Landtagswahlen in Sachsen

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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Pfarrer Christian Wolff fragt in seinem Blog: "Können 25 Prozent der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?" Interessanter Kommentar, bei dem es einem schlecht wird, wenn man in so geballter Ladung lesen muss, wie rechtsradikal und rechtsextremistisch die AfD - vor allem ihr sächsischer/ostdeutscher Zweig - inzwischen geworden ist. Der Pfarrer hat recht: Die kann man einfach nicht wählen.

http://wolff-christian.de/koennen-25-de ... u-waehlen/

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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Selina hat geschrieben:(19 Jul 2019, 17:49)

Pfarrer Christian Wolff fragt in seinem Blog: "Können 25 Prozent der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?" Interessanter Kommentar, bei dem es einem schlecht wird, wenn man in so geballter Ladung lesen muss, wie rechtsradikal und rechtsextremistisch die AfD - vor allem ihr sächsischer Zweig - inzwischen geworden ist. Der Pfarrer hat recht: Die kann man einfach nicht wählen.

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Wieso sollen sich aufgeklärte sächsische Bürger etwas von einem linken Pfaffen aus dem Westen erklären lassen? Bei dem Typen passt ja auch mal wieder alles zusammen - SPD-Mitglied, ehemals ASTA-Vorsitzender in den Siebzigerjahren...

Wie kommen Sie darauf, dass ein SPD-Mann die AfD objektiv beurteilt - für den ist die AfD der Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:04)

Wieso sollen sich aufgeklärte sächsische Bürger etwas von einem linken Pfaffen aus dem Westen erklären lassen? Bei dem Typen passt ja auch mal wieder alles zusammen - SPD-Mitglied, ehemals ASTA-Vorsitzender in den Siebzigerjahren...

Wie kommen Sie darauf, dass ein SPD-Mann die AfD objektiv beurteilt - für den ist die AfD der Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Wie ich auf die Idee komme? Pfarrer Wolff bestätigt einfach nur, was ich jeden Tag selbst sehe und erlebe und mit mir viele andere auch. Außerdem empfehle ich das Studium der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945.
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Schnitter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Schnitter »

Selina hat geschrieben:(19 Jul 2019, 17:49)

Pfarrer Christian Wolff fragt in seinem Blog: "Können 25 Prozent der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?" Interessanter Kommentar, bei dem es einem schlecht wird, wenn man in so geballter Ladung lesen muss, wie rechtsradikal und rechtsextremistisch die AfD - vor allem ihr sächsischer/ostdeutscher Zweig - inzwischen geworden ist. Der Pfarrer hat recht: Die kann man einfach nicht wählen.

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Das mit Droese und dem Adolf Hitler Kennzeichen war mir bis dato unbekannt.

Alter Vatter, das sind Abgründe.

Ansonsten trefflicher Kommentar, danke dafür.
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Europa2050
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Europa2050 »

Selina hat geschrieben:(19 Jul 2019, 17:49)

Pfarrer Christian Wolff fragt in seinem Blog: "Können 25 Prozent der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?" Interessanter Kommentar, bei dem es einem schlecht wird, wenn man in so geballter Ladung lesen muss, wie rechtsradikal und rechtsextremistisch die AfD - vor allem ihr sächsischer Zweig - inzwischen geworden ist. Der Pfarrer hat recht: Die kann man einfach nicht wählen.

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Und wer liest das?

Leute wie Du und ich - die muss der Pfarrer nicht überzeugen und Sachsen sind wir auch nicht.

Aber Recht hat er...

Bin gerade etwas deprimiert, musste (ok, wollte) mich im RL mit so ein paar EU Hassern und Autokratenfans rumschlagen.
Das ist wie Sisiphus - wenn Du mal einen Denkprozess zu irgendeinem Thema angeregt hast, ob Ökonomie, Arbeit, Frieden oder Reisen ... kommt irgendwann „aber Merkel und die Flüchtlinge“ und die Steine sind alle wieder im Ars...
Bald bin ich soweit wie JJ in einem anderen Strang geäußert hat: Die Leute abschreiben.
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JJazzGold
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:15)

Und wer liest das?

Leute wie Du und ich - die muss der Pfarrer nicht überzeugen und Sachsen sind wir auch nicht.

Aber Recht hat er...

Bin gerade etwas deprimiert, musste (ok, wollte) mich im RL mit so ein paar EU Hassern und Autokratenfans rumschlagen.
Das ist wie Sisiphus - wenn Du mal einen Denkprozess zu irgendeinem Thema angeregt hast, ob Ökonomie, Arbeit, Frieden oder Reisen ... kommt irgendwann „aber Merkel und die Flüchtlinge“ und die Steine sind alle wieder im Ars...
Bald bin ich soweit wie JJ in einem anderen Strang geäußert hat: Die Leute abschreiben.
Manchmal hilft nur ein gewisser Grad an Vernachlässigung, um das Gefühl zu wecken, doch lieber wieder dazu gehören zu wollen und mitspielen zu dürfen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Schnitter »

Europa2050 hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:15)
Bald bin ich soweit wie JJ in einem anderen Strang geäußert hat: Die Leute abschreiben.
Alles andere ist völlig sinnfrei.

Aluhüten im Endstadium wirst du nicht helfen können.
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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:10)

Das mit Droese und dem Adolf Hitler Kennzeichen war mir bis dato unbekannt.

Alter Vatter, das sind Abgründe.

Ansonsten trefflicher Kommentar, danke dafür.
Europa2050 hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:15)

Und wer liest das?

Leute wie Du und ich - die muss der Pfarrer nicht überzeugen und Sachsen sind wir auch nicht.
Seien Sie froh, dass ich das auch gelesen habe. Dann kann ich Sie gleich darauf hinweisen, dass die alte Geschichte vom Nummernschild - sie ist von 2016 - keine Grundlage hat. Ich vermute, dass der Pfaffe das weiß, ihm aber eine Lüge im Kampf gegen Rechts angemessen erscheint.

Selbst die Alpen-Prawda muss eingestehen:
Die Stadt Leipzig bestätigt, dass der Fahrzeughalter die Initialen "AH" hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... .3133256-0
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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:30)

Seien Sie froh, dass ich das auch gelesen habe. Dann kann ich Sie gleich darauf hinweisen, dass die alte Geschichte vom Nummernschild - sie ist von 2016 - keine Grundlage hat. Ich vermute, dass der Pfaffe das weiß, ihm aber eine Lüge im Kampf gegen Rechts angemessen erscheint.

