Landtagswahlen in Sachsen

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Sören74
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Mi 10. Jul 2019, 22:28

VaterMutterKind hat geschrieben:(10 Jul 2019, 21:30)

Laut der Meinung des Artikelverfassers hat die AfD nichts falsch gemacht.


"nichts falsch gemacht", selbst das sagt die Verfasserin nicht, auch wenn sie sprichwörtlich Partei für die AfD ergreift.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon VaterMutterKind » Mi 10. Jul 2019, 22:34

Sören74 hat geschrieben:(10 Jul 2019, 22:28)

"nichts falsch gemacht", selbst das sagt die Verfasserin nicht, auch wenn sie sprichwörtlich Partei für die AfD ergreift.


Sie ergreift Partei für die Demokratie und nicht für die AfD. Ihr geht es um die Sache.
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Ger9374
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Ger9374 » Do 11. Jul 2019, 00:18

Eigene dummheit, oder Korinthenkakerei!?
Was kommt jetzt als folge dabei raus?
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Sören74
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 12. Jul 2019, 01:44

VaterMutterKind hat geschrieben:(10 Jul 2019, 21:30)

Laut der Meinung des Artikelverfassers hat die AfD nichts falsch gemacht.


Es gibt mittlerweile schon Kommentare zum Blogartikel von Schönberger/Schönberger in anderen Blogs. Z.B. hier:

"Sie weisen zu Recht darauf hin, dass in diesem Fall Mandate unbesetzt bleiben würden. Schönberger/Schönberger argumentieren mithin demokratietheoretisch. Und tatsächlich ist das demokratietheoretisch ein Problem. Das zu negieren wäre töricht. Das demokratietheoretische Problem ist aber im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung angelegt und nicht in der Rechtsanwendung. Wer dieses demokratietheoretische Problem angehen möchte, der muss in der Gesetzgebung aktiv werden, nicht aber die Gesetzesanwendung kritisieren."

und

"Das Argument mit den zwei Versammlungsleiter*innen taucht auch an anderer Stelle auf, wenn auf die Konstellation verwiesen wird, dass der/die Versammlungsleiter*in während der Versammlung auf das WC muss, erkrankt oder stirbt. (Wenn der/die Versammlungsleiter*in auf das WC will, kann übrigens eine Pause gemacht werden). All dies sind aber keine tragfähigen Vergleiche, siehe auch das Gesamtbild (näher dazu Ziffer 3.). Bei der zweiten Aufstellungsversammlung fand eine komplette Neukonstituierung statt, es wurde -soweit dies nach den vorliegenden Informationen beurteilt werden kann- nicht ein Versammlungsleiter abgewählt und ersetzt, sondern eine komplette Neukonstituierung vorgenommen, also neben dem Versammlungsleiter offensichtlich auch neue Vertrauenspersonen und neuen Personen, die die Versicherung an Eides statt abgeben, gewählt."

und

"Ich habe in meinen mittlerweile 29 Jahren Parteimitgliedschaft diverse Aufstellungsversammlungen mitgemacht. Immer wieder passiert es, dass aus der Mitte der Versammlung während des Aufstellungsprozederes der Wunsch kommt zum Beispiel die Vorstellungszeit oder die Befragungszeit zu verändern oder früher als vorgesehen in die Blockwahl einzutreten. Es ist dann Sache der Versammlungsleitung darauf hinzuweisen, dass bei einem solchen Vorgehen die Aufstellungsversammlung angreifbar ist."

https://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit ... en-teil-2/
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John Galt
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Fr 12. Jul 2019, 19:26

Rechtspositivismus ist ja schon was schönes.

Ist ja auch toll, wenn sich eine Behörde in interne Parteiangelegenheiten einmischt. Mit wie vielen Versammlungsleitern und in wie vielen Etappen eine Partei ihre Liste aufstellen möchte, ist völlig irrelevant.

Mich würde es nicht wundern, wenn in Sachsen nach der Wahl die Landeswahlbehörde aussieht wie die Stasi-Zentrale 1990.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 12. Jul 2019, 19:34

John Galt hat geschrieben:(12 Jul 2019, 19:26)

Rechtspositivismus ist ja schon was schönes.

Ist ja auch toll, wenn sich eine Behörde in interne Parteiangelegenheiten einmischt. Mit wie vielen Versammlungsleitern und in wie vielen Etappen eine Partei ihre Liste aufstellen möchte, ist völlig irrelevant.


Nach dem Gesetz eben nicht. Und in einer Demokratie gehört Transparenz, damit man auch als Wähler weiß, wie die Listen zusammengestellt wurden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Fr 12. Jul 2019, 20:09

Sören74 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 19:34)

Nach dem Gesetz eben nicht. Und in einer Demokratie gehört Transparenz, damit man auch als Wähler weiß, wie die Listen zusammengestellt wurden.


