Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

[Wähler]

Parallel zum Thread Landtagswahlen in Hamburg bietet sich der Vergleich zur bayerischen Landeshauptstadt München an, in der Ende März direkt der Oberbürgermeister und indirekt der Stadtrat neu gewählt wird. Auch in München stehen Verkehrspolitik, Wohnungspolitik und Bevölkerungszuwachs im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders interessant wird der Dreikampf zwischen CSU, SPD und Grünen um das Amt des Oberbürgermeisters.

[Brainiac]

Das ist ja wirklich eine Zweiklassengesellschaft, die Top 3 fast gleichauf und der Rest unter ferner liefen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... 9642c.html
Allerdings gibt es keine 5%-Hürde und somit ist nicht gesagt, dass eine Zweierkoalition ausreicht. Aber wenn das so sein sollte, so ist anscheinend völlig offen, welche: Die CSU präferiert die SPD keineswegs deutlich gegenüber den Grünen.

Die AZ hat die CSU-OB-Kandidatin gefragt, welches Bündnis sie anstrebt – mit der SPD oder den Grünen? Kristina Frank lässt das demonstrativ offen. Man habe gut mit der SPD regiert, betont sie. Sagt aber auch: "Gleichzeitig sehe ich in meiner Person Berührungspunkte mit den Grünen." Als Beispiel nennt Frank ökologische Themen, zirkuläre Abfallwirtschaft oder regionale, saisonale Bio-Ernährung.

Aber welche Koalition ist die wahrscheinlichste?

Info am Rande:

Bei der Kommunalwahl 2020 wird erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgezählt, das das seit 2013 geltende Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Hierbei werden die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl, den sogenannten Divisor, der bei jeder Wahl neu ermittelt werden muss, geteilt. Aus den gerundeten Ergebnissen wird die Anzahl der Mandate für jede Partei ermittelt. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalw ... nchen_2020

[Wähler]

SZ-REG 10. Januar 2020 SZ-Serie: München vor der Wahl:Eine Stadt mit Wachstumsschmerzen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4752086
"Teile der Stadtgesellschaft reagieren auf diese Entwicklung mit Unbehagen. Im Stadtrat vertretene Parteien wie ÖDP und Bayernpartei, aber auch die Freien Wähler versprechen eine Begrenzung des Wachstums. Zudem sammelt eine neue Kraft, die aus Bürgerinitiativen entstandene "München-Liste", Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ihr Ziel: das Wachstum stoppen."
Ende der 70er Jahre gab es schon die gleiche Diskussion, die der ehemalige Oberbürgermeister Kronewitter unter dem Begriff Dampfkessel-Theorie angestoßen hatte.

[Wähler]

SZ 12. Januar 2020 Landtagsopposition:Das beschäftigt die Parteien bei ihren Klausuren
https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.4753402
"Grüne: Wahlkampfthema Nummer Eins ist für Fraktionschef Ludwig Hartmann die Mobilität.
SPD: Viele Themen, mancher würde sagen ein "Bauchladen". Die Hauptbotschaft also? Arnold sagt: "Die SPD ist das soziale Gewissen Bayerns."
AfD: Sachlich soll es laut Ebner-Steiner um die Entwicklung der ländlichen Räume gehen, den angespannten Wohnungsmarkt und "die wahren Kosten für die Kommunen durch verfehlte Asylpolitik".
FDP: Inhaltlich stellt sie ein Energiepapier vor, in dem sie den Fokus wegnimmt von der regionalen Energieerzeugung. "Das Dogma, wir müssen so viel vor Ort erzeugen wie möglich, ist ineffizient und preistreibend", sagt Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP setzt sich damit von den Freien Wählern ab, die als ihre größten Konkurrenten auf dem Land gelten."
Fehlanzeige, was die Zusammenschau von Infrastrukturpolitik zwischen Metropolregion und ländlichen Raum betrifft.

[Wähler]

BR 15. Januar 2020 Bayerntrend: CSU stagniert, Grüne auf Rekordhoch, SPD im Keller
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... er,RneAtLN
"Dem BR-BayernTrend liegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bei 1.004 Wahlberechtigten in Bayern zugrunde. Die Sonntagsfrage misst allerdings aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt laut Infratest dimap einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlausgang abgeschlossen ist."
Die regionale Differenzierung ist bei Kommunalwahlen auch entsprechend hoch. Für die SPD geht es um den Verlust ihrer Hochburgen in den großen Städten.

