Landtagswahlen in Sachsen

[Sören74]

Und was meint die AfD in Sachsen dazu? "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehbar"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-sach ... id=1031285

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.

[Gen_Y]

(24 Jul 2019, 23:38)

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.

Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 15:32)

Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.

Ja, vermutlich schaut man schon jetzt interessiert nach Polen.

[Fliege]

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 19:48)

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.

Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder?

[Ammianus]

Die politische Dummheit ist ja ganz einfach zu erkennen. Nach aktuellen Umfragen stünden der AfD auf Grund des Wählerwillens ca. 30 Mandate zu. Gewinnen sie nicht genügend oder gar keine Direktmandate bekämen sie aber nur 18 Sitze. Das bedeutet, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sich um ihre Stimmen regelrecht betrogen fühlen würden. Dabei will auch bedacht sein, dass es sich bei vielen Wählern der AfD so und so um Leute handelt die teilweise eine mehr oder weniger ablehnende Haltung zum jetzigen Zustand der Gesellschaft haben und sich darin noch bestärkt, regelrecht bestätigt fühlen würden.
Warten wir ab, ob Vernunft und Durchblick siegen.

[Senexx]

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

[Fliege]

(25 Jul 2019, 20:19)
Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder?

Wenn er recht hat, hat er recht.

[Liberty]

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.

Der Wähler wird den Altparteien für diesen erneuten Amtsmissbrauch an der Wahlurne dann die Antwort geben.

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 20:30)

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

Es wäre nett,
wenn Du Quellen bringen würdest - machen andere doch auch.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 79043.html

[Fliege]

(25 Jul 2019, 20:30)
AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

Die Sachsen versuchen, ihre Landtagswahl zu retten. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, die Demokratie möge trotz des Versagens eines subalternen Landeswahl-"Ausschusses" keinen Schaden nehmen.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 21:47)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.

Wobei nicht gesagt ist, dass bei der endgültigen Entscheidung nicht wieder auf 18 zurückgeht. Es ging um eine Eilentscheidung, endgültig wird wohl Mitte August entschieden und da kommt nochmal alles auf dem Prüfstand. Und selbst dann kann immer noch nach der Wahl von der Gegenseite geklagt werden. Es ist nur ein Zwischenergebnis, also ruhig Blut. Übrigens wenn die AfD wirklich über 25% erzielen sollte, stände die Partei wieder vor demselben Problem.

[Senexx]

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 22:23)

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.

[Senexx]

(25 Jul 2019, 22:26)

Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.

Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 22:28)

Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.

Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren

[Fliege]

(25 Jul 2019, 22:23)
Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

Es könnte sich, wohlwollend interpretiert, um einen Verbotsirrtum handeln, das heißt, die Ausschüssler irrten sich dahingehend, dass wegen rechtsstaatlicher Erwägungen verboten war, was sie taten (nämlich Konkurrenz schon vor der Wahl einzuschränken).

[Senexx]

(25 Jul 2019, 22:33)

Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren

Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 22:41)

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.

Oder die hellseherischen Fähigkeiten.

[Quatschki]

Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

[Fliege]

(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert, und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

Ich bin überzeugt, die deutschen "Qualitätsmedien" werden sich für ihre suboptimale Sachsen-Leistung entschuldigen.
Wer ist davon nicht überzeugt?

[Sören74]

(25 Jul 2019, 23:46)

und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

Gab es denn einen rechten Blogger, der davon sprach, dass die AfD 30 Listenplätze und nicht 61 zuerkannt bekommen wird?

[watisdatdenn?]

(23 Jul 2019, 14:23)
Nicht zwingend.

Nur wenn es in der Wahl dann dazu führt, dass abgegebene Stimmen von Sachsen in der Zusammensetzung des Parlamentes nicht berücksichtigt werden.

Wenn dieser Fall eintritt (ignorieren des Wählerwillens) haben wir ein echtes Problem, welches wir in über 70 Jahren Demokratie in (west-)Deutschland so bisher noch nicht hatten!

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!

[watisdatdenn?]

(22 Jul 2019, 04:27)
Glüht der Aluhut mal wieder? Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.

Glüht ihrer Meinung nach auch der Aluhut beim sächsischen Verfassungsgericht?

Die kamen ja anscheinend bisher zum selben "Aluhut"-Ergebnis wie ich.

[watisdatdenn?]

(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

Ich denke nicht, dass die Lückenpresse blamiert ist.

Sie hat genau so recherchiert und berichtet, wie man es von ihr erwartet:
Lückenhaft

[Senexx]

"Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 22:41)

Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.

Ja, auch bei Dir. Du hat glatt das Wort "eigene" überlesen.

[VaterMutterKind]

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.

[Senexx]

(26 Jul 2019, 08:00)

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.

Dilettantismus? Nö. Verfassungsfeinde. Demokratiefeinde. Rechtsbrecher.

Das zeigt den wahren Charakter dieser Parteien. Wenn es eng wird, dann ist ihnen alles scheißegal. Dann pfeifen sie auch Recht und Gesetz.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Der Fall kann nach wie vor eintreten. Man darf nicht vergessen, dass 30 Sitze im Landtag nur 25% bedeuten. Und das wären nicht 25% Zweitstimmen, sondern 25% von den Parteien, die über der 5%-Klausel liegen. 2014 bei der letzten Wahl lag der Anteil der Parteien, die unter 5% lagen bei 13,8%. Angenommen er liegt dieses Mal bei 10%, dann reichen schon 22,5% Zweitstimmen aus, um an diese Oberkante zu kommen.

