Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

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Ein Terraner
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Ein Terraner » Fr 8. Nov 2019, 13:16

Schlettow hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:41)

Das war das Ergebnis von Herrn Mohrings "Ich will eine Koalition der Mitte mit Sozis und Grünen"-Kurs.


Ja hätte er doch nur den "Ich will eine Koalition der Mitte mit Faschisten und Neonazis"-Kurs gewählt. :rolleyes:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Politics » Fr 8. Nov 2019, 13:21

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 8. Nov 2019, 13:35

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)
CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.

Das Problem (oder das Erfreuliche) ist, dass AfD und FDP die Fähigkeit und der Wille dazu fehlt - und der CDU das Stimmenpolster.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Nov 2019, 13:39

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:05)

Das, was Du meinst, betrifft nur den Haushalt. Eine Minderheitsregierung könnte allerdings IMO auch in dem Bereich Vorschläge unterbreiten.

Ansonsten liegt das Initiativrecht wohl auch in Thüringen sowohl bei der Regierung als auch beim Landtag.


Nicht, wenn ich die juristische Bewertung dazu richtig verstanden habe. Die betrachtet Gesetze und Beschlüsse unter einer geschäftsführenden Regierung als nicht demokratisch legitimiert, da sie bindende Konsequenzen für die erst noch zu bildende Nachfolgeregierung hätte.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Politics » Fr 8. Nov 2019, 13:41

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:35)

Das Problem (oder das Erfreuliche) ist, dass AfD und FDP die Fähigkeit und der Wille dazu fehlt - und der CDU das Stimmenpolster.


Das wird schon. Ganz sicher.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Nov 2019, 13:43

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.


Die FDP wird keine Verantwortung für die Einbindung der AfD in Regierungstätigkeit übernehmen. Den Wunschtraum können Sie sich abschminken.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 8. Nov 2019, 13:47

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:39)
Nicht, wenn ich die juristische Bewertung dazu richtig verstanden habe. Die betrachtet Gesetze und Beschlüsse unter einer geschäftsführenden Regierung als nicht demokratisch legitimiert, da sie bindende Konsequenzen für die erst noch zu bildende Nachfolgeregierung hätte.

Ich bin kein thüringischer Verfassungsrechtler, aber nach dem, was ich dazu gelesen habe, ist die Verfassung recht eindeutig:
Artikel 81

(1) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtags, durch die Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden.
(2) Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk durch Volksentscheid beschlossen.

Ich meine, das sei so oder ähnlich in fast allen Landesverfassungen geregelt - was meinem Verständnis von "Legislative" entspräche.

Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 8. Nov 2019, 14:13

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:13)

Ja, die Wähler, bzw. das Wahlergebnis. Aber nicht der Wähler.

Der Wähler der Parteien. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 8. Nov 2019, 14:19

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:41)
Das wird schon. Ganz sicher.

Wann denn? Ich würde der AfD ja eine Regierungsbeteiligung gönnen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 8. Nov 2019, 14:20

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.

Die Verantwortung im demokratischen Spektrum heißt Verfassungstreue. Das schließt die AfD aus. Ein Hindenburg ist auch nicht in Sicht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Fliege » Fr 8. Nov 2019, 14:29

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)
Der Wähler hat sich offenbar für eine Patt-Situtation entschieden. Ramelow kann als Minderheit 2020 hindurch MP bleiben, jedoch kaum regieren, wenn Mohring keine genehmen Projekte toleriert.
Spätestens für 2021 wären dann Neuwahlen fällig.

So, wie du es darlegst, und ich glaube, du legst es trefflich dar, brauchen sich die Thüringer keine Angst vor der Zukunft einjagen lassen. Die Politiker in Thüringen können in Ruhe über Wochen und Monate darüber nachdenken und sprechen, wie sie weiter verfahren möchten oder nicht möchten.

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)
"Thüringer Verhältnisse" könnten zum Synonym für Stillstand und Uneinigkeit werden.

Uneinigkeit, also das Bestehen verschiedener Meinungen, ist in einer Demokratie durchaus kein Makel, sondern der Normalfall. Allerdings könnte Stillstand drohen, doch ich denke, dass erstens die Rechtslage in Thüringen keiner großartigen Reformen bedarf und zweitens in gut einem Jahr die Politik bei anstehender Neuwahl wieder in Bewegung kommt.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Nov 2019, 14:43

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:47)

Ich bin kein thüringischer Verfassungsrechtler, aber nach dem, was ich dazu gelesen habe, ist die Verfassung recht eindeutig:

Ich meine, das sei so oder ähnlich in fast allen Landesverfassungen geregelt - was meinem Verständnis von "Legislative" entspräche.

Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.


Ich beziehe mich Art 75 Abs 3, wonach die bisherige Regierung bis zur Wahl eines neuen MP ausschließlich dazu legitimiert ist die Amtsgeschäfte fortzuführen (Ist Zustand), bis ein MP gewählt und eine neue Regierung etabliert ist. Diese geschäftsführende Regierung leitet nach erfolgter Wahl ihre Legitimation nicht mehr vom Parlament (Volkssouveränität) ab, sondern bezieht ihre geschäftsführende, interim legale Tätigkeit nur aus der Verfassung. Das schließt nach meinem Verständnis ein Regieren zur Vorlage und zur Beschlussfähigkeit von neuen Gesetze, Vorgaben, der Initiierung neuer Projekte aus.

