conscience hat geschrieben:(23 Feb 2020, 11:03)
Wer sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, der ist eben auch fähig, mit den Stimmen der Höcke-Fraktion Gesetze durchzudrücken.
Alles andere anzunehmen, ist töricht und dummdreist.
Es gibt ein Kooperationsverbot der CDU mit der Linken. Tatsache ist also, dass Ramelow davon ausgeht, dass er die Stimmen für die Mehrheit von "irgendwo" erhält.
Nur um diesen wirren Gedanken mal zu zerstören: Der Ministerpräsident einer Minderheitsregierung ist für JEDES Gesetzesvorhaben auf Zustimmung der Opposition angewiesen - zumindest einzelner. Das gilt für Ramelow wie für Kemmerich. Die pauschale Verurteilung von Kemmerich, mit der syffisanten unterschwelligen Akzeptanz für die nachfolgenden Einschüchterungen seiner Familie und anderer Politiker, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Es ist genau der Stil, den es zu bekämpfen gilt in Deutschland. Es ist eine mehr oder weniger offene Mobilisierung von Einschüchterungstrupps. Aber denen brachen wir ja nur den Aufkleber "die Guten" auf den Rücken drücken, schon ist alles garnicht mehr so schlimm
Kemmerich kann aufgrund der Politik der Linken Fraktionen nicht regieren - es geht schlicht nicht. Daher ist er zurückgetreten. Das Video oben zeigt aber doch sehr schön, wie die LINKE dieses Problem nicht hat. Die nehmen was sie kriegen können, ganz pragmatisch. Die Nazikeule ist halt stumpf nach links, und es gibt sehr sehr viele Leute die auf diesen Scheiß immer noch reinfallen.