Selbst die Alpen-Prawda muss eingestehen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... .3133256-0
Die AH-Nummernschild-Geschichte ist nur ein kleiner Aspekt im Kommentar von Pfarrer Wolff. Worum es geht, ist die Radikalisierung der AfD und darum, dass man diese Partei nicht wählen kann, wenn man keine nationalsozialistischen Verhältnisse will. Das sind neue Faschisten. Menschenfeinde, die die Demokratie abschaffen wollen. Nochmal: Die kann man nicht wählen. Wie heißt es doch so schön? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ (bb).

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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Selina hat geschrieben:(19 Jul 2019, 19:09)

Die AH-Nummernschild-Geschichte ist nur ein kleiner Aspekt im Kommentar von Pfarrer Wolff. Worum es geht, ist die Radikalisierung der AfD und darum, dass man diese Partei nicht wählen kann, wenn man keine nationalsozialistischen Verhältnisse will. Das sind neue Faschisten. Menschenfeinde, die die Demokratie abschaffen wollen. Nochmal: Die kann man nicht wählen. Wie heißt es doch so schön? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ (bb).

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Sie kennen doch noch die Zeiten, als man jedwede politische Gegner zu Faschisten deklarierte? Es ist ein übler, aber einfacher Trick; man setzt darauf, dass die Leute nicht nachdenken, sondern reflexhaft reagieren.

Wenn der Pfaffe beim Autokennzeichen gelogen hat - wieso sollte er bei seinen anderen Schilderung nicht auch gelogen und übertrieben haben? Sein Ziel ist doch ein vielfältiges Leipzig - ich kann mir schon vorstellen, was er darunter versteht, und wie verbissen er dafür kämpft.
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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 19:18)

Sie kennen doch noch die Zeiten, als man jedwede politische Gegner zu Faschisten deklarierte? Es ist ein übler, aber einfacher Trick; man setzt darauf, dass die Leute nicht nachdenken, sondern reflexhaft reagieren.

Wenn der Pfaffe beim Autokennzeichen gelogen hat - wieso sollte er bei seinen anderen Schilderung nicht auch gelogen und übertrieben haben? Sein Ziel ist doch ein vielfältiges Leipzig - ich kann mir schon vorstellen, was er darunter versteht, und wie verbissen er dafür kämpft.
Die AfD ist kein "politischer Gegner" im herkömmlichen Sinne. Sie will die Demokratie abschaffen. Neben menschenfeindlichen und faschistoiden Ansichten (z.B. Ausländer und Linke müssen "liquidiert" werden) hat die AfD auf keinem einzigen Politikfeld Antworten auf dringende Fagen, etwa zu Sozialpolitik, Klimawandel, Bildung etcpp. Die 10 bis 25 Prozent der Menschen (regional unterschiedlich), die sich der AfD nahe fühlen, sollen doch gerne und jederzeit - wie man das auch im Forum erleben kann - weiterhin ihre Ansichten zum Besten geben. Hab ich kein Problem mit. Sie aber mittels Wahlen in wichtige Machtpositionen zu hieven, das sollte man tunlichst vermeiden, will man keine Dritte-Reich-Version mit all den bekannten ideologischen Verwerfungen und all den bekannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das dürfte doch nun sonnenklar sein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Selina hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:06)

Die AfD ist kein "politischer Gegner" im herkömmlichen Sinne. Sie will die Demokratie abschaffen.
Das halte ich für übertrieben. Die AfD hat eher ein Problem damit, Gesetze in Bezug auf Parteien und Wahlen zu 100% zu akzeptieren und sieht die Fehler nur bei den Anderen, was ich schon für bedenklich halte.
Selina hat geschrieben: Neben menschenfeindlichen und faschistoiden Ansichten (z.B. Ausländer und Linke müssen "liquidiert" werden) hat die AfD auf keinem einzigen Politikfeld Antworten auf dringende Fagen, etwa zu Sozialpolitik, Klimawandel, Bildung etcpp.
Diese Aussagen über das Liquidieren wird man in keinem Parteiprogramm lesen oder Parteitag hören. Das sie kaum Antworten auf dringende Fragen haben, kann ich bestätigen und wird man dann wieder sehen, wenn es um ihr gemeinsames Rentenkonzept geht.
Selina hat geschrieben: Die 10 bis 25 Prozent der Menschen (regional unterschiedlich), die sich der AfD nahe fühlen, sollen doch gerne und jederzeit - wie man das auch im Forum erleben kann - weiterhin ihre Ansichten zum Besten geben. Hab ich kein Problem mit. Sie aber mittels Wahlen in wichtige Machtpositionen zu hieven, das sollte man tunlichst vermeiden, will man keine Dritte-Reich-Version mit all den bekannten ideologischen Verwerfungen und all den bekannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das dürfte doch nun sonnenklar sein.
Ich kann solche Sichtweisen über Dritte-Reich-Version nicht teilen. Es bringt nichts, wenn man beim Feindbild AfD maßlos übertreibt. Das wird die Wähler nur zur AfD treiben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Gen_Y »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:04)

Wieso sollen sich aufgeklärte sächsische Bürger etwas von einem linken Pfaffen aus dem Westen erklären lassen? Bei dem Typen passt ja auch mal wieder alles zusammen - SPD-Mitglied, ehemals ASTA-Vorsitzender in den Siebzigerjahren...

Wie kommen Sie darauf, dass ein SPD-Mann die AfD objektiv beurteilt - für den ist die AfD der Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Also ich finde solche Aktionen sehr gut, da die Ossis erfahrungsgemäß nichts mehr hassen, als von Wessis belehrt zu werden.
Der Düsseldorfer Pfarrer Christian Wolff trägt mit seinen Äußerungen also dazu bei, dass:

1. Die potenziellen AfD-Wähler in ihrer Wahlentscheidung bestärkt werden.
2. Die EKD in Sachsen Mitglieder verliert.

Dafür bekam der Siebzigjährige noch einmal 15-minutes-of-fame. Guter Mann, mehr davon!
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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Sören74 hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:40)

Das halte ich für übertrieben. Die AfD hat eher ein Problem damit, Gesetze in Bezug auf Parteien und Wahlen zu 100% zu akzeptieren und sieht die Fehler nur bei den Anderen, was ich schon für bedenklich halte.