Das wird aber alles nicht bemängelt, sondern eben nur, dass es 2 Veranstaltungen mit 2 verschiedenen Leitern war. Das Prozedere war das gleiche. Wo ist da fehlende Transparenz und was versteht der Wähler daran nicht? Also doch nur ein unnützes Gesetz, dass die innerparteiliche Demokratie und Freiheit einschränkt.

Kandidaten lügen bei ihrer Berufsangabe auf dem Wahlzettel, Behörden stellen Bescheide mit Rechtschreibfehlern aus - alles in Ordnung und gültig. :x
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon jack000 » Fr 12. Jul 2019, 20:15

Ger9374 hat geschrieben:(11 Jul 2019, 00:18)

Eigene dummheit, oder Korinthenkakerei!?
Was kommt jetzt als folge dabei raus?

Die werden alles versuchen die Sache zu retten (Somit ist noch offen was bei herauskommt), aber am Anfang steht erstmal die eigene Dummheit. Die sind nicht zum ersten mal bei einer Wahl und für alle anderen Parteien gelten die gleichen Vorschriften.
=> Die haben es erstmal definitiv selbst vermasselt!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Fr 12. Jul 2019, 20:29

jack000 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 20:15)

Die werden alles versuchen die Sache zu retten (Somit ist noch offen was bei herauskommt), aber am Anfang steht erstmal die eigene Dummheit. Die sind nicht zum ersten mal bei einer Wahl und für alle anderen Parteien gelten die gleichen Vorschriften.
=> Die haben es erstmal definitiv selbst vermasselt!


Natürlich ist es so. So eine Lappalie kann man aber durchaus auch noch "heilen". Wäre es einer anderen Partei passiert, dann wäre das längst passiert.

Die Folgen von diesem bürokratischen Denken sind aber weitaus größer als viele denken.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sollen die Wahlen in Deutschland sein.

In Sachsen wäre das aber nicht zutreffend. Die Wahlen wären nicht gleich. Bei derzeitigen Zahlen, würde jede Stimme für die AfD nur etwa zur Hälfte zählen.

Dann wird die Wahl angefechtet und muss halt wiederholt werden. Oder wirft Deutschland wirklich wegen seiner Bürokratiegeilheit seine demokratischen Wahlgrundsätze über Bord, weil es eine "unbeliebte" Partei trifft? Tja.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon jack000 » Fr 12. Jul 2019, 20:58

John Galt hat geschrieben:(12 Jul 2019, 20:29)

Natürlich ist es so. So eine Lappalie kann man aber durchaus auch noch "heilen". Wäre es einer anderen Partei passiert, dann wäre das längst passiert.

Die Folgen von diesem bürokratischen Denken sind aber weitaus größer als viele denken.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sollen die Wahlen in Deutschland sein.

In Sachsen wäre das aber nicht zutreffend. Die Wahlen wären nicht gleich. Bei derzeitigen Zahlen, würde jede Stimme für die AfD nur etwa zur Hälfte zählen.

Dann wird die Wahl angefechtet und muss halt wiederholt werden. Oder wirft Deutschland wirklich wegen seiner Bürokratiegeilheit seine demokratischen Wahlgrundsätze über Bord, weil es eine "unbeliebte" Partei trifft? Tja.

Ist ja alles richtig was du sagst, aber wenn man sich bewusst ist, eine "unbeliebte Partei" zu sein, muss man damit rechnen, dass der politische Gegner alles nur erdenkliche tun wird um die Umfrageergebnisse nicht in Wahlergebnisse umwandeln zu lassen.
=> Es ist m.E. das 3. mal das die bei einer Wahl in Sachsen antreten und da ist schon die Erwartungshaltung, das Vorschriften eingehalten werden.
=> Ich gehe aber auch davon aus, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist (Wie du erwähntest, u.a. Neuwahlen) ...
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Misterfritz » Fr 12. Jul 2019, 21:33

jack000 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 20:58)

Ist ja alles richtig was du sagst, aber wenn man sich bewusst ist, eine "unbeliebte Partei" zu sein, muss man damit rechnen, dass der politische Gegner alles nur erdenkliche tun wird um die Umfrageergebnisse nicht in Wahlergebnisse umwandeln zu lassen.
=> Es ist m.E. das 3. mal das die bei einer Wahl in Sachsen antreten und da ist schon die Erwartungshaltung, das Vorschriften eingehalten werden.
=> Ich gehe aber auch davon aus, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist (Wie du erwähntest, u.a. Neuwahlen) ...
Es ist doch aber so, dass dieses Gesetz (egal, ob man das für gut oder schlecht empfindet) für allen Parteien, die zur Wahl antreten wollen gilt. Und, wie es aussieht, kriegen alle anderen das gebacken.
Warum sollte man jetzt Ausnahmen für eine Partei, die das nicht gebacken bekommt, machen?
Sagen wir mal so: Wenn das z.B. der Linken passiert wäre, würdet Ihr jetzt auch nach Ausnahmen fordern?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon sunny.crockett » Fr 12. Jul 2019, 22:01

