Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

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PeterK
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 13. Dez 2019, 23:21

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:19)
Sie haben keine parlamentarische Mehrheit mehr ... d.h., man könnte, wenn man wollte :cool:

Die Antwort ist also "Nein"?
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Frank_Stein
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Frank_Stein » Fr 13. Dez 2019, 23:38

PeterK hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:21)

Die Antwort ist also "Nein"?



Es ist kein Regieren ... sondern eher Verwalten.
Sie können keine neuen Gesetze mehr erlassen .. dazu benötigen sie Stimmen der FDP, CDU oder AfD.

Was aus dem Ergebnis am Ende gemacht wird, ... warten wir es ab :cool:
Tatsachen, mein Lieber, sind die Feinde der Wahrheit.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Fliege » Sa 14. Dez 2019, 00:20

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 22:04)
Das vorläufige amtliche Endergebnis lag 5 Stimmen über 5% und danach wurden noch 4 Stimmen abgezogen und
somit hing das Ergebnis in dem Moment von meiner Stimme ab.

Später hat man noch mehr stimmen gefunden, so dass es am Ende immerhin ca. 73 Stimmen über 5% waren.
Deutlich mehr als die 5 am Anfang, aber trotzdem relativ knapp.

Aber es war ein großartiges Gefühl, mit seiner Stimme fast die Wahl entschieden zu haben,
R2G in Thüringen damit beendet zu haben ... fast so gut wie Sex :thumbup:

Ich möchte glauben, dass wir hier schon ein wenig stolz auf dich sind. :D
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 14. Dez 2019, 00:39

Im Grunde hat ja jeder, was er will. Ramelow hat sein schönes Amt, wenn man ein Gesetzchen machen will, braucht es ein paar Stimmen von Mohrings Lager, die SPD trägt was mit, wäre dabei, ohne aber verantwortlich zu sein, R2G gibt es nicht mehr, die AfD kommt sich wichtig vor und die FDP ist sowieso glücklich. Ach ja, und die Grünen sind sowohl staatstragend wie auch oppositionell.
Ist das nicht der größtmögliche Kompromiss aus allem?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Alexyessin » So 15. Dez 2019, 18:05

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:18)

Stimmt, das ist Fakt, so wie ich auch nicht beweisen kann, dass ich keine Massenvernichtungswaffen besitze.


Blödsinn. Aber das wundert mich bei Dir nicht wirklich.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Liberty » Fr 3. Jan 2020, 20:31

Katha Meier von den Grünen ist seit Dezember sächsische Ministerin für Justiz und Demokratie.

Früher spielte sie in einer linksradikalen Punk-Band, die offen zum Mord an Polizisten aufgerufen hat. Liedtext:"Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3."

In der Silvesternacht haben dutzende vermummte Linksextreme im linksalternativen Leipziger Stadtviertel Connewitz Einkaufswagen in Brand gesteckt und damit Polizisten attackiert. Drei Polizisten wurden leicht, einer schwer verletzt.

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Quatschki » Fr 3. Jan 2020, 20:41

Liberty hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:31)

Katha Meier von den Grünen ist seit Dezember sächsische Ministerin für Justiz und Demokratie.

Früher spielte sie in einer linksradikalen Punk-Band, die offen zum Mord an Polizisten aufgerufen hat. Liedtext:"Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3."

In der Silvesternacht haben dutzende vermummte Linksextreme im linksalternativen Leipziger Stadtviertel Connewitz Einkaufswagen in Brand gesteckt und damit Polizisten attackiert. Drei Polizisten wurden leicht, einer schwer verletzt.

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.

Wenn sie sich aber doch davon distanziert?
Dem Herrn Möritz haben die Grünen in Sachsen-Anhalt doch auch seine Jugendsünden vergeben? Oder nicht?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Ein Terraner » Fr 3. Jan 2020, 20:43

Liberty hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:31)

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.


Die Polizei ist mit ihren Aussagen was in dieser Nacht passiert ist 2/3 der Stecke wieder zurückgerudert. Soviel dazu was da für Märchenonkel am Werk sind.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 4. Jan 2020, 10:36

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Dec 2019, 00:39)

Im Grunde hat ja jeder, was er will. Ramelow hat sein schönes Amt, wenn man ein Gesetzchen machen will, braucht es ein paar Stimmen von Mohrings Lager, die SPD trägt was mit, wäre dabei, ohne aber verantwortlich zu sein, R2G gibt es nicht mehr, die AfD kommt sich wichtig vor und die FDP ist sowieso glücklich. Ach ja, und die Grünen sind sowohl staatstragend wie auch oppositionell.
Ist das nicht der größtmögliche Kompromiss aus allem?


