Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

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Sollte das erlaubt sein?

Ja, das sollte heutzutage kein Problem sein
19
76%
Jein, hängt von der Abstammung des Ausländers ab
1
4%
Nein, sowas geht gar nicht
5
20%
Sonstiges -> Kommentar
0
Keine Stimmen
 
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frems
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Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 20:46

Liebe Genossen,

in einer deutschen Großstadt hat nun erstmals ein Migrant ohne deutschen Pass eine Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Ist das schon diese Umvolkung oder kann man das noch tolerieren?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ro100.html
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Misterfritz
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Misterfritz » So 16. Jun 2019, 20:49

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 20:46)

Liebe Genossen,

in einer deutschen Großstadt hat nun erstmals ein Migrant ohne deutschen Pass eine Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Ist das schon diese Umvolkung oder kann man das noch tolerieren?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ro100.html

Meinst Du das ernst?
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Senexx
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Senexx » So 16. Jun 2019, 20:53

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 20:46)

Liebe Genossen,

in einer deutschen Großstadt hat nun erstmals ein Migrant ohne deutschen Pass eine Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Ist das schon diese Umvolkung oder kann man das noch tolerieren?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ro100.html

Mao sagte einmal, egal ob eine Katze schwarz oder grau ist, Hauptsache sie fängt Mäuse.

Ich überlege, bei den Bürgermeisterwahlen in Rom zu kandidieren. Und dann miste ich den Augiasstall dort aus.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Troh.Klaus » So 16. Jun 2019, 20:57

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 20:46)
Liebe Genossen,
in einer deutschen Großstadt hat nun erstmals ein Migrant ohne deutschen Pass eine Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Ist das schon diese Umvolkung oder kann man das noch tolerieren?
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ro100.html

EU-Bürger besitzen bei Kommunalwahlen aktives und passives Wahlrecht. Also alles ok.
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Zunder
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Zunder » So 16. Jun 2019, 20:59

Es handelt sich schlicht und ergreifend um EU-Recht.

RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen



"Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt [....]
Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Wohnsitzmitgliedstaats sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungen ausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere bezüglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises die gleichen Bedingungen gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitglieds- taats sind, dürfen keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen wäre durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden."

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le ... 101:DE:PDF
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Ebiker » So 16. Jun 2019, 21:00

Woher soll das ein Undemokrat wie Frems wissen ?
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 21:06

Misterfritz hat geschrieben:(16 Jun 2019, 20:49)

Meinst Du das ernst?

Ja, mich würde die Meinungen anderer dazu interessieren. Heute nur ein Bürgermeister, aber morgen vielleicht ein Minister oder gar Kanzler. :?:
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Misterfritz » So 16. Jun 2019, 21:07

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:06)

Ja, mich würde die Meinungen anderer dazu interessieren. Heute nur ein Bürgermeister, aber morgen vielleicht ein Minister oder gar Kanzler. :?:
Vielleicht schaust Du Dir einfach mal das Wahlrecht an, so auf kommunaler, Landes- und Bundesebene an ....
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 21:08

Troh.Klaus hat geschrieben:(16 Jun 2019, 20:57)

EU-Bürger besitzen bei Kommunalwahlen aktives und passives Wahlrecht. Also alles ok.

Dass es rechtlich in Ordnung ist, wollte ich ja nicht bestreiten. Aber deshalb muss man es ja nicht für richtig empfinden. Vielen stören auch die vier Grundfreiheiten Europas, obwohl es geltendes Recht ist.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 21:10

Misterfritz hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:07)

Vielleicht schaust Du Dir einfach mal das Wahlrecht an, so auf kommunaler, Landes- und Bundesebene an ....

Das sagt mir wenig über die Meinung von Mitbürgern.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Misterfritz » So 16. Jun 2019, 21:12

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:10)

Das sagt mir wenig über die Meinung von Mitbürgern.
Wenn es den Mitbürgern in den entsprechenden Städten passt, was sollte ein Demokrat dagegen haben?

Ich meine, solange kein Bayer in Hamburg gewählt würde ;)
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 21:19

Misterfritz hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:12)

Wenn es den Mitbürgern in den entsprechenden Städten passt, was sollte ein Demokrat dagegen haben?