[JJazzGold]

(17 Jan 2020, 06:41)

BR 15. Januar 2020 Bayerntrend: CSU stagniert, Grüne auf Rekordhoch, SPD im Keller
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... er,RneAtLN
"Dem BR-BayernTrend liegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bei 1.004 Wahlberechtigten in Bayern zugrunde. Die Sonntagsfrage misst allerdings aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt laut Infratest dimap einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlausgang abgeschlossen ist."
Die regionale Differenzierung ist bei Kommunalwahlen auch entsprechend hoch. Für die SPD geht es um den Verlust ihrer Hochburgen in den großen Städten.

Das kann ich auch aus ländlich kommunaler Sicht bestätigen. Hier wird mit einem Anwachsen des Anteils der Grünen im Gemeinderat gerechnet, während die SPD um ihre Mandate bangt.

[Alpha Centauri]

(17 Jan 2020, 10:08)

Das kann ich auch aus ländlich kommunaler Sicht bestätigen. Hier wird mit einem Anwachsen des Anteils der Grünen im Gemeinderat gerechnet, während die SPD um ihre Mandate bangt.

Bayern Trend

CSU 36%

GRÜNE 25%

AFD 10%

FREIE WÄHLER 10%

SPD 7%

FDP 4%.

Die CSU stabil , die Grünen in Bayern auf Rekord Hoch, SPD nähert sich der 5% Hürde.

[Wähler]

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

[watisdatdenn?]

Ich freu mich drauf

[jorikke]

(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

Um nicht falsch verstanden zu werden, für mich war H.J.Vogel stets ein angesehener und geschätzter Politiker.
Warum aber, um alles in der Welt, soll man derartige Politgreise noch beachten. Ohne jede konkrete Einflussmöglichkeit stören sie doch nur
die heutigen Entscheidungsträger.
In der Wirtschaft wäre es völlig undenkbar, nach dem Ausscheiden dem Ex-Betrieb noch öffentlich Ratschläge zu geben.

[Wähler]

(19 Jan 2020, 08:56)
SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

(20 Jan 2020, 20:09)
Um nicht falsch verstanden zu werden, für mich war H.J.Vogel stets ein angesehener und geschätzter Politiker.
Warum aber, um alles in der Welt, soll man derartige Politgreise noch beachten. Ohne jede konkrete Einflussmöglichkeit stören sie doch nur
die heutigen Entscheidungsträger.
In der Wirtschaft wäre es völlig undenkbar, nach dem Ausscheiden dem Ex-Betrieb noch öffentlich Ratschläge zu geben.

Keine Sachargumentation, nur allgemeines Politiker-Bashing. Hoffentlich einmalige schwache Leistung zur Förderung der politischen Diskussion.

[JJazzGold]

(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

Da die Gemeinde bereits heute 50% des verkauften, in Privatbesitz befindlichen, zu Bauland erklärten Grund und Bodens beansprucht, kommen die Ratschläge etwas spät. Da wundert es nicht, dass immer weniger Landbesitzer an einer Umwandlung von Wiese und Acker in Bauland interessiert sind. Wenn dann noch die SPD kommt und zusätzlich steuerlich absahnen will, dann sollte man sich über Rückläufigkeit im Bereich Bauen und Wohnen nicht wundern. Aber immerhin ein prima Wahlkampfthema im kommunalen Bereich - danke SPD!

[Wähler]

(19 Jan 2020, 08:56)
SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

(21 Jan 2020, 08:47)
Da die Gemeinde bereits heute 50% des verkauften, in Privatbesitz befindlichen, zu Bauland erklärten Grund und Bodens beansprucht, kommen die Ratschläge etwas spät. Da wundert es nicht, dass immer weniger Landbesitzer an einer Umwandlung von Wiese und Acker in Bauland interessiert sind. Wenn dann noch die SPD kommt und zusätzlich steuerlich absahnen will, dann sollte man sich über Rückläufigkeit im Bereich Bauen und Wohnen nicht wundern. Aber immerhin ein prima Wahlkampfthema im kommunalen Bereich - danke SPD!

