacke am Dampfen.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Senexx »

McKnee hat geschrieben:(10 Oct 2020, 09:47)

Gerade weil es ein Erstarken im rechten Spektrum gibt, brauchen wir diese Hürde. Wie schnell wären sonst noch andere rechte Parteien in den Parlamenten? Die Gefahren daraus sind größer als die Hoffnung, es könnten sich Allianzen aus diesen Splitterparteien ergeben.
Apart.

5%-Klausel gegen Rechts.

So deutlich hat es noch niemand gesagt.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Meruem »

Misterfritz hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:32)

Nein,
das Argument ist heute genauso richtig, wenn nicht sogar noch richtiger.
Wenn nämlich noch mehr kleine rechte Parteien in den Parlamenten landen und sich mit der AfD verbünden, dann ist nämlich die Kacke am Dampfen.
Absolut sehe ich auch so auch aber auch auf der anderen Seite des politischen Sprktrums z.b. linken Spliternparteien MLPD, DKP usw, es wäre generell ein vogelwides Parlsment mit den Violetten den Neue Liberalen , ÖDP , Die PARTEI, Die Grauen usw usw usw usw... dass wäre ein kunterbuntes Chaos :D
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

Eine Sperrklausel ist schon sinnvoll. Aber vielleicht könnte sie etwas niedriger angesetzt werden, bei z.B. 3%. Die 5% führen zu einem recht starken Konformitätsdruck und zu einer tendenziellen Stagnation des deutschen Parteienwesens.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

Meruem hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:53)

Absolut sehe ich auch so auch aber auch auf der anderen Seite des politischen Sprktrums z.b. linken Spliternparteien MLPD, DKP usw, es wäre generell ein vogelwides Parlsment mit den Violetten den Neue Liberalen , ÖDP , Die PARTEI, Die Grauen usw usw usw usw... dass wäre ein kunterbuntes Chaos :D
Man könnte natürlich die Parlamente so klein halten, dass man erstmal 5% der Stimmen bekommen muss, um überhaupt dort rein kann. ;)
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Re: 5% Hürde

Beitrag von streicher »

Brainiac hat geschrieben:(10 Oct 2020, 22:01)

Eine Sperrklausel ist schon sinnvoll. Aber vielleicht könnte sie etwas niedriger angesetzt werden, bei z.B. 3%. Die 5% führen zu einem recht starken Konformitätsdruck und zu einer tendenziellen Stagnation des deutschen Parteienwesens.
Dann könnte die Bildung von Koalitionen noch schwieriger werden, aber auch die Häufigkeit, dass eine Koalition zerbricht.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

streicher hat geschrieben:(11 Oct 2020, 00:40)

Dann könnte die Bildung von Koalitionen noch schwieriger werden, aber auch die Häufigkeit, dass eine Koalition zerbricht.
Das ist richtig. Andererseits müssten die Parteien dann beweglicher sein, wären vielleicht etwas weniger ideologisch festgefahren und es würde etwas mehr um die Sache gehen.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von McKnee »

joschie99 hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:18)

Das war durchaus vor einigen Jahren noch ein haltbares Argument. Ist jedoch mittlerweile, wenn man betrachtet wie stark die AfD gerade im ländlichen Raum in ihrer Bedeutung gestiegen ist mehr als haltlos.
Was für eine Logik?

Du verkennst dabei allerdings aus meiner Sicht das Denken und Strukturen der unterschiedlichen Szenen.

Du hörst immer wieder, die rechte Szene ist mit der linken Szene nicht vergleichbar. Ich widerspreche dem und sage, dass sie in vielen Dingen und ihrem Auftreten kaum zu unterscheiden sind.

In einem aber sind sie es, in der Struktur und ihrem Selbstverständnis.

In der rechten Szene wirst du eher auf jene treffen, die bereit sind, sich für das übergeordnete Ziel einen Führer aus eienm anderen Lager zu akzeptieren.

