Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Vongole]

(06 Jul 2019, 15:09)

Wundern dich diese erbrochenen Diktaturfantasien etwa ?

Inzwischen weiß doch jedes Kind wer oder was die AfD tatsächlich ist

Klar, aber selten wurde es so deutlich ausgesprochen, jedenfalls hier drin.

[Schnitter]

(06 Jul 2019, 15:11)

Klar, aber selten wurde es so deutlich ausgesprochen, jedenfalls hier drin.

Bald gibt es eh den Crash zwischen "gemäßigten" Rassisten und den offenen Neonazis.

Dann ist Ende Gelände

[Sören74]

(06 Jul 2019, 14:54)

Das sehe ich anders. Politik besteht eben nicht nur in Wahlen. Für die AfD wird es entscheidend sein, wie die Linksgrünen einen Marsch durch die Institutionen anzutreten.

Das wird ihnen aber wohl kaum gelingen, wenn sie die Regularien der Institutionen nicht verstehen. Ich habe speziell bei der AfD und ihren Anhängern den Eindruck, dass sie am liebsten zur Revolution getragen werden wollen. Und sich jahrzehntelang durch die Institutionen zu quälen, kommt wohl für die meisten mit ihrer Lebensbiographie auch nicht mehr in Frage.

Mit Wahlen allein ist es offenbar nicht getan, weil die Kartellparteien Mittel und Wege finden, die AfD zu diskriminieren, wo immer es geht.

LOL. Die AfD wird sowieso nichts in der Politik reißen, wenn sie nicht aus ihren eigenen Fehlern lernt. Glaubst Du, dass die etablierten Parteien Anfang der 80er Jahre die Grünen mit offenen Armen empfangen haben? Man hat die an jeder Stelle bekämpft, beschimpft, verlacht. Man hat auch versucht, sie von den meisten Schalthebeln wegzuhalten. Die Grünen haben sich angepasst, aus ihren eigenen Fehlern gelernt und bei schlechten Ergebnissen nicht die anderen verantwortlich gemacht. Die AfD ist meilenweit von dieser Selbsteinsicht entfernt.

Wenn die AfD den Landeswahlleiter gestellt hätte, wäre die Sache anders ausgegangen.

Der ist auch gut. Das wäre ungefähr so, als wenn Hoeness sagen würde, wenn der Schiedsrichter von Bayern gekommen wäre, hätte er den Elfmeter für uns gepfiffen.

[Schnitter]

(06 Jul 2019, 15:11)

Klar, aber selten wurde es so deutlich ausgesprochen, jedenfalls hier drin.

https://t.co/w1zH2c2cI1

Noch Fragen ?

[jellobiafra]

Die AfD hat sicherlich noch Potential im Osten. Ich selber würde die Partei niemals wählen, ich lebe auch nicht im Osten. Aber sie sollte sich wirklich orientieren an der CSU in Bayern zu
Zeiten von Franz Josef Strauss. Das sollte ihr Vorbild sein. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, dass sie alle Nazis raus schmeißt. Dann kann sie eine rechtskonservative Regionalpartei werden. Dann hätte sie einerseits die Chance in allen ostdeutschen Ländern die stärkste Partei zu werden und sie wäre auch dann koalitionsfähig für die CDU.

Ich glaube aber nicht, dass sie das hinkriegt. Der rechte Flügel ist einfach zu dominant.

[frems]

(06 Jul 2019, 14:54)

Das sehe ich anders. Politik besteht eben nicht nur in Wahlen. Für die AfD wird es entscheidend sein, wie die Linksgrünen einen Marsch durch die Institutionen anzutreten. Die Schaltstellen der Macht müssen erobert werden, etwa die in den Medien, an den Schulen und Universitäten, aber auch in Justiz und Verwaltung.

Mit Wahlen allein ist es offenbar nicht getan, weil die Kartellparteien Mittel und Wege finden, die AfD zu diskriminieren, wo immer es geht. Wenn die AfD den Landeswahlleiter gestellt hätte, wäre die Sache anders ausgegangen.

