Ja, das Parlament repräsentiert das Volk und agiert stellvertretend für das Volk.PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:54)
Sobald sich das neue Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?
Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Diese 16 Kommunarden plus einem Fraktionisten sind ja entsprechend vom Unionsgeneral gescholten worden. "Irre" sei das. Und Höcke ein "Nazi", so wörtlich.Selina hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:28)
Ja, ich weiß. Schlimm. Daher auch die entsprechende Reaktion von Josef Schuster im selben Tagesspiegel-Text: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“
Ich frag mich nur, warum sich diese Schuster-Sätze so wenige zu Herzen nehmen. Auch hier im Forum. Wieso perlen solche Worte an den Leuten eigentlich ab wie Wassertropfen von einer Wachstuchdecke?
Selbst Sascha Lobo, an sich der CDU-Freundschaft unverdächtig, lobte das Machtwort Ziemiaks.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können.JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:14)
So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:27)
Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:33)
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?
Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:14)
So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.
(..)
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/
Mögliche Szenarien:Die Pflicht von Regierungsmitgliedern zur vorläufigen Weiterführung ihrer Amtsgeschäfte nach einer Wahl entspricht deutscher Parlamentstradition. In ihrer Fortführung kennen heute sowohl das Grundgesetz (Art. 69 Abs. 3) als auch sämtliche Landesverfassungen Regelungen zur geschäftsführenden Amtstätigkeit der bisherigen Regierung, die dem Art. 75 ThürV im Grundsatz vergleichbar sind. Allerdings weist die Thüringer Verfassungslage ein Spezifikum auf: Es gibt darin keine Frist, binnen derer ein neuer Ministerpräsident gewählt, oder der Landtag aufgelöst sein müsste. Nach dem Wortlaut der Thüringer Verfassung kann Bodo Ramelow damit solange im Amt bleiben bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Konkret bedeutet dies: Er ist gegenwärtig „einfach im Amt“ – als gewählter Ministerpräsident. Nach dem Zusammentritt eines neuen Landtags bleibt er geschäftsführend im Amt, und zwar ohne jede zeitliche Begrenzung.
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ihre Aufgabe als Legislative wahrnehmen (also z.B. Gesetze beschließen, die die Exekutive umsetzen muss). Eigentlich ist das doch ganz klug und einfach geregelt.unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:33)
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.Vongole hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:41)
Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/
Mögliche Szenarien:
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html
Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:53)
Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.
Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.
das riecht irgendwie nach Neuwahlen in einem Jahr ....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Allerdings geschäftsführend mit allen Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der einer gewählten Regierung, siehe Verf.-Blog:JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:53)
Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.
Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.
In ihrer Reichweite unterscheiden sich die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung grundsätzlich nicht von denen einer aktuell parlamentarisch legitimierten. Insbesondere wird die geschäftsführende Thüringer Landesregierung nicht auf die Abwicklung oder Fortführung laufender Geschäfte beschränkt sein. Eine gewisse Zurückhaltung bei weitreichenden politischen Entscheidungen mag die bisherige Staatspraxis zur geschäftsführenden Regierungstätigkeit zwar geprägt haben. Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das ist auch meine Prognose. Stillstand kann sich Ramelow mit der Die Linke, den Grünen und der SPD nicht dauerhaft leisten.Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:56)
das riecht irgendwie nach Neuwahlen in einem Jahr ....
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Vongole hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:01)
Allerdings geschäftsführend mit allen Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der einer gewählten Regierung, siehe Verf.-Blog:
In ihrer Reichweite unterscheiden sich die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung grundsätzlich nicht von denen einer aktuell parlamentarisch legitimierten. Insbesondere wird die geschäftsführende Thüringer Landesregierung nicht auf die Abwicklung oder Fortführung laufender Geschäfte beschränkt sein. Eine gewisse Zurückhaltung bei weitreichenden politischen Entscheidungen mag die bisherige Staatspraxis zur geschäftsführenden Regierungstätigkeit zwar geprägt haben. Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar.