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
In München ist auch notwendig, mehr als 50% der freien Flächen für eine Stadtplanung zu nutzen, bei der die Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen. Unsere Wohnungsbaugenossenschaft, die bei jedem Bauprojekt ein Drittel Sozialwohnungen schafft ist auf mit Eigenkapital bezahlbare Grundstückspreise angewiesen.

[Realist2014]

(21 Jan 2020, 17:43)

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
In München ist auch notwendig, mehr als 50% der freien Flächen für eine Stadtplanung zu nutzen, bei der die Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen.

Alles nicht so einfach:

"CSU distanziert sich vom Großbauprojekt im Münchner Nordosten

Auf seinem offiziellen Facebook Profil veröffentlichte Manuel Pretzl (CSU) am heutigen morgen folgende Zeilen: „Kooperative Stadtentwicklung statt SEM! Die CSU diskutiert mit den Menschen vor Ort auf der Infoveranstaltung SEM Nordost. Fair und auf Augenhöhe. Wir brauchen keine SEM für bezahlbaren Wohnraum und mit der CSU wird es auch keine Enteignungen geben! Deshalb wollen wir die SEM abschaffen!“"

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ ... 91704.html

[streicher]

(19 Jan 2020, 11:35)

Ich freu mich drauf

Ich mich auch. Es sind spannende Entwicklungen.

[streicher]

Die ÖDP macht schon ganz schön kräftig Werbung in München.

[imp]

(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

Eine ganz ausgezeichnete Idee.

[Wähler]

SZ 31. Januar 2020 Verkehr in München:Der Zukunft entgegenradeln
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4779846
"Und die Liste der Ideen ist lang. Vorstellbar sind laut Planungsreferat unter anderem ins Umland führende Radschnellwege in alle Himmelsrichtungen. Der einzige, der derzeit geplant wird, ist der nach Garching im Norden. Visionen, wenn auch zum Teil schon bekannte, sind die Ringschlüsse der S-Bahn im Norden und Süden der Stadt, neue U-Bahnen nach Solln, Planegg, Germering, Heimstetten, Dachau oder Ottobrunn, eine U-Bahn-Spange zwischen Freiham und Moosach und ein U-Bahn-Ringschluss im Norden.
Bei der Tram sehen die Überlegungen neben den bereits geplanten Ausbauten ein ganzes Spinnennetz an neuen Verbindungen vor, die auch ins Umland führen würden...Weil es auch Lösungen für die Autofahrer braucht, denkt die Stadt darüber nach, sogenannte High-occupancy vehicle lanes (HOV), etwa auf dem Mittleren Ring und den nach München führenden Autobahnen, anzuregen."
Das erste offizielle langfristige Konzept zur Verkehrspolitik in München.

[Lomond]

(11 Jan 2020, 07:46)
Besonders interessant wird der Dreikampf zwischen CSU, SPD und Grünen um das Amt des Oberbürgermeisters.

Wem werden denn da die meisten Chancen vorausgesagt?

[Wähler]

(05 Feb 2020, 23:03)
Wem werden denn da die meisten Chancen vorausgesagt?

Abendzeitung 13. Januar 2020 OB Reiter in Umfrage zur Wahl vorn
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... 667cf.html
" In der Wochenend-Ausgabe wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Bei immerhin noch fast 17 Prozent Unentschlossenen kam Dieter Reiter (SPD) auf 41,58 Prozent, Katrin Habenschaden (Grüne, 17,93 Prozent) und Kristina Frank (CSU, 13,59 Prozent) landeten weit abgeschlagen auf den Plätzen 2 und 3."
Bei der Wahl zum Stadtrat sieht es zwischen SPD und Grünen genau anders herum aus.