Diese Aussagen über das Liquidieren wird man in keinem Parteiprogramm lesen oder Parteitag hören. Das sie kaum Antworten auf dringende Fragen haben, kann ich bestätigen und wird man dann wieder sehen, wenn es um ihr gemeinsames Rentenkonzept geht.



Ich kann solche Sichtweisen über Dritte-Reich-Version nicht teilen. Es bringt nichts, wenn man beim Feindbild AfD maßlos übertreibt. Das wird die Wähler nur zur AfD treiben.
Dann solltest du dich etwas näher mit dem so genannten "Flügel" der AfD befassen. Der steht zwar unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw wurde als "Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen" eingestuft, ist aber längst salonfähig geworden in der gesamten AfD. Mehr noch: Diese rechtsextremen Leute haben das Sagen in der Partei. Lies den oben von mir verlinkten Kommentar von Pfarrer Wolff. Da ist nichts übertrieben. Gar nichts. Auch in meiner Zusammenfassung ist nichts übertrieben. Im Gegenteil: Du verniedlichst diese Leute, bagatellisierst ihre Ideologie. Diese neurechten Leute, bestehend aus AfD, Identitären, Teilen der Burschenschaften und Reichsbürger und ihre vielen Sympathisanten, sind noch viel gefährlicher, als das viele annehmen. Werden diese Leute und ihre Vorhaben weiter so verharmlost und als "normal" dargestellt, wie auch du das leider tust, wird es schon bald ein böses Erwachen geben. Schau dich zum Beispiel in Sachsen um, dort erlebst du Dinge, die hätte man sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können. Das ist richtig braun, richtig faschistoid. Da ist nichts übertrieben. Eher noch untertrieben. Und dass man die Liquidierungs-Absichten natürlich in keinem Programm von denen findet, das ist ja wohl klar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fl%C3%BCgel
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Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 18:04)

Wieso sollen sich aufgeklärte sächsische Bürger etwas von einem linken Pfaffen aus dem Westen erklären lassen? Bei dem Typen passt ja auch mal wieder alles zusammen - SPD-Mitglied, ehemals ASTA-Vorsitzender in den Siebzigerjahren...
Pfarrer in der Politiker sind das größte Übel überhaupt. Dort haben Pfarrer nichts verloren. Ihre Aufgabe ist es, Gottes Wort zu verkünden und den Menschen zu dienen, allen. Politiker betreiben die Interessen einer Partei. Bekämpfen andere Interessen.
Troh.Klaus
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:59)
Pfarrer in der Politiker sind das größte Übel überhaupt. Dort haben Pfarrer nichts verloren. Ihre Aufgabe ist es, Gottes Wort zu verkünden und den Menschen zu dienen, allen. Politiker betreiben die Interessen einer Partei. Bekämpfen andere Interessen.
Warum sollte ein Pfarrer seine Schäfchen nicht vor Wölfen im Schafspelz warnen?
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Selina hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:54)

Dann solltest du dich etwas näher mit dem so genannten "Flügel" der AfD befassen. Der steht zwar unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw wurde als "Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen" eingestuft, ist aber längst salonfähig geworden in der gesamten AfD.
Unter dieser Beobachtung stehen sie auch zurecht, wie ich finde. Es geht allerdings darum, dass man ihnen nicht Aussagen als Ganzes unterschiebt, die sie ggf. nicht gemacht haben. Sowas stärkt dann nur die Gegenseite. Setzen wir uns mit dem auseinander, was auch belegbar ist.
Selina hat geschrieben:Im Gegenteil: Du verniedlichst diese Leute, bagatellisierst ihre Ideologie.
Nur weil ich auf eine Korrektheit der Aussagen beharre, verniedliche ich keine Leute und bagatellisiere auch nicht ihre Ideologie. Korrektheit ist mir nun mal wichtiger als jede Ideologie. Wenn Du damit ein Problem hast, sag es einfach. Nicht alles was man in der Politik widerwärtig findet, kann man dort einsortieren.
Selina hat geschrieben: Diese neurechten Leute, bestehend aus AfD, Identitären, Teilen der Burschenschaften und Reichsbürger und ihre vielen Sympathisanten, sind noch viel gefährlicher, als das viele annehmen.
Das streite ich an keiner Stelle ab.
Selina hat geschrieben:Werden diese Leute und ihre Vorhaben weiter so verharmlost und als "normal" dargestellt, wie auch du das leider tust, wird es schon bald ein böses Erwachen geben. Schau dich zum Beispiel in Sachsen um, dort erlebst du Dinge, die hätte man sich noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können. Das ist richtig braun, richtig faschistoid. Da ist nichts übertrieben. Eher noch untertrieben.
Sorry, aber ich finde den Ausdruck faschistoid übertrieben und auch unnötig. Finde Dich damit ab, dass ich das so sehe und meine Meinung dazu sage. Zum Thema Faschismus gibt es historisch anerkannte Definitionen.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:59)

Pfarrer in der Politiker sind das größte Übel überhaupt. Dort haben Pfarrer nichts verloren.
Sagt wer?
Senexx hat geschrieben:Ihre Aufgabe ist es, Gottes Wort zu verkünden und den Menschen zu dienen, allen. Politiker betreiben die Interessen einer Partei. Bekämpfen andere Interessen.
Das könntest Du bei jedem Beruf sagen, dass sie Aufgaben erledigen sollen, die nichts mit der Politik zu tun haben. Du übersiehst dabei, dass Politik nunmal von Menschen gemacht wird, die einen Beruf (oder mehrere) gelernt haben und das ist auch gut so.
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Selina
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Sören74 hat geschrieben:(20 Jul 2019, 15:21)

Unter dieser Beobachtung stehen sie auch zurecht, wie ich finde. Es geht allerdings darum, dass man ihnen nicht Aussagen als Ganzes unterschiebt, die sie ggf. nicht gemacht haben. Sowas stärkt dann nur die Gegenseite. Setzen wir uns mit dem auseinander, was auch belegbar ist.



Nur weil ich auf eine Korrektheit der Aussagen beharre, verniedliche ich keine Leute und bagatellisiere auch nicht ihre Ideologie. Korrektheit ist mir nun mal wichtiger als jede Ideologie. Wenn Du damit ein Problem hast, sag es einfach. Nicht alles was man in der Politik widerwärtig findet, kann man dort einsortieren.



Das streite ich an keiner Stelle ab.



