Landtagswahlen in Sachsen

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Ger9374
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Ger9374 » Sa 13. Jul 2019, 09:47

So eine Nummer , vor den Ostwahlen .
Nun ist das erstmal abgehakt.
Weiter geht es in Deutschland, Es gibt nicht nur die Sachsenwahl!
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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John Galt
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Sa 13. Jul 2019, 18:10

Sören74 hat geschrieben:(13 Jul 2019, 09:08)

Das wäre nicht modern, sondern einfach nur beliebig. Alles kann, nichts muss. Ohne jede Verbindlichkeit.


Doch das wäre modern. Keine Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen vom Landeswahlleiter sind eben nicht modern. Was noch dazukommt ist eben diese Unterschriftenbettelei für Kleinparteien. Natürlich haben sich die etablierten Parteien von so einer lästigen Aufgabe freigestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder eben nicht.
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Misterfritz
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Misterfritz » Sa 13. Jul 2019, 20:37

John Galt hat geschrieben:(13 Jul 2019, 18:10)

Doch das wäre modern. Keine Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen vom Landeswahlleiter sind eben nicht modern. Was noch dazukommt ist eben diese Unterschriftenbettelei für Kleinparteien. Natürlich haben sich die etablierten Parteien von so einer lästigen Aufgabe freigestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder eben nicht.
Das ist aber falsch.
Die etablierten Parteien brauchen nur deshalb Unterschriftenlisten, weil sie schon in Parlamenten sitzen und somit schon mal die 5%-Hürde genommen haben.
Würde man von jeder Partei vor jeder Wahl solche Unterschriften verlangen, wäre das unverhältnismässig.
Aber um diese Unterschriften ging es ja nicht bei den Fehlern der Landeslistenerstellung der AfD.
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John Galt
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Sa 13. Jul 2019, 21:08

Misterfritz hat geschrieben:(13 Jul 2019, 20:37)
Würde man von jeder Partei vor jeder Wahl solche Unterschriften verlangen, wäre das unverhältnismässig.
Aber um diese Unterschriften ging es ja nicht bei den Fehlern der Landeslistenerstellung der AfD.


Es geht darum, wie unflexibel und altbacken die Landeswahlgesetze sind. Die Unterschriftenbettelei gehört auch dazu, warum es unverhältmäßig ist für Parteien mit dreistelligen Millionenvermögen die Unterschriften wie alle anderen Kleinparteien einzureichen bleibt dein Geheimnis und hat mit der Realität leider nichts zu tun.

Das Problem der Listenerstellung der AfD ist nur ein Teilproblem davon. Übrigens bieten diese Gesetze auch sehr viel Spielraum, weil die Gesetze ungenau sind, teilweise nur aus zusammenhanglosen Sätzen bestehen.

https://wahlen.sachsen.de/download/Medi ... 7-2019.pdf

Im Ergebnis der ausführlichen Erörterung lagen nach Auffassung des Landeswahlausschus-ses die zwingenden Voraussetzungen des § 21SächsWahlG zur Aufstellung von Parteibe-werbern nicht vor.


§ 21 SächsWahlG – Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 ParteienG) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Landkreisen und Kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Dabei sind für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen durchzuführen.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt; satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(5) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahlen ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.


Im Gesetz steht nichts davon, dass die Liste zwingend auf einem Parteitag mit einem Versammlungsleiter gewählt werden muss.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 21:15

John Galt hat geschrieben:(13 Jul 2019, 18:10)

Doch das wäre modern. Keine Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen vom Landeswahlleiter sind eben nicht modern.


Das ist auch eine andere Forderung als Deine vorangegangene, dass jeder teilnehmen darf, der Lust drauf hat.

John Galt hat geschrieben:Was noch dazukommt ist eben diese Unterschriftenbettelei für Kleinparteien. Natürlich haben sich die etablierten Parteien von so einer lästigen Aufgabe freigestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder eben nicht.


Es ist eigentlich in jeder Demokratie so, wer an einer Wahl teilnehmen will, muss Mindestbedingungen erfüllen. Das sind meist Stimmanteile bei der letzten Wahl oder eine Anzahl von Unterschriften von Bürgern. Ich hab auch mal einer Partei für den Landtag geholfen, dass sie diese Bedingungen erfüllen. Das gehört auch zur demokratischen Artikulation dazu.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 21:22

John Galt hat geschrieben:(13 Jul 2019, 21:08)

Es geht darum, wie unflexibel und altbacken die Landeswahlgesetze sind. Die Unterschriftenbettelei gehört auch dazu, warum es unverhältmäßig ist für Parteien mit dreistelligen Millionenvermögen die Unterschriften wie alle anderen Kleinparteien einzureichen bleibt dein Geheimnis und hat mit der Realität leider nichts zu tun.