Interessant, dass man Inkompetenz erneut zum Opfermythos stilisieren will. Dabei hatte die sächsische AfD 2017 ebenfalls schon große Probleme, sich ans Wahlrecht zu halten:

Vor zwei Wochen hat die sächsische AfD die ersten fünf Plätze ihrer Landesliste für die Bundestagswahl im September besetzt - als Spitzendkandidatin wurde Frauke Petry gewählt. Aus zeitlichen Gründen wurde die Wahl jedoch unterbrochen. Doch nun zweifelt Sachsens stellvertretender Landeswahlleiter an der Gültigkeit der AfD-Liste.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 64026.html

Kann man sich nicht einfach eingestehen, dass man aus eigener Dummheit und mangelnder politischer Bildung an einfachsten, klaren Regeln scheitert? Da hilft ja kein "hätte, hätte Fahrradkette" -- außer man ist der Meinung, dass ein rechtsextremistischer Landeswahlleiter die öffentliche Sitzung betrügen könnte und es niemandem auffällt, wenn Recht und Ordnung umgehen werden. Aber viel Spaß bei der Eroberung der Universitäten mit schwarz-rot-goldenen Anglerhüten.

[Julian]

(06 Jul 2019, 15:13)
Der ist auch gut. Das wäre ungefähr so, als wenn Hoeness sagen würde, wenn der Schiedsrichter von Bayern gekommen wäre, hätte er den Elfmeter für uns gepfiffen.

Die aktuelle Landeswahlleiterin wurde im Januar 2019 von Staatssekretär Günther Schneider (CDU) in ihr Amt eingeführt. Es hat sich offenbar gelohnt.

Bei den Beisitzern des Ausschusses sollen die Parteien berücksichtigt werden; man kann sich also denken, warum das Votum 6:1 ausgegangen ist. Ich vermute: Die Gegenstimme stammt von der AfD (1), die anderen Stimmen von den Kartellparteien CDU, SPD, Grüne und FDP (4) sowie der Linkspartei (1). Dazu kommt noch die Stimme der von der CDU eingesetzten Landeswahlleiterin (1). Ergibt also 6:1. So funktioniert Politik.

Man muss diese Leute mit den eigenen Mitteln schlagen - und ja, dies wird nur langfristig gehen über den Marsch durch die Institutionen. Ohne Macht in Justiz und Verwaltung, in Medien und im Bildungssystem kann man über Wahlen in Deutschland offenbar nicht viel ausrichten.

[Sören74]

Und immer mehr Dilettantismus kommt zum Vorschein:

"Die AfD hatte dem Anschein nach insgesamt chaotisch agiert. Was sie zunächst beim Landeswahlleiter einreichte, sollte dann nur "Entwurfscharakter zur Erörterung" haben, berichtete Thomas Wolf, Jurist beim für die Wahl verantwortlichen Statistischen Landesamt Sachsen. Sie hatte zwei Landeslisten, zwei Protokolle und von den beiden Versammlungsleitern eidesstattliche Versicherungen für den ordnungsgemäßen Ablauf vorgelegt. Die Landeswahlordnung sieht vor, dass eine Landesliste eingereicht wird.

Am letzten Tag der Frist hatte die AfD dann noch eine einzige Landesliste mit zwei Niederschriften zweier Aufstellungsversammlungen eingereicht, wie Teilnehmer der Sitzung des Wahlausschusses berichteten. Begründung: Man wolle "allen Eventualitäten aus dem Weg" gehen. AfD-Vertreter Joachim Keiler, Oberbürgermeisterkandidat in Meißen, warb in der Sitzung um Verständnis mit der Begründung: "Wir sind keine Politprofis.""

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assen.html

[Sören74]

(06 Jul 2019, 15:36)

Die aktuelle Landeswahlleiterin wurde im Januar 2019 von Staatssekretär Günther Schneider (CDU) in ihr Amt eingeführt. Es hat sich offenbar gelohnt.

Bei den Beisitzern des Ausschusses sollen die Parteien berücksichtigt werden; man kann sich also denken, warum das Votum 6:1 ausgegangen ist. Ich vermute: Die Gegenstimme stammt von der AfD (1), die anderen Stimmen von den Kartellparteien CDU, SPD, Grüne und FDP (4) sowie der Linkspartei (1). Dazu kommt noch die Stimme der von der CDU eingesetzten Landeswahlleiterin (1). Ergibt also 6:1. So funktioniert Politik.

Wow, Julian, Vermutungen, Vermutungen, Vermutungen. Könntest Du uns auch mal Fakten liefern?

[Sören74]

Nico Semsrott fragte schon auf Twitter: "Was machen eure Juristen eigentlich beruflich?"

[lili]

(30 Jun 2019, 09:22)

Ich?

Ich zahle Steuern, von denen wiederum Hartzer und Scheinasylanten alimentiert werden.

Ich bin sozialer, als der Verstand erlaubt.