Der Einfachheit halber verlinke ich an dieser Stelle das Morlok Gutachten.
https://www.thueringen.de/mam/th4/justi ... morlok.pdf
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch mitzuarbeiten und damit liberale Positionen voranzubringen. Oder verrechne ich mich?JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:03)
Das ist auch meine Prognose. Stillstand kann sich Ramelow mit der Die Linke, den Grünen und der SPD nicht dauerhaft leisten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Die FDP als GEGNER von RRG setzt sich doch nicht mit denen in ein Boot.PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:10)
Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch beizutragen und damit liberale Positionen voranzubringen.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Wenn man liberale Gesetze verabschiedet, ist das für die FDP kein Problem. Das muss dann halt Ramelow seinen Parteikollegen erläutern.
Lustig wäre es, wenn die AfD bei der geheimen Wahl 21 Abgeordnete für Ramelow stimmen lässt, also exakt die Anzahl der CDU Abgeordneten...
Lustig wäre es, wenn die AfD bei der geheimen Wahl 21 Abgeordnete für Ramelow stimmen lässt, also exakt die Anzahl der CDU Abgeordneten...
Zuletzt geändert von Nightrain am Fr 8. Nov 2019, 17:17, insgesamt 1-mal geändert.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das musst die thüringer FDP fragen, wenn es soweit ist. Ich gehöre zur bayerischen FDP.PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:10)
Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch beizutragen und damit liberale Positionen voranzubringen. Oder verrechne ich mich?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.MäckIntaier hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:38)
Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).
Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Es ging doch um Deine Aussage: "Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen."JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:05)
Der Einfachheit halber verlinke ich an dieser Stelle das Morlok Gutachten.
https://www.thueringen.de/mam/th4/justi ... morlok.pdf
Das ist sie allerdings aus Sicht Leisner-Egenspergers schon.
Ob das auf Dauer durchführbar oder im Sinn demokratischer Prinzipien ist, steht auf einem anderen Blatt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich meine mich zu erinnern, dass diese bis vor kurzem in Österreich gesehen wurden.unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:16)
Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:16)
Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.
Doch
in Österreich in der "Zwischenphase" in diesem Jahr
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich meine, Parteien sollten versuchen, dem Willen ihrer Wähler bestmöglich Rechnung zu tragen. Sollte die FDP diese Möglichkeit sehen, indem sie das eine oder andere RRG-Gesetz im Sinne ihrer Wähler beeinflusst und dann mit durchsetzt, hielte ich das für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Votum ihrer Wähler. Das Gleiche gilt natürlich für die CDU.Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:11)
Die FDP als GEGNER von RRG setzt sich doch nicht mit denen in ein Boot.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das ist aber etwa anderes , als eine Koalition zu bilden.PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:27)
Ich meine, Parteien sollten versuchen, dem Willen ihrer Wähler bestmöglich Rechnung zu tragen. Sollte die FDP diese Möglichkeit sehen, indem sie das eine oder andere RRG-Gesetz im Sinne ihrer Wähler beeinflusst und dann mit durchsetzt, hielte ich das für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Votum ihrer Wähler.
Also Unterstützung einer Minderheitenregierung bei einzelnen Sachthemen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Exakt das meine ich. Warum auch nicht? Die Unterstützung bietet ja auch die Möglichkeit der Einflussnahme.Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:28)
Also Unterstützung einer Minderheitenregierung bei einzelnen Sachthemen.
Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Diese Aussage habe ich aufgrund des mir vorliegenden Morlok Papiers getroffen. Siehe mein Beispiel in der Antwort an Peter.Vongole hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:16)
Es ging doch um Deine Aussage: "Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen."
Das ist sie allerdings aus Sicht Leisner-Egenspergers schon.
Ob das auf Dauer durchführbar oder im Sinn demokratischer Prinzipien ist, steht auf einem anderen Blatt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:31)
Diese Aussage habe ich aufgrund des mir vorliegenden Morlok Papiers getroffen. Siehe mein Beispiel in der Antwort an Peter.