Die finanziellen Voraussetzungen für die Parteien sind ungleich. Das ist logisch. Ansonsten geht es darum, dass diese Mindestanzahl an Unterschriften deshalb erfüllt werden muss, damit eben 20 und nicht 200 oder 2000 Kandidaten auf den Stimmzetteln stehen. Dann wäre eine Wahl nicht mehr wirklich praktikabel.

John Galt hat geschrieben:Das Problem der Listenerstellung der AfD ist nur ein Teilproblem davon. Übrigens bieten diese Gesetze auch sehr viel Spielraum, weil die Gesetze ungenau sind, teilweise nur aus zusammenhanglosen Sätzen bestehen.


Für juristische Laien wirken Gesetzestexte kompliziert und zusammenhanglos. Das soll nicht abwertend klingen, es liegt nun mal in der Natur der Sache.

John Galt hat geschrieben:Im Gesetz steht nichts davon, dass die Liste zwingend auf einem Parteitag mit einem Versammlungsleiter gewählt werden muss.


Das Thema wurde hier schon x-mal besprochen. Welchen Erkenntnisgewinn bringt jetzt die x+erste Wiederholung dieser Diskussion?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Alexyessin » So 14. Jul 2019, 03:41

John Galt hat geschrieben:(13 Jul 2019, 21:08)


Im Gesetz steht nichts davon, dass die Liste zwingend auf einem Parteitag mit einem Versammlungsleiter gewählt werden muss.


Wieso hat es die AfD denn bei der vorherigen Wahl geschafft, das sie die Gesetze eingehalten haben? Komisch oder?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Quatschki » Mi 17. Jul 2019, 00:07

Es scheint auch in anderen Staaten nicht immer leicht zu sein, die gesetzlichen Formalitäten zu erfüllen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-proteste

Einer der Kommentare bringt es auf den Punkt: "Allein in Sachsen 43 Oppositionelle von den Wahlen ausgeschlossen"
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Vongole » Mi 17. Jul 2019, 00:14

Quatschki hat geschrieben:(17 Jul 2019, 00:07)

Es scheint auch in anderen Staaten nicht immer leicht zu sein, die gesetzlichen Formalitäten zu erfüllen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-proteste

Einer der Kommentare bringt es auf den Punkt: "Allein in Sachsen 43 Oppositionelle von den Wahlen ausgeschlossen"


In Russland heißt die gesetzliche ungeschriebene Formaliät Putin-Treue, wer sie nicht erfüllt, wird ausgeschlossen.
In Deutschland heißt die gesetzliche geschriebene Formalität Wahlgesetz, wer es nicht lesen kann und daher Fehler macht, wird ausgeschlossen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon jorikke » Do 18. Jul 2019, 10:19

Misterfritz hat geschrieben:(13 Jul 2019, 20:37)

Das ist aber falsch.
Die etablierten Parteien brauchen nur deshalb Unterschriftenlisten, weil sie schon in Parlamenten sitzen und somit schon mal die 5%-Hürde genommen haben.
Würde man von jeder Partei vor jeder Wahl solche Unterschriften verlangen, wäre das unverhältnismässig.
Aber um diese Unterschriften ging es ja nicht bei den Fehlern der Landeslistenerstellung der AfD.


Ich fürchte du hast ein wichtiges Wort vergessen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon imp » Do 18. Jul 2019, 19:52

Alexyessin hat geschrieben:(14 Jul 2019, 03:41)

Wieso hat es die AfD denn bei der vorherigen Wahl geschafft, das sie die Gesetze eingehalten haben? Komisch oder?

Da war Hölle Petry noch am Ruder.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Do 18. Jul 2019, 20:02

Vongole hat geschrieben:(17 Jul 2019, 00:14)

In Russland heißt die gesetzliche ungeschriebene Formaliät Putin-Treue, wer sie nicht erfüllt, wird ausgeschlossen.
In Deutschland heißt die gesetzliche geschriebene Formalität Wahlgesetz, wer es nicht lesen kann und daher Fehler macht, wird ausgeschlossen.


Die Kommission, die über den Ausschluss der AfD-Kandidaten entschieden hat, bestand aus Parteivertretern.

Eigentlich sollte eine solche Kommission aus neutralen Vertretern bestehen und dann objektiv entscheiden, wie am ehesten der demokratische Wille zum Ausdruck kommt, und zwar inhaltlich.