Misterfritz hat geschrieben:(12 Jul 2019, 21:33)

Es ist doch aber so, dass dieses Gesetz (egal, ob man das für gut oder schlecht empfindet) für allen Parteien, die zur Wahl antreten wollen gilt. Und, wie es aussieht, kriegen alle anderen das gebacken.
Warum sollte man jetzt Ausnahmen für eine Partei, die das nicht gebacken bekommt, machen?
Sagen wir mal so: Wenn das z.B. der Linken passiert wäre, würdet Ihr jetzt auch nach Ausnahmen fordern?


Natürlich müssen die Gesetze eingehalten werden, in dem Falle gibt es aber wohl verschiedene rechtliche Ansichten. Schätzungsweise wird es eine Klage geben, dessen Ausgang nicht klar ist. Anscheinend rechnet man mit einer Entscheidung erst nach den Wahlen.

Ich denke, die AfD ist aber trotz eigener Dämlichkeit nicht unbedingt der Verlierer. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sind sowieso sehr gering und die anderen Parteien könnten hier mit verlieren, weil man ihnen dann 5 Jahre vorhalten kann, dass sie nur wegen AfD-Inkompetenz zum Regieren gekommen sind.

Wie verhält sich der Wähler, wenn er davon ausgeht, dass die AfD eine gedeckelte Anzahl von Sitzen hat?
- nicht AfD wählen, weil sie zu dämlich mit ihrer Wahlliste waren?
- statt andere Parteien dann extra die AfD wählen, weil man einigen Parteien dann wegen ihrer schlechten Politik eins auswischen kann, die AfD aber trotzdem nicht stärker macht?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon jack000 » Fr 12. Jul 2019, 22:07

Misterfritz hat geschrieben:(12 Jul 2019, 21:33)

Es ist doch aber so, dass dieses Gesetz (egal, ob man das für gut oder schlecht empfindet) für allen Parteien, die zur Wahl antreten wollen gilt. Und, wie es aussieht, kriegen alle anderen das gebacken.
Warum sollte man jetzt Ausnahmen für eine Partei, die das nicht gebacken bekommt, machen?

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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 00:00

John Galt hat geschrieben:(12 Jul 2019, 20:09)

Das wird aber alles nicht bemängelt, sondern eben nur, dass es 2 Veranstaltungen mit 2 verschiedenen Leitern war.


Und zwei verschiedenen Wahlsystemen. Und anschließend werden sogar zwei verschiedene Wahllisten eingereicht.

John Galt hat geschrieben:Wo ist da fehlende Transparenz und was versteht der Wähler daran nicht?


Ich habe nicht gesagt, dass es bei der AfD an Transparenz mangelte. Ich bezog mich auf Deine Aussage, dass das doch quasi die anderen nichts angeht, wie die Parteien ihre Kandidaten aufstellen. Und ich sage, in der Demokratie braucht es diese Transparenz.

John Galt hat geschrieben:Also doch nur ein unnützes Gesetz, dass die innerparteiliche Demokratie und Freiheit einschränkt.


Dass diese Gesetze unnütz sind, ist Deine Behauptung.

John Galt hat geschrieben:Kandidaten lügen bei ihrer Berufsangabe auf dem Wahlzettel, Behörden stellen Bescheide mit Rechtschreibfehlern aus - alles in Ordnung und gültig. :x


Zeig doch bitte mal das Gesetz, wo Rechtschreibfehler verboten sind. ;) Bei den Berufsangaben muss man schauen, was die Landes- und Bundesgesetze vorschreiben. Es spricht aber nichts dagegen, sich für eine Verschärfung dieser Regeln einzusetzen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 00:07

John Galt hat geschrieben:(12 Jul 2019, 20:29)
In Sachsen wäre das aber nicht zutreffend. Die Wahlen wären nicht gleich. Bei derzeitigen Zahlen, würde jede Stimme für die AfD nur etwa zur Hälfte zählen.


Man könnte auch die Behauptung aufstellen, dass die Wahl in Sachsen ungleich ist, weil die Liste "Demokratie in Bewegung" nicht zugelassen wurde.

John Galt hat geschrieben:Dann wird die Wahl angefechtet und muss halt wiederholt werden. Oder wirft Deutschland wirklich wegen seiner Bürokratiegeilheit seine demokratischen Wahlgrundsätze über Bord, weil es eine "unbeliebte" Partei trifft? Tja.