[Wähler]

SZ 7. Februar 2020 Was tun die Parteien für die Münchner, die nicht arm sind, die aber Abstiegsängste plagen?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4788753
"Das Mittagessen in Kitas soll gratis werden, Kinder und Jugendliche kostenlos die Hallenbäder besuchen, ein Verleihsystem für Babyartikel eingeführt werden. Es gilt, Migranten besser zu integrieren, Interkulturalität zu fördern und die Diskriminierung der LGBTIQ*-Community zu bekämpfen. Es wird mehr gegen Armut getan, gegen Obdachlosigkeit und Drogensucht. Gerne wird darauf verwiesen, dass ja schon viel passiert sei: Es gibt einen kostenlosen Mittagstisch für Senioren, die Kita-Gebühren wurden weitgehend abgeschafft, Jugendliche dürfen kostenlos in Freibäder und Schulen werden mit einem Milliarden-Programm aufgepäppelt...
Mit niedrigem Einkommen, das aber nicht niedrig genug ist, um Sozialleistungen zu beziehen. Stets in Sorge, nach der nächsten Mieterhöhung sozial abzusteigen. Keine Integrationsprobleme. Diese Gruppe, so Münch, gerate gelegentlich aus dem Blick...
"Bedenklich" sei das alles, warnt der OB. Der klassische Facharbeiter, laut Reiter die klassische SPD-Klientel, habe einst gespart, um sich irgendwann sein Häuschen kaufen zu können. Von dieser Chance sei er heute "kilometerweit entfernt". "
Mit einer reinen Orientierung am Subsidiaritätsprinzip kann schwerer eine Mehrheit in der kleiner gewordenen Mitte gewonnen werden. In München kommt hinzu, dass es viel mehr Wohlhabende gibt, als sonst wo in Deutschland.

[Alexyessin]

(26 Jan 2020, 12:05)

Die ÖDP macht schon ganz schön kräftig Werbung in München.

Des ist aber normal. Die haben dort eine solide Basis von 3 - 5 % je nach Viertel. Maxvorstadt, Schwabing und Trudering sind da immer gut gewesen.

[Alexyessin]

Mal a bisserle was aus dem Umland.
In Dachau versuchts die CSU mit Kalter Krieg Rhetorik gegen den regierenden SPD OB. "Mitte statt Linksbündnis".
Naja, des mag im Osten der Republik ziehen, aber viele Dachauer sind Parteiübergreifend mit der Arbeit des jungen OBs zufrieden.

[Brainiac]

(08 Feb 2020, 19:57)

Mal a bisserle was aus dem Umland.
In Dachau versuchts die CSU mit Kalter Krieg Rhetorik gegen den regierenden SPD OB. "Mitte statt Linksbündnis".
Naja, des mag im Osten der Republik ziehen, aber viele Dachauer sind Parteiübergreifend mit der Arbeit des jungen OBs zufrieden.

Was meinst du denn zu Neufahrn. Amtierender grüner Bürgermeister vs. muslimischer Kandidat für die CSU, nachdem das in Wallerstein nicht gewollt war. Das passt in keine Schublade.

[Alexyessin]

(08 Feb 2020, 20:33)

Was meinst du denn zu Neufahrn. Amtierender grüner Bürgermeister vs. muslimischer Kandidat für die CSU, nachdem das in Wallerstein nicht gewollt war.

Tja, Neufahrn hat in den letzten 15 Jahren einen Strukturwechsel erlebt wie kaum eine andere Gemeinde in der Ecke ( von Hallbergmoos abgesehen ). Da wundert mich nix mehr.

[Brainiac]

(08 Feb 2020, 20:34)

Tja, Neufahrn hat in den letzten 15 Jahren einen Strukturwechsel erlebt wie kaum eine andere Gemeinde in der Ecke ( von Hallbergmoos abgesehen ). Da wundert mich nix mehr.

Aber einen Tipp hast du auch nicht.

[Alexyessin]

(08 Feb 2020, 20:35)

Aber einen Tipp hast du auch nicht.

Der Grüne bleibt. Amtsbonus ist schon ein starkes Argument.

[watisdatdenn?]

So die WahlPlakate hängen schon.
Mir fällt auf dass schon einige beschädigt wurden, insbesondere von der AfD aber auch von der CSU und von den Grünen..
Ist das nur in Ingolstadt so, oder auch an anderer Stelle in Bayern?

Oder ist mir das vor 5 Jahren nur noch nicht so aufgefallen?