Hat sich denn ein AfD-Kandidat beschwert, dass er sich ungerecht behandelt fühlte durch die zwei Versammlungen? Denn nur darum geht es: Alle Kandidaten sollen gleiche Chancen auf einen Listenplatz haben.

Und das sollte man dann noch abwägen mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das formale Vergehen steht in keinem Verhältnis zu der potentiell nun eintretenden Verzerrung der Wahl.

Nein, hier ging es tatsächlich darum, die stärkste Partei schon vor der Wahl zu benachteiligen. Die Kommission fühlte sich dazu moralisch im Recht und legte die gleiche Hypermoral, das gleiche Feindbild an den Tag, wie man es hier jeden Tag im Forum lesen kann, und in fast allen Medien.

Mit Demokratie hat das leider immer weniger zu tun. Über Länder wie Russland oder die Türkei sollte man sich als Deutscher nicht mehr beklagen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Vongole » Do 18. Jul 2019, 20:09

Julian hat geschrieben:(18 Jul 2019, 20:02)

Die Kommission, die über den Ausschluss der AfD-Kandidaten entschieden hat, bestand aus Parteivertretern.
Eigentlich sollte eine solche Kommission aus neutralen Vertretern bestehen und dann objektiv entscheiden, wie am ehesten der demokratische Wille zum Ausdruck kommt, und zwar inhaltlich.
Hat sich denn ein AfD-Kandidat beschwert, dass er sich ungerecht behandelt fühlte durch die zwei Versammlungen? Denn nur darum geht es: Alle Kandidaten sollen gleiche Chancen auf einen Listenplatz haben.
Und das sollte man dann noch abwägen mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das formale Vergehen steht in keinem Verhältnis zu der potentiell nun eintretenden Verzerrung der Wahl.
Nein, hier ging es tatsächlich darum, die stärkste Partei schon vor der Wahl zu benachteiligen. Die Kommission fühlte sich dazu moralisch im Recht und legte die gleiche Hypermoral, das gleiche Feindbild an den Tag, wie man es hier jeden Tag im Forum lesen kann, und in fast allen Medien.

Mit Demokratie hat das leider immer weniger zu tun. Über Länder wie Russland oder die Türkei sollte man sich als Deutscher nicht mehr beklagen.


Natürlich, Julian, parteiübergreifend wird in Deutschland Recht und Gesetz gebeugt, nur um der AfD zu schaden. :rolleyes:
Vielleicht sollten Sie und die AfD aufhören, von sich auf andere zu schließen, das könnte unter Umständen den Blick klären.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Do 18. Jul 2019, 20:12

Vongole hat geschrieben:(18 Jul 2019, 20:09)

Natürlich, Julian, parteiübergreifend wird in Deutschland Recht und Gesetz gebeugt, nur um der AfD zu schaden. :rolleyes:
Vielleicht sollten Sie und die AfD aufhören, von sich auf andere zu schließen, das könnte unter Umständen den Blick klären.


Können Sie mir erklären, warum in der Wahlkommission, in der über die Zulassung von Parteilisten und Kandidaten entschieden wird, Parteivertreter sitzen? Warum ging das Ergebnis bei der AfD 6:1 aus?

Ich finde das seltsam.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Do 18. Jul 2019, 20:53

Die Pressekonferenz der AfD Sachsen zu dem Skandalbeschluss der Wahlkommission.


Aus dem Rechtsgutachten geht hervor, dass die Änderung des Wahlverfahrens (Übergang von der Einzel- zur Gruppenwahl) nach Ansicht der Wahlkommission des Bundestages kein Problem darstelle - und dass dies auch bei der Aufstellung der Liste der Linkspartei in Sachsen durchgeführt wurde.

Des weiteren ist die Rede davon, dass es keinen Passus im sächsischen Wahlgesetz gebe, der eine einheitliche Parteiversammlung vorschreibe.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Do 18. Jul 2019, 21:57

Der nicht gerade AfD-nahe Verfassungsblog zur demokratischen Tragödie in Sachsen:

Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird.
[...]
Anlass für Häme gegenüber der AfD oder den Gedanken ausgleichender Gerechtigkeit bietet dieses Verhalten gleichwohl nicht. Denn die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste beschädigt grundlegende demokratische Standards.

Zum einen gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses all den Verschwörungstheorien Nahrung, welche die AfD ohnehin über die sogenannten „Systemparteien“ und vermeintlich korrumpierte staatliche Institutionen verbreitet. Wer für derartige Propaganda anfällig ist, wird sich nun allzu sehr bestätigt fühlen.