Wie schaut das eigentlich in Bezug auf den Bundesrat aus?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das wäre gelebte parlamentarische Demokratie.PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:31)
Exakt das meine ich. Warum auch nicht? Die Unterstützung bietet ja auch die Möglichkeit der Einflussnahme.
Ein Auftrag des Wahlvolkes, das nicht länger Stimmvieh sein will.
Ganz ohne Schweigekartelle und sonstige demokratiefeindliche Lobbyentscheidungen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:44)
Das wäre gelebte parlamentarische Demokratie.
Ein Auftrag des Wahlvolkes, das nicht länger Stimmvieh sein will.
Ganz ohne Schweigekartelle und sonstige demokratiefeindliche Lobbyentscheidungen.
Das Wahlvolk hat auch die AfD gewählt....
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Interessante Frage! Ich weiß es nicht. Vielleicht müssen Beschlüsse auf Bundesratsebene interim verschoben werden? Ich meine mich, aber nur ganz schwach, daran zu erinnern, dass bereits Verschiebungen stattfanden, bis nach einer unmittelbar anstehenden Wahl und nach Bildung einer neuen Regierung. Ob das auch bei einer monatelangen Interimregierung greifen würde?Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:41)
Wie schaut das eigentlich in Bezug auf den Bundesrat aus?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das sollte zu denken geben, warum Wähler eine Partei Wählen, die ihren eigenen Interessen objektiv entgegenläuft.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.MäckIntaier hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:38)
Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).
Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:49)
Das sollte zu denken geben, warum Wähler eine Partei Wählen, die ihren eigenen Interessen objektiv entgegenläuft.
Tunnelblick auf die bösen "Flüchtlinge" statt das komplette Programm der AfD zu lesen....
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Fliege hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:49)
Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.
geht nicht....
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Es kann nur einen politikferneren Experten geben und das bin ich!Fliege hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:49)
Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Wie meinst du das?Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:52)
geht nicht....
Das österreichische Modell gäbe es her, gilt allerdings nicht in Thüringen (siehe den Begriff "gäbe").
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.Fliege hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:49)
Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Fliege hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:03)
Wie meinst du das?
Das österreichische Modell gäbe es her, gilt allerdings nicht in Thüringen (siehe den Begriff "gäbe").
Meine Aussage bezog sich auf Thüringen.
Da gibt es keine 2/3 Mehrheit gegen die Linkspartei
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Genau das gibt die thüringische Verfassung nicht her.MäckIntaier hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:10)
Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Die Schmerz-Komponente steuerte in Österreich der Wähler bei: FPÖ und SPÖ mit deutlichen Verlusten. Ich denke, das ist eine Kompetenz, die dem Wähler zukommt.MäckIntaier hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:10)
Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Daran liegt es.Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 17:51)
Tunnelblick auf die bösen "Flüchtlinge" statt das komplette Programm der AfD zu lesen....
Die konfuse Flüchtlings-, Einwanderungs-, Migrations-, Schutzsuchendenpolitik,... der "Blockparteien" macht die AfD stark.
Das wird an den Wählern rächen, weil die nur Köder sind.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das Problem ist, dass da im Hintergrund schon wieder laut nachgedacht wird, das Geburtendefizit der letzten Jahrzehnte (ca. 400000 Kinder sind pro Jahr zu wenig geboren worden) durch entsprechend hohe Masseneinwanderung (zunehmend auch aus Nichteuropäischen Staaten) auszugleichen.
Wenn man den Bürger die Möglichkeit gäbe, darüber abzustimmen, ob sie das wollen oder nicht, dann wäre der indirekte Weg über die AfD nicht nötig.
Die ehemaligen CDU-Wähler, die heute die AfD wählen, fühlen sich in dieser Frage von der CDU verraten und wenn die CDU weiterhin darauf spekuliert,
dafür künftige Wähler unter Migranten zu finden, dann wird diese Rechnung nicht aufgehen, denn sie verliert gleichzeitig jene patriotischen Kräfte,
die eben nicht möchten, dass unser Volk (bzw. unsere Völker) und unsere Kultur(en) verschwinden.
