(f.v.m.).Bleibtreu hat geschrieben:(08 Feb 2020, 00:24)
Aber nach den unsaeglichen MachtWorten von Merkel & AKK werden sie wohl gehorsam folgen und ihre Wahlfreiheit, die ihnen laut Verfassung als Abgeordneter zusteht, auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Macht ja nix, ist ja nicht so wichtig!
Wie jeder Nicht-Träumer weiß, ist das in der politischen Praxis längst geschehen, nämlich durch den von Berufs-Euphemistikern auch gerne als "Fraktionsdisziplin" verharmlosten Fraktionszwang:
(f.v.m.).TELEPOLIS hat geschrieben:Immer mal wieder kommt es vor, dass trotz aller Disziplinierungsmaßnahmen und Drohungen ungewiss ist, wie Abstimmungen ausgehen. Und immer wenn die Fraktionsspitzen nicht sicher sind, was passieren könnte, lassen sie es erst gar nicht auf den riskanten Versuch ankommen, wie die Mehrheit wohl ausfallen könnte. Das wäre einfach zu demokratisch-naiv gedacht. Nein, dann wird erst mal geübt, und zwar so lange, bis das Richtige herauskommt.
Die Freiheit des Abgeordneten ist noch nicht einmal eine Illusion
Probeabstimmungen dienen nicht etwa dazu, mal ein bisschen herumzuprobieren, wie die Abgeordneten sich wohl entscheiden könnten. Da wird nichts im Wortsinne "geprobt". Das wäre ja auch albern; denn die Abgeordneten sitzen lange genug im Parlament, um zu wissen, wie man abstimmt. Die müssen nicht noch üben. Probeabstimmungen sind ein Instrument der Disziplinierung in der Hand der Fraktionsführungen.
Kommt dabei nicht das gewünschte Ergebnis heraus, nimmt die Fraktionsspitze sich die Wackelkandidaten in der eigenen Fraktion zur Brust und bekniet sie unter Einsatz vielfältiger Druckmittel. Wenn die dann schließlich versprechen, "richtig" abzustimmen, kommt die nächste Probeabstimmung. Und bis alle Abgeordneten zur Raison gebracht sind, können schon mal mehrere Probeabstimmungen nötig werden.
Hört sich an wie Ironie, ist aber leider keine.
Selbstverständlich lassen sich auch rein pragmatische Argumente für diese verfassungswidrige Praxis anführen. Denn schließlich kann der Bürger erwarten, daß die von ihm gewählte Partei ihr angekündigtes Programm auch umsetzt.
Aber lassen wir dieses unangenehme Thema lieber auf sich beruhen, der Streit ist vorprogrammiert.