[imp]

(08 Feb 2020, 21:15)

So die WahlPlakate hängen schon.
Mir fällt auf dass schon einige beschädigt wurden, insbesondere von der AfD aber auch von der CSU und von den Grünen..
Ist das nur in Ingolstadt so, oder auch an anderer Stelle in Bayern?

Oder ist mir das vor 5 Jahren nur noch nicht so aufgefallen?

Bei uns gibt es weder Plakate von der AFD noch würde irgendwer was beschädigen. CSU, Freie Wähler, SPD haben ihre Standtermine verkündet und ihre Pappen aufgehängt.

[Alexyessin]

(08 Feb 2020, 21:15)

So die WahlPlakate hängen schon.
Mir fällt auf dass schon einige beschädigt wurden, insbesondere von der AfD aber auch von der CSU und von den Grünen..
Ist das nur in Ingolstadt so, oder auch an anderer Stelle in Bayern?

Oder ist mir das vor 5 Jahren nur noch nicht so aufgefallen?

AfD hängt hier nur bei den offiziellen großen, wo jede Partei drauf ist. Alles gut soweit. Keine Beschädigungen erkennbar.

[streicher]

(08 Feb 2020, 19:56)

Des ist aber normal. Die haben dort eine solide Basis von 3 - 5 % je nach Viertel. Maxvorstadt, Schwabing und Trudering sind da immer gut gewesen.

Das ist ein recht großer Rückhalt. Ich war mal auf einer Veranstaltung von denen: da hatten sie den Wachstumskritiker Niko Paech eingeladen. Ehrlich gesagt, habe ich da auch gestaunt, wie gut besucht diese Veranstaltung war. Aber Paech ist wohl auch nicht die unbekannteste Größe...

[streicher]

(08 Feb 2020, 21:15)

So die WahlPlakate hängen schon.
Mir fällt auf dass schon einige beschädigt wurden, insbesondere von der AfD aber auch von der CSU und von den Grünen..
Ist das nur in Ingolstadt so, oder auch an anderer Stelle in Bayern?

Oder ist mir das vor 5 Jahren nur noch nicht so aufgefallen?

Bei den letzten Wahlen in München haben die AfD ihre Plakate einfach "hoch" angebracht an die Laternen. Mir ist nicht aufgefallen, dass sie das dieses Jahr wieder so machen...

[Wähler]

SZ 17. Februar 2020 Investoren sollen künftig in neuen Baugebieten deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen dürfen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4800721
"Dieses Ziel wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Grünen-Fraktion nach der Kommunalwahl mit einer Reform der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) verwirklichen...
Im Jahr 2017 hatte die Stadt mit den Bauträgern ein Verhältnis von 30 Prozent geförderten, zehn Prozent preisgedämpften und 60 Prozent frei finanzierten Wohnungen vereinbart. Nach Reiters Plan würden künftig nur noch 40 Prozent frei finanzierte Wohnungen entstehen, die zu hohen Marktpreisen vermietet oder verkauft werden können."
Die CSU sieht keinen Bedarf für einen Änderung der Rahmenbedingungen für die Sozialgerechte Bodennutzung.

[Wähler]

SZ 21. Februar 2020 SZ-Wahlcheck: Welche Münchner Partei vertritt Ihre Überzeugungen?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ko ... -1.4806586
Dem Wahlomat nachempfunden. Voreinstellung Ergebnisanalyse auch mit allen Kleinparteien.

[Senexx]

(17 Feb 2020, 17:32)

SZ 17. Februar 2020 Investoren sollen künftig in neuen Baugebieten deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen dürfen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4800721
"Dieses Ziel wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Grünen-Fraktion nach der Kommunalwahl mit einer Reform der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) verwirklichen...
Im Jahr 2017 hatte die Stadt mit den Bauträgern ein Verhältnis von 30 Prozent geförderten, zehn Prozent preisgedämpften und 60 Prozent frei finanzierten Wohnungen vereinbart. Nach Reiters Plan würden künftig nur noch 40 Prozent frei finanzierte Wohnungen entstehen, die zu hohen Marktpreisen vermietet oder verkauft werden können."
Die CSU sieht keinen Bedarf für einen Änderung der Rahmenbedingungen für die Sozialgerechte Bodennutzung.

Aha.

1600 Wohnungen im Jahr weniger für Fachkräfte.

Linke ticken nicht richtig.