Treffend beschrieben, die Situation der jeweiligen Parteien, im Thüringer Landtag, :thumbup:
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DarkLightbringer
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 4. Jan 2020, 10:41

Ein Terraner hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:43)

Die Polizei ist mit ihren Aussagen was in dieser Nacht passiert ist 2/3 der Stecke wieder zurückgerudert. Soviel dazu was da für Märchenonkel am Werk sind.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident

Eigentlich geht es nur um winzige, semantische Details.
So wurde aus dem Begriff "Not-Operation" der Begriff "Notoperation im weiten Sinne".

Und Polizeipräsident Schultze räumte ein, kein Mediziner zu sein. Sagenhaft.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Kölner1302 » Sa 4. Jan 2020, 10:45

Sorry aber gehört das noch zum Thema Landtagswahlen?
Alpha Centauri
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 4. Jan 2020, 11:14

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Jan 2020, 10:45)

Sorry aber gehört das noch zum Thema Landtagswahlen?


Die Fragehabe ich mir auch schon gestellt, einige User hier schweifen aber ganz schön vom eigentlichen Strangthema ab.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Teeernte » Sa 4. Jan 2020, 13:51

CDU schrumpft, Grüne und AfD legen zu

Für Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ist die Entwicklung Symptom einer neuen gesellschaftlichen Lagerbildung. Sowohl Grüne als auch AfD zeigten für Anhänger einen klarer erkennbaren Markenkern als die vage agierenden Volksparteien. Die Grünen stünden für ein deutliches Ja zu Klimaschutz und Europa, die AfD für das Gegenteil. Für die Zukunft der Volksparteien prognostiziert Höhne auch deshalb ein Anhalten des Abwärtstrends – in einigen Szenarien bis zur Bedeutungslosigkeit. Wollen die Parteien das verhindern, müssten sie aktiver werden, etwa mit verbesserten Angeboten, sich einzubringen.


https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... d-legen-zu

Schrumpfköpfe...
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitragvon peterkneter » Mo 6. Jan 2020, 10:34

Noch keine Regierung in Thüringen in Sicht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03636.html
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitragvon sünnerklaas » Do 9. Jan 2020, 13:10

peterkneter hat geschrieben:(06 Jan 2020, 10:34)

Noch keine Regierung in Thüringen in Sicht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03636.html


...dafür aber ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, in dem die CDU steckt:
Der geschäftsführende Ministerpräsident macht Druck. Ramelow will sich im Februar wiederwählen lassen, und sei es als Chef einer Art Expertenregierung ohne SPD und Grüne. Diesen Vorschlag hatte er schon im November ventiliert. Unterstützt wird Ramelow hier ausgerechnet von Ex-CDU-Regierungschef Althaus, der an diesem Montag der "Thüringer Allgemeinen" sagte: "Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen."
Quelle

Ramelow gilt über die Parteigrenzen hinweg als ein kompetenter MP. Mit dem Vorschlag einer Expertenregierung baut er der CDU eine begehbare Brücke, die sie ohne Gesichtsverlust beschreiten kann: die Ministerposten werden nach fachlicher Kompetenz vergeben.
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitragvon peterkneter » Do 9. Jan 2020, 16:13

sünnerklaas hat geschrieben:(09 Jan 2020, 13:10)

...dafür aber ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, in dem die CDU steckt:

Ramelow gilt über die Parteigrenzen hinweg als ein kompetenter MP. Mit dem Vorschlag einer Expertenregierung baut er der CDU eine begehbare Brücke, die sie ohne Gesichtsverlust beschreiten kann: die Ministerposten werden nach fachlicher Kompetenz vergeben.



Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitragvon BenJohn » Do 9. Jan 2020, 16:14

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:13)

Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e


Was wohl ziemlich unrealistisch ist.

Da ist das mit der Expertenregierung wesentlich realistischer.
Für manche Linken ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt. Heiner Geißler
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitragvon Vongole » Do 9. Jan 2020, 16:17

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:13)

Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Tom Bombadil » Do 9. Jan 2020, 17:30

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:25)

Auch interessant:

Das ist vor allen Dingen unsägliche Stimmungsmache. Die anderen Parteien wurden von den Kommunisten mit Zwang der SED angegliedert, wer nicht mitmachen wollte wurde verfolgt und verhaftet, viele Politiker flohen auch in den Westen. FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson

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