[Senexx]

Details

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hmack.html

[zollagent]

(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!

Versäumnisse und Dummheit sind keine politischen Motivationen. Zumal man diese Dinge ohnehin nur den blau-braunen Schlümpfen nachsagen kann. Es spricht für sich, daß diese trotz Erinnerung der Wahlkommission nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen zu erfüllen. Das Verfolgungs-Mimimi der Schlümpfe ist irrelevant und wird nur von Dummen nachgeplappert.

[zollagent]

(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.

Dann wäre dein Schluß ein Paradoxon.

[Senexx]

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 09:04)

Details

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hmack.html

Uneinsichtigkeit gibt es in der AfD nach wie vor: "Zwar wandten die Prozessvertreter der AfD am Donnerstag ein, es sei überhaupt nicht ersichtlich sei, dass es beim Übergang zur Blockwahl ab Platz 31 zu irgendeiner Beeinträchtigung der Chancengerechtigkeit oder anderer Wahlgrundsätze gekommen wäre. Es hätte sich auch niemand in der Partei darüber beklagt. „Es gab bei der Änderung des Wahlverfahrens keine Beschwerden“, sagte Landesparteichef Jörg Urban. „Es gab keine Anfechtung aus der Partei heraus.“" Das Glück der AfD besteht darin, dass man relativ spät das Wahlverfahren umgeändert hat. Hätte man schon ab Listenplatz 20 die Änderung vorgenommen, dann dürfte die Partei nur 19 Listenplätze in Anspruch nehmen. Mein Eindruck ist, die AfD hatte mehr Glück als Verstand beim Ablauf ihrer Wahlveranstaltung.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein.

Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?

Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.

[Senexx]

(26 Jul 2019, 09:22)

Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?



Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.

Sie sind ja soo schlau.

[sunny.crockett]

(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.

In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.

[Senexx]

In sechs Wochen wissen wir mehr.

[zollagent]

(26 Jul 2019, 11:17)

In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.

Einen Fehler, ein Fehlverhalten und Uneinsichtigkeit zu kritisieren, ist keine Vorverurteilung. Die Empfindlichkeiten von Rechts Draußen sollte sich dem Austeilvermögen dieser Kontingente anpassen. Allzuviel Mimimi wird langweilig.

[zollagent]

(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.

Mit anderen Worten, du hoffst auf einen höchst polemischen Wahlkampf. Nun denn......

[sunny.crockett]

(26 Jul 2019, 11:20)

In sechs Wochen wissen wir mehr.

knapp über fünf Wochen

Mal schauen, wie die "Volksparteien" CDU und SPD mit ihren prognostizierten 15% Verlust umgehen. Gleichzeitig ist ja in Brandenburg noch Wahl, da geht man von 20% Verlust für die beiden "Volksparteien" aus. Aber wenn der Begriff "Volk" schon rechtspopulistisch ist, braucht man auch keine Volksparteien mehr.

[Senexx]

Ex oriente lux.

[Sören74]

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

[zito]

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

[watisdatdenn?]

(26 Jul 2019, 15:20)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?
Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?

[Sören74]

(26 Jul 2019, 16:41)

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

Ich sehe die ganze Sache ziemlich sportlich. Auch bei einem WM-Finale muss es einen Schiedsrichter geben, der Vorort die Entscheidungen trifft. Diese können auch folgenschwer sein. Ein Elfmeter wird gepfiffen, der fragwürdig ist und das Spiel entscheidet. Und wenn es hart auf hart kommt muss ggf. ein Sportgericht über das Spiel entscheiden und eventuell eine Annullierung des Spiels aussprechen.

Und trotzdem wird von den Sportfans dieses Prozedere weitgehend akzeptiert. Weil man davon ausgeht, dass ein Schiedsrichter nach besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung fällt. Das ist bei einem Wahlausschuss nicht viel anders. Auch da werden Fehler gemacht. Vor genau 5 Jahren wurde dort eine Entscheidung pro AfD getroffen, was ein Gericht dann monierte. Diesmal wurde sie gegen die AfD getroffen, aber mit einer größeren Wirkung. Aber ohne Wahlausschuss wäre eine Wahl nicht zeitnah organisierbar, denn schließlich muss jemand vor den Stichtagen entscheiden, welche Wahllisten zugelassen werden dürfen.

Übrigens, sollte das Gericht bei den 30 Listenplätzen bleiben, würde dem Wahlausschuss teilweise Recht gegeben. Denn die Änderung des Wahlverfahrens hatte man auch moniert.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 16:57)

??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?

Geht das schon wieder los? Überlassen wir doch bitte diese Einschätzung den Profis in den zuständigen Gerichten.

Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?

Über das sächsische Wahlgesetz.

[VaterMutterKind]

(26 Jul 2019, 15:20)

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

Was hat das mit Allmachtsphantasien zu tun? Ich will hier jetzt nicht als Anwalt der AfD auftreten, aber was du hier sagt, halte ich nicht für gegeben.

Die AfD sieht sich wohl einfach im Recht. Und das ist doch legitim. Ob das den Tatsachen entspricht, wird man dann ja sehen. Aber mit Allmachtsphantasien hat das überhaupt nicht zu tun.

[Fliege]

(26 Jul 2019, 16:41)
Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

Ein grüner Rechtsexperte versucht bereits (siehe oben), die absehbare Wählerwut abzuleiten, damit sie nicht seine Partei trifft. Bei CDU, SPD, FDP, Linkspartei dürfte die Wählerwut zuschlagen. Wer sich davor noch retten möchte, sollte die Wähler rasch um Nachsicht bitten.