Ich meine, solange kein Bayer in Hamburg gewählt würde ;)

Naja, nur weil es eine Mehrheit für richtig hält, muss man es ja nicht genau so sehen, sondern darf eine eigene Meinung haben. Die Briten setzen auch irgendwie ihren Brexit um, aber trotzdem können ja Bürger des Landes sagen, dass sie es für falsch halten, oder?
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Quatschki » So 16. Jun 2019, 21:20

Als Bürger Dänemarks ist er der dänischen Verfassung verpflichtet, nicht dem bundesdeutschen Grundgesetz.
Wenn es zwischen beiden Staaten Spannungen gäbe wie zwischen Ukraine und Rußland, dann wäre das ein Problem.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Misterfritz » So 16. Jun 2019, 21:21

Quatschki hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:20)

Als Bürger Dänemarks ist er der dänischen Verfassung verpflichtet, nicht dem bundesdeutschen Grundgesetz.
Wenn es zwischen beiden Staaten Spannungen gäbe wie zwischen Ukraine und Rußland, dann wäre das ein Problem.
Ja,
diese Gefahr steht unmittelbar bevor :D
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Misterfritz » So 16. Jun 2019, 21:22

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:19)

Naja, nur weil es eine Mehrheit für richtig hält, muss man es ja nicht genau so sehen, sondern darf eine eigene Meinung haben. Die Briten setzen auch irgendwie ihren Brexit um, aber trotzdem können ja Bürger des Landes sagen, dass sie es für falsch halten, oder?
Die Bürger von GB halten das aber nicht für falsch, selbst Jahre nach der ersten Abstimmung.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Troh.Klaus » So 16. Jun 2019, 21:22

frems hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:08)
Dass es rechtlich in Ordnung ist, wollte ich ja nicht bestreiten. Aber deshalb muss man es ja nicht für richtig empfinden. Vielen stören auch die vier Grundfreiheiten Europas, obwohl es geltendes Recht ist.

Wenn EU-Bürger (und eigentlich auch Nicht-EU-Bürger) den Mittelpunkt ihres Lebens in Deutschland sehen, warum sollen sie dann nicht (mindestens) bei kommunalen Wahlen dabei sein dürfen? Es geht doch auch um ihre Angelegenheiten. Ich habe gute Bekannte aus Frankreich und England, die seit 40 Jahren hier ansässig sind. Auf kommunaler Ebene interessieren die sich nur noch aus Nostalgiegründen für das, was in ihren Herkunftsregionen passiert. Wobei der englische Freund im Frühjahr sicherheitshalber auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, um allen potentiellen Brexit-Einschränkungen aus dem Weg zu gehen.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Ebiker » So 16. Jun 2019, 21:23

Quatschki hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:20)

Als Bürger Dänemarks ist er der dänischen Verfassung verpflichtet, nicht dem bundesdeutschen Grundgesetz.
Wenn es zwischen beiden Staaten Spannungen gäbe wie zwischen Ukraine und Rußland, dann wäre das ein Problem.


Immerhin haben die Dänen schon einen Grenzzaun gebaut. Diewerden doch nicht den Trump pullen ? Werden wir mit Sanktionen bedroht wenn wir Migranten reinlassen ?
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Troh.Klaus » So 16. Jun 2019, 21:26

Quatschki hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:20)
Als Bürger Dänemarks ist er der dänischen Verfassung verpflichtet, nicht dem bundesdeutschen Grundgesetz.
Wenn es zwischen beiden Staaten Spannungen gäbe wie zwischen Ukraine und Rußland, dann wäre das ein Problem.

Als Bürger Rostocks und jetzt gewählter Oberbürgermeister ist er selbstverständlich auch dem deutschen Grundgesetz verpflichtet. Wie jeder, der sich in unserem Land dauerhaft nieder lässt.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon frems » So 16. Jun 2019, 21:28

Misterfritz hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:22)

Die Bürger von GB halten das aber nicht für falsch, selbst Jahre nach der ersten Abstimmung.

Die Mehrheit sieht es so, aber nicht alle. Deshalb sollte man den Brexit natürlich umsetzen, aber mit abweichender Meinung ist man ja nicht ein Undemokrat, auch wenn unsere Goldstücke das noch nicht verstehen. Mich stört das Ergebnis in Rostock auch nicht. Aber ich erinnere mich noch gut an die Wahl der Bürgermeister von Städten wie London und Rotterdam, wo trotz Staatsangehörigkeit ein ziemlicher Kackesturm losbrach. Daher der Strang.
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Re: Sollten Ausländer Bürgermeister werden dürfen?

Beitragvon Quatschki » So 16. Jun 2019, 21:28

Misterfritz hat geschrieben:(16 Jun 2019, 21:21)

Ja,
diese Gefahr steht unmittelbar bevor :D

Meinst du, dass Dänemark keine kleinen grünen Männchen hat, die nachts mit der Fähre rüberkommen könnten?
Die Hanse hat jedenfalls keine Kriegsflotte mehr, die intervenieren könnte, wenn eine ihrer Schwestern von den Dänen bedroht wird...

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