Sorry, aber ich finde den Ausdruck faschistoid übertrieben und auch unnötig. Finde Dich damit ab, dass ich das so sehe und meine Meinung dazu sage. Zum Thema Faschismus gibt es historisch anerkannte Definitionen.
Ja, sicher sagst du deine Meinung. Genauso, wie ich es tue. Es ist eben so, dass sich die Situation mit den Neurechten im Osten ein wenig anders darstellt als im Westen. Was sich auch zu den kommenden Landtagswahlen wieder zeigen wird. Ich bin altersmäßig auch noch ein ganzes Stück näher dran an der Nachkriegszeit, meine Erziehung und die meiner Freunde war geprägt von ehrlichem Antifaschismus, also nicht von dem, was einige Leute unter "verordnetem Antifaschismus in der DDR" verstehen. Nein, bei uns im näheren Umfeld war diesbezüglich nix verordnet. Alles gesehen, alles erlebt (Großeltern, Eltern und andere ältere Zeitzeugen) und an die Nachfahren weitergegeben. Und wenn man sich intensiv mit den Scheußlichkeiten in Nazideutschland befasst hat, wird man halt hellhörig und man achtet auf bestimmte Äußerungen sehr genau. Ich hab es hier schon oft verlinkt, aber was ist das hier anderes als faschistoid? Wird es besser dadurch, wenn man es nicht so nennt? Wie würdest du denn solche Äußerungen bezeichnen?

Und dass es schon Verlautbarungen bei den Neurechten gegeben hat und auch weiter geben wird, was sie mit den politischen Gegnern und mit Ausländern tun wollen, falls sie die "Macht übernommen" haben, das findet man bei genauer Recherche an vielen Ecken im Netz. Und auch auf der Straße. Ich finde das abgrundtief inhuman und undemokratisch. Davor die Augen zu verschließen, wäre grundfalsch.

Damit will ich keine Grundsatzkritik an deinen Kommentaren üben, das kommt mir gar nicht zu. Außerdem stimme ich ja in vielem mit dir überein. Wenn ich aber vor neurechten und ja, auch vor faschistoiden Tendenzen warne, dann kannst du getrost davon ausgehen, dass ich das mit Überlegung und einiger Erfahrung tue. Ich finde auch die Haltung mancher Leute - gerade wieder vor Wahlen häufig zu erleben - ziemlich grenzwertig, man dürfe die armen "besorgten Bürger" (AfD-Wähler) nicht verprellen und man dürfe sie nicht mit den Rechtsradikalen in der AfD in einen Topf werfen. Wieso nicht? Sie sind es doch selbst, die sich im Kreise dieser Leute so richtig wohlfühlen und die keinerlei Berührungsängste haben. Sie tolerieren rechtsradikales und rechtsextremistisches Denken oder nehmen es zumindest billigend in Kauf, wenn sie AfD wählen.
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Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Selina hat geschrieben:(20 Jul 2019, 16:53)

Ja, sicher sagst du deine Meinung. Genauso, wie ich es tue. Es ist eben so, dass sich die Situation mit den Neurechten im Osten ein wenig anders darstellt als im Westen. Was sich auch zu den kommenden Landtagswahlen wieder zeigen wird. Ich bin altersmäßig auch noch ein ganzes Stück näher dran an der Nachkriegszeit, meine Erziehung und die meiner Freunde war geprägt von ehrlichem Antifaschismus, also nicht von dem, was einige Leute unter "verordnetem Antifaschismus in der DDR" verstehen. Nein, bei uns im näheren Umfeld war diesbezüglich nix verordnet. Alles gesehen, alles erlebt (Großeltern, Eltern und andere ältere Zeitzeugen) und an die Nachfahren weitergegeben.
Das hat nun mal leider nicht verhindert, dass die AfD im Osten gerade auch von den Älteren gewählt wird.
Selina hat geschrieben:Ich hab es hier schon oft verlinkt, aber was ist das hier anderes als faschistoid? Wird es besser dadurch, wenn man es nicht so nennt? Wie würdest du denn solche Äußerungen bezeichnen?
Ich finde es seltsam, Faschismus am Gebrauch von bestimmten Wörtern festzumachen. Ich hab auch an keiner Stelle geschrieben, dass es gut ist, dass solche Wörter verwendet werden. Aber wenn wir Faschismus oder faschistoid ohne Bezug auf deren Definition gebrauchen oder andere danach einteilen, dann macht das eine sachbezogene Diskussion äußerst schwer.
Selina hat geschrieben:Davor die Augen zu verschließen, wäre grundfalsch.
Das tut auch keiner.
Selina hat geschrieben:Damit will ich keine Grundsatzkritik an deinen Kommentaren üben, das kommt mir gar nicht zu. Außerdem stimme ich ja in vielem mit dir überein. Wenn ich aber vor neurechten und ja, auch vor faschistoiden Tendenzen warne, dann kannst du getrost davon ausgehen, dass ich das mit Überlegung und einiger Erfahrung tue.
Der Ansicht darfst Du gerne sein, ändert aber nichts daran, dass ich denke, dass Du diese Begriffe falsch zuordnest. An der Stelle müssen wir konstatieren, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Mehr möchte ich zu dem Sachverhalt auch nicht schreiben. Das eigentliche Thema lautete Landtagswahlen in Sachsen und ich fände es gut, wenn wir wieder zu diesem Thema zurückkehren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Selina »

Sören74 hat geschrieben:(20 Jul 2019, 18:21)

Das hat nun mal leider nicht verhindert, dass die AfD im Osten gerade auch von den Älteren gewählt wird.



Ich finde es seltsam, Faschismus am Gebrauch von bestimmten Wörtern festzumachen. Ich hab auch an keiner Stelle geschrieben, dass es gut ist, dass solche Wörter verwendet werden. Aber wenn wir Faschismus oder faschistoid ohne Bezug auf deren Definition gebrauchen oder andere danach einteilen, dann macht das eine sachbezogene Diskussion äußerst schwer.



Das tut auch keiner.