In der linken Szene zerstreitet man sich dann lieber kleinteilig und diskutiert den Rotationsrhythmus, bis es keine Rotation mehr gibt.

Viele Kleinstparteien in einem Parlament schwächen die politische Entscheidungsfähigkeit. Aus der Erfahrungheraus wurde die Hürdw gebildet.

Die Linke könnte aber niemals eine parlamentarische Front gegen Rechts bilden, wohingegen Rechts sich still und effektiv bündelt.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von McKnee »

Senexx hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:43)

Apart.

5%-Klausel gegen Rechts.

So deutlich hat es noch niemand gesagt.
Aus dieser Erfahrung gewachsen, aber auch effektiv gegen noch mehr Kleinteilerei und Entscheidungsunfähigkeit in den Parlamenten.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von McKnee »

joschie99 hat geschrieben:(10 Oct 2020, 21:18)

Das war durchaus vor einigen Jahren noch ein haltbares Argument. Ist jedoch mittlerweile, wenn man betrachtet wie stark die AfD gerade im ländlichen Raum in ihrer Bedeutung gestiegen ist mehr als haltlos.
Warten wir die Entwicklung hinsichtlich der AfD ab. Vielleicht ist der Hype auch bald vorbei. Schauen wir auf die REPs. Nur wären die ohne Hürde noch länger in den Parlamenten geblieben, mit welchen Folgen auch immer.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von streicher »

Brainiac hat geschrieben:(11 Oct 2020, 06:49)

Das ist richtig. Andererseits müssten die Parteien dann beweglicher sein, wären vielleicht etwas weniger ideologisch festgefahren und es würde etwas mehr um die Sache gehen.
Wir können einen Blick nach Italien werfen. Dort hat man mit niedrigen Hürden Erfahrungen gesammelt.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

streicher hat geschrieben:(11 Oct 2020, 15:02)

Wir können einen Blick nach Italien werfen. Dort hat man mit niedrigen Hürden Erfahrungen gesammelt.
Wir können auch einen Blick nach Dänemark werfen und uns dann fragen, welches der beiden Länder uns wohl gesellschaftlich näher steht.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

Brainiac hat geschrieben:(11 Oct 2020, 21:41)

Wir können auch einen Blick nach Dänemark werfen und uns dann fragen, welches der beiden Länder uns wohl kulturell näher steht.
Wir sollten vor Allem den Blick in unsere Geschichte werfen - die Weimarer Republik ....
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

Misterfritz hat geschrieben:(11 Oct 2020, 21:50)

Wir sollten vor Allem den Blick in unsere Geschichte werfen - die Weimarer Republik ....
Ich rede nicht von 0%.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

Brainiac hat geschrieben:(11 Oct 2020, 21:54)

Ich rede nicht von 0%.
Ich sehe das so:
Die 5%-Hürde hat bisher nicht verhindert, dass sich die Grünen haben etablieren können (und das zu einer Zeit, als wir nur an 3 Parteien im Parlament gewöhnt waren), es kam die Linkspartei (und ihre Vorgänger) in den Bundestag und die AfD hat sie auch nicht be(ver)hindert.
Es ist jetzt schon schwierig genug, eine Regierung zu bilden - wenn es keine GroKo wird, sollte diese Hürde tiefer liegen, wird es noch schwieriger.
Wollen wir wirklich z.B. belgische Verhältnisse, wo es 16 Monate nach der Wahl endlich eine Regierung gibt?
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

Misterfritz hat geschrieben:(11 Oct 2020, 22:05)

Ich sehe das so:
Die 5%-Hürde hat bisher nicht verhindert, dass sich die Grünen haben etablieren können (und das zu einer Zeit, als wir nur an 3 Parteien im Parlament gewöhnt waren), es kam die Linkspartei (und ihre Vorgänger) in den Bundestag und die AfD hat sie auch nicht be(ver)hindert.
Es ist jetzt schon schwierig genug, eine Regierung zu bilden - wenn es keine GroKo wird, sollte diese Hürde tiefer liegen, wird es noch schwieriger.
Wollen wir wirklich z.B. belgische Verhältnisse, wo es 16 Monate nach der Wahl endlich eine Regierung gibt?
Belgien ist nun kein guter Vergleich. Wir haben keine solch starke Aufsplitterung in verschiedene Landesteile ohne landesweit tätige Parteien (Ausnahme CSU).