Mir geht es um die Pauschalisierung. Kennst du jeden Hartzer?

[VaterMutterKind]

(30 Jun 2019, 09:11)

Bildung für jedermann ist die einzig halbwegs soziale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Ansonsten konzentriert sie sich auf Förderung und Subventionen von Unternehmen und verkaufen diese angestrebten Zuwendungen als Investitionen, die jedermann zugute kommen würden.

Eine gute Wirtschaftslage kommt ja auch jedem zugute.

[sunny.crockett]

Neues Milliardenprojekt der Regierung...schätzungsweise für den Osten gedacht.

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden.

Niemand will sagen, wie teuer das Paket wird

Nimmt man alle Pläne zusammen, dann dürften sie Bund, Länder und Gemeinden Milliarden kosten. Allerdings vermeiden es die beteiligten Ressorts bislang, eine Summe zu nennen. Stattdessen wollen sie das gesamte Kabinett dazu bewegen, seine Prioritäten an diesen Plan anzupassen.

Die Regierung fürchtet, dass sich die Entwicklung beschleunigt. „Wir erleben ein Auseinanderdriften der Gesellschaft“, sagte Agrarministerin Julia Klöckner. „Das müssen wir stoppen. Man muss sich nur in Europa umschauen, um zu sehen, um was es geht: Die Radikalisierung beginnt meist in abgehängten Regionen.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 11890.html

Bisschen Blabla, um noch ein paar Wähler bei den drei LTW im Herbst zurückzugewinnen? Redet man gar nicht ums Geld, weil man das ganze im Oktober nach den Wahlen sowieso wieder still und heimlich unter den Tisch fallen lässt?

[Ger9374]

(10 Jul 2019, 16:12)

Neues Milliardenprojekt der Regierung...schätzungsweise für den Osten gedacht.


Sowas nennt man Stimmenkauf!
Machen die Groko Parteien ständig!


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 11890.html

Bisschen Blabla, um noch ein paar Wähler bei den drei LTW im Herbst zurückzugewinnen? Redet man gar nicht ums Geld, weil man das ganze im Oktober nach den Wahlen sowieso wieder still und heimlich unter den Tisch fallen lässt?

[Senexx]

(10 Jul 2019, 16:12)

Neues Milliardenprojekt der Regierung...schätzungsweise für den Osten gedacht.




https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 11890.html

Bisschen Blabla, um noch ein paar Wähler bei den drei LTW im Herbst zurückzugewinnen? Redet man gar nicht ums Geld, weil man das ganze im Oktober nach den Wahlen sowieso wieder still und heimlich unter den Tisch fallen lässt?

Lassen Sie einfach mal rechnen: Wir sparen uns 55 Milliarden im Jahr für Asylanten und pumpen das Geld in den Osten. 20 Jahre, 1,1 Billionen. Passt.

[Alpha Centauri]

Neuste Umfrage zur Landtagswahl Thüringen

Infratest dimap

LINKE 25%

AFD 24%

CDU 21%

GRÜNE 11%

SPD 8%

FDP 5%

[Sören74]

(30 Jul 2019, 22:21)

Neuste Umfrage zur Landtagswahl Thüringen

Infratest dimap

LINKE 25%

AFD 24%

CDU 21%

GRÜNE 11%

SPD 8%

FDP 5%

Wenn man mal zusammenzählt:
Linke+Grüne+SPD= 44%
CDU+AfD= 45%

Jetzt kommt es ganz drauf an, ob die FDP noch reinkommt oder nicht und die Fortsetzung von RRG ist nicht außer Reichweite.

[lili]

Linke nimmt zulauf, SPD und Union sinken weiter. Regierungsbildung wird schwierig

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197721753/Wahlumfrage-in-Thueringen-Linke-gewinnt-historisches-Tief-fuer-Union.html

[imp]

(31 Jul 2019, 08:07)

Linke nimmt zulauf, SPD und Union sinken weiter. Regierungsbildung wird schwierig

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197721753/Wahlumfrage-in-Thueringen-Linke-gewinnt-historisches-Tief-fuer-Union.html

Dieser Mohring ist aber auch ein Taugenichts. 25 Prozent wären für die Linken immer noch ein Rückgang.

[lili]

(31 Jul 2019, 08:15)

Dieser Mohring ist aber auch ein Taugenichts. 25 Prozent wären für die Linken immer noch ein Rückgang.

Ja sicherlich....Mal gucken was uns diesbezüglich erwartet.

Ob Neuwahlen kommen?