Der Ansicht darfst Du gerne sein, ändert aber nichts daran, dass ich denke, dass Du diese Begriffe falsch zuordnest. An der Stelle müssen wir konstatieren, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Mehr möchte ich zu dem Sachverhalt auch nicht schreiben. Das eigentliche Thema lautete Landtagswahlen in Sachsen und ich fände es gut, wenn wir wieder zu diesem Thema zurückkehren.
"Faschistoid" bedeutet nichts anderes, als dass eine Erscheinung faschistische Züge aufweist. Da ist nicht von Faschismus die Rede. Dass das natürlich nochmal was anderes ist, versteht sich von selbst. Dazu fehlen etliche politische, gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen, um von Faschismus reden zu müssen. Das ist doch nun klar. Zum Glück ist es noch so. Und es soll auch so bleiben, finden die meisten Menschen, was man vielen Meinungsäußerungen entnehmen kann. "Faschistoid" ist etwas anderes und heute durchaus im Auftreten und im Reden der AfD zu beobachten. Siehe mein Zitat weiter oben. Und ja, das hat durchaus alles mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun. Leider.
Zuletzt geändert von Selina am Sa 20. Jul 2019, 19:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Ger9374

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Ger9374 »

Warum benutzt du Dann Faschistoid in seinen beiträgen?
Unlogisch und irreführend!
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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Selina hat geschrieben:(20 Jul 2019, 12:06)

Die AfD ist kein "politischer Gegner" im herkömmlichen Sinne. Sie will die Demokratie abschaffen. Neben menschenfeindlichen und faschistoiden Ansichten (z.B. Ausländer und Linke müssen "liquidiert" werden) hat die AfD auf keinem einzigen Politikfeld Antworten auf dringende Fagen, etwa zu Sozialpolitik, Klimawandel, Bildung etcpp. Die 10 bis 25 Prozent der Menschen (regional unterschiedlich), die sich der AfD nahe fühlen, sollen doch gerne und jederzeit - wie man das auch im Forum erleben kann - weiterhin ihre Ansichten zum Besten geben. Hab ich kein Problem mit. Sie aber mittels Wahlen in wichtige Machtpositionen zu hieven, das sollte man tunlichst vermeiden, will man keine Dritte-Reich-Version mit all den bekannten ideologischen Verwerfungen und all den bekannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das dürfte doch nun sonnenklar sein.
Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle? Ich sehe dazu keine Hinweise; ich halte dies für eine Diskreditierung, die von politischen Gegnern und den sie unterstützenden Medien betrieben wird.

Wenn Sie die AfD nicht "mittels Wahlen in wichtige Machtpositionen [...] hieven" möchten, würden Sie dann dazu auch zu Maßnahmen greifen wie der von den politischen Gegnern der AfD dominierte sächsische Landtagswahlausschuss?

Ich frage mich immer: Wer sind hier eigentlich die Demokraten? Und wer will hier nur die große Moralkeule schwingen, hat aber selbst nicht verinnerlicht, was Demokratie ist? Wer kann denn hier keine anderen Meinungen dulden, und diskreditiert sie deswegen als faschistoid?

Wer die AfD nicht will, soll sie nicht wählen, und er soll gerne auch Wahlkampf gegen sie machen. Mit inhaltlichen Argumenten, und nicht mit Hilfe staatlicher Repression und Gewalt durch linke Fußtruppen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bremer »

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2019, 19:16)

Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle? Ich sehe dazu keine Hinweise; ich halte dies für eine Diskreditierung, die von politischen Gegnern und den sie unterstützenden Medien betrieben wird.
Sie halten ja auch einen wegen Volksverhetzung Vorbestraften für einen Demokraten, der nur aufklärt. Sie sind kein Maßstab.
Ger9374

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Ger9374 »

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2019, 19:16)

Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle? Ich sehe dazu keine Hinweise; ich halte dies für eine Diskreditierung, die von politischen Gegnern und den sie unterstützenden Medien betrieben wird.

Wenn Sie die AfD nicht "mittels Wahlen in wichtige Machtpositionen [...] hieven" möchten, würden Sie dann dazu auch zu Maßnahmen greifen wie der von den politischen Gegnern der AfD dominierte sächsische Landtagswahlausschuss?

Ich frage mich immer: Wer sind hier eigentlich die Demokraten? Und wer will hier nur die große Moralkeule schwingen, hat aber selbst nicht verinnerlicht, was Demokratie ist? Wer kann denn hier keine anderen Meinungen dulden, und diskreditiert sie deswegen als faschistoid?

Wer die AfD nicht will, soll sie nicht wählen, und er soll gerne auch Wahlkampf gegen sie machen. Mit inhaltlichen Argumenten, und nicht mit Hilfe staatlicher Repression und Gewalt durch linke Fußtruppen.



Das Gebot der Fairnis gilt scheinbar nicht für alle Parteien in unserer Demokratie.
Die Blockparteien nehmen für sich in
anspruch Rechtsstaatlich zu agieren.
Dabei demontieren diese selbst ihre wertvorstellungen einer Demokratie in dem die Demokratische gewählte Afd als Leprakranke behandeln. Millionen Stimmen werden als unwürdig der beachtung abgetan.
Eine Schande für jeden echten Demokraten in diesem Land.
Bremer
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bremer »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Jul 2019, 19:38)

Das Gebot der Fairnis gilt scheinbar nicht für alle Parteien in unserer Demokratie.
Die Blockparteien nehmen für sich in
anspruch Rechtsstaatlich zu agieren.
Dabei demontieren diese selbst ihre wertvorstellungen einer Demokratie in dem die Demokratische gewählte Afd als Leprakranke behandeln. Millionen Stimmen werden als unwürdig der beachtung abgetan.
Eine Schande für jeden echten Demokraten in diesem Land.
Politikbarometer Juli 2019:
83% der Befragten meinen, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit oder sehr verbreitet ist. Die sind bestimmt alle getriggert von den unfairen *Blockparteien*.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Jul 2019, 19:38)
Millionen Stimmen werden als unwürdig der beachtung abgetan.
Man kann ja den Parteien vieles vorwerfen, aber ich glaube nicht, dass ihnen die Millionen Stimmen egal sind. In Wirklichkeit hat gerade die CSU in ihrem Wahlkampf versucht, AfD-like zu wirken und hoffte damit, die Stimmen zurückzugewinnen. Der Effekt war eher, dass sie Stimmen in der Mitte an die Grünen verloren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Ebiker »

Da sich ja noch mehr Parteien der Wahl stellen hier mal eine besondere Perle der Linken

https://www.youtube.com/watch?time_cont ... yrvUQ5rdfA
Folgen sie den Anweisungen
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Quatschki
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Quatschki »

Ebiker hat geschrieben:(21 Jul 2019, 12:00)

Da sich ja noch mehr Parteien der Wahl stellen hier mal eine besondere Perle der Linken

https://www.youtube.com/watch?time_cont ... yrvUQ5rdfA
Wer steht eigentlich bei den Linken auf Listenplatz "18"?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Sachsen SED schäumt, weil CDU meint, Sozialismus richte nur Schaden an, egal ob Nationalsozialismus oder Linksdozialismus.

https://m.spiegel.de/politik/deutschlan ... 78338.html

Wahrheit tut weh.
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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Es wird immer klarer, dass die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses eine krasse Fehlentscheidung war. Ich bin hier gerne auch einmal parteiisch unterwegs, in diesem Fall aber ist das gar nicht nötig. Wer sich die Sache eingehender anschaut, kommt zu dem Schluss, dass die nächsten Landtagswahlen zur Farce zu werden drohen.