Ob die Koalitionsbildung wirklich schlechter funktionieren wäre, ist die Frage. Meiner Meinung nach trägt das ziemlich starre deutsche Parteiensystem zu einer ideologischen Verfestigung bei, in der gewisse Lagerüberschreitungen anscheinend einfach "nicht gehen". So wie Lindner Jamaika platzen liess, die Koalition, die 2017 hätte kommen müssen. Stattdessen nochmals GroKo, und die SPD erreicht nie gekannte Tiefststände, klasse. Es lebe die Stabilität. :|
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

Gerade am Beispiel der AfD kann man übrigens auch die Vorteile einer niedrigeren Sperrklausel zeigen.

Durch die hohe Hürde mussten sich Rechtskonservative und Rechtsextreme miteinander verbünden, um einziehen zu können. Dadurch fielen sie in Summe aus dem koalitionsfähigen Parteienspektrum heraus, mit der negativen Folge, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich demokratisch ausgegrenzt fühlt.

Wäre die Hürde niedriger, hätten wir vielleicht stattdessen vielleicht stattdessen zwei Parteien, eine rechtskonservativ und eine rechtsextrem, im Parlament. Mit ersterer könnte die Union nach zusammenarbeiten, mit letzterer nicht. Es wären sozusagen Wählerstimmen ins bürgerliche Lager gerettet worden. Für die deutsche Demokratie wäre das besser.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Brainiac »

Die Piraten haben wir unter anderem durch die 5%-Hürde verloren. 3% hätten sie 2013 vielleicht trotz allem erreichen können.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

Brainiac hat geschrieben:(11 Oct 2020, 22:25)

Belgien ist nun kein guter Vergleich. Wir haben keine solch starke Aufsplitterung in verschiedene Landesteile ohne landesweit tätige Parteien (Ausnahme CSU).

Ob die Koalitionsbildung wirklich schlechter funktionieren wäre, ist die Frage. Meiner Meinung nach trägt das ziemlich starre deutsche Parteiensystem zu einer ideologischen Verfestigung bei, in der gewisse Lagerüberschreitungen anscheinend einfach "nicht gehen". So wie Lindner Jamaika platzen liess, die Koalition, die 2017 hätte kommen müssen. Stattdessen nochmals GroKo, und die SPD erreicht nie gekannte Tiefststände, klasse. Es lebe die Stabilität. :|
Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft und deren Repräsentanz im Bundestag wird dazu führen, dass wir auf noch längere Zeit GroKo haben werden, weil das die stabilste Regierung bildet.
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Re: 5% Hürde

Beitrag von Misterfritz »

Brainiac hat geschrieben:(11 Oct 2020, 22:28)

Gerade am Beispiel der AfD kann man übrigens auch die Vorteile einer niedrigeren Sperrklausel zeigen.

Durch die hohe Hürde mussten sich Rechtskonservative und Rechtsextreme miteinander verbünden, um einziehen zu können. Dadurch fielen sie in Summe aus dem koalitionsfähigen Parteienspektrum heraus, mit der negativen Folge, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich demokratisch ausgegrenzt fühlt.

Wäre die Hürde niedriger, hätten wir vielleicht stattdessen vielleicht stattdessen zwei Parteien, eine rechtskonservativ und eine rechtsextrem, im Parlament. Mit ersterer könnte die Union nach zusammenarbeiten, mit letzterer nicht. Es wären sozusagen Wählerstimmen ins bürgerliche Lager gerettet worden. Für die deutsche Demokratie wäre das besser.
Kann man so sehen,
ich sehe das nicht so.
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