Zum anderen droht aber auch eine ernsthafte Destabilisierung der Institution des Landtags in Sachsen. Denn gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses sind vor der Wahl alle rechtlichen Schritte ausgeschlossen. Die einzige Kontrollmöglichkeit ist die Wahlprüfungsbeschwerde, die erst nach der Wahl eingereicht werden kann und auch zunächst nicht bei Gericht, sondern beim Landtag erhoben wird.
[...]
Der Schaden für die Demokratie wird in beiden Fällen beträchtlich sein. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Die Begründung des sächsischen Wahlausschusses wird im Detail auseinandergenommen.

Tatsächlich lässt sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht aber gar nicht entnehmen.
[...]
Es ist auch schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde.
[...]
Ebenso wenig leuchtet im Übrigen ein, dass der Landeswahlausschuss seine Entscheidung offenbar auch darauf gestützt hat, dass der zweite Parteitag die Kandidaten ab Listenplatz 31 aus Zeitgründen durch Blockwahl nominiert hat. Soweit dies unzulässig gewesen wäre, hätte der Ausschuss ohnehin jedenfalls die ersten 30 Plätze zulassen müssen. Tatsächlich sind aber auch gegen den Übergang zur Blockwahl keine rechtlichen Einwände ersichtlich. Die Blockwahl ist als solche durchaus zulässig.

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 19. Jul 2019, 00:00

Julian hat geschrieben:(18 Jul 2019, 20:12)

Können Sie mir erklären, warum in der Wahlkommission, in der über die Zulassung von Parteilisten und Kandidaten entschieden wird, Parteivertreter sitzen?


Irgendjemand muss schließlich entscheiden, wer in den Wahlausschüssen sitzt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 07:53

Sören74 hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:00)

Irgendjemand muss schließlich entscheiden, wer in den Wahlausschüssen sitzt.


Ist dann halt ähnlich, als wenn die Bäcker in einer Straße darüber entschieden, welche Bäckereien in der Nachbarschaft noch öffnen dürfen. Oder welche Großbäckerei wegen angeblichem Verstoß gegen die Hygieneauflagen schließen muss.

Der Pressekonferenz oben habe ich entnommen (wenn ich es richtig verstanden habe), dass in dem siebenköpfigen Wahlausschuss neben der von der CDU ins Amt gebrachten Landeswahlleiterin weitere 3 CDU-Vertreter, ein Vertreter der Linkspartei und ein Vertreter der AfD sitzen. Welcher Partei der siebte Kopf angehört, weiß ich nicht (SPD?).

Das Ergebnis von 6:1 (alle anderen Parteien gegen die AfD) erklärt sich also relativ einfach.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 19. Jul 2019, 08:46

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 07:53)

Ist dann halt ähnlich, als wenn die Bäcker in einer Straße darüber entschieden, welche Bäckereien in der Nachbarschaft noch öffnen dürfen. Oder welche Großbäckerei wegen angeblichem Verstoß gegen die Hygieneauflagen schließen muss.


Der Unterschied, beim Bäckerhandwerk gibt es mit der Politik eine übergeordnete Struktur, die Regeln und deren Umsetzung organisieren kann.

Julian hat geschrieben:Der Pressekonferenz oben habe ich entnommen (wenn ich es richtig verstanden habe), dass in dem siebenköpfigen Wahlausschuss neben der von der CDU ins Amt gebrachten Landeswahlleiterin weitere 3 CDU-Vertreter, ein Vertreter der Linkspartei und ein Vertreter der AfD sitzen. Welcher Partei der siebte Kopf angehört, weiß ich nicht (SPD?).

Das Ergebnis von 6:1 (alle anderen Parteien gegen die AfD) erklärt sich also relativ einfach.


Mach doch mal einen Alternativvorschlag, wie man die Mitglieder des Wahlausschusses bestimmen soll.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Ammianus » Fr 19. Jul 2019, 16:55

Im letzten Spiegel steht Interessantes über die Entscheidung zu den Mandaten der AfD. Damit bestätigt sich, was ich mir schon von Anfang an dachte: Diese Entscheidung ist eine bodenlose Dummheit und spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. Scheinbar hat sie wohl wirklich keine wirklich rechtliche Grundlage. Wie im Spiegel eine Expertin erläuterte, kann eine Entscheidung aber erst nach stattgefundener Wahl gefällt werden und das wäre dann - wenn ich es richtig verstanden habe - eine Ungültigkeitserklärung. Ein Debakel sondersgleichen und dazu natürlich auch noch mit Kosten verbunden.

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