Wenn die CDU nicht seit 2015 so viele Fehler gemacht hätte, dann läge die AfD heute nicht im zweistelligen Bereich in Deutschland.
Aber eine CDU, die den rechten Flügel abgeschnitten hat, darf sich nicht wundern, wenn aus dem Flügel eine neue Partei erwächst. Möge dies für die Zukunft eine Lehre sein. Oder glaubt man, dass deutsche Wähler in der Zukunft keine Rolle mehr spielen würden? Es scheint, als spekulierte man genau darauf.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:19)
Daran liegt es.
Die konfuse Flüchtlings-, Einwanderungs-, Migrations-, Schutzsuchendenpolitik,... der "Blockparteien" macht die AfD stark.
Das wird an den Wählern rächen, weil die nur Köder sind.
Die Bezeichnung Flüchtlinge ist falsch. Es hat sich in der Welt rumgesprochen, dass wir ein demografisches Problem haben.
Die Menschen flüchten nicht aus ihrer Heimat, sie werden von Deutschland und dem deutschen Wohlstand angelockt.
Leider wird das zu oft verwechselt.
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... ichen.html
So lange man aber Begriffe wie Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verwechselt, kann man auch keine vernünftigen Lösungen entwickeln.
Eine weitere Frage ist: Was läuft in unserem Bildungssystem falsch, dass so wenig Kinder geboren werden, obwohl doch
lange bekannt ist, dass sie Kinderlosigkeit die Ursache für den Fachkräftemangel ist oder setzt man schon automatisch
darauf, dass andere Länder ihre Jugend für unseren Arbeitsmarkt ausbilden? Eine moderne Form von Kolonialismus.
Dann droht uns das Schicksal des römischen Reiches in seinen letzten Tagen.
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„Die Zahl der Kinder zu beschränken oder eines der nachgeborenen Kinder zu töten, ist eine Schandtat. Und mehr vermögen dort gute Sitten als anderswo Gesetze.“ — Tacitus, Germania XIX
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Die weniger Kinder haben nichts mit der "Bildungspolitik" zu tun - sondern sind im Westen dem Pillenknick ( 1966) geschuldet..Frank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:30)
Eine weitere Frage ist: Was läuft in unserem Bildungssystem falsch, dass so wenig Kinder geboren werden,
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„Die Zahl der Kinder zu beschränken oder eines der nachgeborenen Kinder zu töten, ist eine Schandtat. Und mehr vermögen dort gute Sitten als anderswo Gesetze.“ — Tacitus, Germania XIX
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Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Das Problem ist doch, dass man gar nicht mehr versucht, eine stabile Bevölkerungspolitik aus sich selbst heraus zu betreiben.Realist2014 hat geschrieben:(08 Nov 2019, 18:49)
Die weniger Kinder haben nichts mit der "Bildungspolitik" zu tun - sondern sind im Westen dem Pillenknick ( 1966) geschuldet..
Mit eine entsprechenden Politik, in der wieder Werte wie Familie stärker im Vordergrund stehen und indem die Konsequenzen
aus fehlender Geburtenzahl und Rentenfinanzierung vor Augen geführt werden, könnte man ähnliche Erfolge erzielen, wie
in Irland.
In afrikanischen Ländern ist es völlig normal, dass Frauen von sich auch 5-10 Kinder haben möchten.
Warum bekommen wir das nicht hin? Stattdessen setzt man auf Migration ... und wundert sich dann über die Erfolge der AfD.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Die afrikansichen Frauen wollen nicht von sich aus 5 - 10 Kinder bekommen. Aber das hat man Dir schon sooo oft erklärt, das spare ich mir - zumal das hier kein Thema ist. Auch die irischen Verhältnisse sind hier NICHT Thema.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:06)
Das Problem ist doch, dass man gar nicht mehr versucht, eine stabile Bevölkerungspolitik aus sich selbst heraus zu betreiben.