Und nein, dabei berufe ich mich keineswegs auf AfD-Leute. Es gibt renommierte, der AfD nicht nahestehende Juristen und Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung für falsch halten, denn offenbar hat die AfD keinen Fehler oder nur einen sehr geringfügigen Fehler gemacht, und die Streichung so vieler Kandidaten steht in keinem Verhältnis dazu.

Man kommt nicht umhin, hier entweder Dummheit oder Parteilichkeit beim Wahlausschuss zu vermuten. Der Demokratie in Sachsen und in Deutschland wurde schwerster Schaden zugefügt. Viele AfD-Anhänger werden sich jetzt bestätigt fühlen, dass sie nur in einem Pseudo-Rechtsstaat und in einer Demokratie-Simulation leben.

Welche Auswirkungen hat die Streichung der Kandidaten überhaupt? Kann die AfD das nicht über Direktmandate ausgleichen?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass viele der aussichtsreichen Wahlkreiskandidaten auch auf vorderen Plätzen der Liste abgesichert sind. Das heißt: Wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen, nützt das der AfD insgesamt nichts, weil sich auch die zugelassene, zu kurze Landesliste auch verkürzt. Von daher, und aufgrund möglicher taktischer Wahlentscheidungen, rechne ich damit, dass die AfD stark betroffen sein wird.

Der Wahlausschuss hat damit eine sehr zweifelhafte Entscheidung zur innerparteilichen Wahl über die Volkswahl gestellt, also genau so, wie man es nicht machen sollte. Das Wahlergebnis wird sehr wahrscheinlich eine Farce werden und von breiten Bevölkerungsschichten nicht anerkannt werden.

Wie geht es weiter?

Vor der Wahl sehe ich wenig Spielraum, dass hier noch etwas geschieht, denn die Entscheidung des Wahlausschusses ist nicht anfechtbar. Ich rechne damit, dass das Ergebnis der Wahl früher oder später für null und nichtig erklärt werden wird, von wem auch immer (z.B. dem Bundesverfassungsgericht). Das kann aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Eine schlechte Zeit für unsere Demokratie. Es wäre zu hoffen, dass dies auch Leute anerkennen, die der AfD nicht nahestehen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Humelix33 »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 20:32)

Welche Auswirkungen hat die Streichung der Kandidaten überhaupt? Kann die AfD das nicht über Direktmandate ausgleichen?
Jede Partei stellt eine Anzahl an Kandidaten auf, gemäß des Wunschtraumes, alle Bezirke/Kreise... - wie man es auch immer im jeweiligen Bundesland nennen mag - direkt zu holen, bedeutet also bei einer solch drastischen Streichung, dass die AfD de facto die absolute Mehrheit bekommen könnte, aber diese Prozente nicht abdecken kann, weil sie nicht genug Kandidaten stellen.

Die Anzahl an Kandidaten fehlt ja hier bei den Direktmandaten, über die Zweitstimme kommt die Liste zum Einsatz, auf der sich die Direktkandidaten, auch via Wahl, aufgestellt haben.
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conscience
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Einmal parteiisch unterwegs — ja sie sind ständig für die AfD parteiisch unterwegs :D

Das müssen Sie nicht extra betonen ;)



Echt scheisse, wenn die AfD keine dem Recht konforme Wahlliste zu Stande bringt und jetzt Zeter und Mordio heult.


Aber besser hätte keine andere Partei das hinbekommen können und sich als Alternative für Deutschland zu disqualifizieren.


Weiter so :thumbup:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 20:47)

Einmal parteiisch unterwegs — ja sie sind ständig für die AfD parteiisch unterwegs :D

Das müssen Sie nicht extra betonen ;)



Echt scheisse, wenn die AfD keine dem Recht konforme Wahlliste zu Stande bringt und jetzt Zeter und Mordio heult.


Aber besser hätte keine andere Partei das hinbekommen können und sich als Alternative für Deutschland zu disqualifizieren.


Weiter so :thumbup:
Ihre Häme geht vollkommen fehl und macht die Sache noch schlimmer. Bitte beschäftigen Sie sich ernsthaft mit der Thematik und überdenken Sie Ihr Urteil dann noch einmal.

Es ist eine Katastrophe für unsere Demokratie. Solch eine Verzerrung einer Wahl hat es noch niemals gegeben seit Bestehen der Bundesrepublik.
Der Schaden für die Demokratie wird [...] beträchtlich sein. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.
https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Denken Sie, Prof. Sophie und Christoph Schönberger, Staatsrechtslehrer in Düsseldorf bzw. Konstanz, seien AfD-Anhänger?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Das beste Ergebnis für unsere Demokratie wäre, wenn die Streichung der Listenkandidaten keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtages haben würde. Election.de denkt, dass dies möglich und wahrscheinlich ist:
18.07.19 - Dresden: Am 25. Juli verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof über eine Beschwerde der AfD, deren Landesliste zur Landtagswahl nur teilweise zugelassen worden war. Mit 18 Listenbewerbern könnte die Partei bei weitem nicht alle Mandate besetzen, die ihr laut Wahlergebnis eigentlich zustehen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 26 Prozent in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Daher setzt die AfD verstärkt auf Direktmandate und die aktuelle Wahlkreisprognose zeigt, dass diese Strategie aufgehen könnte. Von 28 direkt gewonnenen Wahlkreisen wären 18 AfD-Kandidaturen ohne Listenplatz erfolgreich. Nur zehn dieser Direktkandidaturen stehen auch auf der Liste und damit nicht mehr zur Verfügung, um den Gesamtanspruch von 34 Sitzen zu erfüllen. Die verbliebenen acht Plätze reichen dafür aber aus. Es gäbe sogar noch eine Reserve von zwei Plätzen, falls AfD-Abgeordnete vorzeitig aus dem Landtag ausscheiden.
http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

Ich bin mir da leider nicht so sicher.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:00)

Das beste Ergebnis für unsere Demokratie wäre, wenn die Streichung der Listenkandidaten keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtages haben würde. Election.de denkt, dass dies möglich und wahrscheinlich ist:


http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

Ich bin mir da leider nicht so sicher.
Dann wäre ja alles wieder im Lot. Der Wähler hätte den schändlichen Manipulationsversuch der Blockparteien vereitelt. Die Demokratie hätte eine Bewährungsprobe bestanden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

@julian

Werden Sie bitte nicht unaufrichtig, wenn Sie von "unserer" Demokratie sprechen -
was sich die AfD unter "Demokratie" vorstellt, hatten wir von einmal 1933-1945.