[streicher]

Morgen geht's los. Irgendwie freue ich mich schon drauf.

[Skull]

(14 Mar 2020, 20:09)

Morgen geht's los. Irgendwie freue ich mich schon drauf.

Die sollten die Wahl absagen. Ist doch ne Massenveranstaltung.

mfg

[Alexyessin]

(14 Mar 2020, 20:28)

Die sollten die Wahl absagen. Ist doch ne Massenveranstaltung.

mfg

Des wäre zu kurzfristig gewesen.

[streicher]

(14 Mar 2020, 20:28)

Die sollten die Wahl absagen. Ist doch ne Massenveranstaltung.

mfg

Könnte mir schon vorstellen, dass dieses Mal die Briefwahl anteilig etwas mehr genutzt wird. Wären die Maßnahmen (Schulschließung, etc.) früher gewesen, würde es noch anders ausschauen. Und vielleicht wäre tatsächlich die Wahl verschoben worden.
Vielleicht sollte man für die Kreuzchen einfach den eigenen Stift verwenden.

[Skull]

(14 Mar 2020, 20:35)

Des wäre zu kurzfristig gewesen.

Ist klar. Schulen, Kitas, Messen ... und alles mögliche ... wird SOFORT abgesagt. Wegen „Gefahr“.
Bayern als erster und Vorreiter...gestern.

10.000.000 Bayern sind aber morgen aufgerufen, kreuz und quer durch Städte und Gemeinden zu laufen,
sich zu treffen und in kleinen Räumen ihre Kreuzchen zu machen.

Datt ist dann nicht so gefährlich und zu vernachlässigen. Zu kurzfristig.

Konsequent...ist anders.

mfg

[Zunder]

(14 Mar 2020, 20:28)

Die sollten die Wahl absagen. Ist doch ne Massenveranstaltung.

mfg

Eine Massenveranstaltung?

In Bayern ist es üblich, daß immer nur eine Person eine Wahlkabine benutzt.

[Alexyessin]

(14 Mar 2020, 21:03)

Ist klar. Schulen, Kitas, Messen ... und alles mögliche ... wird SOFORT abgesagt. Wegen „Gefahr“.
Bayern als erster und Vorreiter...gestern.

10.000.000 Bayern sind aber morgen aufgerufen, kreuz und quer durch Städte und Gemeinden zu laufen,
sich zu treffen und in kleinen Räumen ihre Kreuzchen zu machen.

Datt ist dann nicht so gefährlich und zu vernachlässigen. Zu kurzfristig.

Die ganzen Wahlhelfer usw. Vorbereitung. Glaub mir, sowas sagst du zwei Tage vorher nicht ab.

[Zunder]

Die Wahl ist in München aus anderen Gründen gefährdet:

In München fallen wegen des Coronavirus zahlreiche WahlhelferInnen aus. Damit die Kommunalwahlen trotzdem stattfinden können, müssen nun die Lehrer einspringen - sie werden spontan verpflichtet. Das schreibt die Stadt München in einer Verfügung.
In einem Schreiben an alle städtischen Schulen teilt die Stadt München mit, dass die Kommunalwahl in München "akut gefährdet" sei, weil wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgefallen seien. "Es werden circa 1.000 Personen benötigt", heißt es in einer Email an die Schulleitungen, die dem BR vorliegt.
Deshalb werden jetzt städtische Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, als Wahlhelfer für die Auszählung der Stimmen einzuspringen: "Die Anordnung (...) ist im öffentlichen Interesse der Landeshauptstadt München zwingend erforderlich."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ko ... et,RtF6pR3

Bleibt abzuwarten, wieviele Lehrer diese Nachricht überhaupt mitbekommen.

[Skull]

(14 Mar 2020, 22:01)

Die ganzen Wahlhelfer usw. Vorbereitung. Glaub mir, sowas sagst du zwei Tage vorher nicht ab.

Natürlich ist das ein Problem. Das glaube ich Dir. Warum auch nicht ?