Der Gefahr der Anfechtung würde sich der Wahlausschuss erst recht aussetzen, wenn sie die komplette AfD-Liste durchgewunken hätte. Und nochmal zur Erinnerung, zu den Wahlgrundsätzen gehört es, sich bei der Ablauf der Wahl an Gesetz und Ordnung zu halten, und sie nicht für überflüssig zu halten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 00:25

Misterfritz hat geschrieben:(12 Jul 2019, 21:33)

Es ist doch aber so, dass dieses Gesetz (egal, ob man das für gut oder schlecht empfindet) für allen Parteien, die zur Wahl antreten wollen gilt.


So ist das. Und es ist wirklich merkwürdig, dass man ernsthaft darüber diskutieren muss, warum man sich an die Wahlgesetze halten soll. Da haben Dorf-Fußballmannschaften mehr Pflichtbewusstsein bei der Einhaltung der Regeln in der Kreisliga als die AfD bei der Landtagswahl.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 00:27

sunny.crockett hat geschrieben:(12 Jul 2019, 22:01)

Ich denke, die AfD ist aber trotz eigener Dämlichkeit nicht unbedingt der Verlierer. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sind sowieso sehr gering und die anderen Parteien könnten hier mit verlieren, weil man ihnen dann 5 Jahre vorhalten kann, dass sie nur wegen AfD-Inkompetenz zum Regieren gekommen sind.


Was wäre so schlimm daran? Schließlich hat die AfD bisher von der Regierungs-Inkompetenz der Anderen profitiert. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon John Galt » Sa 13. Jul 2019, 06:05

Sören74 hat geschrieben:(13 Jul 2019, 00:07)

Man könnte auch die Behauptung aufstellen, dass die Wahl in Sachsen ungleich ist, weil die Liste "Demokratie in Bewegung" nicht zugelassen wurde.


Der Gefahr der Anfechtung würde sich der Wahlausschuss erst recht aussetzen, wenn sie die komplette AfD-Liste durchgewunken hätte. Und nochmal zur Erinnerung, zu den Wahlgrundsätzen gehört es, sich bei der Ablauf der Wahl an Gesetz und Ordnung zu halten, und sie nicht für überflüssig zu halten.


Demokratie in Bewegung steht nicht auf dem Wahlzettel. Unter anderem auch weil die Landeswahlgesetze von ihrer Idee her aus einem Zeitalter stammen, wo man Geschäftsbriefe noch per Hand geschrieben hat. Heute hat man eine moderne EDV und die Bettelei um Erlaubnis und Unterschriften hat einzig nur noch den Zweck, die politische Konkurrenz nicht zuzulassen und zu unterdrücken.

Warum macht man nicht ein einfaches modernes Wahlrecht, wo jeder mitmachen kann, der gerade Lust auf ein bisschen Demokratie hat? Tja, die Wahlgesetze machen halt immer die Parteien, die ihre Macht nicht verlieren wollen.

Nun hat die AfD es geschafft zugelassen zu werden, die 5% Hürde zu überspringen und nun hat man es eben vermasselt - ist auch dem eigenen Erfolg geschuldet, schließlich verdreifacht man fast seine Sitze - die Liste groß genug zu machen.

Anderswo werden 2 Wochen vor Wahlen noch Nachnominierungen akzeptiert, weil Leute abkratzen, umziehen oder sonstiges. Aber in Sachsen ist das wohl 6 Wochen vor der Wahl zu knapp für die Bürokraten. Sind natürlich auch geniale Wahlgesetze die keinen Rechtsbehelf vor der Wahl vorsehen, sondern nur danach. Ohne Wahlgleichheit landet die Wahl spätestens vor dem BVerfG in der Mülltonne.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 13. Jul 2019, 09:08

John Galt hat geschrieben:(13 Jul 2019, 06:05)

Warum macht man nicht ein einfaches modernes Wahlrecht, wo jeder mitmachen kann, der gerade Lust auf ein bisschen Demokratie hat?


Das wäre nicht modern, sondern einfach nur beliebig. Alles kann, nichts muss. Ohne jede Verbindlichkeit.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon VaterMutterKind » Sa 13. Jul 2019, 09:22

In Deutschland gibt es zum Glück noch unabhängige Gerichte. Die werden das schon klären. Und wenn dann halt die Wahl wiederholt werden muss, dann ist das halt so.

Grundsätzlich kann man niemanden vorwerfen, wenn er sich an die Regeln hält. Und jemand, der diese Regeln nicht eingehalten hat, der braucht sich über die Konsequenzen nicht zu beschweren.

Ob die Entscheidung des Landeswahlausschusses korrekt war, werden jetzt die Gerichte klären. Falls ja, dann ist alles gut, Falls nicht, dann hat man sich selbst ein Bein gestellt.

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