Die AfD ist eine staatszersetzende, demokratiefeindliche und faschistoide Partei.
Und so wie es aussieht, wird das immer offensichtlicher.
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:10)

@julian


Die AfD ist eine staatszersetzende,.
Zersetzung ist eine Vokabel aus dem NS-Staat. Damals sprach man zuerst von Wehrkraftzersetzung.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:19)

Zersetzung ist eine Vokabel aus dem NS-Staat. Damals sprach man zuerst von Wehrkraftzersetzung.

Du kennst dich gut mit dem Nationalsozialismus aus.
Und es ist schön, dass Du mit mir der gleichen Meinung bist: die AfD ist staatszersetzend.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:10)

@julian

Werden Sie bitte nicht unaufrichtig, wenn Sie von "unserer" Demokratie sprechen -
was sich die AfD unter "Demokratie" vorstellt, hatten wir von einmal 1933-1945.

Die AfD ist eine staatszersetzende, demokratiefeindliche und faschistoide Partei.
Und so wie es aussieht, wird das immer offensichtlicher.
Weder spreche ich hier für die AfD noch werde ich aufhören, die Bundesrepublik Deutschland als meine Demokratie zu bezeichnen. Sie gehört mir genauso wie Ihnen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:31)

Weder spreche ich hier für die AfD noch...
Das wirkt aber höchst komisch... :D
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 20:32)

Und nein, dabei berufe ich mich keineswegs auf AfD-Leute. Es gibt renommierte, der AfD nicht nahestehende Juristen und Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung für falsch halten, denn offenbar hat die AfD keinen Fehler oder nur einen sehr geringfügigen Fehler gemacht, und die Streichung so vieler Kandidaten steht in keinem Verhältnis dazu.
Es macht wenig Sinn, wenn Du nur Experten berücksichtigst, die Deine Meinung bestätigen und alle anderen ignorierst. In dem Punkt bist Du einfach nur parteiisch. Ist ja auch nicht weiter schlimm, das sind die allermeisten Menschen. Aber dann sollte man doch seinen Standpunkt nicht als objektiv hinstellen.
Julian hat geschrieben: Eine schlechte Zeit für unsere Demokratie. Es wäre zu hoffen, dass dies auch Leute anerkennen, die der AfD nicht nahestehen.
Ja, die AfD hat mit seiner Aktion das Schlamassel angerührt. Dem Wahlausschuss blieben quasi nur zwei Möglichkeiten, entweder es winkt die komplette AfD-Wahlliste durch und riskiert nach der Wahl, dass durch eine anschließende gerichtliche Prüfung, dass der Landtag wieder aufgelöst wird, und neu gewählt werden muss (siehe Hamburg 1993). Oder es sagt im Vorfeld, dass es sich um zwei Wahlparteitage handelt und deshalb nur 18 Plätze anerkennen kann und riskiert, dass die Klage der AfD durchkommt. Nach meinem Gefühl wird man der AfD vor Gericht nicht Recht geben und ich frage mich schon jetzt, ob die AfD diese Entscheidung dann akzeptieren wird oder dem Gericht vorwerfen wird, parteiisch zu sein.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:00)

Das beste Ergebnis für unsere Demokratie wäre, wenn die Streichung der Listenkandidaten keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtages haben würde.
Genau. Deshalb mein Vorschlag, wählt mit der Zweitstimme nicht die AfD. ;)
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:10)

Die AfD ist eine staatszersetzende, demokratiefeindliche und faschistoide Partei.
Ich teile diese Ansicht nicht. Aber ich muss das auch nicht ständig wiederholen.
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:27)

Du kennst dich gut mit dem Nationalsozialismus aus.
Und es ist schön, dass Du mit mir der gleichen Meinung bist: die AfD ist staatszersetzend.
Ich habe mich ausführlich mit dieser düsteren Episode beschäftigt.

Ihnen würde ich empfehlen, Ihre Worte künftig mit Bedacht zu wählen. Nazi-Vokabular geht gar nicht.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:19)

Zersetzung ist eine Vokabel aus dem NS-Staat.
Das wäre mir neu, dass im NS-Staat dieses Wort eingeführt wurde. In der Biologie und Chemie war das Wort schon länger bekannt.
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Julian
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:38)

Es macht wenig Sinn, wenn Du nur Experten berücksichtigst, die Deine Meinung bestätigen und alle anderen ignorierst. In dem Punkt bist Du einfach nur parteiisch. Ist ja auch nicht weiter schlimm, das sind die allermeisten Menschen. Aber dann sollte man doch seinen Standpunkt nicht als objektiv hinstellen.
Bitte nennen Sie mir Experten, die das anders sehen, und zwar nach einer Beschäftigung mit der spezifischen Angelegenheit, und nicht nur aufgrund allgemeiner Aussagen.

Bitte beschäftigen Sie sich mit dem zitierten Verfassungsblog und versuchen Sie, diesen Blog einzuordnen.
https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Es gibt neben Staatsrechtslehrern auch Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen können. Hier beispielsweise Wilko Zicht von wahlrecht.de, dem führenden deutschen Forum zu Wahlrechtsfragen:
Die Landeswahlleiterin hat heute ergänzende Informationen zur Entscheidung des Landeswahlausschusses veröffentlicht:

https://www.wahlen.sachsen.de/download/ ... 7-2019.pdf

Eine vollständig plausible Begründung für die Entscheidung kann ich dort aber nicht erkennen.