Aber...wenn die öffentliche Situation so sein wird...
die nun existierenden und noch folgenden Maßnahmen gerechtfertigt sind (somit auch keine Kritik von mir)

...kann das trotzdem kein Argument sein, 10.000.000 Bayern zu den Wahlurnen zu rufen,
Wahlhelfer, Wahl-Auszähler zusammenzuführen, „Wahlparties“ abzuhalten...etc.

Das sind Massenbewegungen und Massenveranstaltungen, Menschen kommen zusammen und Menschen bewegen sich.

Genau das Gegenteil von dem, was man in den letzten Tagen den Bürgern nahebringen will.

Völlig inkonsequent.

mfg

[Alexyessin]

(14 Mar 2020, 22:56)

Natürlich ist das ein Problem. Das glaube ich Dir. Warum auch nicht ?

Aber...wenn die öffentliche Situation so sein wird...
die nun existierenden und noch folgenden Maßnahmen gerechtfertigt sind (somit auch keine Kritik von mir)

...kann das trotzdem kein Argument sein, 10.000.000 Bayern zu den Wahlurnen zu rufen,
Wahlhelfer, Wahl-Auszähler zusammenzuführen, „Wahlparties“ abzuhalten...etc.

Das sind Massenbewegungen und Massenveranstaltungen, Menschen kommen zusammen und Menschen bewegen sich.

Genau das Gegenteil von dem, was man in den letzten Tagen den Bürgern nahebringen will.

Völlig inkonsequent.

mfg

Nein, ist es nicht.
Wahlparties gibt es nicht. Wahlhelfer zählen Zettel - höchstens 10 pro Büro.
Die Menschen gehen hier auch einkaufen, da ist mehr los als in jedem Wahlbüro.

[JJazzGold]

(14 Mar 2020, 21:03)

Ist klar. Schulen, Kitas, Messen ... und alles mögliche ... wird SOFORT abgesagt. Wegen „Gefahr“.
Bayern als erster und Vorreiter...gestern.

10.000.000 Bayern sind aber morgen aufgerufen, kreuz und quer durch Städte und Gemeinden zu laufen,
sich zu treffen und in kleinen Räumen ihre Kreuzchen zu machen.

Datt ist dann nicht so gefährlich und zu vernachlässigen. Zu kurzfristig.

Konsequent...ist anders.

mfg

Ich müsste suchen, wo ich es heute gelesen habe, die Briefwahlmöglichkeit soll, ich glaube um 8 Tage, verlängert werden.

[Skull]

(14 Mar 2020, 22:58)

Nein, ist es nicht.

Ich...sehe das anders.

Entweder...oder.

Halbschwanger gibt es nicht.

mfg

[Zunder]

(14 Mar 2020, 23:03)

Ich...sehe das anders.

Entweder...oder.

Halbschwanger gibt es nicht.

mfg

Warst du schon mal wählen?
In den Wahllokalen kommen weniger Menschen zusammen als in Supermärkten vor den leeren Klopapierregalen.
Es dürfen übrigens auch eigene Stifte zum Ankreuzen verwendet werden.

[Orbiter1]

(14 Mar 2020, 22:56)

Natürlich ist das ein Problem. Das glaube ich Dir. Warum auch nicht ?

Aber...wenn die öffentliche Situation so sein wird...
die nun existierenden und noch folgenden Maßnahmen gerechtfertigt sind (somit auch keine Kritik von mir)

...kann das trotzdem kein Argument sein, 10.000.000 Bayern zu den Wahlurnen zu rufen,
Wahlhelfer, Wahl-Auszähler zusammenzuführen, „Wahlparties“ abzuhalten...etc.

Das sind Massenbewegungen und Massenveranstaltungen, Menschen kommen zusammen und Menschen bewegen sich.

Genau das Gegenteil von dem, was man in den letzten Tagen den Bürgern nahebringen will.

Völlig inkonsequent.

mfg

In meinem Bekanntenkreis haben 90% Briefwahl gemacht. Ist auch sinnvoll. Alleine der Wahlzettel für den Kreistag ist fast 1 qm groß und man braucht mindestens 15 Minuten um seine Kandidaten zu finden. Dürfte morgen wegen der wenigen Leute sehr schwierig sein sich beim Wählen mit dem Coronavirus anzustecken.

[Selina]

Ich drücke den anwesenden Bayern die Daumen für ein gutes Händchen zur Wahl.