Mit eine entsprechenden Politik, in der wieder Werte wie Familie stärker im Vordergrund stehen und indem die Konsequenzen
aus fehlender Geburtenzahl und Rentenfinanzierung vor Augen geführt werden, könnte man ähnliche Erfolge erzielen, wie
in Irland.
In afrikanischen Ländern ist es völlig normal, dass Frauen von sich auch 5-10 Kinder haben möchten.
Warum bekommen wir das nicht hin? Stattdessen setzt man auf Migration ... und wundert sich dann über die Erfolge der AfD.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Misterfritz hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:43)
Die afrikansichen Frauen wollen nicht von sich aus 5 - 10 Kinder bekommen. Aber das hat man Dir schon sooo oft erklärt, das spare ich mir - zumal das hier kein Thema ist. Auch die irischen Verhältnisse sind hier NICHT Thema.
Wenn Unternehmen nach ausländischen Fachkräften schreien, dann
ist das doch ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem.
Schaffen wir es nicht mehr, die nötigen Fachkräfte selbst auszubilden,
dass wir schon in der 3.Welt wildern müssen?
... aber natürlich wollen afrikanische Frauen Kinder haben, weil sie
erst dann echte Frauen sind. Wir könnten viel von ihnen lernen,
leider tun wir es nicht und sterben deswegen aus (du auch).
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich schmeiß mich wegFrank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:49)
... aber natürlich wollen afrikanische Frauen Kinder haben, weil sie
erst dann echte Frauen sind.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ich denke, der eine oder andere Quatschkopf darf dann ruhig aussterben. Zum Beispiel so Frauenverächter wie du. Braucht kein Mensch.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:49)
Wenn Unternehmen nach ausländischen Fachkräften schreien, dann
ist das doch ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem.
Schaffen wir es nicht mehr, die nötigen Fachkräfte selbst auszubilden,
dass wir schon in der 3.Welt wildern müssen?
... aber natürlich wollen afrikanische Frauen Kinder haben, weil sie
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Noch einmal,Frank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:49)
... aber natürlich wollen afrikanische Frauen Kinder haben, weil sie
erst dann echte Frauen sind. Wir könnten viel von ihnen lernen,
leider tun wir es nicht und sterben deswegen aus (du auch).
das ist HIER nicht das Thema.
Wenn Du weiterhin auf Deinem Lieblingsthema rumreitest, werde ich Deine Posts schlicht in die Ablage verschieben.
MF
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Ja, das ist mir vollkommen klar.
Mir ist dagegen längst schleierhaft, wie Menschen, die erstens an Demokratie glauben und zweitens an Fortschritt, sehenden Auges und wählender Hand diese Parteiendemokratie, in der sich die Beteiligten zunehmend paralysieren, noch immer an den Konzepten der repräsentativen Demokratie festhalten können. An einem Konzept, das schon Toqueville voller berechtigtem Misstrauen sah, und das anderswo in Herrn Trump und Herrn Bolsonaro und hierzulande in unsrem Thüringer Patt (auf kleiner Ebene) absolute Negativhöhepunkte erreicht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019
Weil es UNS viel zu gut geht....Frank_Stein hat geschrieben:(08 Nov 2019, 19:06)
Das Problem ist doch, dass man gar nicht mehr versucht, eine stabile Bevölkerungspolitik aus sich selbst heraus zu betreiben.
Mit eine entsprechenden Politik, in der wieder Werte wie Familie stärker im Vordergrund stehen und indem die Konsequenzen
aus fehlender Geburtenzahl und Rentenfinanzierung vor Augen geführt werden, könnte man ähnliche Erfolge erzielen, wie
in Irland.
In afrikanischen Ländern ist es völlig normal, dass Frauen von sich auch 5-10 Kinder haben möchten.
Warum bekommen wir das nicht hin? Stattdessen setzt man auf Migration ... und wundert sich dann über die Erfolge der AfD.
Und der Slogan "Poppen für die Rente" passt nun auch nicht zu einem Liberalen....
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