Zum einen sei wegen der nachträglichen Änderung des Wahlverfahrens ab Platz 31 von Einzel- auf Blockwahl die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben. Worin genau die Ungleichbehandlung liegen soll, wird aber nicht erläutert. Grundsätzlich ist es nicht völlig ungewöhnlich, dass eine Aufstellungsversammlung erst während des Verfahrens erkennt, dass man zeitlich nicht hinkommt, und daraufhin das ursprünglich beschlossene Verfahren ändert. Dabei muss man sicherlich auf manche Dinge achten (z. B. darf man nicht die Vorstellungszeit reduzieren, wenn bei den späteren Wahlgängen auch Personen antreten, die zuvor eine längere Vorstellungsrede halten durften), aber per se unzulässig ist das nicht. Und selbst wenn aus bisher unbekannten Gründen tatsächlich ein Gleichheitsverstoß vorgelegen haben sollte, scheint dies ja nur die Liste ab Platz 31 zu betreffen. Wären die ersten 30 Plätze zugelassen worden, hätte die AfD nun ein deutlich geringeres Problem.

Zum anderen habe für die Einordnung als zwei getrennte Aufstellungsversammlungen die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen (u. a. Versammlungsleiter sowie Personen, die eine eidesstattliche Versicherung abzugeben haben) gesprochen. Das kann ich nun noch weniger nachvollziehen. Die naheliegende Begründung für die fehlende Personenidentität wäre doch wohl, dass die betroffenen Personen beim zweiten Termin einfach nicht mehr dabei waren, weil sie z. B. keine Zeit hatten. Wenn, wovon ich ausgehe, beim zweiten Termin die Aufstellung bei Platz 19 wieder aufgenommen wurde, müssten schon krasse (bisher unbekannte) Formfehler begangen worden sein, damit der Landeswahlausschuss stattdessen von zwei getrennten Versammlungen ausgehen darf. Und selbst wenn, dann hätten ja zwei konkurrierende Landeslisten der AfD vorgelegen, so dass erklärungsbedürftig wäre, warum wegen des Verbots der Doppelkandidatur nicht beide Landeslisten für unzulässig erklärt wurden. Siehe dieses Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshof.

Ich will nicht ausschließen, dass es gute Gründe gab für die Entscheidung des Landeswahlausschusses. Aber von der Landeswahlleiterin genannt wurden diese guten Gründe bisher nicht.
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/ ... 1563102902
Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:38)
Ja, die AfD hat mit seiner Aktion das Schlamassel angerührt. Dem Wahlausschuss blieben quasi nur zwei Möglichkeiten, entweder es winkt die komplette AfD-Wahlliste durch und riskiert nach der Wahl, dass durch eine anschließende gerichtliche Prüfung, dass der Landtag wieder aufgelöst wird, und neu gewählt werden muss (siehe Hamburg 1993). Oder es sagt im Vorfeld, dass es sich um zwei Wahlparteitage handelt und deshalb nur 18 Plätze anerkennen kann und riskiert, dass die Klage der AfD durchkommt. Nach meinem Gefühl wird man der AfD vor Gericht nicht Recht geben und ich frage mich schon jetzt, ob die AfD diese Entscheidung dann akzeptieren wird oder dem Gericht vorwerfen wird, parteiisch zu sein.
Nein, soweit erkennbar, hat nicht die AfD den Schlamassel ausgelöst. Sie hat sich an die Vorgaben gehalten.

Es gibt zum Beispiel keine Vorgabe, dass die Versammlung unitarisch, an einem Ort zu einer Zeit mit ein- und demselben Versammlungsleiter, sein muss; auch der Wechsel des Wahlprozedere ist erlaubt. Es gibt all diese Vorgaben, von denen der Wahlaussschuss redet, nicht. Die AfD hat auch im Protokoll darauf hingewiesen, dass die Versammlung fortgesetzt wird!

Der Wahlausschuss hat nicht die Aufgabe, zu spekulieren und Zweifel anzumelden, sondern klare Rechtsverstöße zu benennen. Dies hat er nicht getan, konnte er nicht tun, weil es die Vorgaben so gar nicht gibt.

Die Details, auf die ich heute abend nicht eingehen möchte, sind noch viel aufschlussreicher, beschäftigen Sie sich damit! Wenn beispielsweise das Blockwahlverfahren der Anstoß wäre, dann hätte die Liste bis Platz 30, und nicht bis Platz 18 anerkannt werden müssen. Und die Liste der Linkspartei hätte ab Platz 2 abgelehnt werden müssen.

Bei der Wahl in Hamburg gab es übrigens Klagen seitens von Kandidaten, die sich benachteiligt fühlten. Bei der AfD hat sich niemand benachteiligt gefühlt. Es hat niemand Klage eingereicht, niemand hat der Liste widersprochen. Das heißt, dass der angegebene Grund, die angebliche Missachtung der innerparteilichen Demokratie, hinfällig ist.
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Re: Landtagswahlen in Sachse

Beitrag von conscience »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:45)

Ich habe mich ausführlich mit dieser düsteren Episode beschäftigt.

Ihnen würde ich empfehlen, Ihre Worte künftig mit Bedacht zu wählen. Nazi-Vokabular geht gar nicht.
Netter Versuch mir Nazivokabular zu unterstellen und Sie sind leider nicht in der Position mir irgendwas zu empfehlen - also passt das irgendwie hinten und vorne nicht. Denn Zersetzung und Subversion passt gut zur AfD, deren Handlungen zur Unterwanderung und Untergrabung des bestehenden demokratischen Staates und seiner sozialen Ordnung immer offensichtlicher werden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von PeterK »

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:53)
Hier beispielsweise Wilko Zicht von wahlrecht.de, dem führenden deutschen Forum zu Wahlrechtsfragen:
WILKO ZICHT LEGT SEIN MANDAT NIEDER

Anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, erklärt der Abgeordnete Wilko Zicht: „Es trifft zu, dass ich in der Zeit vor meiner Abgeordneten-Tätigkeit Drogen zum Eigengebrauch erworben habe. Dies sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar sein. Aber Abgeordnete müssen sich an Recht und Gesetz auch dann halten, wenn sie die aktuelle Gesetzeslage nicht für richtig und in punkto Drogenpolitik für gescheitert halten. [---]"
(Grüne Fraktion Bremen)

Solltest Du die Auswahl Deiner "Quellen" eventuell mal überdenken?
Zuletzt geändert von PeterK am So 21. Jul 2019, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

PeterK hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:23)

(Grüne Fraktion Bremen)

Solltest Du die Auswahl Deiner "Quellen" eventuell mal überdenken?
Nein, ich sollte meine Quellen nicht überdenken, unabhängig davon, was Herr Zicht irgendwann einmal geraucht haben sollte, und ob er inhaliert hat oder nicht.

Im Gegenteil: Ihnen müsste das ja zeigen, dass Herr Zicht kein AfD-Anhänger ist.
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