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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Ein Terraner » Fr 8. Nov 2019, 14:57

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 14:13)

Der Wähler der Parteien. ;)


Nein eben nicht, der einzelne ist nicht dafür verantwortlich wie die Wahl ausgeht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Selina » Fr 8. Nov 2019, 15:06

Ließe man die AfD auch nur in einem einzelnen Bundesland in Regierungsverantwortung, würde das der Anfang vom Ende sein. Man würde die Büchse der Pandora öffnen. Das Gemeinwesen würde sich Stück für Stück entdemokratisieren. Das kann ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch - quer durch alle politischen Farben, bis auf blau-braun - wollen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Unité 1 » Fr 8. Nov 2019, 15:17

Selina hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:06)

Ließe man die AfD auch nur in einem einzelnen Bundesland in Regierungsverantwortung, würde das der Anfang vom Ende sein. Man würde die Büchse der Pandora öffnen. Das Gemeinwesen würde sich Stück für Stück entdemokratisieren. Das kann ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch - quer durch alle politischen Farben, bis auf blau-braun - wollen.

"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen"
In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der von Björn Höcke geführten AfD im Freistaat gefordert.
Für Brandenburg gibt's da auch Beispiele, die ich auf die Schnelle nicht finde. Das sind nicht die letzten Hinterbänkler, sondern z.B. Fraktionsvize.
Unten stand ein Gummibaum.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon Selina » Fr 8. Nov 2019, 15:28



Ja, ich weiß. Schlimm. Daher auch die entsprechende Reaktion von Josef Schuster im selben Tagesspiegel-Text: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

Ich frag mich nur, warum sich diese Schuster-Sätze so wenige zu Herzen nehmen. Auch hier im Forum. Wieso perlen solche Worte an den Leuten eigentlich ab wie Wassertropfen von einer Wachstuchdecke?
Zuletzt geändert von Selina am Fr 8. Nov 2019, 15:56, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 8. Nov 2019, 15:29

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 14:43)
Ich beziehe mich Art 75 Abs 3, wonach die bisherige Regierung bis zur Wahl eines neuen MP ausschließlich dazu legitimiert ist die Amtsgeschäfte fortzuführen (Ist Zustand), bis ein MP gewählt und eine neue Regierung etabliert ist. Diese geschäftsführende Regierung leitet nach erfolgter Wahl ihre Legitimation nicht mehr vom Parlament (Volkssouveränität) ab, sondern bezieht ihre geschäftsführende, interim legale Tätigkeit nur aus der Verfassung. Das schließt nach meinem Verständnis ein Regieren zur Vorlage und zur Beschlussfähigkeit von neuen Gesetze, Vorgaben, der Initiierung neuer Projekte aus.

Ich meine verstanden zu haben, dass die bisherige Regierung "verpflichtet" sei, die Amtsgeschäfte fortzuführen.

Unabhängig davon: Das Initiativrecht des Landtags ist davon doch unberührt. Macht die (geschäftsführende) Regierung also einen Vorschlag, den das Parlament aufgreift und als Gesetzesvorlage einbringt, sollte das IMO kein Problem sein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Nov 2019, 15:49

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:29)

Ich meine verstanden zu haben, dass die bisherige Regierung "verpflichtet" sei, die Amtsgeschäfte fortzuführen.

Unabhängig davon: Das Initiativrecht des Landtags ist davon doch unberührt. Macht die (geschäftsführende) Regierung also einen Vorschlag, den das Parlament aufgreift und als Gesetzesvorlage einbringt, sollte das IMO kein Problem sein.


Ja, die laufenden Amtsgeschäfte, bereits laufende Projekte und behördliche Vorgänge zu sichern, das ist aber auch schon alles. Neues kann eine vom Volk durch die Wahl nicht mehr legitimierte alte Regierung nicht mehr beschließen. Der Artikel in der Verfassung soll ja nur sicher stellen, dass Thüringen bis zur Initiierung einer auf der Wahl beruhenden neuen Regierung nicht zum völligen Stillstand kommt. Eine parlamentarische Beschlussfähigkeit existiert nicht mehr, denn es muss erst ein neues Parlament aufgrund der Wahl gebildet werden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon PeterK » Fr 8. Nov 2019, 15:54

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:49)
Eine parlamentarische Beschlussfähigkeit existiert nicht mehr, denn es muss erst ein neues Parlament aufgrund der Wahl gebildet werden.

Sobald sich das neue Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Nov 2019, 16:14

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:54)

Korrekt, aber sobald sich das Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?


So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.

Ich versuche mal zu verdeutlichen. Fiktiv, haben die Grünen, oder die SPD bei der Wahl die 5% Hürde verpasst, vom Volk abgewählt. Geschäftsführend bleibt interim RRG bis zur Etablierung eines MP und eines Parlaments tätig. Wenn jetzt Gesetze beschlossen werden, dann tragen die Stimmen der Grünen oder der SPD zu deren Beschluss bei, obwohl diese in einem neuen, noch zu bildenden Parlament nicht mehr vertreten wären. Damit wäre später eine neue Regierung, die sich zwangsläufig anders zusammensetzt, gezwungen Beschlüsse umzusetzen, die von Abgeordneten mitbeschlossen wären, ggfls nur durch deren Stimmen ermöglicht, die keine gewählten Volksvertreter mehr sind.
Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen.
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